Zionist:innen in Konstanz: Feindeslisten wie beim Verfassungsschutz
In Konstanz betreibt eine Hochschulgruppe zionistische Hetze nicht nur gegen Gruppen, sondern zunehmend auch gegen einzelne Personen – insbesondere gegen mich. Dabei bedienen sich die antideutschen Verfassungspatriot:innen Methoden, wie sie ansonsten vom Verfassungsschutz bekannt sind.
Die palästina-solidarische Bewegung steht unter permanentem Beschuss – sowohl von staatlicher als auch staatstreuer Seite. Das Ausmaß dieser Repression zeigt sich nahezu täglich in Berlin, wo brutale Polizeigewalt inzwischen zur Normalität geworden ist. Aktivist:innen, die sich für ein freies Palästina einsetzen, werden kriminalisiert, in ihren Grundrechten beschnitten und mit Inhaftierung oder Abschiebung bedroht. Ziel ist es, die Bewegung zu zerschlagen oder derart zu schwächen, dass selbst legalistischer Widerstand unmöglich wird. Diese Angriffe zeigen sich auch in anderen Städten und Gemeinden, mal stärker, mal schwächer.
Konstanz
In der beschaulichen Bodenseestadt Konstanz haben sich seit dem 7. Oktober 2023 zwei palästina-solidarische Gruppen formiert: das Aktionsbündnis Rettet Gaza (RG) und die Hochschulgruppe Students for Palestine (SfP). Durch Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen, Filmvorführungen und Bildungsarbeit machen sie auf den Genozid in Gaza aufmerksam. Aufgrund der vergleichsweise kleinen Stadtgröße hält sich die Repression bislang (noch) in Grenzen.
Abgesehen vom legalen Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ wurden keine politischen Auflagen erteilt. Die Polizei zeigt sich bislang zurückhaltend und verfolgt die Reden und Parolen mal aufmerksamer, mal weniger interessiert. Man könnte fast vermuten, dass die Stadt damit bewusst auf inszenierte Eskalationen – wie sie in Berlin geschehen – verzichtet, um der Bewegung keine zusätzliche Bühne zu geben.
Im Unterschied zu RG, das seinen Schwerpunkt außerhalb der Universität setzt, wurde SfP von der Universitätsleitung teils massiv eingeschränkt. Das akademische Konstanz agiert derzeit repressiver gegen die Bewegung als Stadtverwaltung oder Landkreis. Ausdruck findet dies etwa in israel-solidarischen Seminaren (teils in Kooperation mit der Universität Tel Aviv) oder durch die Hochschulgruppe Alliance Against Antisemitism (AAA), die in Zusammenarbeit mit dem AStA eigene Workshops organisiert.
AAA ist eine zionistische Hochschulgruppe, die als Reaktion auf RG und SfP gegründet wurde. Sie vereint konservative Studierende, philosemitische Sympathisant:innen und antideutsche Aktivist:innen, von denen sich manche selbst als „Kommunist:innen“ bezeichnen. Ziel ist es, dem vermeintlich „aufkeimenden Antisemitismus“ in Konstanz zu begegnen und „jüdisches Leben“ zu schützen – unabhängig davon, dass es bislang keinerlei Vorfälle durch RG oder SfP gegen jüdisches Leben gegeben hat. Es geht hier vielmehr um die Deutungshoheit.
Angriffe auf Einzelne
Intifada, Hamas, Deutschland – nach über 20 Monaten Völkermord in Gaza hat sich auch in Konstanz die Lage verschärft. Die Angriffe auf RG und seine Aktivist:innen kommen hier nicht von staatlicher Seite, sondern von den lokalen Zionist:innen. Die Hochschulgruppe AAA übernimmt, um Friedrich Merz zu zitieren, die „Drecksarbeit“ der Stadt, um die palästina-solidarische Bewegung zu delegitimieren. Dabei konzentrieren sie sich nicht auf die Gruppen als Kollektiv, sondern auch gezielt auf Einzelpersonen – insbesondere auf mich.
Seit rund einem Jahr führt AAA eine propagandistische Kampagne gegen meine Person. Ihren Anfang nahm sie beim letztjährigen Christopher Street Day (CSD), auf dem ich noch im Namen von Klasse Gegen Klasse sprach. In meiner Rede kritisierte ich das Pinkwashing durch Zionist:innen und stellte fest, dass queere Menschen niemals auf der Seite eines Apartheidstaats stehen können. Da ich nicht auf den 7. Oktober 2023 einging, sondern „nur“ den Genozid an den Palästinenser:innen thematisierte, wurde mir Antisemitismus vorgeworfen – ein nicht ungewöhnlicher Vorgang.
In einem öffentlichen Statement bezeichnete AAA meine Teilnahme als „Skandal“. Sie verwiesen selektiv auf Tweets von mir, betonten meine Ablehnung des Existenzrechts des zionistischen Staates und verwiesen auf meine polemische Kritik an der Ukraine, die ich als „bürgerlichen Drecksstaat“ bezeichnet hatte. Dass dies im Kontext des CSD betont wurde, erscheint zunächst merkwürdig – doch dieser Vorwurf zieht sich durch alle Angriffe.
