Deutschland

Zerbricht die Union an der Geflüchtetenfrage?

Der Asylstreit in der Union spitzt sich immer weiter zu. Gleichzeitig werden auch die transatlantischen Beziehungen zur USA von Trump immer stärker in Frage gestellt. Der Druck auf Merkel wächst, doch die Unterstützung für die langjährige Kanzlerin schrumpft. Ist die Koalition jetzt schon am Ende?

Zerbricht die Union an der Geflüchtetenfrage?

Es kön­nte die entschei­dende Woche von Merkels Kan­z­lerin­nen­schaft wer­den: Am Don­ner­stag begin­nt der EU-Gipfel, auf dem die Bun­deskan­z­lerin und CDU-Chefin eine Lösung im aktuellen Asyl­stre­it erar­beit­en will. Sie set­zt auf eine “europäis­che” Lösung, also auf einen Pakt mit Frankre­ich, Ital­ien, Öster­re­ich und anderen EU-Staat­en. Am gestri­gen Son­ntag hat­te Merkel einen Vor­bere­itungs­gipfel ein­berufen, der laut Medi­en­bericht­en jedoch kein­er­lei konkrete Ergeb­nisse brachte.

Die CSU hält indes nichts von Merkels Plä­nen und scheint aktuell entschlossen zu sein, den angekündigten Allein­gang in der Geflüchteten­frage durchzuziehen. Geflüchtete sollen dem­nach direkt an der deutschen Gren­zen wieder in die EU-Staat­en zurück­geschickt wer­den, in denen sie zum ersten Mal reg­istri­ert wur­den. Dafür hat die bay­erische CSU im let­zten Monat sog­ar die Errich­tung ein­er eige­nen Gren­zpolizei und eigen­er Asylzen­tren beschlossen. Die CSU will Tat­sachen schaf­fen.

Horst See­hofer dro­hte vor weni­gen Tagen sog­ar mit dem Ende der Koali­tion, wenn seine Forderun­gen auf dem EU-Gipfel nicht umge­set­zt wer­den. Man werde es nicht bei sym­bol­is­chen Akten belassen, son­dern man müsse „effek­tiv zurück­weisen“. Der bay­erische CSU-Wirtschaftsmin­is­ter Franz Josef Pschier­er hat diese Poli­tik in bester AfD-Rhetorik zulet­zt auf den Punkt gebracht: Merkel müsse „weg“, äußerte sich der Min­is­ter auf einem Dorffest in Bay­ern.

Die Dif­feren­zen zwis­chen CSU und Merkel sind zwar nicht neu. Doch der Auf­stieg rechter Regierun­gen in Europa ist ein Fak­tor, der Merkel um viele Ver­bün­dete in der EU beraubt, weshalb sie viel stärk­er unter Druck ste­ht als in der Ver­gan­gen­heit. Regierun­gen, die sich expliz­it mit ein­er Anti-Merkel-Lin­ie in der Geflüchteten­poli­tik aufge­baut haben, wie die öster­re­ichis­che Regierung, oder die jet­zt bere­its die Auf­nahme von Geflüchteten schlichtweg ver­weigern, wie die ungarische Regierung von Vik­tor Orbán oder neuerd­ings die neu gewählte ital­ienis­che Regierung aus Lega und 5‑Sterne-Bewe­gung..

Die Dro­hun­gen der CSU sind dabei aber vielmehr Aus­druck der Krise der CSU in Bay­ern. Der CSU dro­ht im Herb­st der Ver­lust der absoluten Mehrheit bei den Land­tagswahlen. Den­noch formieren sich längst nicht nur um die CSU, son­dern auch rechte Teile der CDU gegen die Poli­tik von Merkel. Der Druck auf die CSU kommt dabei vor allem von rechts, in der Geflüchteten­frage endlich Tat­sachen zu schaf­fen und sich nicht auf lang­wierige Ver­hand­lun­gen auf EU-Ebene einzu­lassen. Dementsprechend kri­tisierte Markus Söder zulet­zt auch die Ver­hand­lun­gen zwis­chen Merkel und Macron über einen gemein­samen EU-Haushalt, durch die sich Merkel die Zus­tim­mung zu ihrer Migra­tionspoli­tik „erkaufen wolle“. Söder hat­te erst vor weni­gen Tagen angekündigt, dass Merkel beim Wahlkampf der CSU in Bay­ern nicht erwün­scht ist.

