Frauen und LGBTI*

Argentinien: Der reaktionäre Senat stimmt gegen das Recht auf Abtreibung – Millionen Menschen protestieren

Mit 38 Gegenstimmen, 31 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen lehnte der argentinische Senat das Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung ab – während fast 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen des Landes für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung demonstrierten.

Argentinien: Der reaktionäre Senat stimmt gegen das Recht auf Abtreibung – Millionen Menschen protestieren

In ein­er skan­dalösen Sitzung, die mehr als 16 Stun­den dauerte, stimmte der reak­tionäre Sen­at gegen den Willen von Mil­lio­nen von Frauen in Argen­tinien. Bere­its vor fast zwei Monat­en hat­te es die argen­tinis­che Frauen­be­we­gung nach einem lan­gen Kampf geschafft, dass das Abge­ord­neten­haus einem Geset­zen­twurf zur Legal­isierung der Abtrei­bung zus­timmte. Dieser Entwurf wurde in den Mor­gen­stun­den im Sen­at niedergeschmettert.

Schon damals warn­ten wir, dass die “Schlacht um den Sen­at” ein har­ter Kampf wer­den würde. Der Sen­at ist die Domäne der Gouverneur*innen von Cam­biemos, der PJ und der Prov­inz­parteien, die als wahre Feu­dal­her­ren fungieren. Und wie im Mit­te­lal­ter sind sie treue Freund*innen des klerikalen Obsku­ran­tismus.

Die Kirche hat­te mit der Abstim­mung im Abge­ord­neten­haus einen Rückschlag erlit­ten. Deshalb hat sie nicht an Manövern, Ver­hand­lun­gen und Dro­hun­gen ges­part, um im Sen­at zu ver­hin­dern, dass die “grüne Flut” auf den Straßen einen durch­schla­gen­den Sieg erlangt. Mit den Mil­lio­nen an Haushaltsmit­teln, die sie jährlich vom Staat erhält, organ­isierte die Kirche eine wahrhaft frauen­feindliche, patri­ar­chale und anti­demokratis­che Kam­pagne, um sicherzustellen, dass Abtrei­bung ille­gal bleibt.

Die erste Schlussfol­gerung, die diese Frauen­be­we­gung heute schon gezo­gen hat, ist zweifel­los, dass wir, wenn wir unsere Rechte erlan­gen wollen, für die Tren­nung der Kirche vom Staat kämpfen müssen. Die Slo­gans und Sänge in den Straßen und Bars um den Kongress herum bezeu­gen das.

Aber die Kirche hat nicht im luftleeren Raum agiert. Alle tra­di­tionellen Parteien, die dieses miese soziale und poli­tis­che Sys­tem unter­stützen, haben ihre Bünd­nisse mit dem Vatikan. Sie alle tru­gen ihre Stim­men gegen die Frauen bei, von Macris “Cambiemos”-Partei bis zur per­o­nis­tis­chen PJ. Aus dem Lager des Kirch­ner­is­mus, der sich verpflichtet hat­te, ein­stim­mig für die Legal­isierung der Abtrei­bung zu stim­men, kam der Gnaden­schuss: Die kirch­ner­is­tis­che Sen­a­torin Gar­cia Larrabu­rus stimmte eben­falls gegen den Entwurf.

Wir Frauen sind dieser Kaste von Politiker*innen, die den Inter­essen der Herrschen­den dienen, nichts schuldig. Alles, was wir gewin­nen, erobern wir mit unserem Kampf. Wir sind so weit gekom­men, ohne die Unter­stützung und manch­mal den offe­nen Boykott der Anführer*innen unser­er Gew­erkschaften und Organ­i­sa­tio­nen. Aber wir haben gestreikt und uns mobil­isiert, weil wir wis­sen, dass wir nie etwas bekom­men haben, ohne zu kämpfen.

Die “Schlacht um den Sen­at” war schwierig. Es hat sich gezeigt, dass wir unsere Hoff­nun­gen nicht auf die Manöver und die par­la­men­tarische Lob­by set­zen kön­nen, dass wir unser Schick­sal nicht in die Hände von “Ver­hand­lung­sex­perten” leg­en wer­den, geschweige denn in die Hände speku­la­tiv­er Wahrschein­lichkeit­en. Unsere Stärke liegt nur in unser­er Organ­i­sa­tion. Deshalb wer­den wir unsere Kräfte ver­dop­peln und uns in jed­er Schule, in jed­er Fakultät, in jedem Büro, in jed­er Werk­statt, in jedem Kranken­haus, in jedem Betrieb, in jed­er Nach­barschaft neu organ­isieren. Wir wer­den weit­er­hin für unser Recht auf sichere und freie Abtrei­bung mobil­isieren. Denn wir haben diese Forderung bere­its legit­imiert und wer­den die Herrschen­den früher oder später zwin­gen, sie endlich geset­zlich zu ver­ankern.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario

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