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Bereitet Erdoğan seine Milizen auf einen Bürger*innenkrieg vor?

Am vergangenen Samstag wurden in der Türkei zwei weitere Notdekrete erlassen, die unter anderem eine große Handlungs- und Straffreiheit für die paramilitärischen Milizen der AKP ermöglichen. Die Opposition kritisiert die Dekrete stark und ist der Meinung, dass die Regierung sich auf einen Bürger*innenkrieg vorbereitet.

Bereitet Erdoğan seine Milizen auf einen Bürger*innenkrieg vor?

Seit 17 Monat­en herrscht in dem Land der per­ma­nen­ten Krise der Aus­nah­mezu­s­tand. Das erlaubt der AKP-Regierung ein­er­seits, als Gesetz gel­tende Dekrete zu erlassen. Ander­er­seits kann sie so alle möglichen Streiks und gesellschaftlichen Ver­samm­lun­gen ver­bi­eten. Erdoğan und die AKP-Regierung haben bish­er den Putschver­such im Jahr 2016 dafür genutzt, eine völ­lige Offen­sive gegen Oppo­si­tionelle voranzutreiben. Die Ver­haf­tung der Abge­ord­neten der pro-kur­dis­chen HDP, die Fes­t­nahme tausender kur­dis­ch­er und link­er Aktivist*innen und die Ent­las­sung von regierungskri­tis­chen Akademiker*innen sind Teil dieser Offen­sive.

Der neuste Vorstoß kam am ver­gan­genen Sam­stag mit der Erlas­sung von zwei neuen Dekreten – mit den Num­mern 695 und 696. Die bei­den Dekrete bein­hal­ten wie ihre Vorgänger Geset­zsän­derun­gen und Neuregelun­gen ver­schieden­er Art.

Straffreiheit für Zivilist*innen, die gegen den „Terror“ agieren

Laut dem Dekret mit der Num­mer 696 wer­den Zivilist*innen, die gegen „Ter­ror und Putschis­ten“ auf der Straße Straftat­en bege­hen, nicht strafrechtlich ver­fol­gt. Der Hin­ter­grund ist, dass es während des Putschver­suchs am 15. und 16. Juli zu Straßen­schlacht­en zwis­chen Zivilist*innen, die teil­weise in bewaffneten Grup­pen unter­wegs waren, und den Putschist*innen gekom­men war. Es stellte sich her­aus, dass während der Auseinan­der­set­zun­gen bewaffnete Zivilist*innen durch die Stadt gelaufen waren und ein­fache, außer Gefecht geset­zte Soldat*innen gefoltert und einige von ihnen getötet hat­ten.

Jedoch geht es bei dem betr­e­f­fend­en Artikel des Dekrets nicht nur um die Nacht des Putschver­suchs, son­dern noch darüber hin­aus. Auch Straftat­en während jeglich­er Aktio­nen, die in Zusam­men­hang mit dem Putschver­such und mit Ter­ro­rak­tio­nen ste­hen, wer­den straf­frei erk­lärt. Was „im Zusam­men­hang“ bedeutet oder wer dies definieren soll, ist unklar. Wenn man an die hun­derten Akademiker*innen, Studieren­den, Journalist*innen und Gewerkschafter*innen denkt, denen Ter­ror­pro­pa­gan­da vorge­wor­fen wird, nur weil sie regierungskri­tis­che Aus­sagen gemacht haben, fällt es nicht schw­er, sich vorzustellen, wie dieser Artikel angewen­det wer­den soll. Stu­den­tis­che Aktio­nen, Streiks, Proteste gegen den Aus­nah­mezu­s­tand – alles wird zur Zielscheibe der paramil­itärischen Grup­pen Erdoğans.

