Deutschland

Wer soll denn kollektivieren, Kevin?

Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), hat ein Interview in der ZEIT gegeben und die Elite steht Kopf. Aimo Tügel, U-Bahnfahrer bei den Berliner Verkehrsbetrieben, findet die Debatte zukunftsweisend.

Wer soll denn kollektivieren, Kevin?

Moin Moin Kollek­tivierungs-Kevin,
moin moin Jungsozialist*innen!

Da ist ja was los, seit­dem DIE ZEIT am 2. Mai das Inter­view auf Seite acht veröf­fentlicht hat, in dem ein „Jung­sozial­ist“ sagt, er würde gerne eine demokratis­che sozial­is­tis­che Gesellschaft haben. Eine Kollek­tivierung von BMW! Während viele Arbeiter*innen, wie auch ich, die Debat­te ziem­lich gut find­en und unbe­d­ingt ern­sthaft weit­er­führen wollen, toben in der Presse Stürme der Entrüs­tung.

Wie kann es denn sein, dass das SPD-Parteiestab­lish­ment und die gut­bürg­er­liche Gesellschaft in einen solchen Schreikrampf ver­fall­en (oder sich im besten Fall, wie zum Beispiel Andrea Nahles oder Huber­tus Heil, von den “jugendlichen Dummheit­en” dis­tanzieren), weil SPD-Genosse Kevin in einem Inter­view Anfang Mai gesagt hat, er will die demokratis­che Kollek­tivierung der gesamten Wirtschaft? Die Antwort ist wohl: Dank der Bewe­gung zur Enteig­nung von Immo­bilienkonz­er­nen in Berlin haben Diskus­sio­nen um die Berech­ti­gung kap­i­tal­is­tis­chen Eigen­tums für Kapitalist*innen den träumerisch-utopis­chen Charak­ter ver­loren. Sie sind wieder als reale Gefahr für die Mil­liar­den­prof­ite der Banken und Konz­erne in der Öffentlichkeit präsent.

Rein inhaltlich ist das Beken­nt­nis aus der SPD-Jugend zum Ziel der Besei­t­i­gung des Kap­i­tal­is­mus und sein­er Erset­zung durch eine sozial­is­tis­che Gesellschaft wirk­lich nichts Neues. Schon Kollek­tivierungs-Kevins Vorgän­gerin Johan­na Ueck­er­mann (2013–17) hat­te erk­lärt: „Unser eigentlich­es Ziel ist es, in ein­er wirk­lich gerecht­en Gesellschaft zu leben, in ein­er voll­ständig demokratis­chen Gesellschaft. Unser eigentlich­es Ziel ist es, die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion­sweise zu über­winden! Unser eigentlich­es Ziel ist der demokratis­che Sozial­is­mus!“

„Als Bindeglied zwis­chen den linken Bewe­gun­gen und der Partei für die Idee des demokratis­chen Sozial­is­mus kämpfen“, definierte Franzi Drohsel (2007–10) die Auf­gabe der Jusos und meinte damit sehr wohl, den Kap­i­tal­is­mus abzuschaf­fen und durch eine demokratisch geführte Wirtschaft zu erset­zen. Doch auch das war alles nichts Neues. Ger­hard Schröder (1978–80) erk­lärte auf dem Juso-Kongress von 1978 kat­e­gorisch, er sei „Marx­ist“ – später wurde er Genosse der Bosse. Und auch Andrea Nahles (1995–99) hat­te in ihrer Zeit als Juso-Vor­sitzende betont: „Wir müssen bleiben was wir sind: ein link­er und sozial­is­tis­ch­er Rich­tungsver­band und der Motor dieser SPD!“

Liebe Juso-Genoss*innen, es lohnt sich an dieser Stelle nicht, darüber zu reden, warum einige ehe­ma­lige Juso-Vor­sitzende poli­tisch so abgewirtschaftet haben – und mit ihnen eure Partei, deren Hil­f­s­mo­tor ihr aus irgen­deinem Grund seid. Ich will jet­zt auch nicht über den his­torisch prob­lema­tis­chen Begriff „Demokratis­ch­er Sozial­is­mus“ disku­tieren. Es reicht erst­mal, wenn wir uns darauf ver­ständi­gen, dass unser Ziel ist, die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion­sweise zu über­winden und den men­schen­feindlichen Kap­i­tal­is­mus durch eine voll­ständig demokratis­che Gesellschaft zu erset­zen, welche die Wirtschaft den Bedürfnis­sen der Men­schheit unter­wirft, kurz: eine demokratis­che Plan­wirtschaft.

