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Argentinien: Die Straße stoppt die Kürzungen – Regierung in der Krise [mit Fotos und Videos]

Am Mittwoch rief die Regierung eine Sondersitzung im Parlament in Buenos Aires ein, um am folgenden Tag über die geplante Rentenreform abzustimmen. Linke Organisationen und Aktivist*innen versammelten sich um den Kongress herum, worauf die Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas reagierte. Die Massivität des Protests brachte die Regierungspartei dazu, einzuknicken und die Abstimmung zu verschieben.

Argentinien: Die Straße stoppt die Kürzungen – Regierung in der Krise [mit Fotos und Videos]

Eigentlich sollte über die Renten­re­form erst näch­ste Woche Don­ner­stag, in der let­zten Sitzung vor den Som­mer­fe­rien, abges­timmt wer­den. Doch die Tage kurz vor Wei­h­nacht­en haben große sym­bol­is­che Bedeu­tung für die argen­tinis­che Bevölkerung: Auf­grund ein­er Staats- und Wirtschaft­skrise am 19. und 20. Dezem­ber 2001 tobten in mehreren Städten des Lan­des Straßen­schlacht­en, auf­grund der­er ins­ge­samt fünf Präsi­den­ten zurück­tra­gen und mehrere Dutzend Demon­stri­erende star­ben.

Da die Regierung unter dem neolib­eralen Präsi­den­ten Macri mit ihren geplanten Refor­men viele beun­ruhigt, beschloss sie, die Abstim­mung kurzfristig zu beschle­u­ni­gen, um sie nicht an den “rev­o­lu­tionären Tagen” um den 20. Dezem­ber durchzuführen.

 

Als sie am Mittwoch die Son­der­sitzung ein­beriefen, fol­gten sofort Proteste, die die Polizei mit Gewalt unter­drück­te. Die Spitze des Gew­erkschaftsver­bands CGT rief zu Demon­stra­tio­nen am Don­ner­stag um 14 Uhr auf, wo der Beginn der Sitzung geplant wa, ohne jedoch einen Streik auszu­rufen, den sie sich für den Fre­itag aufheben woll­ten. Die radikale Linke und Basis­gew­erkschafts­be­we­gun­gen riefen schon ab 8 Uhr zu Mobil­isierun­gen auf, um bere­its vor den Abge­ord­neten vor Ort zu sein und führte mehrere Straßen­block­aden durch.

Im Par­la­ment herrschte Chaos wie auf der Straße – auch ohne Bar­rikaden und Wasser­w­er­fer. Viele Abge­ord­nete der Oppo­si­tion waren selb­st an den Protesten beteiligt und kamen deswe­gen nicht rechtzeit­ig in die Sitzung. Weil diese auf­grund der fehlen­den Parlamentarier*innen nicht beschlussfähig war, schmuggelte die Regierungspartei Cam­biemos zwei Abge­ord­nete hinein, die noch nicht ihren Amt­seid abgelegt hat­ten und deshalb kein Stimm­recht hat­ten, und fälschte somit ein Quo­rum. Durch laut­starke Debat­ten, die an ein­er Stelle fast zu Hand­grei­flichkeit­en führten, sowie dem auss­chlaggeben­den Druck auf der Straße schlu­gen die Abge­ord­neten von Cam­biemos die Verta­gung der Sitzung vor.

Als um etwa 15 Uhr die Sitzung been­det wurde, ging die Repres­sion auf der Straße jedoch weit­er: Die Polizei schoss mit Gum­migeschossen und schlug auf die Demon­stri­eren­den ein, auch Journalist*innen und Rent­ner wur­den ver­let­zt. Die Repres­sion gegen Abge­ord­nete, Rentner*innen und bre­ite Teile der Zivil­bevölkerung, die gegen die Aus­ter­ität­spoli­tik protestierten, brachte die Regierung in eine Krise. Selb­st Elisa Car­rió, die Abge­ord­nete für Cam­biemos, die die Verta­gung der Sitzung gefordert hat­te, sprach sich gegen die Repres­sion aus, die von ihrer eige­nen Partei und der Sicher­heitsmin­is­terin Patri­cia Bull­rich ange­ord­net wurde. Car­rió, die Macri in reak­tionärem Gedankengut oft übertr­e­f­fen kann, zeigte sich unwillig mit der unbe­liebten Reform fortz­u­fahren.

Somit sahen Macri und sein Kabi­nett nur eine andere Möglichkeit: das Dekret. So wie das “Loi El-Khom­ri” 2016 in Frankre­ich ohne Abseg­nung des Par­la­ments durchge­bracht wurde. Nun ist noch nicht klar, ob es hierzu kom­men wird, die Quellen sind wider­sprüch­lich. Klar ist jedoch: Falls die Regierung hier­auf zurück­greift, wer­den Oppo­si­tion und Gew­erkschaften mobil­isieren.

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