Deutschland

20.9.: Klimastreik und soziale Frage verbinden!

Die Debatte über einen Klima-Generalstreik ist in vollem Gange. Dabei wird auch immer wieder gefragt, wofür überhaupt gestreikt werden soll. Klar ist: Damit die Gewerkschaften zum Streik aufrufen, muss auch ein großer Teil der Basis überzeugt werden. Zentrale Forderungen dafür sind eine radikale Arbeitszeitverkürzung und weitere soziale Forderungen.

20.9.: Klimastreik und soziale Frage verbinden!

Nach­dem Joko Win­ter­scheid vorschlug, dass sich alle am Kli­mas­treik beteili­gen soll­ten und sog­ar ver.di-Chef Frank Bsirske dazu aufrief, „auszustem­peln“, nimmt die Debat­te über einen Kli­ma-Gen­er­al­streik in Deutsch­land immer mehr Fahrt auf. Dabei drängt sich die berechtigte Frage auf, wofür denn über­haupt am 20. Sep­tem­ber gestreikt wer­den soll.

Klar ist, dass Appelle an die Gew­erkschafts­führung, zum Streik aufzu­rufen, allein nicht genü­gen. Es muss einen aus­re­ichen­den Druck von bre­it­en Teilen der Gew­erkschafts­ba­sis für die Forderung nach einem Gen­er­al­streik geben. Es geht darum, die Basis der Arbeiter*innenbewegung für die Erken­nt­nis zu gewin­nen, dass ein poli­tis­ch­er Streik zur Durch­set­zung ein­er ökol­o­gis­chen Trans­for­ma­tion notwendig ist – und dass es im ure­ige­nen Inter­esse der Arbeiter*innenbewegung ist, diesen Kampf auszufecht­en. Dafür braucht es soziale Forderun­gen, die mit den Forderun­gen zum Kli­mas­treik ver­bun­den wer­den müssen. Es ist eine wichtige Auf­gabe der Linken, diese Verbindung herzustellen.

Strukturwandel und Arbeitszeitverkürzung

Unter den zahlre­ichen konkreten und weitre­ichen­den Forderun­gen, die wir auf­stellen müssen, ist eine der wichtig­sten eine radikale Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich. Diese würde sowohl uns Arbeiter*innen helfen, als auch dem Kli­ma. Dafür soll­ten wir am 20. Sep­tem­ber auf die Straße gehen.

Schon vor mehr als 100 Jahren war die Forderung nach dem Acht­stun­den­tag eine pop­uläre Forderung und wurde inner­halb der Okto­ber­rev­o­lu­tion 1918 in Deutsch­land erkämpft. Es war ein Zugeständ­nis der Sozialdemokratie an die rev­o­lu­tionären Massen. In Deutsch­land wurde die Forderung nach ein­er Arbeit­szeitverkürzung – und zwar expliz­it im Kon­text ein­er sozial-ökol­o­gis­chen Trans­for­ma­tion der Gesellschaft – zulet­zt erneut bei der #fair­Wan­del-Kundge­bung der IG Met­all am Bran­den­burg­er Tor mit 40.000 Teil­nehmenden sicht­bar. In diesem Falle ging es um eine Angle­ichung der Arbeit­szeit in Ost und West auf 35 Stun­den. Im Ost­teil Deutsch­lands wird näm­lich in der Met­all- und Elek­tro­branche bish­er 38 Stun­den gear­beit­et. Eine Angle­ichung der Arbeit­szeit würde dem­nach ein­er Arbeit­szeitverkürzung gle­ichkom­men.

