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Wird Irland zum Brexitkiller?

In der letzten Woche präsentierten Theresa May und Jean-Claude Juncker eine erste Einigung bei den Verhandlungen über den Brexit. Zentraler Streitpunkt war und ist weiterhin die Stellung Nordirlands und die Grenze zur Republik Irland sowie das Verhältnis Großbritanniens zur EU.

Wird Irland zum Brexitkiller?

Täglich pen­deln zehn­tausende Men­schen über die Gren­ze zwis­chen Nordir­land und Irland. Keine Gren­z­posten, keine Kon­trollen – einzig allein an den Straßen­schildern erken­nt man, dass man ger­ade das Land gewech­selt hat. Mit dem Brex­it kam auch die Angst nach dem erneuten Auf­bau ein­er „harten Gren­ze“ zwis­chen bei­den Län­der, die erhöhte Ein­fuhrzölle und neue Tran­sitvere­in­barun­gen nötig machen würde. Ein Zus­tand, der sowohl für das britis­che als auch das irische Kap­i­tal Nachteile mit sich brin­gen würde.

Vor diesem Hin­ter­grund zeigten sich alle Seit­en vor­erst zufrieden, mit der Eini­gung, die am Fre­itag präsen­tiert wurde. Diese bein­hal­tet neben der Sicherung poli­tis­ch­er Rechte für Nicht-EU-Bürger*innen in Großbri­tan­nien, auch einen Son­der­sta­tus für Nordir­land. Das Land soll dem­nach einen beson­deren Sta­tus erhal­ten, damit weit­er die Regelung der EU ange­wandt wer­den kön­nen. Das heißt in erster Lin­ie: Es soll weit­er­hin keine bewachte und gesicherte Gren­ze zwis­chen Nordir­land und Irland geben. Weit­er­hin wollen Großbri­tan­nien und die EU eine Art Frei­han­delsabkom­men abschließen.

So sehr diese Eini­gung auch gefeiert wurde, wird sie vor allem von recht­en Unionist*innen kri­tisiert. Die Demo­c­ra­t­ic Union­ist Par­ty (DUP), regierende Partei in Nordir­land und Flag­gschiff von There­sa May in der Region, warnt davor, dass der Son­der­sta­tus Nordir­lands fak­tisch eine poli­tis­che Annäherung an die Repub­lik Irland bedeuten kön­nte. Laut ihrer Befürch­tung kön­nte ein Son­der­sta­tus für die Region die Gren­ze in die Irische See ver­schieben und damit das Vere­inigte Kön­i­gre­ich spal­ten. Dementsprechend bein­hal­tet die Eini­gung auch die Absicht, dass britis­ches Kap­i­tal weit­er­hin unge­hin­dert auf Nordir­land zugreifen kön­nen muss. Auch das Kar­fre­itagabkom­men von 1998, das im End­ef­fekt den Eun­fluss der Lon­don­er Regierung auf Nordir­land sichert, soll im Grunde nicht ange­tastet wer­den. Iro­nis­cher­weise beruft sich die DUP genau auf dieses Abkom­men, welch­es sie 1998 noch abgelehnt hat­te.

Den­noch kön­nte der Brex­it unge­wollt eine Annäherung von Irland und Nordir­land vorantreiben. Im Mai stimmten die EU-Regierungschefs auf einem Gipfel­tr­e­f­fen sog­ar dem Vorschlag Irlands zu, dass Nordir­land nach dem Brex­it automa­tisch Teil der EU wer­den kön­nte, wenn die Bevölkerung in einem Ref­er­en­dum für die Eingliederung in die Repub­lik Irland stimmt. Im Brex­it-Ref­er­en­dum hat­te sich die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung bere­its gegen den Aus­tritt aus der EU aus­ge­sprochen. Auch wenn es aktuell kaum Ansätze für eine solche Bewe­gung für die Wiedervere­ini­gung gibt, kön­nten die sozialen und poli­tis­chen Span­nun­gen durch den Brex­it diese Entwick­lung in den näch­sten Jahren wieder ver­stärken und auch auf andere Teile des Vere­inigten Kön­i­gre­ich­es über­greifen. Eine Entwick­lung, die die Lon­don­er Regierung aber sich­er mit allen Mit­teln ver­hin­dern will – wäre es doch die größte Infragestel­lung der britis­chen Monar­chie seit Jahrzehn­ten.