Die ukraine-solidarische Bewegung in Konstanz – also jene, die sich für Waffenlieferungen nach Kiew einsetzt – ist eng mit den Zionist:innen verbunden. Die „Selbstverteidigung“ Israels wird mit jener der Ukraine gleichgesetzt. In dieser Logik passt beides zur deutschen Staatsräson: Die Russische Föderation gilt als „faschistisch“, die Palästinenser:innen werden mit der Hamas gleichgesetzt – also als „Terrorstaat“ bezeichnet.
AAA nimmt die Staatsräson sehr ernst. Ihre Empörung über meine „Verfassungsfeindlichkeit“ zeigt, wie sehr sich antideutsche „Linke“ in Verfassungspatriot:innen verwandeln. Mein Bruch mit dem deutschen Staat wird als Angriff auf die Verfassung gedeutet – ein Wandel, der in Konstanz besonders sichtbar wird.
Ziel ist es, einen Keil zwischen mich und die Bewegung zu treiben: Auf der einen Seite RG und andere Gruppen, auf der anderen Seite meine Person. Mein Radikalismus soll isoliert werden, um die Bewegung in akzeptable Bahnen zu lenken. Doch angesichts einer weltweiten Radikalisierung war dieser Versuch bislang nicht erfolgreich.
Verfassungsschutz: Verlängerter Arm
Dass die Zionist:innen jede Gelegenheit nutzen, um mich zu diskreditieren, ist zur Routine geworden. Bemerkenswert ist, mit welchen Mitteln sie dies tun – und mit welcher Entschlossenheit sie im Sinne des Staates agieren.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst führt seit jeher Listen von Revolutionär:innen, um sie als Staatsfeinde zu markieren. Jüngst wurde auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost im Verfassungsschutzbericht erwähnt – ihr Vergehen: der Aufruf zum Boykott des zionistischen Staates. Wer der Staatsräson widerspricht, landet auf solchen Feindeslisten.
Auch in Konstanz wird dieser Geist gelebt. Eine Person mit enger Verbindung zu AAA hat eine Liste erstellt, in der „Vorfälle“ dokumentiert werden – die sich größtenteils auf mich beziehen. Ziel ist, meine Teilnahme an Veranstaltungen wie dem CSD zu verhindern oder zumindest infrage zu stellen.
Die Liste selbst enthält nichts Neues: altbekannte Vorwürfe über meine Haltung zur Hamas, meine Solidarität mit Palästina und meine Aussagen zur Ukraine. Diese Positionen werden als Beleg für den angeblichen Antisemitismus herangezogen. Auch meine Aussage, dass der deutsche Staat kein Existenzrecht habe, wird skandalisiert.
Ob strafrechtliche Schritte angedacht sind, ist letztlich irrelevant. In das Muster passt es dennoch: Oppositionelle Stimmen gegen den Genozid sollen mundtot gemacht werden.
Fazit und Einordnung
Hamas, deutscher Staat, Antisemitismus – AAA nutzt jedes Mittel, um meine Person zu diskreditieren. Die Individualisierung der Angriffe zielt darauf, Druck auf die gesamte Bewegung in Konstanz auszuüben. Dabei darf nicht vergessen werden: Teile der zionistischen Bewegung haben ein Interesse daran, die Bewegung „kritisch“ zu begleiten – vorausgesetzt, radikale Stimmen werden ausgegrenzt.
Konstanz, einst Hochburg der antideutschen Szene, erlebt ein mögliches Revival. Doch ihre Verteidigung Israels läuft auf die Verteidigung eines Genozids hinaus – verharmlost als „Krieg“ oder „Selbstverteidigung“. Damit fungieren sie als Propagandist:innen der imperialistischen Weltordnung, die im Nahen Osten durch Israel abgesichert wird.
Bislang beschränken sich die Angriffe auf schriftliche Äußerungen. Eine Eskalation ist jedoch nicht auszuschließen. Persönliche Konfrontationen meiden sie – sie operieren lieber über Stellungnahmen und Listen. Jede Form der Kritik wird reflexartig als „antisemitisch“ gebrandmarkt.
Meine Radikalisierung steht im Kontext der globalen Mobilisierung gegen den Völkermord in Gaza. Das erklärt auch, warum meine Äußerungen stets im Zusammenhang mit RG oder dem Feministischen Antifaschistischen Kollektiv (FAK) skandalisiert werden – ungeachtet dessen, dass ich seit Monaten offen als Gründer:in und Aktivist:in der Revolutionären Linken Konstanz (RLK) auftrete.
Diese Ignoranz hat System: Kommunist:innen werden von Zionist:innen und antideutschen Pseudolinken grundsätzlich mit eliminatorischem Antisemitismus in Verbindung gebracht. Ihr Ziel: die politische Hegemonie im Kontext von RG und Feminismus zu sichern.
Doch ich bin überzeugt: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die weltweite Radikalisierung von Arbeiter:innen und Jugendlichen ist nicht mehr aufzuhalten – ungeachtet aller Repressionen. Die Stadt Konstanz mag für den deutschen Staat (noch) unbedeutend sein – für AAA und ihre Anhänger:innen ist sie ein zentrales Schlachtfeld. Ihre Mission: die Staatsräson deutscher als der deutsche Staat selbst zu vertreten.
Doch der Widerstand gegen den Genozid und den ihn tragenden Imperialismus wird weltweit wachsen – und die zionistische Bewegung an ihren Wurzeln erschüttern.
