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„Wir könnten die Welt in sechs Monaten impfen“: Medizinischen Imperialismus jetzt beenden!

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht werden weltweit mehr als 100 Unternehmen genannt, die sofort mit der Herstellung von Impfstoffen beginnen könnten. Der Impfstoffimperialismus muss beendet werden, und das profitorientierte medizinische System sollte mit ihm sterben.

Foto: wikimedia commons/ Leonhard Lenz

Da die Omikron-Variante von Covid-19 sogar unter den Geimpften ansteigt, muss unbedingt untersucht werden, wie Kapitalismus und Impfstoffimperialismus die Pandemie verlängert haben und weiterhin das Leben von Millionen Menschen weltweit bedrohen werden. Die Impfung ist ein entscheidendes (aber nicht das einzige) Instrument zur Beendigung der Pandemie. Bisher wurden über 8,8 Milliarden Impfdosen verabreicht, aber 43 Prozent der Weltbevölkerung haben bisher noch keine einzige Impfung erhalten. Im globalen Süden haben nur etwa 8 Prozent der Bevölkerung auch nur eine einzige Dosis erhalten.

In der Zwischenzeit wird die Bevölkerung der reichsten Länder 25 Mal schneller geimpft als die Bevölkerung der ärmeren Länder. Israel führt die vierte Dosis für Senioren, immungeschwächte Personen und Beschäftigte im Gesundheitswesen ein. Unter derart ungleichen Bedingungen wird die Pandemie durch Impfungen allein nicht beendet werden können. Solange die imperialistischen Nationen weiterhin Impfstoffe horten, die überwiegende Mehrheit des globalen Südens nicht geimpft ist und die Länder weiterhin groß angelegte, nicht-pharmakologische Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vernachlässigen, um Infektionen zu verringern, werden weiterhin neue Varianten auftauchen, die mehr Tod und Krankheit bedeuten.

Der Kapitalismus ist schuld

Wie von globalen Gesundheitsexperten vorhergesagt, ist die Strategie der reichen Länder, Impfstoffe an Länder zu spenden, die sie sich nicht leisten können, völlig gescheitert. Nur 14 Prozent der 1,8 Milliarden versprochenen Dosen wurden an Länder mit niedrigem Einkommen geliefert. Jeden Tag werden weltweit sechsmal mehr Auffrischungsimpfungen verabreicht als Erstimpfungen in einkommensschwachen Ländern. Dieser Ansatz sorgt dafür, dass die Pharmaunternehmen, die das geistige Eigentum an den Impfstoffen kontrollieren, enorme Gewinne gemacht haben und dies auch weiterhin tun werden. So verzeichnete Moderna in den ersten neun Monaten dieses Jahres etwa 10,7 Milliarden Dollar Umsatz und mehr als 7,3 Milliarden Dollar Gewinn mit seinem Impfstoff und erwartet für das nächste Jahr einen Umsatz zwischen 17 und 22 Milliarden Dollar, möglicherweise durch den Verkauf eines neuen Omikron-spezifischen Boosters. Pfizer geht davon aus, dass ihr antivirales Covid-19-Präparat, Paxlovid, im nächsten Jahr einen Umsatz von mindestens 14 Milliarden Dollar erzielen wird.

Es ist unverantwortlich – sowohl moralisch als auch aus Sicht der öffentlichen Gesundheit -, dass diese Impfstoffe unter privater Kontrolle bleiben, zumal sie weitgehend mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden. Moderna hat seinen Impfstoff zusammen mit Wissenschaftlern der National Institutes of Health entwickelt und einen großen Teil seiner Finanzierung durch einen Vertrag mit der U.S. Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA) erhalten. Die BARDA hat Zugang zum gesamten „Impfstoffrezept“, das Informationen über Chemie, Herstellung und Kontrollen enthält, einschließlich detaillierter Herstellungsanweisungen Schritt für Schritt.

Der BARDA-Vertrag enthält jedoch eine Einschränkung: Die Regierung darf bestimmte Kategorien von Informationen, die auf private Kosten entwickelt wurden, nicht weitergeben. Auf diese Weise versucht Moderna sich zu bereichern: Es nimmt öffentliche Gelder für die Entwicklung eines Impfstoffs, der ein öffentliches Gut sein sollte, und nutzt dann den Schutz des geistigen Eigentums, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern und enorme Gewinne zu erzielen. Die Regierung Biden könnte jederzeit alle Daten, die nicht auf private Kosten entwickelt wurden, weitergeben oder andere rechtliche Befugnisse wie den Defense Production Act dazu nutzen.