Zurück zum Aufreger-Inter­view von Kevin. Da gibt es einige Punk­te, die Fra­gen aufw­er­fen: Was ist eigentlich gemeint? Und vor allem: Wie kön­nen wir zu ern­sthaften Schrit­ten zum Ziel ein­er sozial­is­tis­chen Gesellschaft kom­men? Das ist die zen­trale Frage für alle, die wie Kevin den Anspruch haben, „dass eine bessere Welt nicht nur denkbar, son­dern auch real­isier­bar ist“. „Eine Welt freier Men­schen, die kollek­tive Bedürfnisse in den Vorder­grund stellt und nicht das Prof­it­streben“, wie es im Kap­i­tal­is­mus notwendig der Fall ist. Da möchte ich Kollek­tivierungs-Kevin her­zlich dafür danken, dass er im Inter­view fest­gestellt hat, dass „soziale Mark­twirtschaft“ mit Sozial­is­mus nichts zu tun hat. Aber zu ein­er wichti­gen Frage schweigt Genosse Kevin lei­der: Wer soll’s denn machen? Wer soll denn die Bosse von BMW enteignen?

Wer kollektiviert denn?

Dabei kom­men wir ohne die richtige Antwort auf diese Frage keinen Deut voran im Prozess zur Durch­set­zung der sozial­is­tis­chen Gesellschaft. Eine demokratis­che Kollek­tivierung der Wirtschaft wird nur durch uns Arbeiter*innen selb­st gemacht wer­den kön­nen. Da kann keine bürg­er­liche Regierung ankom­men und sagen: So, Kollek­tivierungs-Gesetz, jet­zt macht mal. Wie ver­bre­it­et sich das Bewusst­sein unter uns Arbeiter*innen massen­haft, dass wir die Gesellschaft demokratisch selb­st ver­wal­ten kön­nen und soll­ten? Dass wir unsere Betriebe im Dienst der Gesellschaft ohne die Bosse führen müssen? Und dies im Rah­men ein­er all­ge­meinen demokratis­chen Kollek­tivwirtschaft, also ohne Selb­staus­beu­tung, wie bei ein­er – vom kap­i­tal­is­tis­chen Markt abhängi­gen – bürg­er­lichen Genossen­schaft? Allein durch Sozial­is­muskon­gresse, promi­nente Inter­views und noch so nette Diskus­sions­beiträge, wie diesen hier, sich­er nicht.

Die demokratis­che Kraft zu ein­er sozial­is­tis­chen Neuord­nung der Gesellschaft kann ja nur aus den ver­net­zten Kämpfen von uns Arbeiter*innen selb­st kom­men. Die Möglichkeit, diese gesellschaftliche Kraft mit dem poli­tis­chen Ziel ein­er grundle­gen­den gesellschaftlichen Trans­for­ma­tion zu verbinden, geht mit der Frage ein­her, ob unter den Arbeiter*innen, inmit­ten der Streiks und sozialen Kämpfe, eine Vielzahl offen­er Sozialist*innen aktiv ist und diese Kämpfe zu Vor­bere­itungskursen des Sozial­is­mus macht. Es ist eine ein­fache Wahrheit, dass eine Kollek­tivierung von BMW nur passieren wird, wenn die Kolleg*innen bei BMW die Organ­isierung und den Willen haben, um die Pro­duk­tion selb­st zu übernehmen. Leute wie die BMW-Aktionärs­fam­i­lie Quandt – die dank ihrer Eigen­tum­sti­tel aus der Arbeit der Kolleg*innen, inklu­sive der Aus­gegliederten und allem was an der Pro­duk­tion mit dran­hängt, unvorstell­bare 3 Mil­lio­nen Euro täglich (!) schef­felt – wis­sen sich dur­chaus zu wehren. Das Kap­i­tal ver­schafft sich auf vie­len Wegen Ein­fluss. Und zwar auch ide­ol­o­gis­chen. Und strate­gisch genutzt wer­den dafür vor allem Appa­rate, deren Ange­hörige ein materielles Inter­esse an der Aufrechter­hal­tung des all­ge­meinen Sta­tus Quo haben.

