Deutschland

12.000 gegen den Rechtsruck in Berlin

Am Sonntag demonstrierten Tausende Menschen in Berlin gegen den Einzug der AfD ins Parlament und den Rechtsruck. Der Protest wurde von einem Bündnis aus Linkspartei, Grünen, SPD, Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen organisiert. Die Demonstration war die erste große Mobilisierung gegen die AfD seit der Bundestagswahl.

12.000 gegen den Rechtsruck in Berlin

“Man kann den Ras­sis­mus und den Recht­sruck nicht nur auf die AfD reduzieren”, stellte Anna vom Bünd­nis Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus auf der Kundge­bung vor dem Bran­den­burg­er Tor fest. Und tat­säch­lich ist der Einzug der AfD ein weit­er­er Aus­druck des gesellschaftlichen Recht­srucks in den let­zten Jahren. Tausende Angriffe auf Geflüchtete, dutzende Asyl­rechtsver­schär­fun­gen, Arbeitsver­bote und die Wiedere­in­führung von Gren­zkon­trollen haben den Nährbo­den geschaf­fen, auf dem die AfD sich aufge­baut hat. Ver­ant­wortlich für diese Poli­tik sind die Bun­desregierun­gen aus Union, SPD, Grü­nen und FDP. Diese Parteien haben aber nicht nur das Asyl­recht mas­siv aus­ge­höhlt, son­dern auch mit Pri­vatisierun­gen, Lohn­dump­ing und der Vere­in­fachung von Zeit- und Lei­har­beit die Rechte von Beschäftigten in Deutsch­land ange­grif­f­en. Die daraus entste­hende ver­stärk­te Konkur­renz um Woh­nun­gen und Arbeit­splätze ist die Ursache für die Spal­tung der lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung.

Auch wenn die Demon­stra­tion mit rund 12.000 Teilnehmer*innen ins­ge­samt ein stark­er Aus­druck ein­er Stim­mung gegen die AfD war, war­fen die Beiträge von Redner*innen doch viele weit­ere Fra­gen auf. Immer wieder wurde darum gewor­ben, die “Demokratie” oder den “Rechtsstaat” gegen die AfD zu vertei­di­gen. “Alle zusam­men gegen den Faschis­mus” ist eine Parole, die regelmäßig über die ganze Demon­stra­tion schallte. Doch diese Losung von demokratis­ch­er Ein­heit gegen die AfD verken­nt, dass es die herrschen­den Parteien sind, die ras­sis­tis­che Geset­ze umge­set­zt haben und weit­er umset­zen wer­den. So hat die Union erst kür­zlich durch die Eini­gung auf die “Ober­gren­ze” erste Schritte unter­nom­men, die Flanke nach rechts zu schließen – indem sie selb­st nach rechts rück­en.

Auch die Grü­nen, die selb­st zu den Protesten aufgerufen haben, kön­nen sich in dieser Frage nicht ger­ade mit Ruhm bek­leck­ern. Die Partei hat vor allem in Lan­desregierun­gen, aber auch im Bun­destag fast jede Ver­schär­fung des Asyl­rechts mit­ge­tra­gen. Und auch wenn sie die Eini­gung der Union auf die “Ober­gren­ze” nicht akzep­tieren wollen, kann jedoch auf­grund des Recht­srucks auch in der Partei bezweifelt wer­den, dass sie eine “Jamai­ka-Koal­tion” an dieser Frage scheit­ern wer­den lassen.

Auf der Demon­stra­tion dominierten son­st vor allem Anhänger*innen der Linkspartei sowie unor­gan­isierte Jugendliche. Hun­derte Aktivist*innen macht­en in einem antifaschis­tis­chen Block dabei durch Parolen klar, dass es vor allem der Staat war, der die ras­sis­tis­chen Geset­ze der let­zten Jahre umge­set­zt hat. Diesen Geist müssen wir in die kom­menden Jahre mit hinein­tra­gen. Beson­ders die Linkspartei hat gestern gezeigt, dass sie dur­chaus ein großes Mobil­isierungspo­ten­tial hat.

Die zu erwartenden Angriffe auf die Rechte von Arbei­t­en­den und Geflüchteten durch die neue Jamai­ka-Koali­tion machen solche Massen­mo­bil­isierun­gen notwendig. Denn weit­ere Angriffe der Regierung wer­den auch ver­schärfte Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen zur Folge haben, die ras­sis­tis­che Vorurteile inner­halb der Arbeiter*innenklasse weit­er schüren kön­nen. Deshalb ist es notwendig, dass die Linkspartei im Par­la­ment immer wieder öffentlich gegen die ras­sis­tis­che Poli­tik der AfD Stel­lung nimmt. Auch Gew­erkschaften müssen ihre Basis gegen die Angriffe mobil­isieren. Wir müssen den Kampf in unserem All­t­ag aufnehmen. In Betrieben, in Schulen und Unis brauchen wir selb­stor­gan­isierte Komi­tees, mit denen wir uns recht­en Kräften und sozialen Angrif­f­en entschlossen ent­ge­gen­stellen kön­nen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.