Deutschland

Athen, Berlin, Madrid gemeinsam gegen Sparpolitik!

Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tion mit den Arbeiter*innen und der Jugend in Griechen­land und dem Spanis­chen Staat am 25. Sep­tem­ber 2012 in Berlin

Athen, Berlin, Madrid gemeinsam gegen Sparpolitik!

// Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tion mit den Arbeiter*innen und der Jugend in Griechen­land und dem Spanis­chen Staat am 25. Sep­tem­ber 2012 in Berlin //

Nach­fol­gend doku­men­tieren wir den Aufruf des Griechen­land-Sol­i­dar­ität­skomi­tees Berlin zu ein­er Demon­stra­tion in Sol­i­dar­ität mit der Arbeiter*innenklasse und der Jugend in Griechen­land und im Spanis­chen Staat. RIO Berlin ist Teil des Griechen­land-Sol­i­dar­ität­skomi­tees und organ­isiert diese Demon­stra­tion mit.

Zum 15. und 25. Sep­tem­ber 2012 mobil­isieren die spanis­chen Gew­erkschaften und Teile der 15-M-Bewe­gung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die mas­sive Spar­poli­tik der Troi­ka aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Ein­schnitte bei Löh­nen der öffentlich Beschäftigten, eine Ver­schlechterung des Arbeits- und Sozial­rechts und eine Pri­vatisierung der Altersvor­sorge vor. Damit dro­ht Spanien das „zweite Griechen­land“ zu wer­den.

Auch in Griechen­land wer­den die Spar­dik­tate gegen die lohn­ab­hängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vor­angetrieben. So sind weit­ere Kürzun­gen auf Kosten der Rent­ner geplant. Offen wird über die Ein­führung von „Wirtschaftsson­der­zo­nen“ disku­tiert. In diesen gibt es keine gew­erkschaftlichen und tar­ifver­traglichen Rechte. Dafür brauchen die hier ange­siedel­ten Unternehmen kaum Steuern zahlen. Hin­ter der Troi­ka ste­ht vor allem Deutsch­land. Die BRD nutzt die jet­zige Krise dazu, auf Kosten der Werk­täti­gen ander­er EU-Staat­en die inter­na­tionale Wet­tbe­werb­s­fähigkeit ihrer eige­nen Banken und Konz­erne zu verbessern. Dabei küm­mert es sie nicht, dass die Sit­u­a­tion in Griechen­land und in Spanien längst die Kri­te­rien ein­er human­itären Katas­tro­phe erfüllt (Arbeit­slosigkeit in bei­den Län­dern um die 25 %, Jugen­dar­beit­slosigkeit über 50 %, Zunahme von Obdachlosigkeit, Selb­st­mor­den und Armut­spros­ti­tu­tion). Beson­ders die schwarz-gelbe Koali­tion macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen „Exem­pel zu sta­tu­ieren“ und ver­schärft ras­sis­tis­che Töne gegen die „faulen Südlän­der“.

Der­weil wächst in Griechen­land die faschis­tis­che Gefahr. Im Aufwind der herrschen­den Pro­pa­gan­da gegen Immi­granten und andere „Sozialschmarotzern“ machen Faschis­ten der Partei „Gold­ene Mor­gen­röte“ Jagd auf die sozial Schwäch­sten. Die griechis­che Regierung begleit­et diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechen­land und Spanien der Wider­stand.

Es ist längst über­fäl­lig, etwas dage­gen zu tun! Griechen­land und Spanien sind die Exper­i­men­tier­felder für neolib­erale Krisen­lö­sun­gen, die früher oder später auch hier in Deutsch­land einge­führt wer­den. Bere­its jet­zt leben 6 Mio. Men­schen in Deutsch­land mit einem Exis­tenzmin­i­mum am Rand der Gesellschaft. Allein die jet­zige Sol­i­dar­ität und der gemein­same Kampf mit unseren Kol­legin­nen und Kol­le­gen in Griechen­land und Spanien und europaweit kann eine ver­schärfte Attacke auf die sozialen Errun­gen­schaften in Deutsch­land ver­hin­dern. Wir brauchen eine starke Protest­be­we­gung, die sich den Plä­nen der Banker, Konz­ernchefs und deren Poli­tik­er zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbei­t­ende Bevölkerung in Europa ent­ge­gen­stellen. Die Wirtschaft­skrise ist genau­so inter­na­tion­al, wie der bru­tale soziale Kahlschlag der herrschen­den Konz­erne und Banken und ihrer Regierun­gen. Höch­ste Zeit, dass wir, die lohn­ab­hängige Bevölkerung, Jugend und Rent­ner, uns inter­na­tion­al zur Wehr set­zen. Deshalb ver­sam­meln wir uns am 25. Sep­tem­ber auch in Berlin.

  • Rück­nahme und Stopp aller Spar­dik­tate!
  • Für einen drastis­chen Schulden­schnitt zugun­sten Griechen­lands und Spaniens!
  • Mas­sive Besteuerung der Super­re­ichen!

Demon­stra­tion am 25.9.12 ab Alexan­der­platz (Achtung Ort­sän­derung: Nep­tun­brun­nen), Beginn 18 Uhr

Abschlusskundge­bung und offenes Mikro/Asamblea am Haus der Deutschen Wirtschaft, Bre­ite Str. 29, 10178 Berlin

Aufrufer:

Griechenland.Solidaritäts-Komitee Berlin
Hel­lenis­che Gemeinde zu Berlin e.V.

Weit­ere Unter­stützer sind:

Real Democ­ra­cy Now! Berlin/Griechenland
15M Berlin
DIE LINKE. Berlin
Sozial­is­tisch-demokratis­ch­er Studieren­den­ver­band (DIE LINKE. SDS)
Antifaschis­tisch-Rev­o­lu­tionäre Aktion Berlin (ARAB)
Sozial­is­tis­che Ini­tia­tive Berlin (SIB)
Sozial­is­tis­che Alter­na­tive Voran (SAV)
Inter­na­tionale Sozial­is­tis­che Linke (isl)
Rev­o­lu­tionär-Sozial­is­tis­ch­er Bund (RSB)
Gruppe Arbeit­er­ma­cht (GAM)
Rev­o­lu­tion
Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO)

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