#ZeroCovid: Gewerkschafter:innen rufen zum Wirtschafts-Lockdown auf
Die Kampagne #ZeroCovid hat mittlerweile 100.000 Unterschriften gesammelt. Nun rufen Gewerkschafter:innen dazu auf, „innerhalb der Betriebe den Arbeitsschutz umzusetzen – notfalls bis zur vorübergehenden Stilllegung!“
Mehrere Gewerkschaftsgruppen sowie circa 70 aktive Gewerkschafter:innen, darunter vor allem Gewerkschaftssekretär:innen, Beriebsrät:innen und Vertrauensleute, sprechen sich für eine Schließung der nicht essentiellen Produktion aus. In einem Statement auf der #ZeroCovid-Website schreiben sie:
Als Gewerkschafter:innen begrüßen wir deshalb die Initiative »#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown«. Unser gemeinsames Ziel lautet: Null Infektionen! Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir uns gemeinsam in den Betrieben und Gewerkschaften branchenübergreifend für die vorübergehende Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft stark machen, um Corona zu besiegen. Die Beschäftigten müssen dazu bei vollem Lohnausgleich freigestellt werden.
Die Regierung hat gezeigt, dass ihr die Profite der Kapitalist:innen wichtiger sind, als eine möglichst schnelle Senkung der Fallzahlen. Die zweite Welle hätte viel früher gestoppt werden können. Doch die Strategie der Regierung besteht hauptsächlich darin, durch private Einschränkungen die Pandemie zu bremsen. So sorgte sie für tausende zusätzliche Tote.
Gerade jetzt, da mit den neuen hochansteckenden Mutationen aus Großbritannien und Südafrika ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen droht, wird die Notwendigkeit nach einer Schließung der nicht-essentiellen Teile der Wirtschaft wieder aktueller. Die Baustellen, Fabriken, Büros und die Verkehrsmittel, die voller Berufspendler sind, drohen, erneut zu einer tödlichen Quelle der Pandemie zu werden.
Da die Regierung untätig bleibt und sogar Lockerungen etwa bei den Kitas und Schulen plant, ist es notwendig, dass die Arbeiter:innenbeweung selbst aktiv wird und für eien Lockdown der Wirtschaft sorgt. Dazu heißt es in dem Aufruf der Gewerkschafter:innen:
Als Gewerkschafter:innen treten wir in diesem Zusammenhang bedingungslos für unsere Gesundheit UND unseren Arbeitsplatz ein. Als Beschäftigte sind wir uns unserer gemeinschaftlichen Kampfformen bewusst. Als betrieblich verfasste Beschäftigtenvertretungen haben wir zudem die Macht, innerhalb der Betriebe den Arbeitsschutz umzusetzen – notfalls bis zur vorübergehenden Stilllegung!
Wir unterstützen diese Perspektive, die sich darin konkretisieren muss, dass die Gewerkschaften zu Online-Betriebsversammlungen aufrufen, auf denen über die notwendigen Maßnahmen gegen Pandemie und Krise diskutiert wird. In unserer Erklärung zu #ZeroCovid schrieben wir:
Wir sind der Meinung, dass die Perspektive eines von den Arbeiter:innen mittels eines Generalstreiks organisierten Stopps der nicht-essentiellen Produktion eine notwendige Ausgangsbasis für die Entwicklung einer tatsächlichen klassenkämpferischen Bewegung gegen die Auswirkungen der Pandemie und gegen die kommende Wirtschaftskrise ist, welche die Regierung und die Kapitalist:innen auf den Schultern der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frauen, der Rentner:innen und der Migrant:innen abladen will.
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Die herrschenden Eliten geraten langsam unter Druck. Sichtbar ist das an dem Agieren der Meinungsindustrie. Immer mehr Menschen erscheint es möglich, im Lockdown auch die nicht-essentiellen Dax-Unternehmen zu schließen. Nach einem Jahr zeigt sich, dass die kapitalistische Regierung nicht den Plan hat das Virus zu vernichten. Der BDI und die sogenannten Arbeitgeberverbände sagen ganz klar, dass die Bekämpfung des Virus im Betrieb eine Tabuüberschreitung bedeutet. Dem fügt sich die Regierung, und die Gewerkschaftsbürokratie steht bei Fuß und wedelt mit dem Schwanz.
Die Meinungsindustrie, von Springer bis Restle, zeigt eine breite Reaktionspalette. Von glatter Leugnung der Infektionen in Betrieb und Schule (Bildzeitung), über Denunziation von Maßnahmen als kommunistisch-diktatorisch (FAZ), bis zur Empfehlung von Maßnahmen bei den links scheinenden Medien. Alle wollen in erster Linie die Entwicklung von sozialem Druck auf die Bourgeoisie verhindern.
Die Berliner TU ist in einer schüchternen Untersuchung zu klaren Ergebnissen gekommen (nachzulesen bei Tagesspiegel). Das Ergebnis zeigt klar, dass das Infektionsgeschehen hauptsächlich in der Schule und in der Arbeit stattfindet. Bei der Untersuchung haben sie die Abstandsregelung berücksichtigt. Sie haben keine Ergebnisse über Industrie oder Handwerksbetriebe veröffentlicht. Vielleicht haben sie diese auch gar nicht untersucht. Macht ja auch Sinn, weil dort die meisten Menschen tätig sind.
Von Regierungsseite wurden bezüglich Industrie und Handwerk nur Empfehlungen für Maßnahmen ausgesprochen. Egal, ob Bundes- oder Landesregierung. Abstandsmaßnahmen bei Industrie und Handel würden zu einer beträchtlichen Profitreduktion führen. Das Ganze hat dort den Ruch der Diktatur des Proletariats.
