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Argentinien: Sogar Ballet-Tänzer*innen leisten Widerstand gegen Entlassungen

Nach dem “heißen Dezember” – als Tausende gegen die neoliberale Rentenreform der Regierung protestierten – führet der rechte Präsident Mauricio Macri seinen Kürzungskurs fort. Doch die Zustimmungsrate der Regierung sank um zehn bis 15 Punkte. Der Widerstand nimmt zu.

Argentinien: Sogar Ballet-Tänzer*innen leisten Widerstand gegen Entlassungen

Noch im Okto­ber, als die rechte Regierungskoali­tion Cam­biemos bei den Par­la­mentswahlen ihre Posi­tion befes­ti­gen kon­nte, sprachen linkslib­erale Journalist*innen von der “neuen Hege­monie” Macris. Trotz mehrerer Skan­dale – darunter der Mord an San­ti­a­go Mal­don­a­do oder das Auf­tauchen von Macri in den Pana­ma Papers – schaffte er es, seine Macht in der Leg­is­latur zu ver­stärken.

Kurz nach den Wahlen begann die Regierung jedoch, Pläne für tiefge­hende Kürzun­gen öffentlich zu machen: Eine umfassende Renten­re­form, ein Finan­zaus­gle­ich mit den Prov­inzen zugun­sten des Nation­al­staats und eine Arbeits­mark­tre­form wie die Agen­da 2010.

Die Infla­tion­srate des argen­tinis­chen Pesos ist hoch, das Wirtschaftswach­s­tum ist schwach und die Staatss­chulden nehmen zu. Durch die Senkung von Sub­ven­tio­nen will Macri das Land für aus­ländis­ches Kap­i­tal attrak­tiv­er machen und den lang ersehn­ten „Investi­tion­sre­gen“ anziehen.

Die Renten­re­form sollte fünf Mil­liar­den Euro bei Rentner*innen und Bezieher*innen von Kindergeld eins­paren. Um das durchzuset­zen, benötigte Cam­biemos Ver­bün­dete. Nicht nur rechte Abge­ord­nete haben für die Kürzun­gen ges­timmt: Auch von Abge­ord­neten des oppo­si­tionellen Per­o­nis­mus kam Unter­stützung.

Die Mitte-Links-Oppo­si­tion unter der Ex-Präsi­dentin Cristi­na Kirch­n­er (Teil des Per­o­nis­mus) befand sich in ein­er Sack­gasse. Ihr Ziel ist ein Sieg bei den Präsi­dentschaftswahlen im Jahr 2019. Das kann Kirch­n­er nur mit den Stim­men von linkslib­eralen und pro­gres­siv­en Arbeiter*innen und Jugendlichen erre­ichen – aber gle­ichzeit­ig benötigt sie die per­o­nis­tis­chen Appa­rate, und diese pak­tieren ger­ade mit Macri. Das Resul­tat aus diesem Zwies­palt war eine rein ver­bale Ablehnung der Refor­men, ohne jede Mobil­isierung, die die Reform tat­säch­lich ver­hin­dert hätte.

Am 14. und 18. Dezem­ber änderte die Arbeiter*innenklasse das poli­tis­che Kli­ma: Mit Straßensper­ren rund um das Par­la­ment ver­hin­derte sie die Abstim­mungen über die Reform. Dabei hat­ten wed­er die Gew­erkschaften noch der Kirch­ner­is­mus zum Streik aufgerufen. Die Polizei führte eine Gewal­torgie durch, um den Dieb­stahl an 17 Mil­lio­nen Per­so­n­en durchzuset­zen. Das Ergeb­nis waren mehrere poli­tis­che Gefan­gene sowie schw­erver­let­zte Demonstrant*innen.

Seit­dem geht der Wert der Regierung in Umfra­gen bergab – die Renten­re­form war ein Pyrrhussieg. Macri ver­mag es nicht, die Span­nun­gen zwis­chen den Klassen und inner­halb der herrschen­den Klasse selb­st abzubauen. Die Gew­erkschafts­bürokra­tien sind durch die Unzufrieden­heit ihrer Basis dazu gezwun­gen, etwas kämpferisch­er aufzutreten. Die Regierung wirft den Bürokrat*innen wiederum vor, eine kor­rupte Mafia zu sein. Jedoch, wie das bürg­er­liche Blatt Clarín warnt, darf sie nicht zu weit gehen mit der Dele­git­imierung der Gew­erkschafts­bürokra­tien, da „es für den Trotzk­ismus keinen besseren Nährbo­den geben kann“.

Der näch­ste große Schritt Macris hin zum „Inve­si­tion­sre­gen“ ist die Arbeits­mark­tre­form. Denn die Löhne in Argen­tinien sind für lateinamerikanis­che Ver­hält­nisse rel­a­tiv hoch. Auf­grund der massen­haften Proteste im Dezem­ber wird die Regierung wohl bis März warten, um diese durchzuset­zen. Doch Ent­las­sun­gen im öffentlichen Dienst und Angriffe gegen die Gew­erkschaften laufen jet­zt schon.

