Hintergründe

Zwischen Verwirrung und Verzweiflung

UKRAINE: Die deutsche Linke auf der verzweifel­ten Suche nach ein­er „fortschrit­tlichen“ Seite im ukrainis­chen Bürg­erIn­nenkrieg.

Zwischen Verwirrung und Verzweiflung

// UKRAINE: Die deutsche Linke auf der verzweifel­ten Suche nach ein­er „fortschrit­tlichen“ Seite im ukrainis­chen Bürg­erIn­nenkrieg. //

Der Bürg­erIn­nenkrieg in der Ukraine ruft die größten geopoli­tis­chen Span­nun­gen seit dem Ende des kalten Krieges her­vor. Die USA, die zen­tralen Mächte der EU und Rus­s­land rin­gen alle in einem kom­plizierten Geflecht um ihren Ein­fluss in der Region. Es ist kein Wun­der, dass inner­halb der inter­na­tionalen Linken größte Ver­wirrung herrscht. Den­noch über­rascht es ein wenig, wie enthu­si­astisch manche Grup­pen auf der Suche nach ein­er „fortschrit­tlichen“ Seite in diesem Bürg­erIn­nenkrieg zwis­chen reak­tionären Ban­den sind.

Die Maid­an-Bewe­gung, deren Ziel ein Assozi­ierungsabkom­men mit der EU war, brachte ein neolib­erales Oli­garchIn­nen-Regime an die Macht, das sich teil­weise auf FaschistIn­nen stützt. Nun däm­mert es wohl den let­zten Linken, dass es sich nicht um eine fortschrit­tliche Bewe­gung han­delte. Die umgekehrte Begeis­terung für den „antifaschis­tis­chen Wider­stand“ der Sep­a­ratistIn­nen im Osten des Lan­des ist nicht vol­lends ver­schwun­den, aber doch klein­er gewor­den. Denn die vom Kreml kon­trol­lierten „Volk­sre­pub­liken“ machen sich nicht ein­mal die Mühe, ihren klerikal-nation­al­is­tis­chen Charak­ter zu ver­ber­gen.

Wir haben keine der bei­den Seit­en poli­tisch unter­stützt, da für uns der Schlüs­sel nicht in der Unter­stützung ein­er irgend­wie geart­eten „fortschrit­tlich­er“ Kraft liegt, son­dern im Kampf für die poli­tis­che Unab­hängigkeit des Pro­le­tari­ats, das von bei­den unter­drückt und aus­ge­beutet wird. Auch jet­zt liegt für das Wesen des Kon­flik­tes nicht in der Unter­stützung der einen oder anderen mil­itärischen Front, son­dern in der Vor­bere­itung der Rev­o­lu­tion, das heißt des Siegs des Pro­le­tari­ats über die Bour­geoisie im gesamten ukrainis­chen Gebi­et.

Vom Pro-Maidan-Fieber…

Beim Vere­inigten Sekre­tari­at der Vierten Inter­na­tionale (VS, zu dem in Deutsch­land der RSB und die isl gehören) löste schon die bloße Ansamm­lung von großen Men­schen­massen ein aktivis­tis­ches Fieber aus. Die vie­len Men­schen bei den Protesten gegen die Regierung des Präsi­den­ten Vik­tor Janukow­itsch auf dem zen­tralen Unab­hängigkeit­splatz (Maid­an) haben wohl an „Occu­py“ erin­nert – wenn man die Forderun­gen und die Zusam­menset­zung der Proteste völ­lig außer acht ließ. Das VS wollte den Ereignis­sen nicht hin­ter­her­hecheln und erk­lärte prompt seine Unter­stützung für die Maid­an-Bewe­gung, auch wenn es zugab, dass „die tonangeben­den organ­isierten poli­tis­chen Kräfte bis­lang zur Recht­en oder extremen Recht­en gehören“[1].

