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Wird Erdogan faschistisch?

Der türkische Staatsterror gegen das unterdrückte kurdische Volk setzt sich fort. Kurdische Städte mit Ansätzen der Selbstverwaltung werden seit Wochen durch zehntausende Soldat*innen und Polizist*innen belagert. Der Widerstand ist trotzdem ungebrochen. Erdogan forciert diese Angriffe und nennt Hitler-Deutschland als Beispiel für ein „erfolgreiches Präsidialsystem“. Entwickelt sich die Türkei hin zum Faschismus?

Wird Erdogan faschistisch?

Die Bonapartisierung Erdogans

Vor der Machter­oberung der AKP recht­fer­tigte der verknöcherte Staats- und Mil­itärap­pa­rat der Türkei seine Macht nur noch mit der Bekämp­fung der kur­dis­chen Bevölkerung. Nach­dem der PKK-Vor­sitzende Abdul­lah Öcalan 1999 ver­haftet wurde, schien der Zeit­punkt für die türkische Bour­geoisie gün­stig, die PKK mit allen Mit­teln zu zer­stören. Sie war davon überzeugt, die PKK sei nach der Ver­haf­tung Öcalans sehr geschwächt. Die PKK über­lebte aber diese Phase dank der massen­haften Unter­stützung der kur­dis­chen Bevölkerung.

Als die AKP 2002 an die Macht kam, war sie dazu auserko­ren, die Neolib­er­al­isierung des Lan­des einzuleit­en, vor­angetrieben durch die Wirtschaft­skrise von 2001. Der Vor­sitzende der AKP, Recep Tayyip Erdo­gan, brachte in diesem Prozess mit Ver­sprechun­gen wie der Annäherung an EU, der Lösung der kur­dis­chen Frage und der Poli­tik der Neolib­er­al­isierung die ver­schiede­nen Frak­tio­nen der Bour­geoisie hin­ter sich. So kon­nte er die partei­in­terne Konkur­renz auss­chal­ten.

Jedoch drängte die Weltwirtschaft­skrise seit 2008 die türkische Wirtschaft an den Rande des Abgrun­des und das Scheit­ern der türkischen Inter­ven­tio­nen im Zuge des Ara­bis­chen Früh­lings ver­tiefte diese Krise umso mehr. Diese Kom­bi­na­tion löste nun Kämpfe zwis­chen den ver­schiede­nen Frak­tio­nen der türkischen Bour­geoisie aus.

Die Schwächen dieser AKP-Regierung wur­den während der Proteste um den Gezi-Park offen­sichtlich. Der türkische Staat hat­te Schwierigkeit­en, mit den offiziellen Sicher­heit­skräften die Bewe­gung zu unter­drück­en. Daher ging Erdo­gan ein inof­fizielles Bünd­nis mit kleinkrim­inellen und klein­bürg­er­lichen Ladenbesitzer*innen ein, um die Massen auf der Straße zu unter­drück­en. Dieses Bünd­nis ver­tiefte sich seit­dem: Einige Vere­ine wie die „Osman­lı Ocak­ları” kon­nten sog­ar Anschluss an die AKP find­en. Es ist dies auch der Ver­such, die tra­di­tionelle Basis der ultra­kon­ser­v­a­tiv­en MHP für sich zu gewin­nen.

Diese krim­inellen Ban­den haben die Auf­gabe, die Räum­lichkeit­en von kur­dis­chen und linken Organ­i­sa­tio­nen sowie regierungskri­tis­che Zeitun­gen und Vere­ine anzu­greifen. Während­dessen rüstet der Staat­sap­pa­rat mil­itärisch und polizeilich auf, um den Wider­stand in Kur­dis­tan zu brechen. Da es in Kur­dis­tan keine lumpen­pro­le­tarischen oder klein­bürg­er­lichen Ele­mente in diesem Aus­maß gibt, ist der türkische Staat gezwun­gen, einen Pakt mit radikal-islamistis­chen Grup­pen einzuge­hen. So greifen islamistis­che Ban­den wie „Hüda Par“ PKK-Anhänger*innen an, da diese ihrer Ansicht nach die mus­lim­is­che Gesellschaft durch die Säku­lar­isierung und die Gewährung von Frauen­recht­en „entarten“ wür­den.