Wenn Biden die in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen würde, um die Freigabe auch nur des geistigen Eigentums von Moderna zu erzwingen, könnte die weltweite Impfstoffproduktion drastisch gesteigert werden. Die Gegner des Patentverzichts führen die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards als Grenzen für die Impfstoffproduktion an, doch der kürzlich veröffentlichte Access IBSA-Bericht nennt 120 Unternehmen, die in der Lage wären, die Impfstoffe sofort herzustellen. Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass es wahrscheinlich ein Vielfaches an Einrichtungen gibt, die dazu in der Lage wären. Die Weigerung der Regierung Biden und der großen Pharmakonzerne, patentierte Informationen und technisches Wissen, das für die Herstellung von Impfstoffen erforderlich ist, weiterzugeben – ganz zu schweigen von einer Reihe anderer Informationen für die Herstellung von therapeutischen oder diagnostischen Materialien -, verlängert die Pandemie und den stetigen Anstieg von übertragbaren und impfstoffresistenten Mutationen.

Das Problem beschränkt sich nicht nur auf die Impfstoffpatente. Die Rechte an geistigem Eigentum für medizinische Technologien sind ein langjähriges Problem. Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) von 1994 legt Standards, Durchsetzung und Streitbeilegung für geistiges Eigentum auf globaler Ebene fest und war ein großes Hindernis für die Ausweitung des weltweiten Austauschs von Impfstoffdaten. Das TRIPs-Abkommen stellt eine drastische Abkehr von der bisherigen weltweiten Regelung zum Schutz des geistigen Eigentums dar, die pharmazeutischen Produkten generell den Patentschutz verweigerte.

Im Oktober 2020 schlugen die Regierungen Indiens und Südafrikas einen Vorschlag zur Aufhebung des TRIPs-Abkommens vor, der den Schutz des geistigen Eigentums für Technologien zur Vorbeugung, Eindämmung oder Behandlung von Covid-19, einschließlich Impfstoffen und impfstoffbezogenen Technologien, vorübergehend aufheben würde. Die USA haben nur sehr begrenzte Unterstützung angeboten und sich für einen Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe ausgesprochen, aber nichts Konkretes zur Unterstützung dieses Vorhabens unternommen. Die EU hat stattdessen einen Gegenvorschlag unterbreitet, der weitgehend die bestehenden TRIPs-Bestimmungen bekräftigt, um in Notfällen Zwangslizenzen oder die Herstellung von Nachahmerprodukten zu ermöglichen. Die Umsetzung von Zwangslizenzen würde jedoch viel zu lange dauern, da sie eine länderspezifische Vorgehensweise erfordert und den Austausch von Informationen über die Herstellung von Impfstoffen nicht einschließt.

Ein neues Heilmittel für eine alte Krankheit

Die aktuelle Situation ist nur die jüngste in einer langen Geschichte, in der geistiges Eigentum und Profit Vorrang vor der Ausweitung der Produktion und dem Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Eine fast identische Debatte spielte sich ab, als 1996 HIV dank antiretroviraler Medikamente kein Todesurteil mehr war. In den USA und in Europa konnten HIV-Infizierte nach jahrzehntelanger Vernachlässigung durch die Regierungen endlich eine Behandlung erhalten (auch wenn viele noch eine ganze Zeit lang vom Preis ausgeschlossen waren).

Trotz der Herstellungskosten von nur 1 Dollar pro Tagesdosis der antiretroviralen Kombination konnten die Hersteller in Ländern mit Patentschutz die Preise diktieren. So kostete in Südafrika, wo das durchschnittliche Jahreseinkommen bei 2.600 Dollar lag, ein Monatsvorrat 800 Dollar. Der Versuch Südafrikas, die Medikamente zu niedrigeren Preisen zu importieren, wurde als Verstoß gegen das TRIPs-Abkommen gewertet, und der Handelsbeauftragte der USA drohte mit verheerenden Handelssanktionen. Menschen, die in Afrika mit HIV/AIDS leben und an Komplikationen leiden, wurden aufgrund der Beschränkung der Produktion von Nachahmerpräparaten für ein weiteres Jahrzehnt dem Tod überlassen.