So sind unsere Gew­erkschaften, auch wenn es unsere Kamp­for­gan­i­sa­tio­nen sind, von gut bezahlten und von der Gew­erkschafts­ba­sis weit ent­fer­n­ten Funktionär*innen geführt, deren ganze priv­i­legierte Stel­lung aus ihrer Ver­mit­tlungspo­si­tion zwis­chen Kap­i­tal- und Arbeiter*innen-Interessen kommt. Nicht von unge­fähr ist vor 130 Jahren in der SPD die Idee, dass das mit dem Endziel doch nicht so wichtig sei, aus der Gew­erkschafts­bürokratie gekom­men. Nicht von unge­fähr feiern Gewerkschaftsführer*innen „Mitbes­tim­mung“, „Sozial­part­ner­schaft“ und „soziale Mark­twirtschaft“. Nicht von unge­fähr ist ger­ade Man­fred Schoch, der seit den 1980er Jahren voll freigestellte BMW-Betrieb­srats­fürst (wie man ja so schön sagt) und Vor­sitzende des BMW-Auf­sicht­srats, über­haupt kein Fan von Kollek­tivierungs-Kevins sozial­is­tis­ch­er Mei­n­ung und verkün­dete, jet­zt sei die SPD für „Arbeit­er“ nicht mehr wählbar. Dabei hat er wohl nicht über uns Arbeiter*innen, son­dern über sich selb­st gesprochen.

Ich bin, was wohl nicht über­rascht, ger­ade deswe­gen kein Juso, weil die SPD der poli­tis­che Aus­druck dieser brem­senden Gew­erkschafts­bürokratie und der – nur für die Funktionär*innen und die Unternehmer*innen gewinnbrin­gen­den – Ide­olo­gie von „Sozial­part­ner­schaft“ zwis­chen Kap­i­tal und Arbeit ist. Die Regierungs­beteili­gun­gen eur­er Partei spiegeln das doch sehr deut­lich wider. Das ist nicht ein­fach „falsche Poli­tik“, son­dern die Ver­ant­wortlichen haben hand­feste Inter­essen. Und die Linkspartei ist in diesem Sinne kaum bess­er, was ihre eige­nen Beteili­gun­gen an bürg­er­lichen Regierun­gen und die Äußerun­gen des Spitzen­per­son­als bele­gen. Natür­lich kön­nen diese zwei bürg­er­lichen Arbeiter*innen-Parteien durch ihre Ver­mit­tlungsrolle (voraus­ge­set­zt es gibt eine starke Arbeiter*innen-Bewegung!) auch zu Refor­men gegen das Kap­i­tal gezwun­gen sehen. Aber ohne, dass wir Arbeiter*innen selb­st aktiv wer­den, wer­den diese bei­den sozialdemokratis­chen Parteien zum mächti­gen Werkzeug der Kap­i­tal­in­ter­essen. Und deshalb müssen wir Arbeiter*innen auch eine Partei unab­hängig von den Inter­essen des Kap­i­tals und der Bürokratie auf­bauen, die das kap­i­tal­is­tis­che Pri­vateigen­tum tat­säch­lich angreift.