Unter diesen Grup­pen befind­en sich Vere­ini­gun­gen wie Osman­lı Ocak­ları (Osman­is­che Vere­ine) oder Halk Özel Harekat – HÖH (Spezialein­heit­en des Volkes), die bere­its mit eige­nen Autos durch die Städte ziehen und von eini­gen Amtsträger*innen der AKP gelobt wur­den. Mit­glieder der HÖH sind auch dafür bekan­nt, dass sie in Syrien in den dschi­hadis­tisch-turk­menis­chen Grup­pen kämpften, die von der Türkei unter­stützt wur­den.

Seit der Erlas­sung der Dekrete kri­tisieren die oppo­si­tionellen Kräfte die Geset­zesän­derung, indem sie der AKP vor­w­er­fen, dass diese sich auf einen Bürger*innenkrieg vor­bere­ite und alle möglichen regierungskri­tis­chen Proteste in der Zukun­ft auch mith­il­fe ihrer Milizen zer­schla­gen wolle. Einige haben das Dekret mit dem von Hitler erlassen­em „Gesetz über Maß­nah­men der Staat­snotwehr“ von 1934 ver­glichen, das die Tat­en der Nationalsozialist*innen recht­fer­tigte, die gegen den soge­nan­nten Röhm-Putsch began­gen wur­den.

Uniformierung der politischen Gefangenen

Ein weit­er­er sehr wichtiger Artikel des Dekrets ist die Uni­formierung der Inhaftierten durch braune oder orange Over­alls. Ab jet­zt wer­den die Unter­suchungs­ge­fan­genen, die wegen ein­er mut­maßlichen Verbindung zum Putschver­such oder zu Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen festgenom­men wur­den, im Gerichtssaal far­bige Over­alls anziehen müssen. Es ist das Ziel der Regierung, das öffentliche Bild der Gefan­genen zu stören und sie vorzu­verurteilen. Wenn die Gefan­genen die Behand­lung ablehnen, wer­den sie nicht mehr im Gerichtssaal sitzen dür­fen.

Diese Behand­lung wird nur ca. 5.000 Per­so­n­en, die wegen des Putschver­suchs inhaftiert sind, betr­e­f­fen. Die Zahl der Men­schen, die wegen Ter­ror­pro­pa­gan­da, Unter­stützung oder Ver­dacht inhaftiert sind, liegt bei mehr als 50.000, darunter Journalist*innen und Abge­ord­nete der HDP, unter anderem Sela­hat­tin Demir­taş, der Co-Vor­sitzende der pro-kur­dis­chen Partei.

Wie weiter?

Indem die AKP den Aus­nah­mezu­s­tand weit­er ver­längert, ermöglicht sie, dass das Par­la­ment keine leg­isla­tive Funk­tion mehr besitzt. Denn die Not­dekrete, die aus ein­er Kabi­nettsitzung erlassen wer­den, der (aus­nahm­sweise) das Staat­sober­haupt – Erdoğan – vor­sitzt, müssen nicht mehr vom Par­la­ment abges­timmt wer­den, son­dern treten direkt nach der Erlas­sung in Kraft. Die einzige Schranke ist, dass sie ungültig wer­den, sobald der Aus­nah­mezu­s­tand aufge­hoben wird. Das ist ein weit­er­er Grund, warum der am 20. Juli 2016 einge­set­zte Aus­nah­mezu­s­tand immer noch in Kraft ist.

Der Plan der Regierung ist es, den Aus­nah­mezu­s­tand bis zu den Präsi­dentschaftswahlen im Jahr 2019 fortzuset­zen, damit sie ihre Angriffe auf Oppo­si­tionelle, Kurd*innen und die Arbeiter*innenklasse ohne Störung weit­er­führen kann. Es ist ger­ade deswe­gen sehr wichtig, dass die sozial­is­tis­che Linke und die kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen gemein­sam mit Gew­erkschaften und Beruf­skam­mern trotz der mas­siv­en Repres­sion eine Kam­pagne gegen den Aus­nah­mezu­s­tand, die Streikver­bote, Ent­las­sun­gen und Ver­haf­tun­gen auf die Beine stellt.

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