Diese „Recht­en“ oder „extremen Recht­en“ über­nah­men ziem­lich schnell wortwörtlich das Kom­man­do auf dem Platz und artikulierten ihre ultra­na­tion­al­is­tis­chen Ziele offen, indem sie Linke und Gew­erkschaf­terIn­nen vom Maid­an prügel­ten und jegliche linke Sym­bo­l­ik ver­boten. Eine Bewe­gung mit reak­tionären Zie­len und ein­er reak­tionären Führung wollte die VS-Führung als irgend­wie „offen“ betra­cht­en, als ob sie sich plöt­zlich in eine linke Rich­tung entwick­eln kön­nte, wenn sich Linke nur – trotz der faschis­tis­chen Gewalt – ein­mis­chen wür­den. Nach dieser merk­würdi­gen Logik hät­ten Linke in Deutsch­land auch zu den Pegi­da-Demos gehen müssen!

Auch die Gruppe Marx21, die in der Linkspartei arbeit­et, entwick­elte ihre Posi­tio­nen in Zusam­me­nar­beit mit der “Sozial­is­tis­chen Bewe­gung Rus­s­lands”, die zum VS gehört. Ilya Budrait­skis wurde auf der Marx21-Seite inter­viewt [2] und sprach auf dem Marx­Is­Muss-Kongress. Er bot ein schräges Bild von der Maid­an-Bewe­gung: Agi­ta­tion gäbe es “fast nur von recht­en und recht­sex­tremen Grup­pen”, die “mit Hel­men und Knüp­peln” einen “unglaublich entschlosse­nen” Ein­druck machen. Gle­ichzeit­ig bestritt er den recht­en Charak­ter der Bewe­gung, weil sie aus “ver­schiede­nen unter­drück­ten Klassen: Arbeit­er, Arbeit­slose, arme Selb­st­ständi­ge, Studierende” bestünde – nur, wo glaubt Budrait­skis, dass die Massen­ba­sis des Faschis­mus herkommt? Etwa nur aus der Bour­geoisie und Groß­grundbe­sitzerIn­nen? Alles in einem erkan­nte Budrait­skis eine Bewe­gung “für eine bessere Gesellschaft” – warum eine ange­blich fortschrit­tliche Bewe­gung von FaschistIn­nen ange­führt wurde, erläuterte er nicht. Er gab zu, dass linke Grup­pen auf dem Maid­an ver­prügelt wur­den, ver­langte aber “ger­ade deshalb” eine linke Unter­stützung für die Bewe­gung.

Ein Jahr später hat Marx21 ihre Posi­tion rev­i­diert und stellt fest: “Linke soll­ten die impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen der involvierten Staaten­blöcke aufdeck­en, statt sich mit der einen oder anderen Seite gemein zu machen.”[3] Dieser Sinneswan­del ist sehr zu begrüßen, aber lesende Arbei­t­erIn­nen wer­den fra­gen: Warum hat Marx21 denn im entschei­den­den Moment die Unter­stützung des Maid­an gefordert? Solche Fehler passieren, wenn man eine Bewe­gung nach ihren banalen Losun­gen (in diesem Fall: „Demokratie“) und nicht nach den Ver­hält­nis­sen zwis­chen den Klassen sowie den Inter­essen des Impe­ri­al­is­mus definiert.

…zum „antifaschistischen Widerstand“

Die genau umgekehrte Posi­tion kam bei anderen linken Grup­pen auf, als die Grün­dung von „Volk­sre­pub­liken“ in der Ostukraine proklamiert wurde. Die neue Regierung von Petro Poroschenko wurde als „faschis­tisch“ definiert, wom­it seine Geg­ner­In­nen automa­tisch zu „AntifaschistIn­nen“ wur­den, die es zu unter­stützen galt. Diese Posi­tion ist am ehesten bei stal­in­is­tis­chen und Putin-fre­undlichen Strö­mungen zu find­en, hat aber auch manche trotzk­istis­chen Grup­pen bee­in­flusst. Es sollte aufhorchen lassen, dass deutsche Medi­en die Maid­an-Bewe­gung feierten – aber nicht weniger sollte es stutzig machen, dass die Analyse ein­er „faschis­tis­chen Jun­ta“ in Kiew von rus­sis­chen Staatsme­di­en geteilt wird.

