Deutschland

5000 demonstrieren in Leipzig: Wir zahlen nicht für ihre Krise!

Der heiße Herbst hat begonnen. DIE LINKE mobilisierte gegen die Inflation, die Regierungspolitik und für soziale Gerechtigkeit!

„Energiekonzerne müssen enteignet werden!“, forderte eine Sprecherin der Mieter:innenvereinigung Schönefelder Höfe. Tausende applaudierten ihr. Auf dem Leipziger Augustusplatz kamen am Montagabend laut Angaben der Veranstalter:innen 5000 Menschen zusammen, um ihre Wut gegen die Regierung auf die Straße zu tragen. Das neue Entlastungspaket der Regierung reicht den Protestierenden nicht. Rentner:innen standen Seite an Seite mit Studierenden und Arbeiter:innen. Sie alle können sich diese Krise nicht mehr leisten.

Sören Pellmann von der Partei DIE LINKE hatte aufgerufen und verschiedenste linke Organisationen folgten dem Aufruf. Mit dabei war auch die Parteispitze der Linkspartei. Amira Mohamed Ali versprach, die Linksparteiabgeordneten würden im Parlament für die Belange der Bevölkerung und für soziale Gerechtigkeit kämpfen, Martin Schirdewan behauptete, Schuld am Kurs der Regierung sei die FDP und schürte damit das Bild, als trage die Mehrheit der Regierung (SPD und Grüne) den Kurs ihres Kanzlers nur ungerne mit. Dass das nicht der Fall ist, wissen die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe: Als Arbeiter:innen haben sie kein Vertrauen in die Politiker:innen, sondern organisieren sich in ihrem Betrieb für Reallohnerhöhungen statt Einmalzahlungen. Sie weisen den Weg, den wir in diesem Herbst gehen müssen: Es darf nicht bei abendlichen Protesten bleiben. Unsere Forderungen durchsetzen können wir nur mit Streiks.

Im Vorfeld hatte die faschistische Organisation Freie Sachsen sowie verschiedene Akteur:innen des rechten und rechtsextremen Spektrums aufgerufen, sich der Demonstration der Linken anzuschließen. Ihre Kundgebung wurde von Antifaschist:innen deutlich von der der Linken getrennt und auch ihre Demonstration erfolgreich blockiert. Ihre angeblichen Krisenlösungen haben mit solidarischen Antworten nichts zu tun, sie nutzen die Krise für ihre rassistische und antisemitische Hetze. Alle Redner:innen und Teilnehmer:innen grenzten sich klar und deutlich von den Rechten ab. Unsere Antwort auf die Krise lautet Solidarität, nicht Querfront. Das hält Liberale wie Sebastian Czaja und Grüne wie Monika Herrmann nicht davon ab, die Proteste gegen ihre Politik für Reiche zu diffamieren. Die Parteien des Kapitals fürchten sich vor Wut aus der Bevölkerung, deren Lebensgrundlage sie aufs Spiel setzen, um die Profite der Konzerne zu sichern.

So äußerte sich gestern Abend auch Sachsens CDU-Innenminister über Twitter zu Wort. Sie hätten „den ersten Gehversuch der Linken in Leipzig natürlich ermöglicht“, fänden es aber „fair, wenn die Parteiführung weitere solche Experimente in Ländern erprobt, in denen sie regiert.“ Proteste sind also okay, solange sie nicht gegen die eigene Politik gehen und schon gar nicht aus der Breite der Bevölkerung kommen.

Dabei waren die Forderungen der Demonstrierenden klar und fundamental. Mit Parolen gegen Krieg und für Frieden, Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und einer Lohnerhöhung über dem Inflationsniveau oder dem Wunsch der Verstaatlichung der Energiekonzerne wurden die zentralen Fragen der Arbeiter:innen in der aktuellen Zeit angesprochen. Es muss Schluss sein mit einer arbeiter:innenfeindlichen Politik der bürgerlichen Parteien.

Wir brauchen jetzt ein Notfallprogramm gegen die Inflation und den Krieg. Was es braucht, ist ein Preisstopp für alle alltäglichen Güter, wie Nahrung, Strom und Miete. Löhne, Sozialleistungen, Renten müssen an die Inflation angepasst werden. Die Gasumlage darf nicht angewendet werden und die Krisengewinner:innen müssen bezahlen. Der Energiesektor muss verstaatlicht und unter die Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden.

Ebenso muss endlich Schluss mit dem Krieg sein. Weder Putin, noch NATO – das ist die Devise, nach der wir handeln müssen. Sanktionen und Waffenlieferungen müssen beendet werden und die 100 Milliarden Sondervermögen müssen in Bildung und Gesundheit, statt Aufrüstung investiert werden. Ebenso müssen wir nicht nur im Winter die Aufnahme aller Geflüchteten fordern. Es muss endlich Schluss mit Repression und schlechten Lebensbedingungen für Geflüchtete sein – gleiche Rechte für alle!

Zu guter Letzt müssen wir Arbeiter:innen, Studierende und alle anderen uns verbünden und gegen Krieg und Krise streiken. Nur durch gemeinsame Kämpfe und Zusammenhalt können wir uns gegen die feindliche und ausbeuterische Politik der Kapitalist:innen stellen. Die Macht der Arbeiter:innen kann ein Ausweg aus der drohenden Misere für die große Mehrheit der Bevölkerung sein.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es überall in Deutschland zu weiteren Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik der Regierung, Krise, Inflation und Krieg kommen. Dabei ist es essentiell, dass wir diese Proteste weiterhin von links führen und intervenieren, um Rechten und Bürgerlichen keinen Spielraum zur Vereinnahmung dieser zu bieten. Wir werden über kommende Veranstaltungen informieren und selbst teilnehmen. Für einen heißen Herbst, statt einen kalten Winter.

Unser Notfallprogramm gegen Inflation und Krieg

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