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100 Menschen demonstrieren gegen Schließung des Wombat’s [mit Fotos und Video]

Am vergangenen Freitag haben vor dem Wombat’s Hostel in Berlin-Mitte etwa 100 Menschen gegen die Schließung demonstriert, die sich ausschließlich gegen den Betriebsrat richtet. Das war ein großer Erfolg!

100 Menschen demonstrieren gegen Schließung des Wombat’s [mit Fotos und Video]

Gegen 16 Uhr ver­sam­melten sich knapp 100 Gewerkschaftsaktivist*innen und Beschäftigte in der Alten Schön­hauser­straße vor dem Hos­tel der Wombat’s‑Kette, die sich nach außen weltof­fen und tol­er­ant gibt, aber nach innen ein sex­is­tis­ches und arbeiter*innenfeindliches Regime fährt. Dazu gehört die angekündigte Schließung. Der Grund dafür sind die aus Sicht des Man­age­ments „unhalt­baren Zustände“, seit­dem die Beschäftigten mit Hil­fe des Betrieb­srats und der Gew­erkschaft auf ihre Rechte pochen. Doch die tat­säch­lich unhalt­baren Zustände sind die ständi­gen Attack­en des Man­age­ments gegen den Betrieb­srat, die sich auch in sex­is­tis­ch­er Beläs­ti­gung äußern. Die Geschäfts­führung ver­sucht, den Spieß umzu­drehen und den Beschäftigten die Schuld für die „unhalt­baren Zustände“ in die Schuhe zu schieben.

Die Arbeiter*innen des Hos­tels fordern nun deswe­gen die Enteig­nung des Hos­tels, welch­es sie dann als gew­erkschaftlich­es Bil­dungszen­trum mit Über­nach­tungsmöglichkeit­en fort­führen möcht­en. Dies find­et auch im Kon­text der Debat­te zur Enteig­nung von Woh­nung­sun­ternehmen statt. Zusät­zlichen Rück­en­wind erfährt dies durch die von Kevin Küh­n­ert angestoßene Debat­te zur Verge­sellschaf­tung von Großun­ternehmen.

Yunus Özgür, stu­den­tis­ch­er Beschäftigter an der FU und Mit­glied von ver.di sowie der basis­gew­erkschaftlichen Ini­tia­tive ver.di aktiv, betonte in sein­er Rede, dass es die Beschäftigten sind, die enteignen. Ohne den Druck durch die Belegschaft wird keine Verge­sellschaf­tung der Betriebe möglich sein, ob beim Wombat’s oder bei BMW. Daher ist es wichtig, dass wir als Arbeiter*innen die Forderung aufnehmen und vorantreiben.

Eine ganze Rei­he von Rede­beiträ­gen nahm Bezug auf die hero­is­chen Kämpfe der Beschäftigten gegen Union Bust­ing und Out­sourc­ing, nicht nur in Berlin, son­dern in ganz Deutsch­land und sog­ar europaweit. So gab es eine Soli-Deli­ga­tion von griechis­chen Gewerkschaftsaktivist*innen.

Union Bust­ing und Out­sourc­ing sind näm­lich miteinan­der ver­bun­den: So sind die ange­dro­hte Schließung und die Attack­en gegen den Betrieb­srat eine Reak­tion auf den Kampf der Belegschaft gegen das Out­sourc­ing der Reini­gungskräfte. Dies war allerd­ings eben­falls eine Reak­tion auf den vom Betrieb­srat erkämpften Tar­ifver­trag der Gew­erkschaft NGG (Nahrungsmit­tel-Genuss-Gast­stät­ten).

Der Kampf gegen Out­sourc­ing erfährt in Berlin ger­ade eine Kon­junk­tur. Neben der aus vie­len Rich­tun­gen angestoße­nen Debat­te zur Enteig­nung wehren sich immer mehr Belegschaften gegen die Aus­gliederung von Kolleg*innen. Nach dem Botanis­chen Garten, den Kranken­hauskonz­er­nen Char­ité und Vivantes, sowie ihrer aus­gegliederten Tochterun­ternehmen, rei­hen sich nun die Lehrkräfte in den Kampf ein. Die Ini­tia­tive „Schule in Not“ kämpft dafür, dass die Reini­gungskräfte an den Schulen wieder direkt beim Bezirk angestellt sind. Grund sind die unhalt­baren hygien­is­chen Zustände an den Berlin­er Schulen als Folge von Spar­poli­tik und Out­sourc­ing.

All diese Kämpfe sind Aus­druck davon, dass die Kluft zwis­chen dem bun­desre­pub­likanis­chen Nar­ra­tiv ein­er „sozialen Mark­twirtschaft“ und der erlebten Real­ität viel­er Beschäftigter immer größer wird. So erfahren wir im Poli­tikun­ter­richt (im besten Fall) aller­lei über die Rechte von Arbeiter*innen, während nach Schulschluss eine out­ge­sourcte Reini­gungskraft die Schulk­los putzt. Solche Prak­tiken unter­graben die ver­brieften Rechte von Arbeiter*innen. Dieser spür­bare Wider­spruch mün­det zunehmend in realen Protest, daher sind solche Aktio­nen wie vor dem Wombat‘s Hos­tel unbe­d­ingt zu unter­stützen.

