Frauen und LGBTI*

Argentinien: Die Frauenbewegung erzwingt die Debatte um die Legalisierung der Abtreibung

Die Frauenbewegung in Argentinien, die regelmäßig Hunderttausende auf die Straßen bringt, hat etwas Historisches vollbracht: Die Legalisierung der Abtreibung wird endlich im Kongress diskutiert. Gerade arme Arbeiterinnen sterben immer wieder an den Folgen heimlicher Schwangerschaftsabbrüche.

Argentinien: Die Frauenbewegung erzwingt die Debatte um die Legalisierung der Abtreibung

Die grü­nen Hal­stüch­er der Kam­pagne für das Recht auf Abtrei­bung sind in den let­zten Monat­en in Argen­tinien über­all zu sehen: Auf Demos tra­gen sie vor allem junge Frauen, ganze Schulk­lassen machen Fotos mit ihnen, selb­st bekan­nte Schaus­pielerin­nen lassen sich mit ihnen ablicht­en. Die Frauen­be­we­gung hat geschafft, was lange Zeit außer Reich­weite erschien: Der Geset­zen­twurf der nationalen Kam­pagne für das Recht auf legale, sichere und kosten­lose Abtrei­bung wird endlich im Kongress disku­tiert. In Argen­tinien ist Abtrei­bung derzeit ver­boten und wird nur zuge­lassen, wenn das Leben der Schwan­geren in Gefahr ist oder die Schwanger­schaft das Resul­tat ein­er Straftat war. Dabei zeigen Umfra­gen immer wieder, dass die Bevölkerung dieses Abtrei­bungsver­bot ablehnt.

Die Frauen­be­we­gung erhebt mit Unter­stützung der Linken – in den let­zten Jahren vor allem der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) – die Forderung der Legal­isierung seit nun­mehr 30 Jahren. Der Geset­zen­twurf der Kam­pagne, die seit über 10 Jahren existiert, wurde zuvor bere­its sechs Mal präsen­tiert. Bish­er war allerd­ings die Diskus­sion block­iert wor­den, auch unter der vorheri­gen Regierung von Cristi­na Kirch­n­er.

Die Regierung Mauri­cio Macris – schw­er geschwächt vom Wider­stand der Bevölkerung gegen seine neolib­eralen Renten- und Arbeit­sre­for­men – kündigte kurz vorm 8. März an, diese Block­ade nun endlich aufzuheben. Neben dem Geset­zesvorhaben der Kam­pagne wur­den auch weit­ere Entwürfe präsen­tiert, die eher eine Entkrim­i­nal­isierung statt ein­er Legal­isierung vorse­hen. Erst­mal find­en allerd­ings Anhörun­gen statt, bei denen die Abge­ord­neten Gäste als Redner*innen ein­laden kön­nen. Myr­i­am Breg­man, die in den let­zten Jahren als Abge­ord­nete der PTS (Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen) in der FIT immer wieder ihren Sitz genutzt hat, um den Kampf der Frauen­be­we­gung im Par­la­ment sicht­bar zu machen, warnt davor, dass dadurch die Diskus­sion ver­schleppt wer­den kann. Um dies zu ver­hin­dern, ruft sie gemein­sam mit ihren Genossin­nen von der sozial­is­tis­chen Frauenor­gan­i­sa­tion Pan y Rosas und vie­len anderen Organ­i­sa­tio­nen und Genoss*innen dazu auf, den Druck auf der Straße nicht aufzugeben.

Ein langer Kampf

Dass die Frage der Abtrei­bung jet­zt im Kongress und in der Öffentlichkeit so bre­it disku­tiert wird, ist, wie Myr­i­am Breg­man sagt, „das Resul­tat ein­er lan­gen Geschichte des Kampfes der Frauen­be­we­gung.“ Es han­delt sich dabei um eine Frauen­be­we­gung, die regelmäßig Hun­dert­tausende auf die Straße bringt. Seit der ersten Demon­stra­tion unter dem Mot­to #NiU­na­Menos im Jahr 2015 hat sie sich als eine der wichtig­sten poli­tis­chen Bewe­gun­gen und Kräfte etabliert. Auch die zweimal wöchentlich stat­tfind­en­den Anhörun­gen im Kongress wer­den regelmäßig von soge­nan­nten Pañue­la­zos begleit­et, um Druck auszuüben. Dabei wer­den die grü­nen Hal­stüch­er der Kam­pagne als Zeichen der Unter­stützung des Geset­ze­spro­jek­ts getra­gen und in die Luft gehal­ten. Aber nicht nur vor dem Kongress find­en Kundge­bun­gen statt: Im ganzen Land, auf der Straße, in Uni­ver­sitäten, Schulen und Arbeit­splätzen wer­den Aktio­nen gemacht.

