Hintergründe

Bedeuten Krieg und Inflation das Ende der neoliberalen Globalisierung?

Die weltweiten Inflationstendenzen sind keine konjunkturelle Erscheinung, sondern Ausdruck eines Ungleichgewichtes. Sie kündigen einen bedeutenden Wandels in der Weltwirtschaft an, die durch starke geopolitische Spannungen und Kriegen wie dem in der Ukraine verstärkt und genährt wird.

Bedeuten Krieg und Inflation das Ende der neoliberalen Globalisierung?
Illustration: Juan Atacho

Es handelt sich nicht nur um eine weitere zyklische Krise, sondern um die Umkehrung der gegenläufigen Trends, die den neoliberalen Zyklus ermöglicht hatten.

Wie von uns bereits mehrfach dargelegt, war der Ausgang der kapitalistischen Weltkrise der 1970er Jahre nicht das Ergebnis einer starken Zerstörung der Produktivkräfte, wie es in der Großen Depression und dann im Zweiten Weltkrieg in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Fall war. Die Krise der 1970er, die sich im Rückgang der Profitrate in der Wirtschaft der wichtigsten imperialistischen Mächte ausdrückte, war Ausdruck einer Vertiefung und Intensivierung dessen, was Marx im Kapital als die Gegentendenzen zu diesem tendenziellen Fall der Profitrate bezeichnete, das er als das Hauptgesetz der kapitalistischen Produktion betrachtete.

Die schwachen geopolitischen Spannungen unter der Ägide des US-Imperialismus, dessen Hegemonie nach dem Ende des Kalten Krieges und dem militärischen Sieg gegen den Irak 1991 noch verstärkt wurde, die Ausdehnung des Kapitalismus auf Regionen, in denen das Wertgesetz nicht vorherrschte, wie die ehemalige UdSSR, Osteuropa und vor allem China, führten nicht nur zu einer Ausdehnung des Marktes, sondern auch zu einer massiven Eingliederung neuer Arbeitskräfte; damit verbunden, aber nicht nur, war die Internationalisierung des kapitalistischen Produktionsprozesses, durch die globale Wertschöpfungsketten entstanden, die den Preis von Arbeit und Waren weltweit abwerteten und deflationäre Tendenzen auf internationaler Ebene hervorriefen; die Externalisierung der der kapitalistischen Produktion innewohnenden Umweltverschmutzung; die Privatisierung von Unternehmen oder Bereichen, die sich im Besitz des Staates befanden, die Liberalisierung der rückständigsten Volkswirtschaften der kapitalistischen Peripherie und vor allem die Offensive gegen sämtliche Errungenschaften der Arbeitswelt – all diese Elemente ermöglichten eine Erholung der Profitrate und eine Wiederbelebung der kapitalistischen Produktion nach der Akkumulationskrise der 1970er Jahre.

Die neuen Elemente, die sich in der Weltwirtschaft ansammeln, von denen die Zunahme der Inflation das sichtbarste und seit Jahrzehnten nicht dagewesene Phänomen ist, sind weit davon entfernt, eine konjunkturelle Krise zu sein, die nur mit spezifischen Phänomenen wie Krieg oder Pandemien verbunden ist, und weisen wahrscheinlich auf die Umkehrung dieser gegenläufigen Trends oder „Rückenwinde“ hin, ohne dass die grundlegenden Ursachen der zunehmenden Stagnation der kapitalistischen Weltwirtschaft, die seit Jahrzehnten von einem Produktivitätsrückgang beherrscht wird, gelöst worden wären. Hier stimmen wir mit dem marxistischen Ökonomen Michael Roberts überein, wenn er feststellt, dass die „[…] Angebotsverknappung nicht nur auf Produktions- und Transportblockaden oder den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist, sondern meiner Ansicht nach vor allem auf einen zugrunde liegenden langfristigen Rückgang des Produktivitätswachstums in den großen Volkswirtschaften“. Er fügt hinzu:

Der Schlüssel für ein nachhaltiges langfristiges reales BIP-Wachstum ist eine hohe und steigende Arbeitsproduktivität. Doch das Produktivitätswachstum tendiert in den großen Volkswirtschaften seit mehr als zwei Jahrzehnten und insbesondere seit der Langen Depression seit 2010 gegen Null. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität in den USA ist derzeit so schwach wie seit 40 Jahren nicht mehr. Schon vor der COVID-Pandemie war die Weltwirtschaft nach zehn Jahren langer Depression auf einen Einbruch zugesteuert.

Die Produktivitätskrise ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: erstens auf ein langsameres Investitionswachstum in produktiven (d. h. wertsteigernden) Sektoren im Vergleich zu unproduktiven Sektoren (wie Finanzmärkte, Immobilien und Militärausgaben). In Prozent des BIP sind die produktiven Investitionen in den USA stetig gesunken, sowohl die privaten als auch die öffentlichen zivilen Nettoinvestitionen.

Und zweitens steht hinter diesem Rückgang der produktiven Investitionen der langfristige Rückgang der Rentabilität solcher Investitionen im Vergleich zu Investitionen in Finanzanlagen und Immobilien. Die Rentabilität von Investitionen in den wichtigsten wertschöpfenden Sektoren liegt nahe dem Tiefststand nach 1945 1.