Zugle­ich dür­fen wir nicht vergessen, welche Ver­ant­wor­tung die Linkspartei – als Teil des Berlin­er Sen­ats – bei Out­sourc­ing und Tar­if­flucht spielt. Als Teil des dama­li­gen rot-roten Sen­ats hat sie die Aus­gliederung von Tochterun­ternehmen mit­ge­tra­gen. Dies tat sie ganz im Sinne ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Haushalts­diszi­plin unter dem Recht­saußen-Poli­tik­er Sar­razin, damals SPD-Finanzse­n­a­tor.

Nun ist sie Teil des rot-rot-grü­nen Sen­ats. Die Parteien hat­ten zwar im Wahlkampf die Wiedere­ingliederung ver­sprochen, aber ger­ade der SPD-Finanzse­n­a­tor Kol­latz stellt sich weit­er­hin behar­rlich dage­gen. Nichts­destotrotz kom­men immer wieder Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linkspartei zu Streiks. So war auch Pas­cal Meis­ter am Fre­itag beim Wombat’s‑Protest anwe­send. Natür­lich hil­ft das dabei, den Forderun­gen der Beschäftigten mehr Öffentlichkeit zu ver­lei­hen. Gle­ichzeit­ig wäre es falsch, nicht auf diesen Wider­spruch hinzuweisen. Die zunehmenden sozialen Span­nun­gen wirken sich auch auf die Linkspartei aus, wie wir in dem linkssou­veränis­tis­chen Pro­jekt „Auf­ste­hen“ sehen kon­nten, das eng mit Sarah Wagenknecht ver­bun­den ist und zu inner­parteilichen Span­nun­gen führte. Denn auch die Linkspartei ist sich uneins darüber, wie die anste­hende Krise zu bewälti­gen sei.

Der Wider­spruch ein­er „regierungskri­tis­chen“ Linkspartei im Bun­destag und der Beteili­gung an Lan­desregierun­gen wird in dem Rah­men immer span­nungsvoller. Auch hier wer­den sich Teile der Linkspartei entschei­den müssen, wie weit sie bere­it sind zu gehen, um noch weit­er­hin ern­sthaft für die Arbeiter*innen sprechen zu kön­nen. So haben sich Teile der Linkspartei auch gegen die von Küh­n­ert angestoßene Enteig­nungs-Debat­te aus­ge­sprochen. Wenn sich nun Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linkspartei für die Forderung der Wombat’s‑Beschäftigten nach ein­er Enteig­nung aussprechen, kön­nte dies die inner­parteilichen Span­nun­gen weit­er­hin ver­schär­fen.

Die Devise ist klar: Der Berlin­er Sen­at muss dafür sor­gen, dass der Betrieb im Zweifels­fall auch ohne die Geschäfts­führung läuft. Falls das Hos­tel schließt, muss es enteignet und dann entwed­er mit ein­er Arbeit­splatz­garantie staatlich weit­erge­führt oder direkt den Arbeiter*innen unter ihrer Selb­stver­wal­tung übergeben wer­den. Die Linkspartei muss sich im Zweifels­fall entschei­den: für die Inter­essen der Beschäftigten, oder für ihre Posten in der Regierung.

In dem Kon­text ver­mehrter Span­nun­gen ist auch die hohe Präsenz von Polizeikräften während der Kundge­bung erwäh­nenswert. Mit ins­ge­samt sechs Mannschaftswa­gen, zivilen Ein­satzkräften und dem soge­nan­nten „Ham­burg­er Git­ter“ wurde aufge­fahren. Das Hos­tel wurde abges­per­rt und ank­om­menden Gästen musste die ver­schlossene Tür geöffnet wer­den. Offen­bar gibt es angesichts der Forderung nach ein­er Enteig­nung die Befürch­tung, es käme zu ein­er spon­ta­nen Beset­zung des Gebäudes. Schon am 1. Mai hat­te die Polizei vor dem Gebäude Präsenz gezeigt.

Doch auch nach dem Protest nutzte die Geschäfts­führung die Gele­gen­heit, um sol­i­darische Gewerkschafter*innen mit Polizeire­pres­sion einzuschüchtern. Als man nach der Kundge­bung in der Nähe noch weit­ere Gespräche führte und die Aktion auswertete, wur­den die Anwe­senden von der Polizei umzin­gelt und am Gehen gehin­dert. Das Vorge­hen wurde mit dem Vor­wurf des Haus­frieden­bruchs begrün­det. Die Geschäfts­führung hat­te den Vor­wurf geäußert, es seien Fly­er im Gebäude verteilt wor­den.

Auch daran wer­den wir uns im Kon­text erhöhter gesellschaftlich­er Span­nun­gen gewöh­nen müssen. Die Polizei wird immer mehr zeigen, auf welch­er Seite sie ste­ht: auf der Seite der Bosse. Mit der Begrün­dung „nur ihren Job“ zu tun, wer­den auch „kri­tis­che“ Beamt*innen, deren Fam­i­lien­ange­hörige selb­st von Out­sourc­ing betrof­fen sind, sich auf die Seite der Bosse stellen.

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