Das Institut hat seine Untersuchung in Relation zum R-Wert aufgebaut. „R1“ heißt, eine Person steckt eine weitere an. Die Untersuchenden haben diesen R-Wert in Relation zu Zeit und Situation ermittelt. Dabei gingen sie noch von der alten Variante aus. Im Büro, bei einer 50-prozentigen Belegung, haben sie im Zeitraum von 8 Stunden einen R-Wert von 8 ermittelt. Über Betriebe, in denen die Bohrmaschinen im Abstand von 1 Meter stehen, wurde nichts veröffentlicht. Solche Betriebe gibt es reichlich in Berlin. Vielleicht hätte das Ergebnis Aufruhr erzeugt. Der Tagesspiegel wird doch von einigen Menschen konsumiert. Es ist ja der Auftrag der Presse, Aufruhr zu verhindern, und nicht, Aufruhr zu erzeugen.
Die „R1 Geschichte“ bezieht sich auf unseren alten Virus. Doch mittlerweile sind neue Darsteller auf der Bühne erschienen. COV 117 und P1, um nur zwei zu nennen. Das Virus hat die einjährige Hege in kapitalistischen Betrieben ausgenutzt, um sich besser an seinen neuen Wirt zu adaptieren. Weitere Adaptionen werden stattfinden. Man kann sich ausrechnen, was dies für den Impfprozess bedeutet. Man vergesse nicht, dass die alte Variante noch an die Fledermaus angepasst ist.
COV 117 bringt bei Maßnahmen, die bei der alten Variante R1 erzeugt haben, einen R-Wert von 1,6.
Das heißt, 1 Büroangestellter steckt statt 8 Menschen an einem Arbeitstag aufgerundet 13 Menschen an. Bei P1 handelt es sich laut brasilianischem Gesundheitsminister um eine Variante, die dreimal so stark ist wie die jetzige Fledermaus-Adaptierte. Man mag sich gar nicht ausdenken, was das für unser Büro bedeutet, oder für die Bohrwerkstatt.
Evolution ist die Regel bei Viren, wie bei allen Keimen. Ausnahmen gibt es keine. Profittrunkene Politiker aller Couleur wollen das nicht wahrhaben. Zu diesem Zweck wird die Wissenschaft mit dem Kreationismus vertauscht. Das betrifft nicht nur die christlichen Parteien und die AfD. SPD und die Partei „Die Linke“ haben sich einem sozialen Evolutionsprozess hingegeben. P1 ist scheinbar im Moment die stärkste Variante. Doch wenn man die Kapitalisten weiter düngen lässt, werden noch viel stärkere Mutanten entstehen.
Der Aufsichtsrat im DAX-Betrieb plant nur bis zum Jahresende. Dann erfolgt seine Entlastung auf der Jahreshauptversammlung der Aktionäre. Die Entlastung ist abhängig von der Höhe der Ausschüttung. Die Ausschüttung ist abhängig von der Höhe des Profits. Wie Profit zustande kommt, muss man Marxisten nicht erzählen. Fakt ist, dass es einen reibungslosen Produktions- und Handelsprozess braucht. Maßnahmen gegen Verseuchung wirken da störend. Für die paar Maßnahmen, zu denen die Kapitalisten sich haben kaufen lassen, sind Billionen geflossen. Die Ausschüttungen waren wohl so üppig, dass die Börse durch die Decke ging. Was da an Folgeschäden auf die Arbeiterklasse zukommt, mag man sich gar nicht ausmalen.
Es ist also kein Wunder, dass die Kapitalisten Anti-Corona-Maßnahmen in ihren Betrieben ablehnen.
Appelle nageln die sich in die Toilette. Die soziale Aufgabe der bürgerlichen Arbeiterparteien und Gewerkschaftsbürokraten ist der Schutz der Kapitalisten, bis hin zur Ausschüttung, an der sie dann meist selbst beteiligt sind. Die Klassenkampflinie geht also mitten durch die Gewerkschaften.
Wie wir auch am Umgang mit verschiedenen Umweltproblematiken feststellen können, wollen die Kapitalisten nichts tun, was ihre Ausschüttung beeinträchtigt. Dabei werden sie gepolstert von Arbeiterbürokraten. Die menschliche Geschichte stößt scheinbar an ihren äußeren Rand. Als wäre nicht alles schon genug, drängen die Kapitalisten mit Notwendigkeit auf den letzten, alles entscheidenden Krieg. Immer die parasitäre Arbeiterbürokratie im Schlepptau.
Die Aufgabe für die Arbeiterklasse ist gewaltig, scheinbar unrealisierbar. Temporär die dominante Aufgabe ist die Loslösung der Arbeiter von den Verrätern. Klassenkämpferische Gewerkschafter müssen für die Wahl von Fabrikkomitees überall dort aufrufen, wo der Betriebsrat sich nicht für die Interessen mobilisieren lässt. Die Arbeiter müssen ihre eigene Demokratie, unabhängig von den Kapitalisten und ihren Handlangern verwirklichen. Diese Komitees müssen die Streiks und die essentielle Produktion kontrollieren. Sie müssen den Kontakt zu streikenden Lehrern usw. suchen und diese unterstützen. Im weiteren Verlauf müssen die Komitees regional zusammengefasst werden, als Räte. Die Arbeiterklasse darf die Kapitalisten nicht an den Hebeln lassen. Denn diese werden sie benutzen, um die Menschheit in den Abgrund zu lenken. Die Arbeiterklasse muss die Kapitalisten vernichtend schlagen um, der Menschheit eine Perspektive zu geben. Erst wenn das Kapital in die Knie gezwungen worden ist, gibt es die Möglichkeit für die Menschen zum internationalen Zusammenschluss und zum Erreichen einer neuen Blüte für die Menschheit.