Widerstand im ganzen Land

Im Nor­den des Lan­des, in der ländlichen Prov­inz Jujuy, kam es zu Ent­las­sun­gen in den Zuck­er­fab­riken. Dadurch ist die Exis­tenz von fast 500 Fam­i­lien bedro­ht. An Heili­ga­bend nahm die Polizei Streik­ende fest.

Im extremen Süden, in San­ta Cruz, wur­den über 800 Erdölarbeiter*innen ent­lassen, auch Betrieb­sräte wur­den ille­gal gekündigt. 40 Arbeiter*innen trat­en tage­lang in einen Hunger­streik. In der gle­ichen Prov­inz kämpfen 500 Minenarbeiter*innen um ihre Arbeit­splätze, mehrere junge Arbeit­er sper­rten sich let­zte Woche in einem Schacht ein.

In der Prov­inz und der Stadt von Buenos Aires, in denen zusam­men über ein Drit­tel der Bevölkerung lebt, gab es tausende Ent­las­sun­gen im öffentlichen und im pri­vat­en Sek­tor.
Der Kul­tus­min­is­ter Pablo Avel­lu­to entschloß, die Finanzierung des Nation­al­bal­letts abzubrechen. Somit wur­den 80 Tänzer*innen, Tech­niker und andere Angestellte ent­lassen, die das öffentliche Pro­gramm des “Tanzes für die Inte­gra­tion” durch­führten, dass Men­schen ohne Zugang zu Kul­tur und Bil­dung die Möglichkeit gab, Tanzkurse zu nehmen und sich Vorstel­lun­gen anzuse­hen.

Die Sprengstoff­fab­rik Fab­ri­ca­ciones Mil­itares schloß von einem Tag auf den anderen und ließ 200 Arbeiter*innen auf der Straße. Neu hier­bei ist, dass diese mas­sive Sol­i­dar­ität von der Bevölkerung erhiel­ten. Mehrere Tausend liefen auf ein­er Solide­mo mit.

Im Kranken­haus Ale­jan­dro Posadas im West­en des Bal­lungsraums von Buenos Aires wur­den 122 Angestellte gefeuert, wobei 600 weit­ere Ent­las­sun­gen in Pla­nung sind. Unter ihnen waren schwan­gere Krankenpflegerin­nen, Angestellte mit über 15 Jahren im Betrieb und die einzige Tech­nikerin für Krebspatient*innen. Trotz der Ver­suche seit­ens der Gew­erkschafts­bürokratie, den Kon­flikt zu isolieren, führen die Ent­lasse­nen einen beispiel­haften Arbeit­skampf, mit Unter­stützung der Patient*innen und link­er Organ­i­sa­tio­nen.

Bemerkenswert bei den Ent­las­sun­gen ist, dass sie gezielt die Arbeiter*innen tre­f­fen, die gew­erkschaftlich und poli­tisch aktiv sind. Aber auch deswe­gen trifft fast jede Ent­las­sung auf Wider­stand. Seit Dezem­ber hat sich etwas im Bewusst­sein der Lohn­ab­hängi­gen getan, und das ste­ht im Zusam­men­hang mit der Legit­i­ma­tion­skrise der Regierung.

Wie wird es weitergehen?

Die schwierige wirtschaftliche Sit­u­a­tion, in der Argen­tinien steckt, wird die Regierung nicht ohne großen Wider­stand lösen kön­nen. Die Arbeits­mark­tre­form muss früher oder später durchge­set­zt wer­den, um auf dem Welt­markt wet­tbe­werb­s­fähig zu bleiben. Genau­so geschah es im let­zten Jahr in Frankre­ich und Brasilien. Dies ist jedoch eine kolos­sale Auf­gabe. Die Gew­erkschafts­bürokratie muss die Refor­men mit­tra­gen, aber in diesem Fall wird ein weit­eres Erstarken der trotzk­istis­chen Linken befürchtet.

Die trotzk­istis­che Linke ste­ht vor ein­er nicht weniger kolos­salen Auf­gabe: zu ver­hin­dern, dass die Kosten der Krise auf die Arbeiter*innen abgewälzt wer­den. Den Angrif­f­en des Kap­i­tals müssen basis­demokratisch organ­isierte Kämpfe ent­ge­genge­set­zt wer­den. Noch sind die Angriffe vere­inzelt, aber bald wird es auch eine all­ge­meine Offen­sive geben. Die Arbeit­skämpfe müssen ver­bun­den wer­den. Wenn sich die Krise ver­schlim­mert, muss klar sein, wer die näch­sten Kürzun­gen stop­pen kann: nicht der Per­o­nis­mus und nicht die mafiösen Gewerkschaftsbürokrat*innen. Nur die organ­isierte Arbeiter*innenklasse kann eine Ein­heits­front mit den Studieren­den, den Frauen und der armen Bevölkerung anführen.

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