Das ist ein Schritt in die richtige Rich­tung, aber bei weit­em noch nicht aus­re­ichend. Denn obwohl die tech­nis­che Entwick­lung und damit auch die Arbeit­spro­duk­tiv­ität in den let­zten Jahrzehn­ten erhe­bliche Fortschritte gemacht hat, ist die Arbeit­szeit seit den 1920er Jahren nahezu kon­stant geblieben. Dies bedeutet, dass heute eine sehr radikale Arbeit­szeitverkürzung erre­icht wer­den kön­nte. Und dies gilt selb­st inner­halb der Gren­zen der chao­tis­chen und irra­tionalen Pro­duk­tion­sweise des Kap­i­tal­is­mus, in der alles auf die Anhäu­fung der Prof­ite der Bosse aus­gerichtet ist, statt auf die Bedürfnisse der bre­it­en Massen. In ein­er demokratis­chen, sozial­is­tis­chen Plan­wirtschaft wür­den darüber hin­aus über­flüs­sige wirtschaftliche Sek­toren weg­fall­en und die viel disku­tierte Dig­i­tal­isierung und Automa­tisierung nicht verdeck­te Schlag­wörter für harte Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse sein, son­dern tat­säch­lich weniger Arbeit und mehr Frei­heit bedeuten.

Die Steigerung der Arbeit­spro­duk­tiv­ität der let­zten Jahrzehnte ver­mehrte primär die Prof­ite der weltweit­en Klasse der Kapitalist*innen. Ein Teil der Arbeiter*innenklassen in den kap­i­tal­is­tis­chen Zen­tren wie in Deutsch­land wurde durch die Über­schussprof­ite des Impe­ri­al­is­mus mit ein­er rel­a­tiv­en Verbesserung ihrer Leben­squal­ität abge­speist, während die bre­it­en unter­drück­ten und arbei­t­en­den Massen der Welt weit­er in Armut und Krieg gezwun­gen sind. Die Folge ist also eine steigende soziale Ungle­ich­heit – sie beträgt heute selb­st allein in Deutsch­land so viel, wie zur Zeit des Kaiser­re­ichs.

Eine umfassende Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich würde nicht nur den Massen ein besseres Leben ermöglichen, sie würde gle­ichzeit­ig die maßlose Naturz­er­störung eindäm­men. Angesichts der Notwendigkeit, dass in den zen­tralen kap­i­tal­is­tis­chen Län­dern die Treib­haus­gase­mis­sio­nen in den näch­sten Jahren um cir­ca 95 Prozent sinken müssen, müssen ganze ver­schmutzende Sek­toren kom­plett herunter gefahren wer­den und nicht in allen Sek­toren – wie im Bere­ich der Energiepro­duk­tion – entste­hen viele neue Arbeit­splätze. Mit der berechtigten Angst der Kolleg*innen um ihren Leben­sun­ter­halt machen reak­tionäre Gew­erkschafts­bürokra­tien wie die IG BCE Hand in Hand mit Konz­er­nen wie RWE eine het­zerische Kam­pagne gegen den notwendi­gen Ausstieg aus der Kohlekraft. Aber zum Beispiel auch der indi­vidu­elle Per­so­n­en­verkehr über pri­vate Autos wird noch drastisch sinken müssen. Dabei gibt es bere­its jet­zt eine sink­ende Nach­frage bei Kraft­fahrzeu­gen und Ent­las­sun­gen in den Zuliefer­be­trieben der mächti­gen deutschen Auto­mo­bil­wirtschaft.

Die Antwort auf diese Prob­lematik ist eine dop­pelte: Zum Einen geht es natür­lich darum, so viele Arbeit­splätze wie möglich durch eine radikale Umstruk­turierung ver­schmutzen­der Wirtschaftssek­toren hin zu emis­sion­sar­men und erneuer­baren Energien und Pro­duk­ten zu schaf­fen und zu ret­ten, ver­bun­den mit ein­er von den Bossen finanzierten Umschu­lung der betrof­fe­nen Kolleg*innen. Zum Anderen muss die Arbeit­szeit radikal umverteilt wer­den: Im Kap­i­tal­is­mus arbeit­et heute ein Teil der Men­schen viel zu viel, viele Men­schen kön­nen nicht so viel arbeit­en wie sie müssten, um sich­er zu über­leben und eine große Masse der Men­schen hat gar keine Arbeit. Einem Großteil der ille­gal­isierten Men­schen in Deutsch­land wird heute das Recht auf Arbeit ver­wehrt – die Gew­erkschaften müssen sich für ihre entrechteten Kolleg*innen ein­set­zen und volle Staatsbürger*innenrechte für sie erkämpfen, auch das Recht auf Arbeit. Dabei sind viele von ihnen über­haupt erst auf­grund der durch den Impe­ri­al­is­mus verur­sacht­en ökol­o­gis­chen Katas­tro­phe in ihren Heimatlän­dern hier­her geflo­hen, wenn sie es denn lebend über die Gren­zen geschafft haben.

