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Arbeiter*innen erinnern die SPD an ihre Versprechen

Am Samstagmorgen haben Arbeiter*innen verschiedener Berliner Landesbetriebe vor dem Landesparteitag der SPD protestiert. Dabei waren Krankenhausbeschäftigte und Lehrer*innen.

Arbeiter*innen erinnern die SPD an ihre Versprechen

Die meisten von ihnen waren Grundschullehrer*innen in GEW-Westen, denen die SPD eine höhere Gehaltsstufe versprochen hatte. Auf ihrem größten Banner zu lesen: „Kein Wortbruch! E13/A13 für alle Grundschullehrkräfte!“

Aber auch Krankenhausbeschäftigte hatten sich versammelt, um ihren schon lange offenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. In einem Flugblatt kritisierten sie die Situation bei den Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes: Weder die Service-Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) oder der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) noch die Therapeut*innen des Physiotherapie- und Präventions-Zentrums der Charité (CPPZ) oder der Therapeutischen Dienste in Vivantes (VTD) werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt, obwohl dieser Vertrag in den Muttergesellschaften gilt.

Die Rot-Rot-Grüne Regierung Berlins hatte bereits vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, bei diesen Betrieben für die Angleichung der Löhne an den TVöD zu sorgen. Doch passiert ist seitdem nichts.

Die meisten der Krankenhausbeschäftigen auf der Kundgebung waren von der CFM, die in diesem Jahr auch schon mehrfach bestreikt wurde. Auf einem Transparent forderten sie ein Ende des Outsourcings: „CFM zurück zur Charité!“

Auf einem anderen Banner kritisierten sie die Beteiligung von privaten Konzernen an der CFM. Diese halten 49% der Firmenanteile und schöpfen Profite auf dem Rücken der Beschäftigten ab:

70 Millionen seit 2006 an die Privaten rausgeschmissen und uns erzählen wollen, es wäre kein Geld da! Wen wollt ihr eigentlich veräppeln?

Im Vergleich zur Kundgebung der CFM vor dem letzten SPD-Landesparteitag im Frühjahr war die Beteiligung diesmal deutlich kleiner. Der Unterschied: Im Mai hatte ver.di die Kolleg*innen für die Aktion zum Streik aufgerufen, so dass rund 100 Beschäftigte daran teilnehmen konnten. Doch in den vergangenen Monaten bremst die ver.di-Führung den Arbeitskampf der CFM immer weiter aus.

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