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Zehntausende in Katalonien fordern Freilassung der politischen Gefangenen

Gestern wurden sieben Minister*innen und der Vizepräsident der katalanischen Regierung in Madrid in Untersuchungshaft genommen. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen den sich in Brüssel aufhaltenden abgesetzten Präsidenten Carles Puigdemont verhängt. Die Antwort der katalanischen Massen auf den Sprung der Repression des spanischen Staats war spontan und einhellig: Tausende traten in Städten, Dörfern und Gemeinden auf die Straße, um die Freiheit für die politischen Gefangenen zu fordern.

Zehntausende in Katalonien fordern Freilassung der politischen Gefangenen

Die Entschei­dung der Rich­terin Car­men Lamela der Audi­en­cia Nacional, des Ober­sten Strafgericht­shofs, acht Mit­glieder der kata­lanis­chen Regierung in Unter­suchung­shaft zu nehmen, ohne Möglichkeit ein­er Kau­tion­szahlung, hat zu großen Mobil­isierun­gen in ganz Kat­alonien geführt.

Der Platz vor dem kata­lanis­chen Par­la­ment war der zen­trale Punkt, an dem sich laut der städtis­chen Polizei von Barcelona rund 20.000 Men­schen zusam­men­fan­den. Die Kundge­bung wurde von Parteien und Grup­pen aufgerufen, die für die Unab­hängigkeit sind, wie dem Regierungs­bünd­nis JxSí, aber auch von solchen, die sich gegen eine Unab­hängigkeit aussprechen, wie Podem. Die gemein­same Forderung lautete, wie nach der Ver­haf­tung von Jor­di Sànchez und Jor­di Cuixart vor weni­gen Wochen, „Frei­heit für die poli­tis­chen Gefan­genen“.

Die zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen ANC und Òmni­um hat­ten schon vor der Entschei­dung des Ober­sten Strafgericht­shofs Vorankündi­gun­gen für Kundge­bun­gen um 19 Uhr auf den Plätzen der kata­lanis­chen Städte in den sozialen Net­zw­erken ver­bre­it­et. Als sich der Sprung in der repres­siv­en Offen­sive des Zen­tral­staats gegen die demokratis­che Bewe­gung in Kat­alonien ver­wirk­lichte, fol­gten Tausende diesem Aufruf. Auch die Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik (CDR) sagten andere Aktiv­itäten ab, um sich an den Mobil­isierun­gen zu beteili­gen.

Die Rich­terin Car­men Lamela hat den Vizepräsi­den­ten der kata­lanis­chen Regierung Ori­ol Jun­queras und die Minister*innen Jor­di Turull, Josep Rull, Mer­itx­ell Bor­ràs, Raül Rome­va, Car­les Mundó, Dolors Bas­sa und Joaquim Forn ohne Möglichkeit ein­er Kau­tion­szahlung in Unter­suchung­shaft gesteckt. Nur der vor der Unab­hängigkeit­serk­lärung zurück­ge­tretene Min­is­ter San­ti Vila wurde auf Kau­tion von 50.000 Euro frei gelassen.

Es fan­den Mobil­isierun­gen vor den Rathäusern viel­er Städte und Dör­fer statt. Die größten waren in Vic, Llei­da und Tar­rag­o­na. Vor dem kata­lanis­chen Par­la­ment riefen die Massen „Ihr seid nicht alleine“, „Gen­er­al­streik“, „Unab­hängigkeit“ und „Frei­heit für die poli­tis­chen Gefan­genen“ und san­gen die kata­lanis­che Hymne „Els Segadors“.

Unter ein­er großen Unab­hängigkeits­flagge, der Este­la­da, sprachen die Ex-Präsident*innen des Par­la­ments Núria de Gis­pert und Joan Rigol, die aktuellen Vor­sitzen­den der ANC, Agustí Alcov­er­ro, und Òmni­um Cul­tur­al, Mar­cel Mau­ri. Dazu kamen Alfred Bosch von der repub­likanis­chen Linken ERC, der Anführer von Podemos in Kat­alonien (Podem), Albano Dante-Fachín, der zweite Bürg­er­meis­ter von Barcelona Jaume Asens und der Vor­sitzende des Gew­erkschafts­dachver­ban­des UGT in Kat­alonien, Camil Ros.

Am Ende der Kundge­bung vor dem Par­la­ment zogen hun­derte Demonstrant*innen zum Sitz der spanis­chen Zen­tral­regierung und ab 22 Uhr began­nen die „Cacero­la­zos“, die laut­en Demon­stra­tionszüge, in den Kiezen.

Gegen den abge­set­zten Präsi­den­ten Car­les Puigde­mont und die vier sich mit ihm befind­en­den Minister*innen hat­te die Gen­er­al­staat­san­waltschaft einen Inter­na­tionalen Haft­be­fehl erlassen. Puigde­mont machte um 20:45 Uhr eine Stel­lung­nahme aus Brüs­sel, in der er die Fes­t­nah­men als „schw­er­stes Atten­tat auf die Demokratie“ beze­ich­nete und die spanis­che Regierung beschuldigte, „auf den notwendi­gen Dia­log zu verzicht­en, um poli­tis­che Prob­leme zu lösen. Anstatt auf den Dia­log zu set­zen, wählt sie die Polizeige­walt und Ver­haf­tun­gen.“

In Bezug auf die festgenomme­nen Regierungsmit­glieder forderte er „die Freilas­sung der Minister*innen“ und ver­lange „ein Ende der poli­tis­chen Repres­sion. Eine gewählte Regierung dafür zu ver­haften, dass sie ihr Wahl­pro­gramm erfüllen, ist nicht mit dem Rechtsstaat vere­in­bar.“ Außer­dem beze­ich­nete er das Ver­hal­ten der Zen­tral­regierung als „rasend und alles bedro­hend. Wir dür­fen nicht nach­lassen. Wir müssen sie bekämpfen, auf unsere Weise: friedlich und ohne Gewalt und mit Respekt vor allen Mei­n­un­gen und Per­so­n­en.“

Mit Blick auf die von Mar­i­ano Rajoy einge­set­zten Region­al­wahlen im Dezem­ber sagte er: „Was heute passiert ist, ist ein Schlag für die Wahlen am 21. Dezem­ber. Sie wer­den in einem Kli­ma der Repres­sion stat­tfind­en.“ Und dann schloss er: „Die Frei­heit Kat­aloniens ist nicht möglich, wenn es Katalan*innen gibt, die nicht frei sind, weil sie ihre Ideen vertei­di­gen. Doch selb­st hin­ter Git­tern ist die legit­ime Regierung von Kat­alonien mächtiger als diejenige, die sie gefan­gen hält.“

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