Denn diese soge­nan­nten „Volk­sre­pub­liken“ geben sich nicht ein­mal die Mühe, ihren klerikal-nation­al­is­tis­chen Charak­ter zu ver­schleiern. Dabei sind Kom­man­deure vom Schlage eines Den­nis Puschilin oder Alex­ej Mos­gov­oj gar stolz auf ihre tiefe „Reli­giosität“ und tra­gen ihren Sex­is­mus und ihre Homo­pho­bie offen zur Schau. Es ist schon schändlich genug, dass selb­st beze­ich­nete „Kom­mu­nistIn­nen“ in der Ostukraine sich diesem Kom­man­do unterord­nen und durch dieses eige­nar­tige Bünd­nis einen fortschrit­tlichen Ausweg aus der Sit­u­a­tion erwarten. Aus his­torischen Grün­den gibt sich der rus­sis­che Nation­al­is­mus, auch die faschis­tis­che Rechte, eine “antifaschis­tis­che” Fär­bung. Aber auch wenn diese Grup­pen das Hak­enkreuz ablehnen, ste­hen sie für einen autoritären kap­i­tal­is­tis­chen Staat, der die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung völ­lig zer­schlägt.

Die Gruppe Arbeit­er­ma­cht (GAM) und ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion REVOLUTION verurteil­ten zwar die Ide­olo­gien der Führung der „Volk­sre­pub­liken“, stellen jedoch den „antifaschis­tis­chen Wider­stand“ in den Mit­telpunkt. “Antifaschis­mus” aber ist für Marx­istIn­nen kein Ersatz für eine Analyse der Kräfte, die sich gegen den Faschis­mus stellen. Den bürg­er­lichen “Antifaschis­mus” der Bun­desre­pub­lik unter­stützen wir nicht im Ger­ing­sten – hier sind wir uns mit der GAM einig. Doch der “antifaschis­tis­che Wider­stand” in der Ostukraine, der rus­sis­che Mil­itärs, Geheim­di­en­st­lerIn­nen, BürokratIn­nen und Söld­ner­In­nen sowie ein­heimis­che Kap­i­tal­istIn­nen umfasst, sollte irgend­wie einen fortschrit­tlichen Charak­ter haben. Richard Bren­ner, führen­des Mit­glied der Liga für die Fün­fte Inter­na­tionale (L5I, inter­na­tionale Strö­mung der GAM), ließ sich zuerst zur Teil­nahme an ein­er von Recht­sex­tremen organ­isierten Kon­ferenz und dort noch zur Unter­stützung von “Neu­rus­s­land” hin­reißen, wie wir bere­its kri­tisiert haben[4].

Die linksstal­in­is­tis­che und prorus­sis­che Gruppe „Borot­ba“ spielte eine wichtige Rolle dabei, Unter­stützung der europäis­chen Linken für die Volk­sre­pub­liken zu organ­isieren. Trotz gewiss­er Kri­tikpunk­te ste­ht Borot­ba hin­ter der Führung der Volk­sre­pub­liken und ruft die rus­sis­che Regierung zur offe­nen mil­itärischen Inter­ven­tion in der Ostukraine auf. Die GAM, genau­so wie manche andere trotzk­istis­che Grup­pen, unter­stützt Borot­ba – mit zahlre­ichen Inter­views, Ver­anstal­tun­gen, Besuchen, Aufk­le­bern und Spenden. Die GAM scheint Borot­bas Analyse geteilt zu haben, dass in der Ostukraine so etwas wie eine anfängliche soziale Rev­o­lu­tion von­stat­ten ging, die auf die Verge­sellschaf­tung der Pro­duk­tion­s­mit­tel zielte. Hierzu ließ sie sich von der sow­jetis­chen Nos­tal­gie der rus­sis­chen Nation­al­istIn­nen mitreißen, die ihre Schein­par­la­mente gern “Sow­jets” nen­nen. Doch diese Volk­sre­pub­liken ent­standen und entwick­el­ten sich unter direk­ter Führung des kap­i­tal­is­tis­chen rus­sis­chen Staates. Auch ein Pro­gramm von “Ver­staatlichung” beschränkt sich auf die Notwendigkeit­en der Kriegs­führung und des Auf­baus ein­er pro-rus­sis­chen Enklave wie Transnistrien – wo Ver­staatlichun­gen die angeschla­gene kap­i­tal­is­tis­che Mark­twirtschaft am Laufen hal­ten.