Aus seiner Sicht beginnen einige bürgerliche Ökonomen zu erkennen, dass über die Krise der Lebenshaltungskosten hinaus umfassendere Trends im Spiel sind. So erklärte Agustin Carstens, Leiter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der praktisch als Zentralbanker für die Zentralbanken fungiert, den Zentralbankern der Welt auf der jährlichen Klausurtagung in Wyoming im vergangenen Monat, wie wir an diesen Punkt gelangt sind. Wir werden ausführlich aus seiner Rede bei diesem Treffen zitieren, da sie recht bedeutsam ist. Er sagte: „In den drei Jahrzehnten vor der Pandemie machten vier sich überschneidende Rückenwinde das Gesamtangebot in hohem Maße von Veränderungen der Gesamtnachfrage abhängig: ein relativ stabiles geopolitisches Umfeld, technologischer Fortschritt, die Globalisierung und eine günstige demografische Entwicklung. Doch hinter diesem günstigen Rückenwind bauten sich erhebliche Schwachstellen auf. Carstens weiter:

Der angebotsbezogene Rückenwind führte zu einem anderen Konjunkturzyklus als in der Nachkriegszeit. Da die Inflation niedrig und stabil war, musste die Geldpolitik während des Wirtschaftswachstums weniger straff geführt werden als in der Vergangenheit […] Auch die Finanzpolitik hatte mehr Spielraum, da die nominalen und realen Zinssätze auf den niedrigsten Stand aller Zeiten fielen. Doch während die makroökonomischen Bedingungen günstig blieben, traten Verwerfungen zutage. Das geringe Produktivitätswachstum war ein wichtiges Warnzeichen. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften brach es während der Großen Finanzkrise zusammen, das Produktivitätswachstum brach ein und erholte sich nie wieder vollständig, was Teil eines längeren Rückgangs ist, der mindestens bis in die späten 1990er Jahre zurückreicht. In den Schwellenländern erwies sich der Produktivitätsschub durch die Integration in globale Netzwerke und Strukturreformen als kurzlebig. Der Abschwung nach der Großen Finanzkrise war der stärkste und längste in den letzten drei Jahrzehnten.

Das Schlimmste ist das böse Erwachen, „wenn aus Rückenwind Gegenwind wird“. Zur gegenwärtigen schwierigen Situation sagt er:

Auch wenn die spezifischen, durch Pandemien und Kriege verursachten Versorgungsunterbrechungen nachlassen, wird die Bedeutung von Angebotsfaktoren für die Inflation wahrscheinlich hoch bleiben. Dies liegt daran, dass die Weltwirtschaft an der Schwelle zu einem historischen Wandel zu stehen scheint, da viele der angebotsbezogenen Rückenwinde, die die Inflation in Schach gehalten haben, zu Gegenwind werden dürften. Sollte dies der Fall sein, könnte sich der jüngste Anstieg des Inflationsdrucks als hartnäckiger erweisen […] Schon vor dem Krieg in der Ukraine war das politische Umfeld zunehmend angespannt und weniger förderlich für den Grundsatz der internationalen Zusammenarbeit. Diese Reaktion spiegelt zum Teil wider, […] dass die Globalisierung an Schwung verloren hat. Auch andere, eher strukturelle Faktoren haben die Integration des Welthandels beeinträchtigt. Da sich die Schwellenländer ihren reicheren Handelspartnern annähern, schrumpft der komparative Vorteil auf der Grundlage der Löhne. Fortschritte in der Robotik und der Informations- und Kommunikationstechnologie, die die relative Bedeutung der Arbeit in den Produktionsprozessen verringern, könnten auch die lokale Produktion begünstigen und den globalen Warenhandel einschränken. Die jüngsten Entwicklungen könnten diesen Trend noch beschleunigen. Die Pandemie hat die Anfälligkeit globaler Lieferketten deutlich gemacht, bei deren Design die Kostenreduzierung an erster Stelle stand. Der Krieg in der Ukraine hat die Rohstoffmärkte erschüttert und bedroht die Energie- und Lebensmittelsicherheit. Er hat auch die Neuordnung der geopolitischen Allianzen beschleunigt. Infolgedessen ist der Zugang zu globalen Produktionsnetzen und internationalen Finanzmärkten nicht länger eine Selbstverständlichkeit. Eine Neuordnung der globalen Wertschöpfungsketten wird folgen. Einige dieser Entwicklungen mögen gerechtfertigt sein. Aber wir sollten uns nicht vorstellen, dass sie ohne Kosten verbunden sein werden.

Derweil wird sich der demografische Rückenwind bald umkehren, und Arbeitskräfte sind möglicherweise nicht mehr so reichlich vorhanden wie früher. Die Generation der Babyboomer geht in den Ruhestand. Die Pandemie kann sowohl bei der Quantität als auch bei der Qualität der Arbeitskräfte bleibende Spuren hinterlassen. Die Erwerbsquoten liegen in vielen Ländern weiterhin unter dem Niveau vor der Pandemie, was auf einen möglichen Wandel in der Einstellung zur Arbeit hindeutet. Der Verlust von Schulbildung und die Unterbrechung der routinemäßigen Gesundheitdienste während der Pandemie könnten das Humankapital geschwächt haben. Auch die internationale Arbeitskräftemobilität stößt zunehmend auf Hindernisse. Und während diese Rückenwinde zu Gegenwind werden, entstehen neue Gegenwinde. Insbesondere die Bedrohung durch den Klimawandel erfordert eine noch nie dagewesene, politisch bedingte Umverteilung von Ressourcen. Und sie wird die kriegsbedingten Nahrungsmittel- und Energieengpässe nur noch verstärken 2.