Das TRIPs-Abkommen, das 1994 mit starker Unterstützung der Clinton-Administration verabschiedet wurde, tötet Menschen schon so lange, wie es in Kraft ist. Es wird weiterhin Menschen töten, solange geistiges Eigentum und die damit verbundenen Profite Vorrang vor menschlichen Bedürfnissen haben.

Wir brauchen eine wirksame TRIPs-Verzichtserklärung

Wie würde also eine wirksame Verzichtserklärung aussehen? Ein guter erster Schritt wird von Ärzte ohne Grenzen (MSF) skizziert, die eine umfassende Antwort auf den verwässerten Gegenvorschlag der EU zusammengestellt haben, in der aufgezeigt wird, wie die mangelnde Bereitschaft, privates Eigentum anzutasten, direkt für die anhaltenden Ungleichheiten bei Impfungen und Covid-Behandlungen verantwortlich ist. Nur ein vollständiges Verbot des Schutzes geistigen Eigentums kann die rasche Verbreitung von Präventions-, Diagnose- und Impfstofftechnologien gewährleisten.

Vielleicht noch wichtiger ist, dass MSF hervorhebt, dass die Ausnahmeregelung nicht nur für die offensichtlichen Spitzenprodukte wie Impfstoffformeln und Herstellungstechniken gelten muss. Die Ausnahmeregelung muss sich auch auf andere medizinische Hilfsmittel erstrecken, insbesondere auf Arzneimittel und Diagnostika sowie auf die ihnen zugrunde liegenden Technologien, Rohstoffe, Komponenten, Herstellungsdaten, Methoden, Verabreichungsgeräte und Produktionsverfahren.

Ärzte ohne Grenzen erkennt richtig an, dass eine auf Impfstoffe beschränkte Ausnahmeregelung letztlich zum Scheitern verurteilt wäre, da Covid nicht allein mit Impfstoffen besiegt werden kann, vor allem in einer Welt, die von bereits bestehenden medizinischen Ungleichheiten durchdrungen ist. Eine Ausnahmeregelung, die stark genug ist, um eine Chance zu haben, die Verbreitung von Covid zu stoppen, ist implizit eine, die die Barrieren der ungleichen Entwicklung, die in der medizinischen Infrastruktur der kolonisierten Welt eingebettet sind, durchbricht.

100+ Unternehmen könnten Impfstoffe produzieren

Es versteht sich also von selbst, dass wir nicht den Pharmariesen wie Moderna und Pfizer vertrauen können, die Welt zu impfen und die Pandemie beenden werden. Sie haben hart daran gearbeitet, den notwendigen Verzicht auf geistiges Eigentum in Zweifel zu ziehen. Insbesondere Moderna hat sein Versprechen, 500 Millionen Dosen zu spenden, in dramatischer Weise nicht eingehalten und hat einfach nicht reagiert, wenn ärmere Länder versucht haben, über Käufe zu verhandeln. Es gibt einfach keine Entschuldigung dafür, lebensrettende Technologie in den Händen von Konzernen zu lassen.

Ob die Pharmariesen tatsächlich genügend Impfstoffe produzieren können, ist nicht nur eine logistische Frage. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Entscheidungen: wann und wo sie hergestellt werden, an wen sie verkauft werden und wie die Prioritäten für ihre Verteilung gesetzt werden. Diese Entscheidungen sollten natürlich nicht von Impfstoff-Imperialisten wie Albert Bourla, Stéphane Bancel oder Bill Gates getroffen werden, auch nicht von einer eher wohlmeinenden Organisation wie der WHO. Das gesamte Wissen über den Herstellungsprozess von Impfstoffen muss öffentlich zugänglich gemacht werden, damit die 120 im Bericht genannten Fabriken mit der Produktion von Impfstoffen beginnen können. Und nicht nur die Herstellung von Impfstoffen sollte demokratisiert werden: Das gesamte medizinische Wissen, von den Nachweisverfahren über die Patientendaten bis hin zu den technischen Spezifikationen der Verabreichungs- und Lagerungsgeräte, muss frei zugänglich gemacht werden.