In den Volk­sre­pub­liken wurde nach fortschrit­tlichen Kräften gesucht. So schrieb Mar­tin Suchanek von der GAM im Okto­ber 2014: “Die Wahlen in Donezk und Lugan­sk, die wahrschein­lich im Novem­ber stat­tfind­en, wer­den auch ein erster Test des Kräftev­er­hält­niss­es sein.“[5] Diese Wahlen haben tat­säch­lich im Novem­ber stattge­fun­den. In Donezk und Lugan­sk gab es jew­eils genau einen pro-rus­sis­chen Kan­di­dat­en. Die “Kom­mu­nistIn­nen” wur­den gar nicht zur Wahl zuge­lassen – was sie die Unter­stützerIn­nen aber nicht zum Anlass nah­men, ihre Unter­stützung für die Volk­sre­pub­liken zu über­denken. Doch schließlich ist zu beobacht­en, wie die GenossIn­nen der GAM ihre enthu­si­astis­che Unter­stützung für Borot­ba allmäh­lich zurück­fahren – ohne jedoch Schlussfol­gerun­gen daraus zu ziehen. Im März 2015 äußerten Franz Ick­statt und KD Tait den Wun­sch, der sich ver­schär­fende mil­itärische Kon­flikt möge “der europa-weit­en ‘Maid­an-Linken’ endlich die Augen öffnen”[6]. Diesen Wun­sch teilen wir. Doch wir hof­fen auch, dass die neusten Entwick­lun­gen den naiv­en „Antifa-Linken” eben­falls die Augen öff­nen.

Stattdessen erfahren wir von Franz Ick­statt im Feb­ru­ar 2015: “unab­hängige Organ­i­sa­tio­nen der Klasse [sind] nötig, Sow­jet­fah­nen allein nützen nichts”[7]. In diesem Zusam­men­hang kri­tisiert die GAM erst­ma­lig auch Borot­ba, weil diese auf “eine aus­re­ichende poli­tis­che Kri­tik an [den Nation­al­istIn­nen im Osten] verzichtet”. Ist Borot­ba erst Anfang dieses Jahres so gewor­den – oder warum bekam die Gruppe vorher die poli­tis­che Unter­stützung der GAM?

Denn die geopoli­tis­chen Kon­se­quen­zen dieser Poli­tik sind haarsträubend. Die GAM beze­ich­net, anders als wir, Rus­s­land als eine impe­ri­al­is­tis­che Macht[8]. Gle­ichzeit­ig will sie mit Sol­datIn­nen der rus­sis­chen Armee in ein­er “mil­itärischen Front” zusam­men­ste­hen, und zwar gegen den Faschis­mus. Für Marx­istIn­nen ist es eine Frage grundle­gen­der Prinzip­i­en, kon­se­quent gegen den Impe­ri­al­is­mus zu kämpfen. Eine solche „Ein­heits­front“ (Volks­front) mit ein­er impe­ri­al­is­tis­chen Macht kann nur Ver­rat an den Inter­essen der Unter­drück­ten bedeuten – auch und ger­ade im Namen der “Demokratie” oder des “Antifaschis­mus”. Wollen wir da noch erwäh­nen, dass die isl und die GAM – bei­de in der NAO organ­isiert sind – im Krieg in der Ostukraine gemäß ihrer Logik aufeinan­der schießen müssten?