So erhält die Forderung nach ein­er Verkürzung der Arbeit­szeit bei vollem Lohnaus­gle­ich eine bran­dak­tuelle Dimen­sion, denn ohne sie ließe sich der Wider­spruch nicht auflösen. So wird der notwendi­ge wirtschaftliche Struk­tur­wan­del nicht auf dem Rück­en der Beschäftigten aus­ge­tra­gen. Auch dies war eine zen­trale Forderung des #fair­Wan­del Protests der IG Met­all.

Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge

Die Reduk­tion der Arbeit­szeit in Verbindung mit der Umverteilung der Arbeit ist angesichts der grassieren­den Per­sonal­man­gels in ver­schieden­sten Bere­ichen der öffentlichen Daseinsvor­sorge eine sin­nvolle Forderung. Neben der katas­trophalen Sit­u­a­tion im Bere­ich der Pflege, die durch die mas­sive Schaf­fung neuer Stellen bei gle­ichzeit­iger Entzer­rung (statt immer weit­er­er Verdich­tung) der Arbeits­be­las­tung über­wun­den wer­den kön­nte, lässt sich ger­ade die drin­gend benötigte Verkehr­swende – hin zu einem Aus­bau des öffentlichen Nah- und Fer­n­verkehrs mit vie­len hun­dert­tausenden neuen Arbeit­splätzen – als zen­trales Ele­ment des Klimaprotests ver­ste­hen.

An diesem Beispiel zeigt sich: Die Arbeit­szeitverkürzung ist Teil eines umfassenden Struk­tur­wan­dels, der nicht auf Kosten der Beschäftigten von­stat­ten gehen darf. Es stellt sich die Frage: In was für ein­er Welt wollen wir leben? Eine Welt, in der unsere Zeit und Arbeit­skraft und alle natür­lichen Ressourcen dem Prof­it­in­ter­esse einiger weniger kap­i­tal­is­tis­ch­er Großkonz­erne unter­wor­fen sind? Oder eine Welt, in der eine aus­re­ichende öffentliche Infra­struk­tur für alle Bere­iche der Daseinsvor­sorge existiert, organ­isiert nach den Bedürfnis­sen der Nutzer*innen und der Beschäftigten?

Diese Frage ist beson­ders wichtig, weil sie den irra­tionalen Charak­ter des Kap­i­tal­is­mus beson­ders gut ent­larvt und uns bildlich aufzeigt, wie viel bess­er es den bre­it­en Massen an Men­schen von heute auf mor­gen gehen kön­nte – und wie wir sofor­tige Schritte im Kli­maschutz ein­leit­en kön­nten. Mit der Per­spek­tive ein­er nach­halti­gen Wirtschaft im Inter­esse der großen Mehrheit der Men­schheit geht so notwendi­ger­weise die Über­win­dung kap­i­tal­is­tis­ch­er Mark­t­mech­a­nis­men ein­her, durchge­set­zt durch die Ver­staatlichung aller Schlüs­selzweige der Indus­trie, der Energie, des Han­dels und des Verkehrs, ver­wal­tet durch die Beschäftigten selb­st und demokratisch kon­trol­liert von den Nutzer*innen.

Die gemacht­en Vorschläge wären ein großer Angriff auf die aktuelle Art des Wirtschaftens. Von dieser prof­i­tiert nur eine kleine Min­der­heit, hinge­gen käme eine all­ge­meine Verkürzung der Arbeit­szeit und eine Umor­gan­isierung der Pro­duk­tion der großen Mehrheit zugute. Wir alle wür­den von mehr Per­son­al in der Pflege und im öffentlichen Nahverkehr prof­i­tieren und hät­ten alle mehr Zeit, um uns den schö­nen und angenehmen Din­gen im Leben zu wid­men. Daher lasst uns am 20. Sep­tem­ber diese alte Forderung der Arbeiter*innenbewegung auf­greifen und eine radikale Arbeit­szeitverkürzung als Teil eines Struk­tur­wan­dels im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung fordern.

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