Aber gut, par­don, lasst uns jet­zt keine sinnlose Diskus­sion über die SPD und ihre Nüt­zlichkeit führen. Ihr habt ja sich­er eure wohlüber­legten Gründe, derzeit Sozialdemokrat*innen zu sein. Wir, ob in der SPD oder außer­halb, die wir uns jeden­falls all­ge­mein über das Ziel einig sind, dass die Kollek­tivierung der Wirtschaft und eine wirk­lich gerechte – sozial­is­tis­che – Gesellschaft real­isier­bar ist, soll­ten gemein­sam alle Kämpfe von uns Arbeiter*innen, (also der eigentlichen Kollektivier*innen) stärken, wo wir nur kön­nen. Hier in Berlin zum Beispiel, soll­ten wir pflicht­be­wusst und kon­se­quent dafür ein­treten, dass die Immo­bilienkonz­erne sofort kollek­tiviert wer­den! Die Angst vor der neuen Real­ität der Enteig­nung (dank der Ini­tia­tive „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“) ist es schließlich, die euren Ver­band ger­ade plöt­zlich zum Schreck­en des Kap­i­tals wer­den lässt. Gle­ichzeit­ig gibt es ganz reale betriebliche und über­be­triebliche Kämpfe gegen die Aushe­belung des Kündi­gungss­chutzes durch befris­tete Arbeitsverträge und für die Eingliederung aller Tochterge­sellschaften nach dem alten Mot­to „Ein Betrieb – eine Belegschaft!“. Ihr kön­ntet eine starke Unter­stützung dabei sein, unseren Klassenkämpfen kon­se­quent zum Sieg zu ver­helfen und sie damit zu Schrit­ten zum Sozial­is­mus zu machen.

Einige bei den Jusos (ihr wisst das bess­er als ich) nehmen das „sozial­is­tis­che Geschwätz“ sich­er nicht ernst. Aber ich bin nicht der Mei­n­ung, Kollek­tivis­mus-Kevin und Co. wären alle bloß links blink­ende Karrierist*innen. Stattdessen bin ich sehr wohl der Mei­n­ung, dass es viele ehrliche Sozialist*innen unter euch Jungsozialist*innen gibt, auch wenn wir uns vielle­icht über vieles nicht einig sind. Mit euch würde ich gerne inten­siv­er die Fra­gen des Sozial­is­mus debat­tieren (lasst uns eine Ver­anstal­tung machen!) und mit euch würde ich gerne konkrete Schritte machen, um eine Arbeiter*innenbewegung aufzubauen, die eine andere Welt noch vor der glob­alen Katas­tro­phe möglich macht.

7 thoughts on “Wer soll denn kollektivieren, Kevin?

  1. Lukas Schmolzi sagt:

    Kevin Küh­n­ert hat eine längst über­fäl­lige Debat­te angestossen. Wo wenn nicht vor dem Wom­bats Hos­tel am 17. Mai kön­nte man die noch the­o­retis­che Forderung nach Kollek­tivierung bess­er in die Prax­is umset­zen. Hier hat ein Unternehmen jegliche Legit­i­ma­tion auf einen Stan­dort in Berlin ver­wirkt, indem es Geset­ze mno­torisch mis­sachtet und als Grund für eine Schlies­sung nicht ökonomis­che, son­dern rein poli­tis­che Gründe anführt. Wir brauchen in unser­er Stadt keine Unternehmen, die Geset­ze, Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen mit Füssen treten. Der Sen­at ist in der Pflicht die Arbeit­splätze zu erhal­ten und das Hos­tel einem all­ge­mein­nützi­gen Zweck zuzuzuführen.

    1. Aimo Tügel sagt:

      Wombat’s Hos­tel kollek­tivieren! ✊

      Ja, das Hos­tel gehört eigentlich zum Schutz der Kolleg*innen (die als Erste in Berlin­er Hos­tel einen Tar­ifver­trag erkämpft haben) unter Arbeiter*innen-Selbstverwaltung ver­staatlicht!

      Statt dass die Bosse nun an der kämpferischen Belegschaft ein Exem­pel der Kap­i­tal­macht sta­tu­ieren, soll­ten wir Arbeiter*innen und Linke daraus ein sozial­is­tis­ches Exem­pel für die Stadt machen: Kämpfen lohnt sich!

