All I want for Christmas… sind Spenden für Benni und gegen Repression!
Die Feiertage rücken näher und du weißt noch nicht, was du dir wünschen sollst? Oder du willst nicht schon wieder dein ganzes Geld Amazon in den Rachen werfen? Wir haben eine Alternative: Unterstütze die Kampagne “Empört euch!” dabei, Geld für eine Verfassungsklage zur Verteidigung des Demonstrations- und Versammlungsrechts zu sammeln!
Ist den eigenen Körper zu schützen ein Verbrechen? Die deutsche Polizei und Justiz sagen: Ja. Benjamin Ruß sagt: Nein. Für das Tragen eines Stücks Plastikfolie während der Blockupy-Proteste 2015 wurde er von der Frankfurter Justiz wegen passiver Bewaffnung nach §17a Versammlungsrecht verurteilt.
Dabei registrierte Amnesty Deutschland 2018 mindestens drei Tötungsdelikte nach unsachgemäßem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Auch Erblindung und Augenreizungen sind mögliche Folgen. Um sich davor zu schützen, tragen viele Demonstrant*innen eine transparente Folie über den Augen – so auch Benni bei der Demonstration in Frankfurt 2015.
Nach zwei Verurteilungen zu Geldstrafen zieht er deshalb vor das Bundesverfassungsgericht – um sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
Was hat Benni getan? Er hat seine Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Meinungsäußerung vor illegaler Anwendung von Gewalt geschützt. Einfacher wäre es gewesen, die Strafe von zuletzt 300€ zu bezahlen. Aber diese Grundrechte sind so wichtig, gerade in einer Zeit des Rechtsrucks, dass es sich lohnt, dafür vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist eine Zeit, in der nicht nur die AfD mit ihrer Hetze das Klima vergiftet, sondern auch staatliche Verschärfungen wie die Polizeiaufgabengesetze die Grundrechte einschränken, massive Polizeigewalt gegen die Klimabewegung stattfindet und kurdische Aktivist*innen für das Zeigen legaler Symbole kriminalisiert werden. Benjamins Prozess ist ein Beitrag, diesem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen: Denn wenn sich Menschen nicht mehr trauen, auf Demonstrationen zu gehen, ist das Demonstrationsrecht ausgehöhlt.
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Ein Gang nach Karlsruhe kostet viel Kraft – und Geld. Wir möchten euch, ob Gruppen oder solidarische Menschen, um eure Solidarität bitten, wenn ihr das Ziel der Verteidigung von Grundrechten unterstützt. Ruft eure Freund*innen und Verwandten auf, statt Weihnachtsgeschenken dieses Jahr eine Spende an Benni zu machen, und schenkt euren Liebsten selbst ein bisschen Grundrechtsverteidigung.
Unterstütze die Verfassungsbeschwerde mit einer Spende (Link zu Paypal)
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