Die Krise 2008/9 hatte bereits die Grenzen und Anfälligkeiten des neoliberalen Zyklus aufgezeigt. Aber die phänomenale, lang anhaltende Unterstützung durch die Zentralbanken und Regierungen, insbesondere in Nordamerika, Westeuropa und Japan, verhinderte eine nennenswerte Kapitalvernichtung im Industrie-, Finanz- oder Handelssektor, und auch die Vernichtung fiktiven Kapitals blieb aus 3. Im Gegenteil, das Volumen der letzteren ist dank der Politik der „quantitativen Lockerung“, die den Banken im Besonderen und den Finanzmärkten im Allgemeinen einen ständigen Liquiditätsfluss verschafft, weiterhin sehr stark gewachsen. All diese Maßnahmen der Vergangenheit verringern heute den Spielraum für eine interventionistische Politik, während sie gleichzeitig eine schwere Last auf die zunehmend geschwächten Schultern der Weltwirtschaft legen, wie wir im nächsten Abschnitt sehen werden.

Der neoliberale Zyklus hatte zwar seit der Krise von 2008/9 bereits an Schwung verloren, doch dank dieser massiven staatlichen Interventionen und der Rolle Chinas als Motor der Weltwirtschaft zu Beginn des letzten Jahrzehnts konnte die neoliberale Globalisierung im wirtschaftlichen Bereich fortgesetzt werden, wobei ein großer Teil des Wachstums dank der sehr niedrigen Zinssätze weitgehend künstlich war, was zu der Akkumulationskrise führte, deren Ergebnis wir jetzt erleben. Dies ist verbunden mit dem Verlust der politischen Unterstützungsbasis des neoliberalen Modells, wie der Trumpismus in den Vereinigten Staaten selbst auf radikale Weise zeigt, und der Zunahme der geopolitischen und protektionistischen Spannungen, die sich in Handelskriegen entladen. Es handelt sich um eine lange Periode, in der das System Schwankungen durchläuft, die partielle Erholungen sowie akutere zyklische Krisen nicht ausschließen, aber in einem Rahmen der Beschleunigung der Krise, in der das kapitalistische Weltsystem anfälliger ist, bis es einen zumindest partiellen Ausweg aus der Verschärfung seiner Widersprüche finden kann. Ein Ausweg, der letztlich vom Klassenkampf abhängt, wie es bei der Durchsetzung des Neoliberalismus nach der Niederlage bzw. dem Scheitern der revolutionären Prozesse der späten 1960er und 1970er Jahre sowie bei der kapitalistischen Restauration in der ehemaligen UdSSR, in Osteuropa, China und Vietnam der Fall war.

Auf dem Weg zu einer Akkumulationskrise, die möglicherweise explosiver ist als die der 1970er Jahre

Die Schnelligkeit, mit der sich die wirtschaftlichen Bedingungen ändern, ist eines der auffälligsten Merkmale des derzeitigen Wirtschaftsabschwungs. Chris Marsh, ein leitender Berater von Exante Data und ehemaliger Wirtschaftswissenschaftler beim Internationalen Währungsfonds, hat Berechnungen angestellt und festgestellt, dass der Ölpreis zwischen 1973 und 1979 um das 14-fache gestiegen ist. In den letzten 23 Monaten hat er sich um das 18-fache erhöht, in Euro gemessen um das 21-fache. In diesem Jahr hat sich der Gaspreis verachtfacht, das ist mehr als die Hälfte des Ölpreisanstiegs in den 1970er Jahren in weniger als einem Drittel der Zeit. Der reale Ölpreis hat jedoch noch nicht die Spitzenwerte dieses Zeitraums erreicht. Auch die Gesamtinflation ist weit weniger breit angelegt als in den 1970er Jahren. Dies gilt insbesondere für die „Kerninflation“. Dies könnte jedoch darauf zurückzuführen sein, dass wir uns in einem frühen Stadium des Inflationsprozesses befinden 4. Die Inflation wird wahrscheinlich breiter ausfallen, je länger sie anhält.

Kurzfristig steigt das Risiko einer weltweiten Rezession. Für die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo Iweala, ist „eine weltweite Rezession zu erwarten, nicht nur in einigen Ländern5. Die phänomenalen globalen Finanzmarktrisiken waren diese Woche im Vereinigten Königreich wieder präsent, da sich der weltweite Schuldenabbau beschleunigt. Der Anstieg des Dollarkurses wirkt sich auf alle Währungen aus, nicht nur auf die der halbkolonialen Länder. Der Yen befindet sich auf einem 24-Jahres-Tief, der Euro auf einem 20-Jahres-Tief und das Pfund Sterling flirtet mit der Parität zum Dollar, was die Importlast weiter erhöht, insbesondere in Zeiten hoher Gas-, Öl- und Lebensmittelpreise. Der Yuan seinerseits steht trotz Chinas Rekord-Handelsüberschuss unter starkem Abwertungsdruck gegenüber den US-Währungen, was die Angst vor Kapitalflucht wieder aufleben lässt, und das zu einer Zeit, in der die zunehmende Besorgnis über die Verschuldung und den Verschuldungsgrad für China und das übrige Asien nichts Gutes verheißt. Aber wie ein Bumerang könnte ein steigender Dollar auch die Gewinne von US-Unternehmen mit bedeutenden Auslandsaktivitäten beeinträchtigen.

