Welt

Wohin geht die Bewegung der Arbeiter*innen und Studierenden in Frankreich?

Der Streik der Eisenbahner*innen gerät ins Stocken, die Beteiligung sinkt. Gleichzeitig schwindet auch die Unterstützung aus der Bevölkerung. Und noch immer gibt es keine Zusammenführung des Streiks mit den Kämpfen der Studierenden. Wie kann es weitergehen?

Wohin geht die Bewegung der Arbeiter*innen und Studierenden in Frankreich?

Seit Anfang April streiken nun Frankreichs Eisenbahnarbeiter*innen gegen die geplante Reform der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF. Doch der Streik ist zerstückelt: je zwei Tage Streik folgen auf drei Tage Arbeit. 36 Streiktage waren insgesamt geplant. Wir haben also die Halbzeit des “Perlenstreiks” bereits hinter uns. Wie abzusehen war, ist diese Streiktaktik ein Skandal. Schon am 21. März (also zwei Wochen vor Beginn des Streiks) schrieben wir:

Diese vorsichtige und antidemokratische Regelung, die über den Köpfen der SNCF-Beschäftigten getroffen wurde, wird es bis zum 28. Juni geben, was es umso schwieriger macht, dass die Streikbewegung sich spontan radikalisiert. Für die erste Schlacht in diesem Krieg ist dies ein desaströser Anfang: Alle 36 Streiktage sind nun in den bürgerlichen Zeitungen sichtbar und von vornherein bekannt. Kein Wunder, dass die Gegner*innen des Streikes bereits bestens gerüstet sind: Valérie Pécresse, konservative Vorsitzende der Pariser Region Ile-de-France kündigte bereits an, dass sie einen Notdienst bereitstellen und gar Fahrgelegenheiten organisieren werden. Fürwahr, besser konnten die Gewerkschaftsbürokratien diesen Streiks nicht torpedieren!

Nach Angaben der Geschäftsführung nahmen zuletzt noch rund 15 Prozent der Beschäftigten am Streik teil, wobei diese Angaben mit Vorsicht zu genießen sind. Dieser Rückgang der Streikbeteiligung resultiert nicht nur aus einer Demoralisierung der Arbeiter*innen, sondern ist auch schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass ihr Einkommen wegbricht und sie in ihrer Existenz bedroht sind. Zwar wurden über eine Million Euro für die Streikkassen gesammelt, was eine enorme Unterstützung seitens der Bevölkerung darstellt. Jedoch ist dies eher symbolisch angesichts von 140.000 Beschäftigten, von denen rund die Hälfte im Streik war oder ist. Das heißt nicht, dass die Streiks wirkungslos wären, da der Anteil der streikenden Fahrer*innen immer noch hoch ist und immer noch viele Züge ausfallen. Gleichwohl zeigte auch das Zusammentreffen der Regierung des Premierministers Edouard Philippes mit den Gewerkschaften am 7. Mai, dass die Regierung zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist.

Der Streik bei der SNCF ist ein Paradebeispiel für die unnötige und bremsende Rolle der Gewerkschaftsbürokratien, die eine Taktik nicht ändern wollen, obwohl sie geradewegs in eine Sackgasse führt. Die große Mehrheit der Arbeiter*innen ist strikt gegen die Reform. Mehr als 94 Prozent sprachen sich in einer internen Befragung dagegen aus.Teilgenommen hatten mehr als 91.000 Eisenbahner*innen, was einer Beteiligung von über 61 Prozent entsprach. Gleichzeitig war es eine Blamage für die Geschäftsführung, nachdem zuvor Geschäftsführer Guillaume Pepy erklärt hatte, dass angeblich nur 20 Prozent die Reform ablehnten.

Doch warum nehmen dann nicht viel mehr Arbeiter*innen am Streik teil? Grund dafür ist auch, dass sie nicht selbst über ihren Streik entscheiden dürfen, sondern von den Führungen der Gewerkschaften abhängig sind, die zumal uneinheitlich auftreten. Die CFDT will sich immer mehr auf den rein legalistischen Weg konzentrieren, während die SUD Rail die Illusion aufrecht erhält, ausgerechnet mit dieser arbeiter*innenfeindlichen Regierung verhandeln zu können. Die CGT um den zuständigen Sekretär Laurent Brun resümiert, dass die Regierung “offener” geworden sei und dass Fortschritte ersichtlich seien – eine Rücknahme der Reform ist aber in weiter Ferne.