Auch der Islamis­che Staat (IS) agiert inzwis­chen in Kur­dis­tan und greift Linke und Kurd*innen an. Auf diese Weise zahlt der IS der AKP-Regierung die Zusam­me­nar­beit zurück.

Ein neuer Faschismus?

Aber wird die AKP in der Bekämp­fung des kur­dis­chen Wider­standes faschis­tisch? Erdo­gan selb­st ver­glich sich schon mit Hitler, indem er ein Prä­sidi­al­sys­tem in einem Zen­tral­staat nach dem Muster Nazideutsch­lands befür­wortete. Dies ist auch ein Mit­tel, um den Autonomiebe­stre­bun­gen der Kurd*innen ent­ge­gen­zutreten.

Den­noch hat die AKP als Vertreterin der türkischen Bour­geoisie kein strate­gis­ches Inter­esse an ein­er organ­is­chen Anbindung an die krim­inellen Ban­den des Kleinbürger*innentums. So dis­tanziert sich Erdo­gan auch öffentlich von diesen Sek­toren. Deren Forderun­gen zu akzep­tieren hieße näm­lich, die Kluft zwis­chen den ver­schiede­nen Frak­tio­nen der Bour­geoisie zu ver­tiefen. Diese Kluft haben wir in einem anderen Artikel bere­its beschrieben:

Während die säku­lare Vere­ini­gung türkisch­er Indus­trieller und Geschäft­sleute (TÜSIAD) eher für den „diplo­ma­tis­chen“ Kur­swech­sel in der Außen­poli­tik, die Fort­set­zung des „Frieden­sprozess­es“ ste­ht, ver­hält sich der kon­ser­v­a­tive Vere­in Unab­hängiger Unternehmer und Indus­trieller (MÜSIAD) nach den Inter­essen Erdo­gans. Der Pro-Erdo­gan-Kurs des MÜSIAD ist kein Zufall, da dieser Vere­in vor allem in der Zeit der AKP-Allein­regierung große Unter­stützung erfahren hat uns so Gegen­pol gegen TÜSIAD bilden kon­nte.

Der Faschis­mus hat die physis­che und geset­zliche Ver­nich­tung der demokratis­chen und pro­le­tarischen Organ­i­sa­tio­nen sowie des Par­la­ments zum Ziel – so hofft er dank der Mobil­isierung der klein­bürg­er­lichen Massen das bürg­er­liche Sys­tem vor dem endgülti­gen Zer­fall zu ret­ten. Erdo­gan unter­drückt zwar die vorhan­de­nen demokratis­chen und pro­le­tarischen Organ­i­sa­tio­nen bru­tal, um eine bürg­er­liche Mehrheit für seine Trans­for­ma­tion in einen geset­zlichen Bona­parte zu bekom­men. Erdo­gan kann aber den Über­gang zu einem faschis­tis­chen Regime nicht durchziehen, weil er die wirtschaftlich wichti­gen Sek­toren der Bour­geoisie nicht für sich gewin­nen kann.

Vom Krieg gegen den kurdischen Widerstand zu einem Klassenkrieg gegen den türkischen Staat

Die linkslib­erale Illu­sion, dass das Mas­sak­er an Kurd*innen in den neun­ziger Jahren nur Tat­en des „tiefen Staates“ – also der Verselb­ständi­gung des Militär‑, Sicher­heits- und Geheim­di­en­stap­pa­rats – gewe­sen wären, wird ger­ade von der AKP-Regierung zer­stört. Sowohl in den 90er Jahren als auch heute sind ver­schiedene Kräfte der Bour­geoisie am Werk, die auf eines nicht verzicht­en wollen: die kolo­niale Macht über Kur­dis­tan.