Während der Fokus der Bewe­gung 2015 vor allem auf der Frage des Fem­i­nizids – des Frauen­mords – lag, wid­mete sie sich schnell auch anderen For­men der Gewalt. Und ger­ade das Ver­bot der Abtrei­bung wurde schnell zum The­ma. Wenn Frauen bei heim­lichen Abtrei­bun­gen ster­ben, sei das ein Fem­i­nizid, der vom Staat began­gen wird, so wurde argu­men­tiert. Und in der Tat: Jedes Jahr ster­ben nach offiziellen Zahlen min­destens 100 Frauen an heim­lichen Schwanger­schaftsab­brüchen – die tat­säch­lichen Zahlen liegen sicher­lich weit darüber. Die Betrof­fe­nen sind in ihrer über­wälti­gen­den Mehrheit arme Arbei­t­erin­nen, die sich keine teuren Kliniken oder Reisen ins Aus­land leis­ten kön­nen und den Ein­griff deshalb unter unhy­gien­is­chen Bedin­gun­gen durch­führen lassen müssen. Und ger­ade diejeni­gen, die sich gegen die Legal­isierung stellen, wer­den selb­st kein Prob­lem haben, sich teure Abbrüche zu leis­ten.

Solidarität

Deshalb sol­i­darisiert auch die Arbeiter*innenbewegung sich immer wieder mit der Forderung nach Legal­isierung der Abtrei­bung. Am 8. März liefen Arbei­t­erin­nen des Kranken­haus Posadas, die gegen ihre Ent­las­sun­gen kämpfen, in der ersten Rei­he gemein­sam mit den Vertreterin­nen der Kam­pagne. Und auch die Mine­nar­beit­er aus Río Tur­bio, die eben­so ihre Arbeit­splätze vertei­di­gen, sol­i­darisierten sich, kamen zu einem der Pañue­la­zos und tru­gen die grü­nen Hal­stüch­er. Und dies sind nur einige Beispiele.

Linke Stim­men beto­nen dies auch bei den Anhörun­gen im Kongress. Sie argu­men­tieren, dass es nicht um eine moralis­che Fra­gen geht, son­dern um eine Frage der öffentlichen Gesund­heit. Es geht nicht darum, ob Frauen abtreiben soll­ten oder nicht – denn Schwanger­schaftsab­brüche wird es immer geben. Son­dern es geht darum, ob arme Frauen dabei ster­ben oder nicht. Und sie beto­nen auch, dass die beste Art Abtrei­bun­gen zu ver­hin­dern, der kosten­lose Zugang zu Ver­hü­tungsmit­teln ist. „Sex­u­alerziehung um zu entschei­den. Kosten­lose Ver­hü­tungsmit­tel um nicht abzutreiben. Legale Abtrei­bung um nicht zu ster­ben. Das war und ist das Mot­to unseres Kampfes!“, stellte Andrea D‘Atri, Anführerin der PTS und Grün­derin der sozial­is­tis­chen Frauenor­gan­i­sa­tion Pan y Rosas bei ein­er Anhörung fest.

Die Debat­te um Abtrei­bung ste­ht derzeit nicht nur in Argen­tinien auf der Tage­sor­d­nung. In Irland ste­ht ein Volk­sentscheid zum The­ma an, in Polen mobil­isieren Frauen und Ver­bün­dete gegen die weit­ere Ver­schär­fung des Ver­bots. Und auch in Deutsch­land ist die Debat­te wieder ent­flammt, durch die Diskus­sio­nen um §219a. Eine gute Grund­lage für inter­na­tionale Sol­i­dar­ität. Für eine Ver­anstal­tung in Berlin zum The­ma „§218 und 219a wegstreiken!“ schick­te Bren­da Hamil­ton, Aktivistin von Pan y Rosas und Vor­sitzende des Studieren­den­zen­trums der Philoso­phie-Fakultät der Uni­ver­sität von Buenos Aires, deshalb eine Sol­i­dar­itäts­botschaft, in denen sie über den Kampf in Argen­tinien berichtete. Bren­da Hamil­ton sprach auch bei ein­er Anhörung im Kongress. Dort schloss sie ihren Beitrag mit den Worten:

Wir organ­isieren uns in unseren Kursen, mit den Arbei­t­erin­nen und Arbeit­ern der Uni­ver­sität und unseren Dozentin­nen und Dozen­ten, um zu kämpfen und das Recht auf Abtrei­bung auf den Straßen zu erobern. Damit wir eines Tages über unsere eige­nen Kör­p­er entschei­den kön­nen und es keine einzige Frau mehr gibt, die gezwun­gen wird, Mut­ter zu wer­den, und wed­er ins Gefäng­nis kommt oder stirbt, weil sie heim­lich abgetrieben hat.

 

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