Sie alle eint, dass sie für die Zeit nach dem geplanten Ende des Perlenstreiks am 28. Juni noch keinen klaren Plan haben. Um die Farce fortzuführen, gibt es sogar Überlegungen, diese Art von Streik in den Juli oder August fortzusetzen…

Die Herausforderungen der Studierendenbewegung

Mit großen Vollversammlungen und Universitätsbesetzungen wehren sich die Studierenden Frankreichs währenddessen gegen die Verschärfung der Selektion beim Studienzugang. Jedoch werden immer mehr Fakultäten mit großen Polizeieinsätzen geräumt, zuletzt auch in Toulouse, wo die Besetzungen ihren Anfang genommen hatten. Auch die faschistischen Angriffe, die wie eine Flanke der Repression des Staates wirken, gehen ungehindert weiter. Zuletzt wurden die Studierenden in der Universität Paris 4 von einer kleinen Bande angegriffen. Der große Widerspruch dieser Bewegung ist, dass sie zu Tausenden regelmäßig Vollversammlungen organisieren kann, aber keine Dynamik auf der Straße entwickelt. Emmanuel Barot, Philosophie-Dozent an der Universität Toulouse und Kolumnist für Révolution Permanente, schrieb dazu:

Anders als bei der Mobilisierung im Frühjahr 2016 gegen das Loi Travail, bei der die Vollversammlungen beschränkt waren, während eine breite Jugendavantgarde durch die Straßen marschierte, ist die aktuelle Bewegung mit der von 2007 gegen die LRU [das „Liberté et Responsabilité des Universités“, einem Gesetz unter der Sarkozy-Regierung, um die Bologna-Reformen durchzuführen] vergleichbar, da sie sich kaum als Studierendenbewegung nach außen hin ausdrückt. Durch das Erinnerung an die politische Sinnlosigkeit dieser Massendemonstrationen (zum Beispiel angesichts der Millionen von Menschen, die 2010 gegen die Rentenreform von Sarkozy demonstrierten, ohne dass dies zu einem Sieg führte)? Durch Streuung in mehrere lokale Aktionen? Durch (verständliche) Angst vor Repression? Unter dem enormen Druck der Jahresendprüfungen, die sowohl auf lokaler als auch auf Regierungsebene, stark genug sind, um eine gewisse Anzahl von Unentschlossenen über die Teilnahme an Generalversammlungen hinaus zu demobilisieren? Im Rahmen der Studienfinanzierung, die einem sehr hohen Anteil von Studierenden abverlangt, außerhalb der Universität zu arbeiten, die logischerweise weniger Zeit und Energie zur Verfügung stellt, um zu demonstrieren oder an regelmäßigen Aktionen teilzunehmen?

Alle diese nicht ausschließlichen Faktoren spielen in der Situation eine Rolle, und ihr Anteil müsste genauer analysiert werden. Aber diese Faktoren sind untrennbar mit spezifischeren Widersprüchen verbunden, die die Bewegung antreiben, wie sie in den Universitäten selbst organisiert ist.

Zur Analyse trägt wohl auch bei, dass die Reformen Macrons im Bildungsbereich einen derart fragmentierenden Einfluss nehmen, dass eine einheitliche Antwort seitens der Jugend, also von Studierenden und Schüler*innen, ausbleibt. Das neue Auswahlsystem Parcoursup bedeutet dabei für die Jugend nicht weniger als ein Fiasko. Für 810.000 Schüler*innen und Studierende, die sich umorientieren wollen, soll es nach einem Algorithmus, der nicht bekannt ist (!), eine Entscheidung darüber geben, ob ihr angestrebter Studiengang für sie zugänglich ist oder nicht. Nach dem ersten Auswahlverfahren wurden jedoch über 400.000 von ihnen entweder nicht angenommen oder warten noch auf eine Entscheidung. Ein skandalöser Vorgang, da nun, wie es ein Schüler formuliert, “nach dem Parcoursup selbst mit einem Abitur nicht sicher ist, ob mensch zur Universität zugelassen wird oder nicht”. Es sind Auswirkungen einer Reform, die das Ende des freien Hochschulzugangs bedeuten und die soziale Selektion verschärfen.

Kein Mai ’68, aber ein Juni ’36?

