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Die Türkei steht vor Neuwahlen

Der türkische Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan kündigt in der aufge­heizten Phase der poli­tis­chen Lage in der Türkei die Neuwahlen an. Er beab­sichtigt dabei in den kom­menden Neuwahlen aus­re­ichende Stim­men für die Bil­dung ein­er Allein­regierung zu erzie­len, um das Prä­sidi­al­sys­tem einzuführen.

Die Türkei steht vor Neuwahlen

// Der türkische Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan kündigt in der aufge­heizten Phase der poli­tis­chen Lage in der Türkei die Neuwahlen an. Er beab­sichtigt dabei in den kom­menden Neuwahlen aus­re­ichende Stim­men für die Bil­dung ein­er Allein­regierung zu erzie­len, um das Prä­sidi­al­sys­tem einzuführen. //

Nur zwei Monate nach den Par­la­mentswahlen in der Türkei ste­ht das Land vor Neuwahlen. Es wurde in der Zeit mit der Erteilung der Voll­macht vom Staat­spräsi­dent Erdo­gan eine pro­vi­sorische Regierung der AKP gebildet, die Koali­tion­s­ge­spräche mit der bürg­er­lich-kemal­is­tis­chen Partei CHP und der ultra­recht­en Partei MHP geführt hat­te. Nach den Par­la­mentswahlen, die der 13jährigen Allein­regierung der AKP ein Ende geset­zt haben, kon­nten diese Parteien sich nicht auf eine Koali­tion­sregierung eini­gen.

Während­dessen hat Erdo­gan den „Frieden­sprozess“ mit der kur­dis­chen Bewe­gung für been­det erk­lärt und ihr gegenüber der eine mil­itärische Offen­sive ges­tartet.

Der Ter­min für die Neuwahlen wurde vom hohen Wahlauss­chuss (YSK) noch nicht angekündigt, doch Erdo­gan mis­chte sich in diese Frage ein und kündigte den 1. Novem­ber als Wahlter­min an und ver­let­zte damit ein­mal mehr die Ver­fas­sung.

Es muss nun eine Wahlregierung gebildet wer­den, die die Wahlen vor­bere­it­et. Nach dem Gesetz soll diese Wahlregierung aus den Parteien des Par­la­ments beste­hen, doch sowohl die CHP als auch die MHP haben die Teil­nahme abgelehnt. Die reformistis­che pro-kur­dis­che HDP ver­hält sich wiederum prag­ma­tisch: Um den Krieg zu stop­pen und sich als fähiger Garant der Sta­bil­ität zu beweisen, hat sie sich unter der Bedin­gung der Mitbes­tim­mung des Kabi­netts dafür bere­it erk­lärt, an der Wahlregierung teilzunehmen.

Auch wenn Erdo­gan auf­grund sein­er Amtsstel­lung eine neu­trale Posi­tion ein­nehmen sollte, sahen dies in der Prax­is anders aus: Während die AKP die Koali­tionsver­hand­lun­gen im Inter­esse Erdo­gans führte, stell­ten die CHP und MHP als zen­trale Bedin­gung für die Bil­dung ein­er Koali­tion­sregierung den Rück­zug von Erdo­gan in sein Amt als Staat­spräsi­dent auf. Doch es wäre naiv, daran zu glauben, dass Erdo­gan sich nach ein­er rel­a­tiv­en Wahlnieder­lage der AKP auf dieses Amt beschränkt. Sowohl als Min­is­ter­präsi­dent als auch als Staat­spräsi­dent hat er in den let­zten 13 Jahren eine autoritäre Poli­tik vertreten. Er hat sich dabei teil­weise auf die putschis­tis­che Ver­fas­sung von 1982 bezo­gen. Als sie ihm aber den Spiel­raum verengte, hat er die Ver­fas­sung nach seinen Inter­essen umfor­muliert. Als beispiel­sweise 2013 der Kor­rup­tion­sskan­dal aus­brach, führte er inner­halb der Jus­tiz und der Polizei eine Säu­berungswelle durch und ver­hin­derte die Unter­suchung der Kor­rup­tion der AKP.

