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All I want for Christmas… sind Spenden für Benni und gegen Repression!

Die Feiertage rücken näher und du weißt noch nicht, was du dir wünschen sollst? Oder du willst nicht schon wieder dein ganzes Geld Amazon in den Rachen werfen? Wir haben eine Alternative: Unterstütze die Kampagne “Empört euch!” dabei, Geld für eine Verfassungsklage zur Verteidigung des Demonstrations- und Versammlungsrechts zu sammeln!

All I want for Christmas… sind Spenden für Benni und gegen Repression!

Ist den eige­nen Kör­p­er zu schützen ein Ver­brechen? Die deutsche Polizei und Jus­tiz sagen: Ja. Ben­jamin Ruß sagt: Nein. Für das Tra­gen eines Stücks Plas­tik­folie während der Block­upy-Proteste 2015 wurde er von der Frank­furter Jus­tiz wegen pas­siv­er Bewaffnung nach §17a Ver­samm­lungsrecht verurteilt.

Dabei reg­istri­erte Amnesty Deutsch­land 2018 min­destens drei Tötungs­de­lik­te nach unsachgemäßem Ein­satz von Pfef­fer­spray durch die Polizei. Auch Erblind­ung und Augen­reizun­gen sind mögliche Fol­gen. Um sich davor zu schützen, tra­gen viele Demonstrant*innen eine trans­par­ente Folie über den Augen – so auch Ben­ni bei der Demon­stra­tion in Frank­furt 2015.

Nach zwei Verurteilun­gen zu Geld­strafen zieht er deshalb vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht – um sein Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit und auf freie Mei­n­ungsäußerung zu vertei­di­gen.

Was hat Ben­ni getan? Er hat seine Grun­drechte auf kör­per­liche Unversehrtheit und freie Mei­n­ungsäußerung vor ille­galer Anwen­dung von Gewalt geschützt. Ein­fach­er wäre es gewe­sen, die Strafe von zulet­zt 300€ zu bezahlen. Aber diese Grun­drechte sind so wichtig, ger­ade in ein­er Zeit des Recht­srucks, dass es sich lohnt, dafür vors Bun­desver­fas­sungs­gericht zu ziehen. Es ist eine Zeit, in der nicht nur die AfD mit ihrer Het­ze das Kli­ma vergiftet, son­dern auch staatliche Ver­schär­fun­gen wie die Polizeiauf­gabenge­set­ze die Grun­drechte ein­schränken, mas­sive Polizeige­walt gegen die Klimabe­we­gung stat­tfind­et und kur­dis­che Aktivist*innen für das Zeigen legaler Sym­bole krim­i­nal­isiert wer­den. Ben­jamins Prozess ist ein Beitrag, diesem Recht­sruck etwas ent­ge­gen zu set­zen: Denn wenn sich Men­schen nicht mehr trauen, auf Demon­stra­tio­nen zu gehen, ist das Demon­stra­tionsrecht aus­ge­höhlt.

Ein Gang nach Karl­sruhe kostet viel Kraft – und Geld. Wir möcht­en euch, ob Grup­pen oder sol­i­darische Men­schen, um eure Sol­i­dar­ität bit­ten, wenn ihr das Ziel der Vertei­di­gung von Grun­drecht­en unter­stützt. Ruft eure Freund*innen und Ver­wandten auf, statt Wei­h­nachts­geschenken dieses Jahr eine Spende an Ben­ni zu machen, und schenkt euren Lieb­sten selb­st ein biss­chen Grun­drechtsvertei­di­gung.

Unter­stütze die Ver­fas­sungs­beschw­erde mit ein­er Spende (Link zu Pay­pal)

 

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