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Von Frankreich lernen

Von Frankreich lernen

Die Wirtschaft­skrise zwingt die Kap­i­tal­istIn­nen in Europa zur Durch­set­zung von Sparpaketen, um ihre Ökonomien vor dem Kol­laps zu ret­ten. Diese Sparpakete bein­hal­ten, wie auch in Deutsch­land, harte Angriffe auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse in Form von Ent­las­sun­gen, Lohnsenkun­gen und Kürzun­gen von Sozialleis­tun­gen und Renten. Im let­zten Jahr kon­nten wir in Griechen­land und Frankre­ich, aber auch in Ital­ien, Spanien, Por­tu­gal oder Irland sehen, wie sich mas­siv­er Wider­stand gegen diese Angriffe formierte. Die Krise zwingt die Lohn­ab­hängi­gen und Unter­drück­ten dazu, nach Alter­na­tiv­en auf die vom Kap­i­tal verord­nete Mis­ere zu suchen.

Der Wider­stand gegen Sozialkürzun­gen erre­ichte ein neues Niveau mit der Streik­welle in Frankre­ich Ende 2010. Aus diesem Grund möcht­en wir mit dieser Broschüre auf diesen beispiel­haften Kampf der Arbei­t­erIn­nen­klasse und Jugend eingehen.,Sie haben Raf­fine­r­ien block­iert und Ölliefer­un­gen unter­brochen, Schulen und Uni­ver­sitäten beset­zt und mehrere Streiks mit über drei Mil­lio­nen Teil­nehmerIn­nen organ­isiert.

Diese Proteste zeigen – trotz aller gegen­sät­zlichen Behaup­tun­gen sowohl aus dem bürg­er­lichen Lager wie von Teilen der Linken –, dass das Pro­le­tari­at die einzige Kraft bleibt, die gesellschaftliche Verän­derung vol­lziehen kann. Arbei­t­erIn­nen haben die Kraft, die Wirtschaft lah­mzule­gen und alle unter­drück­ten Schicht­en hin­ter sich zu scharen. Vor allem kann die Arbei­t­erIn­nen­klasse auch ohne Kap­i­tal­istIn­nen pro­duzieren, wie die Belegschaft im Phillips-Werk in Dreux gezeigt hat. Der Genosse Manuel Geor­get von Philips-Dreux berichtet von der Möglichkeit, sich durch Beset­zung und Arbei­t­erIn­nenkon­trolle gegen Ent­las­sun­gen und Werkss­chlies­sun­gen zu wehren.

Der Kampf des Pro­le­tari­ats und der Jugend in Frankre­ich set­zte auf­grund ihrer Mas­siv­ität und ihrer Meth­o­d­en ein Fanal für die Unter­drück­ten in ganz Europa. Den­noch kon­nte diese Bewe­gung die Angriffe der Sarkozy-Regierung nicht stop­pen. Diese Tat­sache wirft eine Rei­he von strate­gis­chen Fra­gen auf, auf die die rev­o­lu­tionäre Linke eine Antwort geben muss, um in kom­menden Auseinan­der­set­zun­gen bess­er gerüstet zu sein.

Wie die GenossIn­nen aus Frankre­ich bericht­en, kon­nten wir von Anfang an Zeuge der Rolle der Gew­erkschafts­bürokratie und der reformistis­chen Parteien wer­den, die alles in ihrer Kraft ste­hende getan haben, um die Proteste zurück­zuhal­ten und Ten­den­zen zur Radikalisierung zu unterbinden. So ist es die Auf­gabe von Rev­o­lu­tionärIn­nen, die ver­rä­ter­ische Poli­tik der Gew­erkschafts­bürokratie zu bekämpfen und inner­halb der Gew­erkschaften für ihre Demokratisierung einzutreten. Dies bedeutet, für die Selb­stor­gan­isierung der Arbei­t­erIn­nen einzutreten, für demokratis­che Ver­samm­lun­gen mit gewählten und jed­erzeit abwählbaren Delegierten, die vol­lkom­men unab­hängig von der Bürokratie sind. Dies bedeutet vor allem auch, an jedem Arbeit­splatz, in jed­er Bil­dung­sein­rich­tung, in jedem Stadt­teil die fortschrit­tlich­sten Sek­toren zu sam­meln, die sich gegen die Angriffe der Bour­geoisie wehren und ihre Zukun­ft in die eige­nen Hände nehmen wollen.

