Deutschland

Zwei Hausdurchsuchungen nach 1. Mai in Berlin – was sagt Rot-Rot-Grün dazu?

Am Donnerstag ist die Berliner Polizei in die Privatwohnungen von zwei Berliner Aktivist*innen eingedrungen. Ihnen wird vorgeworfen, für die unangemeldete Revolutionäre 1. Mai Demo verantwortlich zu sein. Schnell vergisst man, dass Berlin eine "linke" Regierung hat. Was sagen die "linken" Regierungsparteien Grüne und Linke zur Polizeirepression?

Zwei Hausdurchsuchungen nach 1. Mai in Berlin – was sagt Rot-Rot-Grün dazu?

7.15 Uhr am Donnerstag. Beim Berliner Musikjournalisten Marcus Staiger klingelte es. An der Tür stand ein junger Mann in DHL-Uniform mit Päckchen. Aber „welcher DHL Typ kommt morgens um 07:15?“ fragte sich Staiger. Hinter dem Boten standen 17 Polizist*innen mit schusssicheren Westen, die in seine Wohnung eindrangen. Bei einer Hausdurchsuchung klauten sie seinen Rechner und sein Handy.

Staiger soll zusammen mit Arian Wendel die unangemeldete Revolutionäre 1. Mai-Demo organisiert haben. Damals liefen rund 10.000 Menschen durch Kreuzberg. In Wirklichkeit hatten Staiger und Wendel davor ein legales Hiphop-Konzert gegen Abschiebung und Gentrifizierung auf dem Oranienplatz veranstaltet.

Wie die Berliner Polizei selbst im Vorfeld erklärt hatte, handelt es sich bei einer unangemeldeten Demonstration um ein geringfügiger Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Und dafür zwei Hausdurchsuchungen? Staiger erzählte die ganze Geschichte in einem Facebook-Post, der über 700 mal geliket wurde:

Die Tageszeitung Neues Deutschland schreibt:

Ein Polizeisprecher bestätigte die Durchsuchung, verwies für weitere Fragen aber an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wollte sich auf nd-Anfrage nicht näher äußern.

Aber was sagen die Regierungsparteien dazu? Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei haben aus der Opposition heraus Polizeirepression in der Hauptstadt kritisiert und demokratische Rechte verteidigt. Stört es ihnen, dass linke Aktivist*innen wegen Protesten am internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse von den Behörden verfolgt werden?

Wir fragen sie über soziale Medien an und melden uns, falls sie reagieren.

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