Tat­säch­lich zeigt der Ver­lauf der Ver­hand­lun­gen mit Macron den enor­men Drucks von rechts in der Union, aber auch in der EU und nicht zulet­zt durch Trump in den USA. Immer­hin hat­te sich Merkel lange skep­tisch gezeigt gegenüber den Plä­nen von Macron für die EU. Dabei sind die Pläne, die Macron für den EU-Son­dergipfel zur Migra­tions­frage vorstellt, auch nicht weniger ras­sis­tisch. Er sieht ein­er­seits die Ein­rich­tung von Sam­mel­stellen für Geflüchtete und ander­er­seits eine noch stärkere Zusam­me­nar­beit mit Drittstaat­en bei der Abwehr von Geflüchteten vor.

Beziehungen zur USA

Doch nicht nur auf EU-Ebene weht Merkel ein rauer Wind ent­ge­gen. Auch Don­ald Trump hat sich mit­tler­weile auf die Kan­z­lerin eingeschossen und griff sie zulet­zt sog­ar offen für die Geflüchteten­poli­tik in der EU an. Gemein­sam mit den Strafzöllen auf Alu­mini­um und Stahl aus der EU set­zt Trump damit auf ein Kräftemessen zwis­chen der EU und den USA. Trump dro­ht sog­ar mit Strafzöllen auf Autos aus der EU in Höhe von 20 Prozent als Antwort auf die „Vergel­tungszölle“ der EU auf US-Pro­duk­te. Damit gerät Merkels Kurs der Ver­mit­tlung zwis­chen den USA und der Achse Rus­s­land-Chi­na unter den Bedin­gun­gen der Hege­monie der EU immer stärk­er ins Wanken.

Doch was Merkel und dem deutschen Kap­i­tal fehlt, ist der Plan B. Die Ausweitung von bilat­eralen Beziehun­gen zu Chi­na auf Bestreben von Merkel in den let­zten Jahren, hat dem deutschen Kap­i­tal zwar einen wichti­gen Absatz­markt ver­schafft. Doch der chi­ne­sis­che Markt wächst zwar und ver­sucht mit­tler­weile auch in hochen­twick­el­ten Sek­toren mitzukämpfen. Doch er ist immer noch nicht groß genug, um den Markt in den USA zu erset­zen. Das strate­gis­che Prob­lem der transat­lantis­chen Beziehun­gen kann damit nur zeitweise über­brückt wer­den.

Bish­er hat­te Merkel hier für das deutsche Kap­i­tal gute Arbeit gemacht. Selb­st der Aus­tausch von Waren und Dien­stleis­tun­gen zwis­chen der EU und den USA ist noch sta­bil auf einem hohen Niveau.

Doch die Strafzölle auf EU-Güter sind ger­ade erst in Kraft getreten. Die USA sind mit Abstand der wichtig­ste Han­delspart­ner für Deutsch­land. Weit­ere Sank­tio­nen und Vergel­tungs­maß­nah­men auf weit­ere Güter wür­den der deutschen Wirtschaft langfristig schaden. Das set­zt auch Merkels Poli­tik Gren­zen. Gren­zen, die ihre Legit­im­ität gegenüber dem deutschen Kap­i­tal und auch gegenüber der eige­nen Partei schwächen kön­nen, wenn die Han­dels­beziehun­gen sich weit­er ver­schlechtern.