Die Weitergabe von Informationen ist unerlässlich, um die Ausbreitung von Covid zu stoppen, und wir brauchen eine Verzichtserklärung für geistiges Eigentum, die noch weiter geht. Der Zugang zu Impfstoffen ist nach wie vor unglaublich wichtig – eine Impfung schützt sogar vor den schwersten Nebenwirkungen von Omikron –, aber eine ernsthafte Strategie zur Beendigung der Pandemie erfordert eine umfassende Aufhebung des imperialistischen globalen Gesundheitssystems. Dieser Prozess wird nicht von den Pharmaunternehmen angeführt werden, die mit allen Mitteln für die Beibehaltung ihres lukrativen Schutzes des geistigen Eigentums gekämpft haben. Die einzige Möglichkeit, eine schnelle und wirksame weltweite Impfkampagne zu gewährleisten, besteht darin, den Pandemie-Profiteuren diese Entscheidungen aus den Händen zu nehmen.

Wem sollte stattdessen technisches Wissen und wichtige Entscheidungen über Herstellung und Vertrieb gehören? Die TRIPs-Ausnahmeregelung ist ein erster Schritt, aber er geht nicht annähernd weit genug. Lebensrettende medizinische Technologie sollte nicht zwei oder drei Unternehmen in Amerika und Europa gehören, aber auch nicht nur ein paar hundert Unternehmen auf der ganzen Welt. Dieses Wissen und diese Technologie sollten öffentlich zugänglich sein und unter Kontrolle der Beschäftigten aller Unternehmen liegen, die in der Lage sind, Impfstoffe sowie Diagnostika, Therapeutika und medizinische Geräte herzustellen.

Bei aller Kritik an den Pharmariesen sollten wir nicht vergessen, dass es ihre Forscher und Mitarbeiter waren, die die Technologie entwickelt haben, die für die Verringerung der Ausbreitung und Schwere von Krankheiten so entscheidend war. Die Beschäftigten sind in der Lage zu entscheiden, was am dringendsten produziert werden muss, wie wir zu Beginn der Pandemie gesehen haben, als die Beschäftigten von GM kollektiv beschlossen, anstelle von Autoteilen chirurgische Masken zu produzieren. Wenn diese Entscheidungen in den Händen der Arbeiter:innen lägen, hätte es vielleicht nicht einer weltweiten Pandemie bedurft, um wirksame Impfstoffe gegen Coronaviren zu produzieren, von denen mehrere in den letzten zwei Jahrzehnten nur knapp vor einer weiteren Ausbreitung gehindert werden konnten. Und wenn das von diesen Unternehmen gehortete Wissen frei und allgemein verfügbar wäre, würden zweifellos schnell große Sprünge in der Verbreitung, Produktion und technologischen Verbesserung folgen. Mit anderen Worten: Der beste Weg zur Demokratisierung der Medizintechnik besteht darin, sie unter die Kontrolle der Arbeiter:innenklasse zu stellen.

In der Zwischenzeit müssen wir für andere Forderungen eintreten. Die Patente müssen aufgehoben werden, nicht nur für die Inhaltsstoffe des Impfstoffs, sondern auch für das technische Herstellungswissen. Dieses Wissen muss weltweit geteilt werden, und die bestehenden Fabriken, die über die entsprechenden Produktionskapazitäten verfügen, sollten Impfstoffe herstellen. Diese Impfstoffe sollten nicht ausschließlich als Auffrischungsdosen von den wohlhabenden Nationen aufgekauft werden, und die Länder des globalen Südens, die gezwungen sind, weitgehend ungeimpft oder kaum geimpft zu bleiben, sollten vorrangigen Zugang erhalten.

Schließlich werden Impfstoffe allein die Pandemie in diesem Stadium nicht beenden können. Wir müssen für erweiterte Testkapazitäten und die Rückverfolgung von Kontaktpersonen, den Zugang zu Therapeutika wie Infusionen mit monoklonalen Antikörpern oder oralen antiviralen Medikamenten und die Bereitstellung kostenloser, hochwertiger Masken kämpfen. Wir müssen dafür kämpfen, dass der Impfstoffimperialismus und alle Strukturen, die ihn in der Gegenwart aufrechterhalten, beendet werden, für eine Zukunft, in der der Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung und Ressourcen nicht von Reichtum oder Staatsangehörigkeit abhängt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei LeftVoice.

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