Die Kompromisslosigkeit Macrons gepaart mit der bremsenden Rolle der Gewerkschaftsführungen, die z.B. die Bastion des Öffentlichen Dienstes erst am 22. Mai zum Streik aufriefen (also sieben Wochen nach dem Beginn des Streikes bei der SNCF), stellt das französische Proletariat vor eine große Herausforderung. Kann es nach den beiden Niederlagen gegen das Loi Travail und das Loi Travail XXL die dritte Niederlage innerhalb kürzester Zeit verhindern? Zuletzt 2006 gelang des den französischen Arbeiter*innen die Rücknahme eines Gesetzes zu erzwingen. Damals konnte das Erstanstellungsgesetz verhindert werden, das die Rechte von Jugendlichen in ihrem ersten Arbeitsverhältnis einschränken sollte. Es besteht die Gefahr, dass die Arbeiter*innenklasse und die Jugend Frankreichs das Siegen verlernen.

Dabei ist es keineswegs so, als gebe es keine Hoffnungsschimmer. Die Beschäftigten der Air France lehnten eine Einigung der Geschäftsführung mit den Gewerkschaftsführungen, die eine gestaffelte Lohnerhöhung vorsah, mit über 55 Prozent ab und werden weiterstreiken. Der Geschäftsführer musste daraufhin zurücktreten. Diese Ablehnung zeigt andererseits, wie wenig Einfluss die CGT auf ihre eigenen Mitglieder noch hat. Bei ihr sehen wir immer mehr Tendenzen zu einer Erosion ihrer Basis.

Die Offensive der Bourgeoisie unter Macron schreitet zwar selbstbewusst voran, gleichwohl konnte sie das nur tun, weil ihr der Weg durch die Gewerkschaftsbürokratie geebnet wurde. In der Geschichte der französischen Arbeiter*innenklasse im zwanzigsten Jahrhundert gibt es jedoch zwei große Beispiele, wo das Proletariat trotz einer damals viel stärkeren Kontrolle durch die Gewerkschaftsbürokratie (noch dazu der stalinistischen!) einen eigenständigen Weg nahm und eine Zuspitzung fast bis zu einer revolutionären Situation erreichte. . Den Vergleich mit dem Mai ’68 haben wir an anderer Stelle bereits gezogen. Juan Chingo, von der Revolutionär-Kommunistischen Strömung in der NPA verglich die Situation darüber hinaus auch mit dem Juni 1936. Grund ist, dass die Regierung wie damals die Gewerkschaften in einem Anflug selbstbewusster Betrunkenheit übergeht, weil sie die Bürokratien als wertlos erachtet. Eine Position, die Macron von Anfang an einnimmt, die jedoch aufgefangen wird von Edouard Philippe, der die Verbindung zu den Gewerkschaften aufrecht erhält. Chingo schrieb dazu:

Möglicherweise birgt der Übergang über die Gewerkschaften hohe Risiken für den französischen Kapitalismus. Raymond Soubie, der Sozialberater des ehemaligen Präsidenten Sarkozy, eine bekannte, nicht besonders linke Person, sagt über die macronistische Methode: ‚In sozialen Angelegenheiten sind die schwierigsten Momente selten die, die man erwartet. Wenn morgen ein tiefer Konflikt ausbricht und der Staat die Gewerkschaften als seine einzigen Gesprächspartner geschwächt hätte, ohne jegliche Kontrolle über die Ereignisse, wäre dies die gefährlichste Situation für ihn.

‚Das ist nicht nur eine Prognose, sondern die Realität des französischen Kapitalismus im gesamten 20. Jahrhundert. So forderten die Arbeitgeber*innenvertreter*innen während der Vereinbarungen von Matignon im Austausch für die Zugeständnisse an die Arbeitnehmer*innen Garantien für die Rückkehr an den Arbeitsplatz und die Evakuierung der besetzten Fabriken, die das Ergebnis des Generalstreiks vom Juni 1936 waren. In diesem Moment, wie Léon Blum selbst im berühmten ‚Juni 1936‘ von Jacques Danos und Marcel Gibelin sagte, sagten die Vertreter der CGT dann zu den Vertreter*innen der großen Arbeitgeber*innen: ‚Wir verpflichten uns, alles zu tun, was wir können, aber wir sind nicht sicher, ob es uns gelingt. Wenn man es mit einer solchen Flut zu tun hat, muss man ihr Zeit geben, sich auszubreiten. Und jetzt können Sie es bedauern, dass Sie die jahrelange Deflation und Arbeitslosigkeit systematisch genutzt haben, um alle Gewerkschaftsaktivisten aus Ihren Fabriken auszuschließen. Sie sind nicht mehr da, um die Autorität über ihre Genoss*innen auszuüben, die notwendig wäre, um unsere Befehle auszuführen‘. Und ich sehe immer noch Mr. Richemond, der zu meiner Linken saß, seinen Kopf neigte und sagte: ‚Das ist richtig, wir lagen falsch.‘

