Deutschland

Gegen die AfD heißt auch gegen die Regierung!

Sind wir die 87 Prozent? Brauchen wir eine Einheit aller Demokrat*innen gegen die AfD? Flugblatt für die Demonstration gegen Hass und Rassismus am Bundestag am Sonntag in Berlin.

Gegen die AfD heißt auch gegen die Regierung!

13 Prozent. Ein Schock. Als am Wahlabend klar war, dass die AfD noch stärker als befürchtet in den Bundestag einziehen würde und Gauland drohte, die AfD werde sich ihr Volk und ihr Land zurückholen, waren sich plötzlich ganz viele einig: Wir sind die 87 Prozent. Nun müssten alle Demokrat*innen gemeinsam gegen den rechten Rand zusammenstehen.

Doch woher kommt der Aufstieg der AfD? Es gibt soziale Probleme: die Löhne stagnieren im Durchschnitt seit Jahren, im unteren Bereich sind sie katastrophal, die Renten sinken, Sozialleistungen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung wurden massiv gesenkt, die Mieten und Fahrpreise steigen, immer weniger bleibt vom verdienten Geld zum Leben. Zugleich steigen die Profite der Konzerne und die Reichen verdienen immer mehr.

Die Kurzversion der Rechten: „Die Ausländer“ seien dran schuld. Doch das ist falsch. Verantwortlich für diesen Sozialabbau ist die Bundesregierung und die vorherigen, aus Union, SPD, FDP und Grüne. Sie schüren mit ihrer Politik Rassismus und spalten die Arbeitenden, die ein gemeinsames Interesse gegen die Lohnkürzungen und Sozialabbau haben, egal welcher Herkunft.

Auch die Linkspartei trägt als Teil von Regierungskoalitionen im Osten Deutschlands eine Verantwortung für diese Politik. Eine Politik von Privatisierungen und Abschiebungen, die die Konkurrenz zwischen deutschen und nicht-deutschen Kolleg*innen weiter schürt. Dadurch fällt es der AfD dort besonders leicht, sich als einzig reale Opposition zur Regierung zu inszenieren.

Die CSU-Granden haben bereits beschlossen, die „rechte Flanke schließen“ zu wollen – Stichwort: Obergrenze. Wie soll die AfD gemeinsam mit Parteien bekämpft werden können, die selbst das Asylrecht immer weiter verschärft haben, dem rechten Terror tatenlos zusehen und auch in einer Koalition aus Union, stramm neoliberaler FDP und Grünen als scheinprogressivem Feigenblatt weiterhin AfD-Forderungen umsetzen werden?

Wollen wir die rassistischen und sexistischen Angriffe der AfD abwehren, dürfen wir linke Positionen nicht aufgeben. Rechtsruck und Prekarisierung können wir nur gemeinsam bekämpfen. Wir müssen damit rechnen, dass sich die AfD auch in unserer Stadt und an unseren Schulen, Unis und Betrieben ausbreiten wird. Es ist deshalb unsere Aufgabe, als Jugendliche und Arbeiter*innen selbst aktiv zu werden, uns unabhängig zu organisieren und so die Angriffe zurückzuschlagen.

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