Die Zentralbanken ihrerseits erhöhen weiterhin ihre Zinssätze, was die Kreditkosten für Verbraucher:innen und Unternehmen in die Höhe treibt, die schwächsten Unternehmen in den Konkurs treibt und die Nachfrage auf breiter Front verringert. In Anbetracht dessen, was wir bereits über angebotsbezogene Veränderungen gesagt haben, ist es zweifelhaft, ob es ihnen überhaupt gelingen wird, die Inflation zu stoppen, selbst auf die Gefahr hin, dass sie die rezessiven Tendenzen verstärken. Dies bedeutet, dass die großen Volkswirtschaften in eine Stagflation [wirtschaftliche Stagnation verbunden mit einer Inflation, Anm. d. Ü.] rutschen könnte, wie es sie seit Ende der 1970er Jahre nicht mehr gegeben hat, in der die Inflationsraten hoch bleiben, aber die Produktion stagniert.

Schon jetzt trifft die Krise einige Volkswirtschaften hart, wie z. B. das Vereinigte Königreich. Dort sah sich die Bank of England angesichts der Gefahr für die Finanzstabilität dazu gezwungen, massiv auf dem Anleihemarkt zu intervenieren. Am vergangenen Mittwoch beschrieb ein hochrangiger Londoner Banker den Moment, in dem er feststellte, dass es keine Käufer für langfristige britische Staatsanleihen gab, mit den Worten: „Irgendwann heute Morgen habe ich mir Sorgen gemacht, dass dies der Anfang vom Ende ist. Es war kein Lehman-Moment, aber er kam dem nahe.“ 6. Die Ankündigung enormer Steuersenkungen für britische Unternehmen und Spitzenverdiener, ein Versuch, das Wirtschaftswachstum auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung wieder anzukurbeln, schickte das Pfund Sterling in einen freien Fall bis auf den niedrigsten Kurs seiner Geschichte gegenüber dem US-Dollar. Doch hinter diesem finanziellen Risiko, das die Zentralbanken in aller Welt in Angst und Schrecken versetzt, steht das strukturelle Problem, dass die Zinserhöhungen, die zur Bekämpfung der Inflation erwartet werden, für viele Hausbesitzer:innen und Unternehmen den Ruin bedeuten. Der Fortbestand vieler Geschäftsmodelle im Vereinigten Königreich hängt von niedrigen Zinssätzen ab. Der Wohnungsmarkt hat sich auf dem Prinzip „Kaufen zum Vermieten“ gestützt (der AirBnB-Boom, der in einigen Gebieten zu einer Verdoppelung der Hauspreise geführt hat), die über Nacht nicht mehr tragfähig sind. Im Laufe des nächsten Jahres werden viele Hypotheken fällig werden, die in den guten alten Zeiten mit Zinssätzen nahe Null abgeschlossen wurden. Angesichts der von den Märkten für das kommende Jahr prognostizierten Leitzinsen und Hypothekenzinsen ist mit einer Vielzahl von Zwangsverkäufern zu rechnen, die ihre Schuldenlast loswerden wollen. Viele Haushalte werden Hypothekenzahlungen zu leisten haben, ein finanzieller Schock, der für sie vergleichsweise größer ist als der Strompreisschock. Analyst:innen zufolge betrifft diese Situation fast 600.000 Haushalte, deren Festzins zum Jahresende ausläuft, und fast 1,8 Millionen Haushalte, deren Festzins im nächsten Jahr ausläuft. Das Gleiche gilt aber auch für andere Anlagen, die im vorherigen Zyklus (mit Nullzinsen, bei reichlich Liquidität und verlässlicher Unterstützung der Märkte durch die Zentralbanken) offensichtlich gut gelaufen sind, wie z. B. die Rentenanlagen, die angesichts einer starken Entwertung der Vermögenswerte und der Aussicht auf weit verbreitete Insolvenzen kurz vor dem Platzen stehen. Spekulationsblasen platzen schließlich und ein brutaler Anpassungsprozess ist unvermeidlich, nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern weltweit, wie wir sehen werden. In Großbritannien führt dies zu noch nie dagewesenen Spannungen zwischen der Konservativen Partei und der City of London. Als Zeichen für den Ernst der Lage schaltete sich der IWF ein, wie schon 1976, als das Land am Rande des Bankrotts stand, und kritisierte die Inkonsequenz des Plans der neuen Premierministerin Liz Truss.

