Deutschland

1. Mai in Berlin: Mal wieder Eskalation durch die Polizei

20.000 Personen gingen bei der diesjährigen Revolutionären 1. Mai Demonstration unter dem Motto „Yallah Klassenkampf – No war, but class war“ in Neukölln und Kreuzberg auf die Straßen. Die Demonstration lief vom Hertzbergplatz bis zum Oranienplatz. Dort stürmte die Polizei in die Mitte der Demonstrant:innen.

1. Mai in Berlin: Mal wieder Eskalation durch die Polizei
Foto: Simon Zamora Martin

Bereits einige Tage vor der Revolutionären 1.-Mai-Demo hetzten die bürgerliche Presse und pro zionistische Kräfte gegen die geplante Demonstration. Wieder Einmal stellten diese sich auf die Seite des Apartheidstaats Israel und verklärten jede Solidarität mit Palästinenser:innen als antisemtisch. Seitens der Polizei wurde vermeintlicher „Antisemitismus“ im Vorhinein als Auflösungsgrund deklariert. Außerdem verbot sie am Freitag, den 29. April, alle pro-palästinensischen Demonstrationen, was ein massiver Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Palenstinenser:innen darstellt.

Des Weiteren wurden auf der Route vom Bezirk aus „Straßenfeste” angekündigt, um die geplante Route zu blockieren, oder vielleicht gar nicht erst stattfinden zu lassen. Diese Straßenfeste, allen voran ein „Fastenbrechen“ auf der Sonnenallee, sollten den Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) als Freund der Anwohnenden darstellen. Tatsächlich wurden muslimische Communities an der Sonnenallee nicht einbezogen, sondern erst nach vollendeter Planung informiert.

Die Demonstrant:innen ließen sich nicht einschüchtern und trugen ihre Botschaft trotz alledem am Sonntag Abend vereint auf die Straßen: Zuerst der migrantisch, internationalistische, dann der anarchistische und zuletzt der klassenkämpferische Block.

Die Bündnissprecherin des Revolutionären 1. Mai, Aicha Jamal, dazu:

Der diesjährige 1. Mai steht ganz im Zeichen von Krieg und Krise. Während die Vermögen der Reichen ins Unermessliche steigen, wachsen die Probleme und Sorgen der Arbeiter:innen. Mit der Demonstration haben wir gezeigt, dass wir einen revolutionären Bruch mit dem herrschenden System brauchen und für den Aufbau einer klassenlosen und geschlechterbefreiten Gesellschaft kämpfen müssen.

Die Demonstration verlief anfangs sehr kämpferisch, aber geordnet.

Die Polizei spricht vom „friedlichsten ersten Mai seit Jahrzehnten“. Das liegt wohl aber eher daran, dass diese sich im Vergleich zum letzten Jahr zurückgehalten hat. Genauso wie im vergangenen Jahr ging die Aggression von der staatlichen Repressionsgewalt aus. Während der Demonstration gab es einen Angriff seitens der Polizei auf den anarchistischen Block, bei dem Demonstrant:innen mit Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt wurden. Teilweise bildeten die Polizist:innen ein Spalier um den Zug.

Am Ende der Demonstration auf dem Oranienplatz stürmte diese in die Mitte der Demonstrant:innen und fing grundlos an, Pfefferspray einzusetzen sowie einen Kessel um den Oranienplatz zu bilden. So konnte keine Abschlusskundgebung stattfinden.

Darüber hinaus wurde auch der Fahrer eines Lautsprecherwagens festgenommen, als dieser sich schon auf dem Weg nach Hause befand. Insgesamt sprach die Polizei selbst von 74 Festnahmen, wobei die Polizei auch hierbei besonders auf People of Colour, die an der Demonstration teilgenommen hatten, losging.

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