  2. Aimo Tügel sagt:

    Zwei in Stal­in­is­mus und Sozialdemokratie unbe­liebte Lit­er­aturk­las­sik­er zur Anre­gung sozial­is­tis­ch­er Gedanken…

    1. Über­gang­spro­gramm

    [Kollek­tivierungs-Kevin in der ZEIT: “Ich beschreibe evo­lu­tionäre Prozesse. Und ich ver­suche damit klarzu­machen, dass sich alles in Schrit­ten vol­lzieht.”]

    -> WIE KOMMEN WIR VOM KAPITALISMUS ZUM ENDZIEL?

    Der Todeskampf des Kap­i­tal­is­mus und die Auf­gaben der IV. Inter­na­tionale (Über­gang­spro­gramm)
    http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/index.htm

    (auch passend zur Diskus­sion: Rosa Lux­em­burg, Sozial­re­form oder Rev­o­lu­tion?, gibt’s auch online)

    2. Stal­in­is­mus

    [ZEIT: “Hat es eine sozial­is­tis­che Ord­nung, wie sie ihnen vorschwebt, schon jemals gegeben?” Kollek­tivierungs-Kevin: “In staatlich gegossene Form nicht.” ZEIT: “Gibt ihnen das zu denken?” Kollek­tivierungs-Kevin: “Das ist ja erk­lär­bar.”]

    -> WAS WAR DAS FÜR EIN “SOZIALISMUS” IN DDR UND SOWJETUNION?

    Leo Trotz­ki, Ver­ratene Rev­o­lu­tion. Was ist die Sow­je­tu­nion und wohin treibt sie?
    http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1936/verrev/index.htm

    (Dieses Pro­dukt der inten­siv­en Diskus­sion in der rus­sis­chen und inter­na­tionalen Linksop­po­si­tion ist wohl wirk­lich DAS SCHLÜSSELWERK zum Ver­ständ­nis der Geschichte des 20. Jahrhun­derts)

  3. Lothar-Erich Kurth sagt:

    Alles richtig , aber bitte kuerz­er fassen !

  4. Benjamin sagt:

    Frühere bekan­ntere Expo­nen­ten der JUSO oder gerne auch ander­er einst sogean­nt alter­na­tiv­er Parteien haben sich irgend­wie rev­o­lu­tionär benom­men und sprachen aus was viele denken. Man denke an die rev­o­lu­tionären Turn­schuhe eines späteren Kriegstreibers die einst das Par­la­ment betrat­en… Lei­der braucht es nicht viel und diese Per­so­n­en wer­den von den Eliten vere­in­nahmt und enden später im Leben genau dort woge­gen die einst kri­tisch waren… es ist wohl ein­fach intel­li­gen­ter im Sinne von Zweifel haben als den Rat­ten­fängern hin­ter­her zu laufen… die GL in Frankre­ich lehnen aus berechtigten Grün­den alle irgend­wie etablierten Organ­i­sa­tio­nen ab… Enteig­nung ist wahrhaft kein neues Konzept und entspricht u.a. extrem pro­gres­siv­er Steuern um die Ver­mö­gen und Eigen­tum der Reichen mit voller Absicht zurück­zu­holen und neu zu verteilen…