Aber abgesehen davon, dass das Jahr 2023 problematisch aussieht, könnte die globale Situation schlechter sein als in den 1970er Jahren, dem Jahrzehnt, das das Ende des Nachkriegsbooms markierte, zumindest in den Kernländern. In dieser wirtschaftlich weit entfernten Zeit hatte die Verschuldung kaum zugenommen und nur die halbkolonialen Länder hatten hohe Verbindlichkeiten. Die Zinserhöhung der US-Notenbank war für sie katastrophal. In den folgenden Jahren gab es mehr als hundert Umschuldungen. In Lateinamerika begann das so genannte „verlorene Jahrzehnt“.

Heute sind die Schulden kolossal geworden. Jacques de Larosière, ehemaliger geschäftsführender Direktor des IWF (1978-1987) und ehemaliger Chef der französischen Zentralbank (1987-1993), stellt in seinem jüngsten Buch fest:

Im Jahr 1970 belief sich die weltweite Verschuldung auf 100 % des weltweiten BIP. Im Jahr 2020 waren es 250 Prozent, was einem realen Anstieg um das 2,5-fache in fünfzig Jahren entspricht. Ihr Summe – 230 Billionen Dollar – wird in drei Komponenten aufgeteilt: 24 % des Gesamtbetrags geht auf private Haushalte zurück (das entspricht 55 Prozent des weltweiten BIP); 36 Prozent auf nichtfinanzielle Unternehmen (83 Prozent); 40 Prozent auf öffentliche Schulden (92 Prozent). Es ist aber auch festzustellen, dass die globalen Schulden in den letzten Jahren stark an Qualität verloren haben. Während der Anteil der mit BBB bewerteten nichtfinanziellen Unternehmensschuldtitel (d.h. der niedrigste unter den investierenden Unternehmen) im Jahr 2011 in Europa 25 Prozent und in den USA 40 Prozent des Marktes ausmachte, liegen die Zahlen nun in beiden Regionen bei 50 Prozent. Das bedeutet, dass sich die Qualität der Emittenten in Europa in den letzten zehn Jahren rapide verschlechtert hat. Die Schwere dieser qualitativen Verschlechterung der weltweiten Verschuldung wirkt sich auf die Anfälligkeit des Finanzsektors aus: Je mehr die Verschuldung zunimmt und je mehr Schuldner – von denen einige überschuldet sind – sich verschulden, desto wahrscheinlicher und schwerer werden künftige Krisen sein7.

Mit anderen Worten: Die Rückkehr der Inflation erhöht die finanzielle Anfälligkeit erheblich. Wenn die Zentralbanken wie in jenen Jahren beschließen, die Zinssätze drastisch anzuheben, könnte dies eine viel größere Schuldenkrise als damals auslösen, die auf die Länder in Randlage beschränkt ist. So könnte beispielsweise die Eurozone besonders anfällig sein. Die neue italienische Regierung, die von der extremen Rechten geführt wird, steht in der Schusslinie, obwohl die beispiellose britische Krise ihr in dieser Woche die Aufmerksamkeit beraubt hat.

Verglichen mit der geldpolitischen Straffung der späten 1970er Jahre sind die Zinserhöhungen derzeit begrenzt: Zwischen 1979 und 1981 erhöhte die Federal Reserve (Fed) ihre Zinssätze um 9 Prozentpunkte. Aber die Zentralbanken, die jetzt auf einen anhaltenden Preisanstieg setzen, könnten die Geldpolitik stark straffen 8. So lautete zumindest die Botschaft des derzeitigen Fed-Vorsitzenden auf der Tagung in Jackson Hole. Spätere Maßnahmen bestätigen dies. Im September hob die Federal Reserve zum dritten Mal in Folge den Leitzins um 75 Basispunkte an, was die größte Erhöhung des Leitzinses innerhalb von vier Monaten seit Anfang 1982 darstellt. Damit bewegt sich der US-Zinssatz in einer Spanne zwischen 3 und 3,25 Prozent und ist damit auf dem höchsten Stand seit der Subprime-Krise 2007/8. Damit nicht genug, signalisierte sie auch noch, dass auf den letzten beiden Sitzungen des Jahres mit weiteren Erhöhungen um insgesamt 125 Basispunkte zu rechnen ist.

Die Besonderheit dieser Krise könnte potenziell explosiv sein. Davor warnt der Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini:

Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die nächste Rezession durch eine akute stagflationäre Schuldenkrise gekennzeichnet sein wird. Gemessen am weltweiten BIP ist die private und öffentliche Verschuldung heute viel höher als in der Vergangenheit… Unter diesen Bedingungen werden eine rasche Normalisierung der Geldpolitik und steigende Zinssätze dazu führen, dass viele hoch verschuldete Zombie-Haushalte, Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen bankrott gehen oder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die nächsten Krisen werden nicht so sein wie die vorangegangenen. In den 1970er Jahren hatten wir zwar eine Stagflation, aber keine massiven Schuldenkrisen, weil die Verschuldung niedrig war. Nach 2008 hatten wir eine Schuldenkrise, gefolgt von niedriger Inflation oder Deflation, weil die Kreditkrise einen negativen Nachfrageschock verursacht hatte. Heute sehen wir uns mit Angebotsschocks vor dem Hintergrund einer viel höheren Verschuldung konfrontiert, was bedeutet, dass wir auf eine Kombination aus einer Stagflation im Stil der 1970er Jahre und einer Schuldenkrise im Stil von 2008 zusteuern – also auf eine stagflationäre Schuldenkrise9.