Trotz­ki hat dazu eine passende Analo­gie entwick­elt: „In Brasilien regiert nun ein semi- faschis­tis­ches Regime, das jed­er Rev­o­lu­tionär nur mit Hass betra­cht­en kann. Lasst uns annehmen, Eng­land würde mor­gen in einen mil­itärischen Kon­flikt mit Brasilien treten. Ich frage Euch, auf welch­er Seite des Kon­flik­ts würde die Arbeit­erk­lasse ste­hen? Ich werde für mich per­sön­lich antworten – in diesem Falle bin ich auf der Seite des ‚faschis­tis­chen’ Brasilien gegen das ‚demokratis­che’ Großbri­tan­nien. Warum? Weil es in diesem Kon­flikt nicht um die Frage von Demokratie oder Faschis­mus geht.“[9] Es würde den Rah­men dieses Artikels spren­gen, die Möglichkeit­en und Gren­zen ein­er impe­ri­al­is­tis­chen Entwick­lung Rus­s­lands zu besprechen. Aber die Charak­ter­isierung Rus­s­lands als impe­ri­al­is­tis­che Macht und der Aufruf zu ein­er „Ein­heits­front“ mit dessen Armee sind zwei Posi­tio­nen, die sich für rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen gegen­seit­ig auss­chließen soll­ten.

Die Lehren aus Spanien

Die Ver­wirrun­gen in der inter­na­tionalen Linken bezüglich des ukrainis­chen Bürg­erIn­nenkriegs sind zu großen Teilen auf weit ver­bre­it­ete Missver­ständ­nisse über den spanis­chen Bürg­erIn­nenkrieg von 1936–39 zurück­zuführen. Wieso endete der dama­lige “Krieg gegen den Faschis­mus” im Spanis­chen Staat in ein­er Nieder­lage? Welche Lehren kön­nen daraus gezo­gen wer­den? Manche führen es darauf zurück, dass die dama­li­gen AntifaschistIn­nen die Hil­fe von „demokratis­chen“ Staat­en wie Eng­land und Frankre­ich gebraucht hät­ten. Doch diese impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en hat­ten kein Inter­esse daran, den Faschis­mus zu brem­sen – son­dern ver­sucht­en lediglich ihre eige­nen wirtschaftlichen und poli­tis­chen Inter­essen durchzuset­zen.

Der spanis­che Bürg­erIn­nenkrieg war nur der Höhep­unkt eines lan­gen rev­o­lu­tionären Prozess­es, der bere­its 1931 zur Abdankung des spanis­chen Königs geführt hat­te. Es war der Auf­schwung der Proteste der Arbei­t­erIn­nen und Bauern/Bäuerinnen, der Gen­er­al Fran­co in Zusam­me­nar­beit mit den FaschistIn­nen zum Putsch ver­an­lasste. Dage­gen haben sich die Unter­drück­ten mit rev­o­lu­tionären Mit­teln vertei­digt: Sie schlu­gen den Putsch zurück und kollek­tivierten große Teile der Indus­trie und des Groß­grundbe­sitzes.

Doch die Regierung der spanis­chen Repub­lik, die sich antifaschis­tisch gab, war in erster Lin­ie eine bürg­er­liche. Die SozialdemokratIn­nen und Stal­in­istIn­nen in dieser Regierung woll­ten das Pri­vateigen­tum schützen. Deswe­gen haben sie, auch wenn sie von FaschistIn­nen bedro­ht wur­den, einen Krieg gegen rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen auf ihrer eige­nen Seite geführt. Hin­ter den Lin­ien wur­den tausende Anar­chistIn­nen, Sozial­istIn­nen und Trotzk­istIn­nen ermordet. Erst als die Kraft der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung von der Repub­lik zer­stört wurde, kon­nten Fran­cos Trup­pen durch­marschieren.

Deswe­gen haben die rev­o­lu­tionären Marx­istIn­nen, die in der Vierten Inter­na­tionale organ­isiert waren, kein­er­lei Unter­stützung für die bürg­er­liche Repub­lik gegeben. Sie haben zwar in der ersten Rei­he gegen Fran­cos Scher­gen gekämpft, behiel­ten aber dabei ihre völ­lige poli­tis­che Unab­hängigkeit von der bürg­er­lichen Repub­lik und bere­it­eten den Kampf für eine Arbei­t­erIn­nen­regierung vor. Deswe­gen find­et man bei Leo Trotz­ki keine Loblieder auf einen klassenüber­greifend­en “antifaschis­tis­chen Wider­stand” und keine Unter­stützung für die zen­tris­tis­chen Kräfte, die sich trotz manch­er Kri­tikpunk­te an die Volks­front anbiederten. Im Gegen­teil kri­tisierte die Vierte Inter­na­tionale die zen­tris­tis­che POUM am schärf­sten für ihren Oppor­tunis­mus, der let­ztlich die Nieder­lage der Arbei­t­erIn­nen­klasse besiegelte.