Doch das deutsche Kap­i­tal hat momen­tan auch keine Alter­na­tive und hat somit noch keinen Grund, Merkels Abdanken zu beschle­u­ni­gen. Die Poli­tik der CSU oder des recht­en Flügels der CDU ist auch nicht bess­er geeignet, den Han­del­skon­flikt mit den USA beizule­gen oder die Fol­gen abzu­mildern.

Das Ende von Merkel?

Den­noch formieren sich längst nicht nur um die CSU, son­dern auch rechte Teile der CDU gegen die Poli­tik von Merkel. Dieser Flügel fordert vor allem einen radikalen Kur­swech­sel in der Geflüchteten­poli­tik und eine stärkere Mil­i­tarisierung nach innen als bish­er und bläst damit ins gle­iche Rohr wie die CSU. Doch auch der Han­del­skrieg gegenüber den USA ist ein wichtiges The­ma. Der wirtschaft­spoli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion Joachim Pfeif­fer im Bun­destag warnte zulet­zt vor ein­er Eskala­tion des Kon­flik­ts von Seit­en der EU. Der rechte Flügel stellte sich im April offen hin­ter Jens Spahn, der vom Gesund­heitsmin­is­ter zum inner­parteilichen Her­aus­forder­er von Merkel wer­den kön­nte. Unter­stützung bekommt Spahn auch von der CSU, unter anderem von Alexan­der Dobrindt. Gegen­wind gibt es also mit­tler­weile genug gegen die Poli­tik von Merkel.

Es ist zwar unwahrschein­lich, dass dieser Asyl­stre­it die Union auseinan­der brechen lässt. Immer­hin ist die Zahl der Asy­lanträge in den let­zten Jahren mas­siv zurück­ge­gan­gen. Auch ist es für das deutsche Kap­i­tal wohl weniger ein Prob­lem, einen noch härteren Kurs gegen Geflüchtete zu akzep­tieren. Immer­hin hat die Zuwan­derung von Hun­dert­tausenden Men­schen in den ver­gan­genen Jahren dem deutschen Kap­i­tal bere­its gün­stige Arbeit­skräfte gesichert. Zudem ist das deutsche Kap­i­tal enorm inter­na­tion­al­isiert, sodass der Man­gel an gün­sti­gen Arbeit­skräften aus dem Aus­land aktuell wirk­lich nicht das zen­trale Prob­lem deutsch­er Unternehmen ist. Gle­ichzeit­ig dienen Geflüchtete aber weit­er­hin als Reservearmee, um den ständi­gen Druck auf den Niedriglohnsek­tor aufrechzuer­hal­ten. Eine ständi­ge Abschiebeprax­is hil­ft dem Kap­i­tal dabei, die Kon­trolle über diesen Sek­tor nicht zu ver­lieren. Doch was dem deutschen Kap­i­tal vor allem fehlt, sind hochspezial­isierte Arbeit­skräfte.

Viel zen­traler sind die Europa­poli­tik und die zukün­fti­gen Beziehun­gen zu den USA. Merkels Kurs gegenüber den USA, den sie jahre­lang in Koop­er­a­tion mit Barack Oba­ma durchziehen kon­nte, ist mit der Wahl von Trump zum Scheit­ern verurteilt. Auch die immer wiederkehren­den poli­tis­chen Erd­beben von rechts in Europa schwächen die Legit­im­ität der Kan­z­lerin auf EU-Ebene und in Deutsch­land selb­st, sodass sie selb­st zu Konzes­sio­nen gegenüber Frankre­ich gezwun­gen ist. Auch wenn Merkel in diesen Fra­gen bish­er noch rel­a­tiv gut die Inter­essen des deutschen Kap­i­tals ver­tritt, wer­den die Fol­gen des Recht­srucks wohl auch Merkels Kan­z­lerin­nen­schaft been­det und die Union noch weit­er nach rechts ziehen.

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