Die sozialen Folgen drohen fatal zu sein

Im vorigen Abschnitt haben wir gesagt, dass die halbkolonialen Länder eine der Schwachstellen in der künftigen Stagflationskrise sind. Heute machen die Fremdwährungsschulden 25 Prozent der Staatsverschuldung aus, verglichen mit 15 Prozent im Jahr 2009. Ganz zu schweigen von der privaten Verschuldung, die sich im Jahr 2020 auf 142 Prozent des BIP belief, während es Ende der 1970er Jahre nur 32 Prozent waren.

Eine neue Schuldenkrise könnte für viele von ihnen der Gnadenstoß sein, da die öffentlichen Finanzen bereits durch die Pandemie belastet sind 10. Ihre engen Spielräume kommen bereits darin zum Ausdruck, dass sich das Volumen der vom Internationalen Währungsfonds ausgezahlten Kredite Ende August auf 140 Milliarden Dollar in 44 verschiedenen Programmen belief, was laut Financial Times einen Rekord darstellt. Diese Summe, die in den kommenden Monaten weiter steigen dürfte, da die Zinserhöhungen die Kreditkosten in die Höhe treiben, ist bereits höher als der ausstehende Kreditbetrag Ende 2020 und 2021, als die Niveaus jährliche Höchststände erreichten.

Diese „Rettungspakete“ werden im Gegenzug für einen „Haushaltsausgleich“ und die „Senkungen der öffentlichen Ausgaben“ gewährt: eine Reduzierung, die vor allem die Sozialausgaben, die Preissubventionen für Grundbedürfnisse sowie die Lohnsumme und die Beschäftigung im öffentlichen Dienst betrifft. Die reaktionäre Natur dieses imperialistischen Drucks und sein unmenschlicher Charakter zeigen sich in der brutalen Zunahme der Armut, die er mit sich bringt, und in der wachsenden Gefahr von Hungersnöten. Damit steht mehr denn je die Massenmobilisierung der Arbeiter:innen und Massen der Länder der kapitalistischen Peripherie auf der Tagesordnung, die vom internationalen Proletariat, insbesondere den Arbeiter:innen der imperialistischen Länder, unterstützt werden müssen, indem diese von den Regierungen ihrer jeweiligen Länder den Schuldenerlass fordern.

Auch wenn die halbkolonialen Länder von der Krise hart getroffen werden, werden sie nicht die einzigen bleiben. Die Krise wird die imperialistischen Länder hart treffen, vor allem in Europa, wie der Fall Großbritannien bereits zeigt. Dies erklärt Thomas Grjebine, einer der Autoren von L’economie mondiale 2023. Diesem Ökonomen zufolge hat die Weltwirtschaft seit 2010 „die größte, schnellste und synchronste Verschuldungswelle der letzten 50 Jahre erlebt“.

Eine steigende Staatsverschuldung ist eine echte Gefahr für Länder, die Kredite in ausländischer Währung aufnehmen. Dies ist bei der Eurozone der Fall, denn die europäische Währung ist für die Mitgliedsländer, die Kredite in einer Währung aufnehmen, die sie nicht kontrollieren, wie eine Fremdwährung. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone ist nicht auszuschließen11.

Die Sorge gilt vor allem den Ländern des Südens, die eine sehr hohe Staatsverschuldung aufweisen (200 % des BIP in Griechenland, 150 % in Italien, 123 % in Spanien).

Die sozialen Folgen sind dramatisch. Sie wurden durch die jüngsten Äußerungen von Guido Crosetto veranschaulicht, Verbündeter der künftigen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und möglichen Minister in einer künftigen Regierung der Rechtskoalition, die erstmals von der extremen Rechten angeführt wird. In einem Interview mit Avvenire erklärte er auf eine brutale Art und Weise, die selbst seine Koalitionspartner erschreckte:

Wir sind dabei, in einen anderen, aber ungeheuerlich gnadenlosen Krieg einzutreten. Es wird ein schrecklicher Herbst werden: Die Armut wird in die Höhe schießen, viele Wirtschaftszweige werden schliessen…. Und wenn Italien sich selbst retten will, wenn es wirklich überleben will, dann muss es die besten Kräfte bündeln. Und alle bedeutet alle.

Im Gegensatz zur Krise der 1970er Jahre, die durch den Puffer der Boom-Jahre sozial abgefedert werden konnte, ist die derzeitige Krise das Ergebnis einer jahrelangen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen infolge der neoliberalen Offensive. Auch weil es damals zwar eine Inflationsspirale gab, diese aber nicht zu einer sozialen Krise wurde, weil es den Arbeiter*innen dank ihres Kampfes und der geringen Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzunsicherheit gelang, ihre Verluste zu kompensieren. So stieg in Frankreich „die Kaufkraft des Mindestlohns zwischen 1968 und 1983 um 130 %. Gleichzeitig stiegen die Durchschnittslöhne um etwa 50 %“ 12. Es ist kein Zufall, dass eine der wichtigsten Entscheidungen der neoliberalen Offensive darin bestand, diesen Kreislauf zu durchbrechen, was durch das Ende der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflation in den 1980er Jahren erreicht wurde. Die kommende Krise birgt im Gegensatz zu den vorangegangenen Krisen und sogar zu 2008/9 die Gefahr einer allgemeinen Verarmung der Bevölkerung und einer erheblichen Zunahme des Elends. Die wachsende Finanzkrise der Staaten, die Unfähigkeit, die Haushalte zu unterstützen, wie sie es in der Pandemie in gewissem Maße getan haben, insbesondere in den imperialistischen Ländern, die wachsenden Löcher des so genannten „Wohlfahrtsstaates“ machen diese Prognosen zu mehr als nur einer Metapher. Die Angst vor der Verarmung kehrt nach Europa zurück und bringt uns zur Situation der Ausgebeuteten zu der Zeit, als das Übergangsprogramm geschrieben wurde. Daher sind einige der Forderungen auch heute noch von großer Bedeutung und Aktualität, wenn sie darauf hinweisen, dass:

Unter den Bedingungen des sich zersetzenden Kapitalismus führen die Massen weiter das düstere Leben von Unterdrückten, die jetzt mehr denn je von der Gefahr bedroht sind, in den Abgrund des Pauperismus geworfen zu werden. Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können. […] Die IV. Internationale erklärt die Politik der Kapitalisten einen unversöhnlichen Krieg, einer Politik, die zu einem beträchtlichen Teil – genauso wie die Politik ihrer Agenten, der Reformisten, – in dem Versuch besteht, auf die Arbeiterschaft die ganze Last des Militarismus, der Krise, der Zerrütung der Geldsysteme und andere Übel des kapitalistischen Niedergangs abzuwälzen. Sie fordert Arbeit und eine würdige Existenz für alle.

Weder Inflation der Währung noch Stabilisierung können dem Proletariat als Losungen dienen, denn das sind nur die zwei Gesichter ein und derselben Medaille. Gegen die Teuerung, die mit dem Herannahen des Krieges einen immer zügelloseren Charakter annehmen wird, kann man nur kämpfen mit der Losung der Gleitenden Lohnskala. Die Tarifverträge müssen die automatische Erhöhung der Löhne gleichlaufend mit den Preissteigerungen der Verbrauchsgüter garantieren. 13.

Diese Gefahr der Verarmung, die über der Arbeiter:innenklasse schwebt, betrifft auch die untere Mittelschicht. Dieser soziale Sektor steht unter Druck. Wie eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Bertelsmann-Stiftung zeigt, ist das Risiko einer sozialen Verschlechterung für die obere Hälfte der Gesellschaft zwar geringer als in den 1990er Jahren, für die untere Hälfte jedoch größer geworden. Der Spiegel schreibt:

„Der Anteil der mittleren Einkommensgruppe am Gesamteinkommen der Bevölkerung ist in Deutschland in der Zeit von 1995 bis 2018 von 74 auf 67 Prozent gesunken (…)“. „Wir haben weiter eine breite und stabile Mittelschicht“, sagt Dorothee Spannagel, Leiterin des Referats für Verteilungspolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), „aber sie franst an ihrem unteren Ende aus. Das früher vorherrschende Gefühl, mit einer ordentlichen Berufsausbildung habe man ein sicheres Auskommen und könne sich vielleicht einmal ein Häuschen leisten, hat sich allmählich aufgelöst„.

Die Menschen in der unteren Hälfte, sagt er, „haben erkannt, dass sie nicht weiterkommen, obwohl die Wirtschaft brummt und sie sich abrackern“. Es ist ein Gefühl, das sich oft als diffuse Angst vor dem Niedergang äußert. „Die galoppierende Inflation wirkt wie ein Beschleuniger.“ 14
. All diese Elemente sind ein Symptom dafür, dass eine chaotische Epoche beginnt mit strukturellen Veränderungen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ausgebeuteten qualitativ zu verschlechtern drohen, während sie gleichzeitig zu Sprüngen im Klassenkampf führen können. Diese beruhen auf einer starken Spaltung und Fragmentierung der Arbeitskräfte, die ein Nebenprodukt des „dualisierenden“ Charakters der neoliberalen Offensive ist, sowie auf einer Flucht der Mittelschicht in die Leistungsgesellschaft und die individuelle Anstrengung (eine Ideologie, die sich auch unter den Arbeiter*innen verbreitet hat), um das Schicksal der schwächsten Teile des Proletariats zu vermeiden. Der inflationäre Charakter der Krise, der sich in der Abwertung der Löhne, den hohen Lebenshaltungskosten und der zunehmenden Enteignung der Ersparnisse des Kleinbürgertums ausdrückt, tendiert objektiv dazu, die unteren und oberen Sektoren der Arbeiter:innenklasse zu vereinen, die alle von einer Notlohnerhöhung sowie von der gleitenden Skala der Löhne profitieren würden. Aber heute, wo die multinationalen Konzerne, die Rekordgewinne machen, sich weigern, die Löhne auch nur minimal nach oben anzupassen, indem sie höchstens „Boni“ und nur inflationsbedingte Erhöhungen gewähren, ist dieser Kampf nicht nur ein weiterer Verteilungskampf, sondern nimmt in seiner Verallgemeinerung einen politischen Charakter der Konfrontation mit der kapitalistischen Klasse als Ganzes, ihrem Staat und ihren Regierungen an. In diesem Zusammenhang ist mehr denn je eine mutige Politik erforderlich, um das konservative und sozialpartnerschaftliche Gewicht aller Flügel der Gewerkschaftsbürokratie zu brechen, selbst der kämpferischsten, die wie zu Beginn der neoliberalen Offensive die Angriffe über sich ergehen ließen. Nur eine Politik, die dafür kämpft, die Arbeit:innenorganisationen von dieser Last zu befreien und gleichzeitig alle Tendenzen zur Selbstorganisation aller Ausgebeuteten, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht, zu entwickeln, kann den verarmten Teilen der Mittelschichten eine Perspektive bieten und sie davor bewahren, in die Sackgasse der extremen Rechten und ihrer Sündenböcke gegen die Einwanderer zu geraten. Auf dieser Grundlage ist es dringend notwendig, ernsthafte Schritte zum Aufbau revolutionärer Parteien mit einem klaren strategischen und programmatischen Horizont zu unternehmen. Angesichts der Krise und der verstärkten Offensive des Kapitals sind die neoreformistischen Lösungen kosmetischer Reformen des Kapitalismus nicht nur utopisch, sondern beschleunigen den Rückfall und entwaffnen das Proletariat angesichts der realen Kämpfe, die zu führen sind. Mehr denn je heißt es: entweder sie oder wir.