  5. ChristianMan sagt:

    SAPERE AUDE! Ich empfehle allen, die zur Beant­wor­tung der sozialen Frage beitra­gen möcht­en, weniger mit pop­ulis­tisch-kom­mu­nis­tis­chen Parolen zur Befriedi­gung von Ungerechtigkeits­ge­fühlen son­dern mit KONKRETEN, ÜBERZEUGENDEN UND SOMIT MEHRHEITSFÄHIGEN ARGUMENTEN auf sich aufmerk­sam zu machen.
    Zwei Denkanstöße hierzu:
    1. Ver­s­teuerung Gehalt­strans­fer >40%, Ver­s­teuerung Kon­sumgüter­trans­fer 19%, Ver­s­teuerung Lebens­mit­tel­trans­fer 7%, Ver­s­teuerung Immo­bilien­trans­fer je nach Bun­des­land ca. 5%, Ver­s­teuerung Finanz­trans­fer 0%. Die Tat­sache, dass dies mitunter ein Ergeb­nis auch jahre­langer SPD-Mitregierung ist, pran­gere ich nicht an und es mag für Alles Gründe geben. Enteig­nung als näch­sten Schritt oder „Vision“ zu platzieren erscheint mir hier jedoch nicht passend.
    2. Was ist die ALTERNATIVE ZU EIGENTUM? Die Erfahrun­gen aus der Geschichte hin­sichtlich Enteig­nung und selb­st das Beispiel Berlin wo seit Langem die am “Sozial­sten” die Regierung bilden mit ein­er trotz besten „sozialen“ Inten­tio­nen hor­ren­den Ver­schwen­dung (BER nur als ein Beispiel, tägliche Missstände durch Ver­schwen­dung auf­grund Mis­s­wirtschaft und man­gel­nde Ver­sorgung der Bevölkerung trotz enormer Steuer­trans­fers) liefern keinen Anhalt­spunkt für Ver­trauen in Enteigung/Kommunismus selb­st als Gedanken­ex­per­i­ment am 1. Mai.
    Ja, die soziale Frage muss jeden Tag neu beant­wortet wer­den, aber bevor keine überzeu­gen­den Antworten kom­men empfehle ich, die derzeit­ige Staat­squote von >50% beizube­hal­ten und durch vernün­ftige Poli­tik und pro­fes­sionelles Wirtschaften der öffentlichen Hand eine möglichst opti­male poli­tis­che Gestal­tung bzw. Umverteilung zu erzie­len. Darüber hin­aus und am Beispiel BMW wo derzeit im Rah­men unser­er Rechts- und Wirtschaft­sor­d­nung durch hohe Löhne, Gewinn­beteili­gun­gen und Steuerzahlun­gen die All­ge­mein­heit prof­i­tiert (und wenn nicht greift der Rechtsstaat ein) frage ich mich, ob bei Sozial­is­tis­chem “Man­age­ment” nicht nur das Ver­mö­gen der Inhab­er son­dern die gesamten Unternehmenswerte in Gefahr wären — am Ende gäbe es in solch einem Szenario vielle­icht weniger Verteilungs­fra­gen, weil auf­grund man­gel­nder Wertschöp­fung und Mis­s­wirtschaft es dann nichts mehr zu verteilen gäbe?

    1. Benjamin sagt:

      …lei­der alles längst bekan­nte Schlag­wörter um doch nichts tun zu müssen. Frei­willig geven die Reichen nichts mehr ab, auch die mit ihren Stiftun­gen noch Phil­antro­phen nocb son­stige elitäre Gut­men­schen.

      Direk­te und Pro­gres­sive Steuern auf alles wom­it die Reichen noch reich­er wer­den. Lizen­zen, Patente, Urhe­ber­rechte, Ver­mö­gen, Eigen­tum, Div­i­den­den, Kun­st, Nach­lässe-Erb­schaften… Nationale Umsätze anstatt glob­alsierte Prof­ite besteuern.

      Pri­vatisierun­gen total stop­pen und gemein­schaftlich pfle­gen und hegen. Pri­vatisierun­gen ohne Entschädi­gung zurück abwick­eln den Prof­ite abkassiert wur­den längst. Kap­i­talverkehrskon­trollen auch Transeu­ropäisch aktivieren…

      Ents­teuern wo es die Armen und abhöngig Beschäftigten trifft, also indi­rek­te Steuern, Abgaben, Gebühren, Kopf­s­teuern (alles die übliche Wege­lagerei und schlicht Erpres­sung) abschaf­fen, extrem Pro­gres­siv gestal­ten (bis genü­gend Umverteilt wurde) . Kon­se­quenter Finan­zaus­gle­ich zwis­chen reichen und armen Regio­nen.

      Es braucht kon­se­quente Konkur­renz zu pri­vat­en steuer­be­fre­it­en prof­i­to­ri­en­tierten Schemas… Zahlungssys­tem, Banken, Wohnen, Bil­dung, Kun­stKul­tur, Trans­port, Wass­er, Strom, Tel­co…

      Der Men­sch ist so kreativ und hat die Fähigkeit Gren­zen auch Ide­ol­o­gis­che zu über­schre­it­en

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