Schon jet­zt wer­den nicht nur die Geflüchteten aus Syrien, son­dern auch die aus Kur­dis­tan zur Migra­tion gezwun­gen. Trotz des repres­siv­en Charak­ters von Erdo­gans Regimes starteten die kur­dis­chen Jugendlichen einen Wider­stand.

Die türkische Armee kann trotz hun­dert­er Tot­er bish­er nicht die Kon­trolle über diese Städte erlan­gen. Die Beibehal­tung dieses Zus­tandes in den näch­sten Wochen und Monat­en wird die AKP-Regierung noch mehr in Schwierigkeit­en brin­gen. Ein PKK-Anführer, Cemil Bayık, kündigte an, eine rev­o­lu­tionäre Front mit ver­schieden­er Organ­i­sa­tio­nen zu grün­den, um gemein­sam gegen Erdo­gans Regime zu kämpfen.

Es zeich­net sich ab, dass die Türkei, falls die Regierung nicht ein­lenkt, in der näch­sten Zeit ein Ort ver­schärfter mil­itärisch­er Kämpfe wird. Die HDP wird indes von dem kämpfend­en Jugendlichen nicht als Instanz zur Ver­mit­tlung mit dem türkischen Regime akzep­tiert.

In gewis­sen Sit­u­a­tio­nen haben die mit Erdo­gan ver­bün­de­ten impe­ri­al­is­tis­chen Kräfte ihn indes ein Stück weit in die Schranken gewiesen. So musste er unter US-amerikanis­chem Druck die Ver­weigerung mil­itärisch­er Hil­fe über die Gren­ze nach Roja­va aufgeben. Im aktuellen Fall jedoch sind sich die Impe­ri­al­is­men und die Türkei darin einig, dass sie die Ideen der Selb­stver­wal­tung nicht unter­stützen. Dies­mal geht es also nicht darum, den IS zu bekämpfen, son­dern den kur­dis­chen Wider­stand zu brechen.

Die Impe­ri­al­is­men wollen auf keinen Fall akzep­tieren, dass sich linke Ansätze in dieser Region ausweit­en. Auch die linkslib­eralen Illu­sio­nen, diesen kolo­nialen Staat am Ver­hand­lungstisch zu überzeu­gen und ihn zu demokratisieren, ohne seine materielle Grund­la­gen anzu­greifen, ist für die kämpfend­en Sek­toren heimtück­isch und führt let­z­tendlich zur Demor­al­isierung und Deor­gan­isierung der Massen. Eine rev­o­lu­tionäre Poli­tik aus dieser Sit­u­a­tion her­aus bedeutet, eine Poli­tik für die gesamte Arbeiter*innenklasse und Armen in der Türkei inklu­sive der Anerken­nung des Selb­st­bes­tim­mungsrecht­es des kur­dis­chen Volkes zu entwick­eln.

Dass die Türkei – trotz der offen­sichtlichen Bru­tal­ität und Repres­sio­nen – noch kein faschis­tis­ches Regime besitzt, bedeutet, dass die Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenklasse, der Unter­drück­ten, der kur­dis­chen Bevölkerung durch ein soziales Pro­gramm bre­it­ere Massen erre­ichen kön­nen. Das ist auch die beste Meth­ode, um sich gegen den türkischen Staat zu vertei­di­gen. Daher muss auch der kur­dis­che Wider­stand für Selb­stver­wal­tun­gen soziale Ziele für sich definieren und übernehmen, wie die Aufteilung von Land unter land­losen Bäuer*innen, Arbeit für alle, Woh­nung für die Woh­nungslosen und Brot für die Brot­losen. Der Kampf um diese Forderun­gen kön­nte die bish­er noch abstrak­ten Selb­stver­wal­tungsideen in konkrete For­men der Räte ver­wan­deln: die Zusam­men­führung der Armen, Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen aus Kur­dis­tan und der Türkei für Brot, Arbeit und Woh­nung, in der Per­spek­tive ihrer poli­tis­chen Machtüber­nahme!

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