Dieser Artikel erschien zuerst am 2. Oktober 2022 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda.

Fußnoten

1. Will global inflation subside?“, thenextrecession, abgerufen unter https://thenextrecession.wordpress.com/2022/08/21/will-global-inflation-subside/.

2. Alle Zitate von Carstens stammen aus „A story of tailwinds and headwinds: aggregate supply and macroeconomic stabilisation“ (Eine Geschichte von Rücken- und Gegenwind: Gesamtangebot und makroökonomische Stabilisierung), Rede von Agustín Carstens, Generaldirektor der BIZ, auf dem Wirtschaftssymposium in Jackson Hole, 26/08/2022.

3. In der Finanzkrise 2008/09 erlitten die Anleger eine Kapitalvernichtung von rund 9 Billionen Dollar. Die Verluste, die die Anleger bei Aktien und Hypothekenanleihen hinnehmen mussten, wurden jedoch durch eine beeindruckende Rallye der OECD-Staatsanleihen gemildert.

4.Auffallend ist zum Beispiel der jährliche Anstieg der nichtenergetischen Erzeugerpreise in Deutschland um 14 %. Bei den Vorleistungsgütern ist ein Anstieg um 17,5 % zu verzeichnen, der hauptsächlich auf die steigenden Metallkosten zurückzuführen ist. Es sei darauf hingewiesen, dass die Erzeugerpreise Frühindikatoren für die künftige Inflation sind, die auf der Grundlage der Verbraucherpreise gemessen wird. Die andere Kategorie, die die Inflation antreibt, sind die Lebensmittelpreise, die um 22 % gestiegen sind.

5. Une récession mondiale se profile“, Les Echos, 28/9/2022.

6. „Britain’s almost-Lehman moment“, Financial Times, 29/09/2022.

7. En finir avec le règne de l’illusion financière, Paris, Odile Jacob, 2022.

8. Die Rede von Powell in Jackson Hole war kurz und eindringlich. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, erklärte er: „Die Wiederherstellung der Preisstabilität wird einige Zeit in Anspruch nehmen und erfordert den konsequenten Einsatz unserer Instrumente, um Angebot und Nachfrage besser in Einklang zu bringen. Um die Inflation zu senken, ist wahrscheinlich eine anhaltende Periode eines unter dem Trend liegenden Wachstums erforderlich… Höhere Zinsen, ein langsameres Wachstum und eine schwächere Arbeitsmarktlage werden zwar die Inflation senken, aber auch für Haushalte und Unternehmen schmerzhaft sein. Dies sind die unglücklichen Kosten der Inflationsbekämpfung. Die Nichtwiederherstellung der Preisstabilität würde jedoch noch viel mehr Schmerzen bedeuten. Auf diese Weise demonstrierte der Fed-Vorsitzende eine kompromisslose Entschlossenheit zur Inflationsbekämpfung, wobei er nach Ansicht einiger Analysten Paul Volcker nacheiferte.

9. „A Stagflationary Debt Crisis Lurks“ (Eine stagflationäre Schuldenkrise lauert) Project Syndicate, 29/06/2022.

10. Eine letzte Woche veröffentlichte Studie warnt davor, dass 55 der ärmsten Länder der Welt zwischen 2022 und 2028 Schuldenrückzahlungen in Höhe von 436 Milliarden Dollar zu leisten haben, von denen etwa 61 Milliarden Dollar in diesem Jahr und 2023 und fast 70 Milliarden Dollar im Jahr 2024 fällig werden. Abgerufen von: https://www.v-20.org/resources/publications/v20-debt-review

11. L’économie mondiale au bord du précipice“, Les Echos, 7/9/2022.

12. Nach Thomas Gjrebine, op. cit.

13. Hervorhebung in kursiv von uns hinzugefügt

14. [Inflation, Insolvenzen und Abstiegsängste: Deutschland am Abgrund“, Der Spiegel, 22.9.2022.

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