Wie Trotz­ki fest­stellte: „Was uns inter­essiert ist nicht der mil­itärische Sieg an sich, son­dern der Sieg der Rev­o­lu­tion, d.h. der Sieg ein­er Klasse über die andere.“

Im Grunde vertei­di­gen wir Kom­mu­nistIn­nen die bürg­er­liche Demokratie nur insofern, als sie bessere Kampf­be­din­gun­gen für die Selb­st­be­freiung des Pro­le­tari­ats bietet. Trotz­ki schrieb dazu, dass die Arbei­t­erIn­nen im Rah­men der bürg­er­lichen Demokratie “eigene Fes­tun­gen, eigene Grund­la­gen, eigene Zen­tren der pro­le­tarischen Demokratie geschaf­fen” haben: “Gew­erkschaften, Parteien, Bil­dungsklubs, Sportor­gan­i­sa­tio­nen, Genossen­schaften usw.”[10] Diese pro­le­tarischen Bas­tio­nen – und nicht die “Demokratie” an sich, die nur eine Form der Herrschaft der Bour­geoisie darstellt – gilt es gegen den Faschis­mus zu vertei­di­gen. Aber wer glaubt ern­sthaft, dass die Arbei­t­erIn­nen der Ostukraine ihre Befreiung leichter gegen die rus­sis­che Armee als gegen die ukrainis­che erkämpfen kön­nen?

Das ist nur das erste Prob­lem mit der Analo­gie, die die GAM zwis­chen den ukrainis­chen und spanis­chen Bürg­erIn­nenkriegen macht. Für sie ist der ukrainis­che Bürg­erIn­nenkrieg “ver­gle­ich­bar dem spanischen”[11], als hätte es die spanis­che Rev­o­lu­tion nie gegeben. Sie wollen Trotzkis Posi­tion “beina­he 1:1 für den ukrainis­chen Bürg­erkrieg übernehmen”[12], aber ver­suchen gar nicht zu erk­lären, warum Trotz­ki jede impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung im Spanis­chen Staat abwies, oder warum heute der kap­i­tal­is­tis­che Rus­sis­che Staat einen ange­blich sozial­rev­o­lu­tionären Prozess unter­stützen würde. In ihrer zweifel­haften Analo­gie gehen die GenossIn­nen so weit zu behaupten, dass die “Sow­je­tu­nion, Frankre­ich und Großbri­tan­nien” die spanis­che Repub­lik mit Waf­fen­liefer­un­gen unter­stützt hätten[13]. Das ist jedoch in mehrerer Hin­sicht falsch. Frankre­ich und Großbri­tan­nien haben bis zum Ende des Krieges Waf­fen­liefer­un­gen an die repub­likanis­che Regierung abgelehnt und sog­ar Waf­fen­spenden der Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen ihrer Län­der block­iert. Die Sow­je­tu­nion verkaufte zwar Waf­fen, aber diese wur­den bald primär einge­set­zt, um die rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen und Milizen zu zer­schla­gen. Die impe­ri­al­is­tis­chen und stal­in­is­tis­chen Regierun­gen hat­ten ein vor­wiegen­des Inter­esse daran, den rev­o­lu­tionären Prozess aufzuhal­ten. Das war ihnen wichtiger als der Sieg gegen den Faschis­mus.