Die “nützliche” Rolle der Gewerkschaftsbürokratie in den Betrieben wird hier lebendig geschildert. Die CFDT nimmt dabei heute die führende Rolle ein und überlegte sogar, die Streikfront der SNCF zu verlassen. Das Fehlen der (wenn auch sozialpartnerschaftlichen) Gewerkschaften in den Betrieben führt jedoch nicht automatisch dazu, dass die Arbeiter*innen sich selbst radikalisieren. In einem Land, dessen Proletariat wohl die Avantgarde der weltweiten Arbeiter*innenklasse darstellt, wächst als Konsequenz dennoch der individualistische Autonomismus. Der “Black Block” dominierte zum 1. Mai die Schlagzeilen. Doch der schwarze Block ist Ausdruck der Verzweiflung über die Machtlosigkeit der Arbeiter*innenbewegung und kann deswegen eine große Rolle unter den Jugendlichen spielen.

Paradoxerweise ist der Autonomismus in Frankreich trotzdem auf die Arbeiter*innenbewegung angewiesen. Seine Taktik besteht momentan darin, den ersten Block bei Großdemonstrationen zu erobern. Diese Taktik kann er aber nur aufrechterhalten, solange es auch große Mobilisierungen der Arbeiter*innenklasse gibt. Die Gewerkschaften wiederum stellen zwar die Basis dieser Mobilisierungen, verzichten an großen Aktionstagen wie am 26. Mai aber darauf, zu Streiks aufzurufen. Zu einem solchen Tag gibt es zwar Aufrufe von allen linken Organisationen von La France Insoumise bis zur NPA, jedoch keinen einheitlichen Kampfplan, der einen Generalstreik beinhalten würde.

Dehnen wir diesen Gedankengang auf den Generalstreik aus. Wir meinen keine bloße Kundgebung. Keinen symbolischen Einstunden- oder sogar 24-Stunden-Streik, sondern eine Schlachtoperation mit dem Ziel, den Gegner zum Nachgeben zu zwingen. Unschwer ist zu begreifen, welch furchtbare Verbitterung des Klassenkampfes ein Generalstreik unter den augenblicklichen Umständen bedeuten würde! Die faschistischen Banden würden überall wie Pilze aus dem Boden schießen und mit all ihren Kräften versuchen, Verwirrung, Provokation und Zersetzung in die Reihen der Streikenden zu tragen.

[…]
Der Generalstreik ist, wie jeder Marxist weiß, eins der revolutionärsten Kampfmittel. Der Generalstreik wird nur möglich, wenn der Klassenkampf über alle korporativen Sonderinteressen hinausgeht, allen Berufs- und Wohngebietsscheidungen zum Trotz sich ausdehnt, die Grenzen zwischen Parteien und Gewerkschaften, zwischen dem Gesetzlichen und dem Ungesetzlichen verwischt, die Mehrheit des Proletariats mobilisiert und es aktiv der Bourgeoisie und dem Staat gegenüberstellt. Nach dem Generalstreik kann nur noch der bewaffnete Aufstand kommen. Die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung bezeugt, dass der Generalstreik, mit welchen Losungen er auch auftritt, stets die innere Tendenz hat, in ausgesprochen revolutionären Konflikt, in direkten Machtkampf überzugehen.
Leo Trotzkis Worte stammen vom März 1935, der eine geniale Antizipation dessen war, was im Juni 1936 mit Massenstreiks und Fabrikbesetzungen seinen Ausdruck fand. Auch heute ist die Unzufriedenheit mit dem “Präsidenten der Reichen” unter den Arbeiter*innen verallgemeinert, weil die Angriffe verallgemeinert sind. Macrons Politik ist, wie eine französische Zeitung sie betitelte, eine “Fabrik der Radikalisierung”. Doch die vergangenen Monate haben wie auch der Juni ’36 gezeigt, dass eine Mobilisierung unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie, mit einem unversöhnlichen Kampfplan gegen die Regierung, welcher unter der Avantgarde der kämpfenden Studierenden, Schüler*innen und Arbeiter*innen hegemonial werden sollte, nur erreicht werden kann, wenn es eine revolutionäre Partei gibt.

Im Gegensatz zu all jenen, die nur zu Massenmobilisierungen in Form von Kundgebung und Demonstrationen aufrufen und auch im Gegensatz zu all jenen, welche die Radikalität anhand der Straßenschlachten mit der Polizei messen, ist jener Aufbau einer revolutionären Partei für uns von brennender Aktualität.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.