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22.000 Jobs bei Lufthansa vor dem Aus: Verstaatlichung jetzt!

Die Coronavirus-Pandemie ist noch lange nicht überstanden und wir stehen vermutlich vor einer zweiten Welle. Lufthansa-Chef Spohr sagt seinem Unternehmen eine katastrophale Zukunft voraus und kündigt 22.000 Entlassungen an. Nachdem er neun Milliarden Euro vom Staat als Unterstützung bekommen hatte.

22.000 Jobs bei Lufthansa vor dem Aus: Verstaatlichung jetzt!

Bild: Andrew Cupitt

Die Lufthansa verschärfte ihren Angriff auf die Gewerkschaften, damit die sie 22 Tausend Vollzeitstellen kündigen kann. Im Gegenzug lobte Spohr, dem es „viel zu langsam geht“, die Bundesregierung. Er fügte hinzu: „Selbst mit der Bundesregierung waren wir schneller als mit den Gewerkschaften am Boden und im Cockpit.“ Das ist wahr. Wenn die Arbeiter*innen entlassen und betrogen werden oder unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen, ist die Bundesregierung blitzschnell. So war Ex-SPD-Minister Sigmar Gabriel schnell zur Stelle, als er Tönnies verteidigen musste; Scholz und Merkel waren zur Stelle, als Wirecard in China den Dienst der Bundesregierung in Anspruch nehmen wollte. Sie war auch zur Stelle, neun Milliarden in die Lufthansa zu stecken, die heute ihre Arbeiter*innen entlässt. Noch vor einigen Wochen brüstete sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, damit: „Der Staat ist nicht der dumme August, der das Geld gibt und dann nichts zu melden hat.“

Der einzige Weg aus der Krise ist die entschädigungslose Verstaatlichung unter Kontrolle der Arbeiter*innen. Das ist angesichts der Entwicklungen im weltweiten Luftverkehr und der Art der Geschäftsführung nicht vermeidbar. Das Unternehmen hat nicht nur ihre vertragliche Zusage gegenüber der Gewerkschaft UFO gebrochen, bis 2024 keine Beschäftigte zu entlassen, sondern treibt mit staatlichem Geld Tausende Menschen und Familien in Corona-Zeiten in den Ruin. Jeder siebte Beschäftigte ist von dieser Entlassung betroffen. „Auf diese Situation können wir nicht mit den Methoden, Prozessen und Zeithorizonten der Vergangenheit reagieren“, betonte der Vorstand in einem Brief an die Mitarbeiter*innen. So neu ist die Idee des Vorstands nicht. Die Entlassung von Arbeiter*innen ist eine der ältesten Methode aus der Vergangenheit.

Ironischerweise werden die Entlassungen von der Politik als Flexibilität verkauft: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnte vor kurzem noch vor der Verstaatlichung von Lufthansa, weil man bei anderen Großunternehmen mit Staatsbeteiligung gesehen hätte, dass den Firmen die Flexibilität genommen wurde. Flexibles Handeln wäre in dieser Logik für den wirtschaftlichen Erfolg notwendig. Dabei verschwieg er, dass die Lufthansa bis 1963 ein fast vollständig staatliches Unternehmen war und erst 1997 vollständig privatisiert wurde. Die Staatsbeteiligung hatte offensichtlich nicht verhindert, dass die Lufthansa ein Weltunternehmen wurde. Wir hatten anhand der Diskussionen über Voith in Sonthofen und die Lufthansa bereits die Ausweglosigkeit der Pläne der Bundesregierung ausgeführt, dass die Politik der Bundesregierung die Entlassungen und Schließungen nicht verhindern kann.

Wir brauchen keine flexible Lufthansa, die im Sinne seiner Aktionär*innen tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt. Stattdessen ist die Verstaatlichung von Lufthansa unter Kontrolle der Beschäftigten notwendig.

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