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Argentinien: Regierung setzt Rentenreform mit Repression gegen Massenproteste durch [mit Video und Bildern]

In Argentinien protestierten gestern Hunderttausende gegen die neoliberale Rentenreform der Regierung. Ein landesweiter Streiktag war ausgerufen worden. Die Polizei griff die Demonstrant*innen hart an. Trotzdem beschloss die Regierung mit Unterstützung des Peronismus die Rentenkürzungen.

Argentinien: Regierung setzt Rentenreform mit Repression gegen Massenproteste durch [mit Video und Bildern]

Nach­dem am Don­ner­stag die Abstim­mung über die neolib­erale Renten­re­form des Regierungslagers durch Mobil­isierun­gen auf der Straße gestoppt wer­den kon­nte, machte der Präsi­dent Mauri­cio Macri gestern einen neuen Anlauf. Und auch dies­mal war der Protest – wie die Repres­sion dage­gen – gigan­tisch. Für 12 Uhr Mit­tags hat­ten die Gew­erkschaft­szen­tralen zu Protesten aufgerufen, schon vorher hat­te sich die Linke vor dem Kongress ver­sam­melt. Und nicht nur in der Haupt­stadt kam es zu Protesten. 80 Prozent der Argentinier*innen sind gegen das Gesetz.

In Buenos Aires waren Zehn­tausende auf den Straßen, um ihren Wider­stand zu zeigen. Mehr als 50 Demonstrant*innen wur­den festgenom­men, darunter auch Anführer*innen der PTS, wie Car­los Arta­cho und betriebliche Aktivist*innen wie zum Beispiel Clau­dio Gonzáles von Pep­si­co. Auch vier Journalist*innen und ein Fotograf wur­den ver­haftet. Die Polizei griff mit Wasser­w­er­fern, Schlagstöck­en und Trä­nen­gas an. Zahlre­iche Demonstrant*innen wur­den ver­let­zt, viele von ihnen schw­er, min­destens zwei von ihnen ver­loren ein Auge. Gerücht­en zufolge schoss die Polizei sog­ar mit Bleikugeln.

Gegen Abend strömten in den Stadtvierteln Massen auf die Straße, es kam zu soge­nan­nten cacero­la­zos, ein­er Protest­form, bei der die Demonstrant*innen Lärm mit Küchenge­gen­stän­den machen. Aus ihren Stadtvierteln bewegten sich die Protestieren­den dann teil­weise Rich­tung Kongress. Dies ist dop­pelt sym­bol­trächtig, am heuti­gen 19. Dezem­ber jährt sich der Tag, an dem im Jahr 2001 die Auf­stände began­nen, die zum Höhep­unkt der Wirtschaft­skrise den Präsi­den­ten stürzten und zu ein­er Zeit höch­ster poli­tis­ch­er Insta­bil­ität und Span­nung führten.

Trotz allem schaffte es der argen­tinis­che Präsi­dent Mauri­cio Macri nach ein­er Marathon­sitzung von 12 Stun­den, im Kongress ein Gesetz zu ver­ab­schieden, das die Anpas­sung der Pen­sio­nen an die Infla­tion kürzen soll – in einem infla­tion­s­ge­beutel­ten Land wie Argen­tinien ein beson­ders har­ter Angriff. Außer­dem wird das Wohlfahrt­spro­gramm Asi­gnación Uni­ver­sal por Hijo, welch­es armen Fam­i­lien zugute kam, ange­grif­f­en. Jährlich sollen ca. 100 Mil­liar­den Peso (4,8 Mil­liar­den Euro) einges­part wer­den – gle­ichzeit­ig wur­den im Juni erst die Abge­ord­netenge­häl­ter erhöht. Das Gesetz kon­nte nur mith­il­fe von Stim­men des Per­o­nis­mus beschlossen wer­den.

Auch wenn das Gesetz nun durchge­set­zt ist, steckt die Regierung von Macri, der eigentlich aus den let­zten Wahlen im Okto­ber gestärkt her­vorg­ing, in ein­er tiefen Krise. Die über­große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Reform ab. Alles deutet darauf hin, dass in dieser Frage noch nicht das let­zte Wort gesprochen ist.

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