Die AKP geht davon aus, dass sich die ges­pal­tene türkische Bour­geoisie mit ein­er „starken“ Allein­regierung vere­in­heitlichen kann. Während die säku­lare Vere­ini­gung türkisch­er Indus­trieller und Geschäft­sleute (TÜSIAD) eher für den „diplo­ma­tis­chen“ Kur­swech­sel in der Außen­poli­tik, die Fort­set­zung des „Frieden­sprozess­es“ in einem Koali­tion­s­mod­ell von AKP und CHP ste­ht, ver­hält sich der kon­ser­v­a­tive Vere­in Unab­hängiger Unternehmer und Indus­trieller (MÜSIAD) nach den Inter­essen Erdo­gans. Der Pro-Erdo­gan-Kurs des MÜSIAD ist kein Zufall, da dieser Vere­in vor allem in der Zeit der AKP-Allein­regierung große Unter­stützung erfahren hat.

Der Staat­ster­ror­is­mus gegenüber den linken und kur­dis­chen Kräften find­et vor dem Hin­ter­grund der bevorste­hen­den Neuwahlen statt. Die AKP strebt danach, ein­er­seits mit der nation­al­is­tis­chen Rhetorik der MHP die Basis zu entziehen, ander­er­seits den Einzug der HDP ins Par­la­ment zu ver­hin­dern oder sie zumin­d­est zu schwächen. Dabei beab­sichtigt sie, aus­re­ichende Stim­men für die Bil­dung ein­er Allein­regierung zu erre­ichen. Die AKP geht davon aus, dass die Ver­tiefung der Sicher­heitssor­gen der Bevölkerung zur Erhöhung ihrer Stim­men dienen wird. So sieht man Erdo­gan und viele AKP-Poli­tik­erIn­nen auf den Trauer­feiern der gefal­l­enen Sol­dat­en. Zudem nutzen sie die nation­al­is­tis­che Rhetorik, um dem Staat­ster­ror­is­mus eine Legit­i­ma­tion zu geben. Doch bish­er ist der Ein­fluss auf die Wahlen ger­ing. Angesichts der Ver­tiefung der ökonomis­chen Prob­leme, feindlichen Beziehun­gen in der Außen­poli­tik und dem Wieder­auf­flam­men des Kriegs gegenüber der PKK herrscht lan­desweit ein spür­bar­er Unmut gegen die Regierung, auch wenn der größte Teil der bürg­er­lichen Medi­en tagtäglich kriegstreibende Schlagzeilen ver­fassen.

Mit dem Bruch der „Waf­fen­ruhe“, die vor zwei Jahren begann, ster­ben wieder mas­siv kur­dis­che Guer­ril­la-KämpferIn­nen und türkische Sol­dat­en. Ange­hörige bei­der Seit­en protestieren nun gegen den Krieg. Es hat sich ein massen­hafter „Friedens­block“ gebildet, unter­stützt von fast allen linken und lib­eralen Organ­i­sa­tio­nen, Men­schen­recht­sak­tivistIn­nen und NGOs. Doch der „Friedens­block“ hat sehr große Gren­zen: Es gibt keinen Aufruf zum aktiv­en Wider­stand in Form von Beset­zun­gen der strate­gis­chen Insti­tu­tio­nen und Betriebe und Streiks, während die Regierung die Kur­dInnen in Nord­kur­dis­tan ver­haftet, foltert und tötet. Es geht im wesentlichen nur um den Aufruf zur Fort­set­zung des „Frieden­sprozess­es“. Doch es zeigt sich immer deut­lich­er, dass der „Frieden­sprozess“ nur eine Utopie ist und die grundle­gend­sten Fra­gen des unter­drück­ten kur­dis­chen Volkes nicht lösen kann. Dieser Kurs betrügt nur die Massen und ver­hin­dert die Radikalisierung. Doch auch der „Radikalis­mus“ der PKK ist frag­würdig. Es find­en unab­hängig von der mehr als legit­i­men Selb­stvertei­di­gung indi­vid­u­al­is­tis­che und vere­inzel­nde Atten­tate statt, die haupt­säch­lich nur Ver­wirrun­gen pro­duzieren und keinen strate­gis­chen Ausweg für die Selb­st­bes­tim­mung und die Lösung der sozialen Prob­leme der kur­dis­chen Arbei­t­erIn­nen und Massen anbi­eten.