Abhängigkeit Irlands von der EU und Großbritannien

Beson­ders die irische Regierung hat sich mas­siv für eine Eini­gung stark gemacht und sog­ar damit gedro­ht, die Ver­hand­lun­gen in der EU platzen lassen, falls keine Klarheit­en über die Bedin­gun­gen erzielt wer­den kön­nten, unter denen das Vere­inigte Kön­i­gre­ich die EU ver­lässt. Irland ist selb­st wirtschaftlich abhängig von Exporten nach Großbri­tan­nien und Nordir­land, welch­es nach den USA mit Abstand der zweit­größte Abnehmer irisch­er Waren ist. Über­haupt exportiert Irland einen Großteil sein­er Waren in die EU und nutzt dabei Großbri­tan­nien als Tran­sit­land. Die größte Regierungsagen­tur Enter­prise Ire­land hat bere­its „Not­fallpläne“ für kleine Unternehmen veröf­fentlicht, wie sie trotz Brex­it ihre Gewinne sich­ern kön­nen. Seit der Weltwirtschaft­skrise erlebt die irische Wirtschaft einen Auf­schwung, von dem vor allem auch nordirische Fir­men prof­i­tieren.

Doch dieser Auf­schwung wurde vor allem auf dem Rück­en der lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung Irlands erkauft. Die Spar­dik­tate der EU führten zu Kürzun­gen im öffentlichen Sek­tor und zu ein­er Erwerb­slosigkeit, die offiziell auf 15 Prozent­punk­te anstieg. Die Erwerb­slosen­quote ist zwar mit­tler­weile wieder auf sechs Prozent­punk­te gefall­en, die Anzahl an Mini­jobs und son­stiger prekär­er Beschäf­ti­gung ist jedoch angestiegen. Beson­ders Jugendliche sind bis heute in Irland von Per­spek­tivlosigkeit, miesen Jobs und dem Man­gel an bezahlbarem Wohn­raum betrof­fen. Während der Krise haben durch­schnit­tlich 100 Men­schen pro Tag, vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, die Insel ver­lassen. Der Anteil an psy­chis­chen Erkrankun­gen ist um mehr als 100 Prozent­punk­te seit dem Aus­bruch der Krise angestiegen. Betrof­fen davon sind über­schnit­tlich viele junge Frauen und LGBTI*, die bis heute ein­er repres­siv­en Anti-Abtrei­bungspoli­tik in Irland betrof­fen sind.

Eine mögliche neue Krise der irischen Wirtschaft kön­nte die Lage für die arbei­t­ende Klasse und die unteren Teile der Klein­bour­geoisie weit­er ver­schär­fen. Denn für die Krise der Kapitalist*innen zahlen nicht die Kapitalist*innen selb­st, son­dern lei­der meis­tens Arbeiter*innen und Jugendliche.

Londons Isolation

Die Regierung, die all diese Spar­dik­tate im Sinne der europäis­chen Union in Irland umge­set­zt hat, erfreut sich nun erneut ein­er bre­it­en Unter­stützung aller EU-Staat­en. Mit­tler­weile mehren sich im Vere­inigten Kön­i­gre­ich die Stim­men, den Brex­it doch nicht so „hart“ wer­den zu lassen, wie am Anfang disku­tiert. Sog­ar über das Rück­gängig­machen des Brex­its wird mit­tler­weile spekuliert. Auch wenn rechte Brex­it-Hard­lin­er aktuell die Kräftev­er­hält­nisse auf ihrer Seite haben, drückt sich in den aktuellen Diskus­sio­nen doch die Crux des ganzen Aus. Ein­er­seits wird der Aus­tritt aus der EU gewün­scht, doch auf der anderen Seite hat das britis­che Kap­i­tal kein Inter­esse daran, ihre Vorteile aus dem Frei­han­del ein­fach so aufzugeben. Viele britis­che Fir­men und Banken haben bere­its ange­dro­ht, im Zweifel mit den Füßen abzus­tim­men und ihren Sitz von Lon­don in andere Staat­en zu ver­legen.

Die Entschei­dung des Brex­its kön­nte Lon­don somit noch weit­er isolieren, als zuvor schon. Gle­ichzeit­ig kön­nte eine mögliche Abschwächung des Brex­it durch den angekündigten Son­der­sta­tus für Nordir­land und ein Frei­han­delsabkom­men mit der EU, die EU als impe­ri­al­is­tis­ches Pro­jekt wieder stärken. Denn es würde eins zeigen: Selb­st der größte Kri­tik­er der EU, kann nicht ein­fach auf die Zol­lu­nion verzicht­en. Im Falle des Scheit­erns eines solchen Frei­han­delsabkom­mens bein­hal­tet die bish­erige Eini­gung im Übri­gen die volle Anwen­dung der Regeln der EU-Zol­lu­nion, bis ein solch­es Abkom­men geschlossen ist. Diese Eini­gung ist zwar rechtlich nicht bindend. Jedoch ist wohl kaum davon auszuge­hen, dass sie sich die EU oder Irland in den weit­eren Ver­hand­lungsrun­den auf eine große Abwe­ichung in dieser Frage ein­lassen wer­den.

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