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Afghanistan, das „sichere Herkunftsland“: Bombenanschlag tötet 90 Menschen

Der brutale Anschlag in Kabul am Mittwoch macht erneut deutlich, dass Afghanistan nicht sicher ist. Die Bundesregierung reagiert mit purem Zynismus.

Afghanistan, das „sichere Herkunftsland“: Bombenanschlag tötet 90 Menschen

Die afghanis­che Haupt­stadt war wieder ein­mal das Ziel eines bru­tal­en Anschlags. Bei der Explo­sion eines mit Sprengstoff belade­nen Last­wa­gens im Botschaftsvier­tel von Kab­ul kamen min­destens 90 Men­schen ums Leben, mehr als 300 sind ver­let­zt. Viele von ihnen arbeit­eten beim Telekom­mu­nika­tion­san­bi­eter Roshan, dessen Büros direkt am Anschlag­sort liegen. Wie nur eine Woche zuvor in Man­ches­ter wur­den auch hier Unschuldige Opfer extremer Gewalt. Bish­er haben wed­er der Islamis­che Staat (IS) noch die Tal­iban die Ver­an­wor­tung für den Anschlag über­nom­men, weshalb die genauen Ursachen noch unklar sind.

Imperialistische Zerstörung

Klar ist jedoch, dass solche Anschläge schreck­liche Real­ität in einem Land sind, das von jahre­langer impe­ri­al­is­tis­ch­er Besatzung, Krieg und islamistis­chem Ter­ror­is­mus geprägt ist. Auch wenn Kab­ul – und beson­ders das Diplo­maten­vier­tel, in dem das Atten­tat stat­tfand – als rel­a­tiv „sich­er“ gilt, han­delt es sich dabei um den acht­en schw­eren Anschlag seit Jahres­be­ginn. In 31 von 34 Prov­inzen gab es 2016 Kampfhand­lun­gen und mehr als 600.000 Men­schen mussten ihr Zuhause ver­lassen, wodurch die Zahl der Kriegs­ge­flüchteten auf mehr als zwei Mil­lio­nen steigt.

Haup­tur­sache ist die impe­ri­al­is­tis­che Besatzung, die seit dem Beginn der Sta­tion­ierung der NATO-Trup­pen (aktuell befind­en sich darunter auch 980 deutsche Soldat*innen) das Elend und die Zer­störung des Lan­des, sowie die sozialen und wirtschaftlichen Prob­leme der armen Bevölkerung ver­stärkt hat. Während der Bun­destag Jahr für Jahr die Sta­tion­ierung der Bun­deswehr ermöglicht, wirft US-Präsi­dent Don­ald Trump die „Mut­ter aller Bomben“ auf Afghanistan. Damit set­zen sie den mil­i­taris­tis­chen Ter­ror der NATO unver­min­dert fort.

Purer Zynismus

Nach dem Bekan­ntwer­den des Anschlags äußerten Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) und Außen­min­is­ter Sig­mar Gabriel ihre Bestürzung und verurteil­ten den Angriff. Gle­ichzeit­ig ver­sicherte Gabriel die Weit­er­führung des Aus­land­sein­satzes der Bun­deswehr: „Solche Anschläge ändern nichts an unser­er Entschlossen­heit, die afghanis­che Regierung bei der Sta­bil­isierung des Lan­des weit­er zu unter­stützen.“

Innen­min­is­ter Thomas de Maiz­ière (CDU) beschloss daraufhin, die für heute geplante Sam­me­lab­schiebung nach Afghanistan zu ver­schieben. Doch bei dieser Entschei­dung han­delte es sich expliz­it nicht um eine Reak­tion auf den Anschlag selb­st als Aus­druck der unsicheren Lage in Afghanistan. Vielmehr sollte dem Per­son­al der deutschen Botschaft in Kab­ul, die wenige hun­dert Meter vom Anschlag­sort ent­fer­nt lag, Zeit gegeben wer­den, um sich nicht mit dem Vor­bere­itungs­maß­nah­men für die Ankun­ft der Abgewiese­nen zu beschäfti­gen. Eine afghanis­ch­er Wach­mann der Botschaft wurde durch den Anschlag getötet, mehrere Mitarbeiter*innen ver­let­zt.

Im gle­ichen Atemzug bestätigte das Innen­min­is­teri­um, dass weit­er­hin an den Abschiebun­gen und der Ein­schätzung Afghanistans als „sicheres Herkun­ft­s­land“ fest­ge­hal­ten wird. Tat­säch­lich argu­men­tieren Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen schon seit langer Zeit, dass beson­ders zurück­gewiesene Geflüchtete Ziel von Angrif­f­en wer­den kön­nen und eine Abschiebung nach Afghanistan deshalb für viele ein­er Tode­serk­lärung gle­ichkommt.

Gegenproteste

Gle­ichzeit­ig find­en ver­mehrt Gegen­proteste statt. In Nürn­berg ver­sucht­en 300 Schüler*innen die Abschiebung eines afghanis­chen Beruf­ss­chülers zu ver­hin­dern. Trotz der Absage der Massen­ab­schiebung kamen am Abend in München 400 Aktivist*innen zusam­men, um gegen die Abschiebe­poli­tik der Bun­desregierung zu demon­stri­eren. Die Gruppe Waf­fen der Kri­tik München forderte unter anderem ein sofor­ti­gen Abschiebestopp für Afghanistan und alle anderen Län­der und rief beson­ders Arbeiter*innen der Flughäfen und Fluglin­ien dazu auf, gemein­sam gegen Abschiebun­gen zu kämpfen.

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