Wir bedauern, dass die GAM heute schlussfol­gert, eine “Vertei­di­gung der Volks­fron­tregierung gegen Fran­co“ sei in Spanien notwendig gewe­sen. Damals haben die Rev­o­lu­tionärIn­nen in ein­er Front mit den Sol­datIn­nen der Repub­lik gegen die faschis­tis­chen Trup­pen ges­tanden – aber im Rah­men dessen dafür argu­men­tiert, die bürg­er­liche Repub­lik durch eine Rätere­pub­lik zu erset­zen. Als die Arbei­t­erIn­nen Barcelonas im Mai 1937 gegen diese repres­sive bürg­er­liche Regierung einen Auf­s­tand began­nen, standen die Trotzk­istIn­nen mit ihnen auf den Bar­rikaden – eine “Vertei­di­gung der Volks­front” war das sich­er nicht, eben nur eine Vertei­di­gung der Bas­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen, um den Sturz der Volks­front zum früh­st­möglichen Zeit­punkt vorzu­bere­it­en. Die wirk­liche Lehre Trotzkis aus dem spanis­chen Bürg­erIn­nenkrieg ist also tat­säch­lich „1:1“ auf den ukrainis­chen zu übernehmen: Nur die poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse gegen jeden bürg­er­lichen Pseu­do-Antifaschis­mus kann den Sieg gegen den Faschis­mus brin­gen.

Unabhängigkeit des Proletariats statt kleineres Übel

Die Unab­hängigkeit des Pro­le­tari­ats ist für uns keine leere Formel, son­dern die Voraus­set­zung für eine fortschrit­tliche Lösung des reak­tionären Bürg­erIn­nenkrieges. Nur der poli­tis­che Kampf der Arbei­t­erIn­nen gegen bei­de Ban­den – ob „demokratisch“ oder „antifaschis­tisch“ – kann einen gemein­samen Kampf der Arbei­t­erIn­nen des ganzen Lan­des gegen den bru­tal­en Krieg und gegen die genau­so bru­tal­en Kürzun­gen ermöglichen. Das Ziel ist die Enteig­nung der Bour­geoisie, die Verge­sellschaf­tung der Banken und Unternehmen und die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion – nicht nur in der Ukraine, son­dern auch darüber hin­aus. Doch das Pro­le­tari­at kann dieses Pro­gramm nur in völ­liger Unab­hängigkeit von den kap­i­tal­is­tis­chen Mächt­en im West­en und im Osten durch­set­zen.

Die Hoff­nung, dass irgen­dein Klassen­bünd­nis mit irgen­deinem Pro­gramm die his­torische Rolle des Pro­le­tari­ats erfüllen kön­nte, wird sich immer ent­täuschen. Die naiv­en Hoff­nun­gen, die jew­eils in “Maid­an” und “Anti-Maid­an” gesteckt wur­den, wer­den nun von Marx21 und GAM kom­men­tar­los begraben – genau­so wie sie vorher ihre Unter­stützung für “libysche”” oder “syrische Rev­o­lu­tio­nen” unter Führung des US-Impe­ri­al­is­mus genau­so stillschweigend auf­gaben. All diese Prozesse haben wieder ein­mal ein­drucksvoll gezeigt, dass es auf dem Weg zur Organ­i­sa­tion und Mobil­isierung des Pro­le­tari­ats keine „Abkürzun­gen“ geben kann.

Fußnoten

1. http://nao-prozess.de/erklaerung-zur-ukranine/
2. http://marx21.de/19–02-14-ukraine/
3. http://marx21.de/ukraine-zwischen-nato-und-russland/
4. https://www.klassegegenklasse.org/debatte-muss-man-das-kleinere-ubel-unterstutzen/
5. http://www.arbeitermacht.de/ni/ni193/ukraine.htm
6. http://www.arbeitermacht.de/ni/ni197/ukraine.htm
7. http://www.arbeitermacht.de/ni/ni196/ukraine.htm
8. http://www.arbeitermacht.de/rm/rm46/russland.htm
9. Leon Trot­sky: Anti-Impe­ri­al­ist Strug­gle is the Key to Lib­er­a­tion. In: Writ­ings of Leon Trot­sky 1938–1939. New York 1974. S. 34. Deutsch: Eric Weg­n­er. CWI und IMT.
10. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1932/wasnun/kap02.htm
11. http://www.arbeitermacht.de/ni/ni197/ukraine.htm
12. http://www.arbeitermacht.de/rm/rm46/ukraine.htm
13. http://www.arbeitermacht.de/ni/ni197/ukraine.htm

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