Auch die kur­dis­chen Teile inner­halb der AKP sind mit dem Ende des „Frieden­sprozess­es“ nicht zufrieden, da sie materielle Ver­luste davon haben. All diese Ele­mente zeigen die Hin­dernisse auf, die die AKP bei der Erhöhung ihrer Stim­men in den kom­menden Wahlen kon­fron­tieren muss.

Auch die Umfra­gen bestäti­gen diese Prog­nose.

Nach diesen wird es höchst­wahrschein­lich im Ver­gle­ich zur heuti­gen Lage nach den Neuwahlen keine große Änderun­gen an der Sitzkon­stel­la­tion im Par­la­ment geben. Schon am 7.Juni hat­te die HDP die restrik­tive Zehn-Prozent-Hürde über­wun­den. Die Wahrschein­lichkeit, dass die HDP auch dies­mal den Einzug ins Par­la­ment schafft, ist sehr hoch. Es ist sog­ar zu erwarten, dass die HDP ihre Stim­men erhöht, da der mil­i­taris­tis­che Kurs der AKP auf ihre kur­dis­che Basis einen neg­a­tiv­en Ein­fluss hat.

Es wird in diesem Fall kein Ref­er­en­dum für die geset­zliche Ein­führung des Prä­sidi­al­sys­tems geben. Nichts­destotrotz kann Erdo­gan de fac­to die Regierung regieren, da die Befug­nisse des Staat­spräsi­den­ten in der putschis­tis­chen Ver­fas­sung sehr bre­it sind. So verkün­dete Erdo­gan am 14. August 2015 in Rize zum ersten Mal ganz konkret die Bona­partisierung: „Es gibt einen Präsi­den­ten mit De-Fac­to-Macht in unserem Land, nicht mit sym­bol­is­ch­er. Ob man es akzep­tiert oder nicht, das Regierungssys­tem der Türkei hat sich verän­dert. Was wir nun tun soll­ten, ist, die rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen unser­er Ver­fas­sung dieser De-Fac­to-Sit­u­a­tion anzu­passen.“

Die Neuwahlen wer­den im Schat­ten der Mil­i­tarisierung des ganzen Lan­des stat­tfind­en. Es reicht nicht nur zu sagen, dass Erdo­gan „wieder kein Präsi­dent wird“, wie es die HDP bei den ersten Wahlen zu ihrem Slo­gan machte. Es wurde bestätigt, dass allein der par­la­men­tarische Weg Erdo­gan nicht die Macht entziehen und den Krieg gegen die kur­dis­che Bewe­gung stop­pen kann. Es geht vielmehr darum, die mil­itärische Offen­sive mit der organ­is­chen Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen und Streik­meth­o­d­en der Arbei­t­erIn­nen zu bekämpfen, und eine strate­gis­che Allianz zwis­chen den türkischen und kur­dis­chen Arbei­t­erIn­nen und Massen aufzubauen: Selb­stvertei­di­gung der kur­dis­chen Region (und Sol­i­dar­ität mit allen Organ­i­sa­tio­nen im Kampf), Gen­er­al­streik gegen Erdo­gan, in der Per­spek­tive ein­er sozial­is­tis­chen Umwälzung in der Türkei und in Kur­dis­tan.

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