Selb­st die „Neue Antikap­i­tal­ist­siche Partei“ (NPA), ein Hoff­nungsträger für viele Linke und Arbei­t­erIn­nen, ver­mied es, die Ten­den­zen in diese Rich­tung – näm­lich die neue Erfahrung von branchenüber­greifend­en Arbei­t­erIn­nen­ver­samm­lun­gen – voranzutreiben, um aus ihnen her­aus zu einem Gen­er­al­streik zu mobil­isieren. Daher grün­dete sich eine rev­o­lu­tionäre Plat­tform inner­halb der NPA, die sich mit einem klassenkämpferischen Pro­gramm gegen Bürokratie und reformistis­che Illu­sio­nen stellt und während der Streik­welle klar auf einen Gen­er­al­streik ori­en­tierte.

Die Forderung nach einem Gen­er­al­streik war eine zen­trale (und beliebte) Forderung, jedoch stellen sich dabei viele Fra­gen: Wer organ­isiert den Streik? Soll er von der Gew­erkschafts­bürokratie organ­isiert wer­den, so dass diese jed­erzeit den Streik wieder abbrechen kann? Und welche Ziele soll der Streik haben? Soll er sich auf einen Rück­zug der Renten­re­form begren­zen und die ver­has­ste Sarkozy-Regierung weit­er­hin im Amt lassen? Oder soll der Streik solange weit­erge­führt wer­den, bis er die Regierung zu Fall bringt? Wenn ja, wer soll Sarkozy erset­zen? Eine Regierung der Sozial­is­tis­chen Partei, welche während ihrer let­zten Amt­szeit ein Pro­gramm durch­set­ze, was kaum vom Pro­gramm Sarkozys zu unter­schei­den war? Oder eine Regierung, die sich auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse und ihre Organe stützt?

Es han­delt sich also um strate­gis­che Fra­gen, die die rev­o­lu­tionären Marx­istIn­nen beant­worten müssen. Die Ereignisse in Frankre­ich haben wieder ein­mal gezeigt, dass ein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm nicht eine abstrak­te Frage für His­torik­erIn­nen, son­dern eine zwin­gende Notwendigkeit für den heuti­gen Klassenkampf darstellt und in der heuti­gen Real­ität erprobt wer­den muss. Ein Pro­gramm, das aus den Kampfer­fahrun­gen des Pro­le­tari­ats – aus seinen weni­gen Siegen und zahlre­ichen Nieder­la­gen – die entsprechen­den Lehren zieht, damit durch die Nieder­la­gen der Ver­gan­gen­heit die Siege der Zukun­ft vor­bere­it­et wer­den kön­nen. Mit diesem Pro­gramm geht es darum, die Weichen für eine Organ­i­sa­tion zu stellen, die sich nicht an die Gew­erkschafts­bürokratie anbiedert und sich nicht an das momen­tane Bewusst­sein der Arbei­t­erIn­nen anpasst. Es geht also darum, die Weichen für eine rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen­partei zu stellen.

Die Erfahrun­gen in Frankre­ich aber auch in Griechen­land sind Vor­boten der kom­menden Auseinan­der­set­zun­gen in ganz Europa. Die Wirtschaft­skrise, die poli­tis­che Insta­bil­ität und die per­ma­nen­ten Angriffe des Kap­i­tals auf die Lohn­ab­hängi­gen bere­it­en den Boden für das Ein­greifen der Arbei­t­erIn­nen mit ihren his­torischen Kampfmeth­o­d­en. Auch in Deutsch­land sind solche Angriffe aber auch poli­tis­che Insta­bil­ität sicht­bar gewor­den. Denn trotz des jet­zi­gen vorüberge­hen­den Auf­schwungs der deutschen Wirtschaft stellen sich auch hier zu Lande diesel­ben strate­gis­chen Fra­gen.

Lasst uns von Frankre­ich ler­nen, damit die Kap­i­tal­istIn­nen für ihre Krise zahlen!

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