2000 Menschen demonstrieren in Berlin für die Freiheit Palästinas
Am Sonntag gingen aus Protest gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump 2000 Personen in Solidarität mit Palästina auf die Straße. Trotz kurzfristiger Mobilisierung wurde damit ein starkes Zeichen gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes gesetzt.
Seit der Verkündung der Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gab es jeden Tag Massenproteste in Palästina. Diese wurden immer wieder seitens der israelischen Besatzungsmacht mit voller Wucht angegriffen. Tränengasgranaten waren da schon fast harmlos, wurde doch auch scharf geschossen und mindestens zwei Demonstrant*innen getötet. Auch Gaza wurde am Donnerstagabend vom israelischen Militär bombardiert. Nichtsdestotrotz gab es internationale Solidarität für das palästinensische Volk, von New York bis nach Kairo fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt.
In Berlin fand am Sonntag ebenfalls eine große Demonstration statt, die erst zwei Tage vorher angekündigt wurde und vom Demokratischen Komitee Palästina organisiert wurde. Dieses ist Teil des Internationalistischen Blockes, an dem auch Klasse Gegen Klasse beteiligt ist und die ebenfalls zur Demonstration mobilisierten. Der Protestzug, der am Rathaus Neukölln begann und über Neukölln nach Kreuzberg führte, fand dabei in den Vierteln statt, wo ein Großteil der palästinensischen Gemeinde in Deutschland lebt. Dementsprechend dynamisch und kämpferisch war die Demo, deren Spitze aus einem Frauenblock bestand. Im Laufe der Demo solidarisierten sich viele Passant*innen und schlossen sich der Demo an.
Während der Demo wurde nicht nur die Unterstützung für Palästina betont, sondern auch der gemeinsame Kampf aller unterdrückten Völker. In diesem Sinne gab es auch lautstarke Parolen für die internationale Solidarität und einen gemeinsamen gegen den Imperialismus, der mit seiner imperialistischen Speerspitze Israel maßgeblich für das Leid und Elend in der Region verantwortlich ist. Aber auch die deutsche Regierung unterstützt den zionistischen Staat nach Kräften, weswegen es umso bedeutender ist, dass in den imperialistischen Metropolen für die Befreiung Palästinas gekämpft wird.
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Antisemit*innen seid ihr, sonst nichts. Wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, dieser Text liefert ihn!
Die von der PFLP in ihrer jüngsten Erklärung hervorgehobene Frage des „Dreiecks“ der „Verschwörung ist die zentrale Frage überhaupt. Die PFLP hat recht, wenn sie die Lösung der „Palästinafrage“, die nur ein säkularer Staat aller dort Lebenden im gesamten Gebiet des historischen Palästinas sein kann, von der politischen und sozialen Revolution im gesamten arabischen Osten abhängig macht (ob die von ihr unternommene Unterscheidung zwischen den „reaktionären“ arabischen Regimen von anderen nur taktisch ist, weiß ich nicht. Es ist allerdings zu befürchten, dass dem nicht so ist). Jedenfalls bedeutet das, dass der Widerstand gegen Trumps neueste Maßnahme erfolglos bleiben wird, denn vom Sturz der „reaktionären arabischen Regime“, dem reichen Saudi Arabien an der Spitze, kann – soweit man die Zukunft überblicken kann – keine Rede sein. Auch wenn Trump alles Andere als das beabsichtigt hat, muss man vielleicht seine jüngste Maßnahme doch begrüßen insofern sie das Gerede von einer „Friedenslösung“ auf der Basis der Anerkennung zweier Staaten, einem ausdrücklich ethnisch definierten Israel einerseits und einem palästinensischen Rumpfstaat, der mehr eine Aneinanderreihung mehrerer „Bantustans“ oder palästinensischer Ghettos wäre, auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt hat. Die eher mäßigen Proteste in Palästina und der arabischen Welt deuten darauf hin, dass „die“ Araber sich ihrer Lage durchaus bewusst sind, auch wenn sie noch keine Alternative im Auge haben. Die Anerkennung des realen Kräfteverhältnisses ist aber die unverzichtbare wenngleich noch nicht automatisch ausreichende Voraussetzung für dessen Veränderung. Eine andere Voraussetzung ist im übrigen die Verabschiedung von allen „antisemitischen“ bzw. im Fall der Araber korrekter „antijüdischen“ Reflexe wie sie sich bei den jüngsten Demonstrationen in Europa wieder gezeigt haben. Die Grenze zwischen „Antizionismus“ und „Antijudaismus/Antisemitismus“ (religiös oder rassistisch) muss eindeutig sein, denn nur so ist ein demokratisches Palästina/Israel oder wie immer es heißen mag vorstellbar.