Welt

Wie in Argentinien der Trotzkismus zu einer Massenbewegung wird

Die FIT existiert seit acht Jahren als Alternative der Arbeiter*innenklasse zu den verschiedenen bürgerlichen Blöcken. Dies ist eine beispiellose Erfahrung in der Geschichte der argentinischen Linken – und in vielerlei Hinsicht auch weltweit. Aus der ersten Ausgabe der neuen Druckzeitung KlasseGegenKlasse.

Wie in Argentinien der Trotzkismus zu einer Massenbewegung wird

Foto: Demon­stra­tion der FIT, Argen­tinien. © Kres­ta Pepe, La Izquier­da Diario

Dieser Artikel wurde vor dem Ergeb­nis der Wahlen in Argen­tinien am 27. Okto­ber geschrieben. Er basiert in wesentlichen Teilen auf ein­er über­ar­beit­eten und gekürzten Über­set­zung eines Artikels von Matías Maiel­lo und Octavio Crivaro, der am 18. August in Ideas de Izquier­da auf Spanisch veröf­fentlicht wurde.

Argen­tinien befind­et sich in ein­er tiefen organ­is­chen Krise. Die rechte Regierung von Mauri­cio Macri stürzte am 11. August bei den Vor­wahlen zu den Präsi­dentschaftswahlen spek­takulär ab, zugle­ich ver­schärfte sich die Wirtschaft­skrise des Lan­des durch eine Währungsab­w­er­tung von 25 Prozent und mas­sive Infla­tion. Im Okto­ber hat der per­o­nis­tis­che Gegenkan­di­dat Alber­to Fer­nán­dez mit fast absoluter Sicher­heit die Präsi­dentschaftswahlen gewin­nen, der in der Lage war, prak­tisch die gesamte “Mitte-Linke” und die “sozialen Bewe­gun­gen” hin­ter sich zu brin­gen.

Umso erstaunlich­er ist, dass es in Argen­tinien eine poli­tis­che Kraft gibt, die sich dieser Polar­isierung zwis­chen zwei bürg­er­lichen Blöck­en ver­weigert. Die Front der Linken und der Arbeiter*innen – Ein­heit (Frente de Izquier­da y de los Tra­ba­jadores – Unidad, FIT-Unidad) kon­nte 700.000 Stim­men erlan­gen und damit ihre Posi­tion als vierte poli­tis­che Kraft des Lan­des fes­ti­gen. Die FIT, eine Koali­tion trotzk­istis­ch­er Parteien, stellt einen Pol der poli­tis­chen Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse, des Antikap­i­tal­is­mus und des Sozial­is­mus dar.

Die FIT existiert seit acht Jahren als Alter­na­tive der Arbeiter*innenklasse zu den ver­schiede­nen bürg­er­lichen Blöck­en. Dies ist eine beispiel­lose Erfahrung in der Geschichte der argen­tinis­chen Linken – und in viel­er­lei Hin­sicht auch weltweit.

Das historische Pendel der Linken in Argentinien

Ab Mitte des 20. Jahrhun­derts pen­delte die argen­tinis­che Linke zwis­chen den bei­den großen Polen der nationalen Poli­tik: dem Per­o­nis­mus und dem repub­likanis­chen Lib­er­al­is­mus. In den 1940er Jahren charak­ter­isierten die Sozial­is­tis­che und die Kom­mu­nis­tis­che Partei die Poli­tik von Juan Perón als dem­a­gogis­che Ver­schleierung des Faschis­mus. Unter dem Ban­ner eines “antifaschis­tis­chen” Kampfes stell­ten sie sich hin­ter den geg­ner­ischen bürg­er­lichen Block. Zu den Anti-Peronist*innen gehörten die Großgrundbesitzer*innen, die Börse und sog­ar die US-Botschaft. Auf der anderen Seite unter­stützte die alte Garde der Gew­erkschafts­be­we­gung Peróns Kan­di­datur für die Präsi­dentschaft. Dadurch wurde das Pen­del in Bewe­gung geset­zt, wobei die Linke ständig zwis­chen Per­o­nis­mus und Anti-Per­o­nis­mus schwank­te.

Dieses Phänomen betraf nicht nur reformistis­che Organ­i­sa­tio­nen, son­dern übte auch enor­men Druck auf die trotzk­istis­che Bewe­gung in Argen­tinien aus. Die Gruppe um Nahuel Moreno zum Beispiel ging von ein­er anti-per­o­nis­tis­chen Posi­tion zum Entris­mus in ein­er pro-per­o­nis­tis­chen Partei über. Andere Bere­iche des Trotzk­ismus gaben ihre Ideen voll­ständig auf und grün­de­ten eine “nationale Linke”, die auf der Idee basierte, dass der Per­o­nis­mus ein rev­o­lu­tionär­er Fak­tor sei. Diese Anpas­sung an den Per­o­nis­mus sollte die trotzk­istis­che Linke Jahrzehnte begleit­en, auch wenn in einzel­nen Sit­u­a­tio­nen Vorstöße zum Auf­bau ein­er unab­hängi­gen Alter­na­tive der Arbeiter*innen gemacht wur­den, wie der Wahlantritt von Morenos Sozial­is­tis­ch­er Arbeit­er­partei (PST) 1973.

Kurz vor Ende der argen­tinis­chen Dik­tatur grün­dete Moreno 1982 die Bewe­gung für den Sozial­is­mus (MAS), die bis Ende der 1980er Jahre fast 10.000 Mit­glieder organ­isieren kon­nte. Die MAS hat­te einen gewis­sen Ein­fluss auf die Arbeiter*innen- und Studieren­den­be­we­gung mit Vertre­tung im Par­la­ment. 1985 schloss sie jedoch ein Bünd­nis mit der Kom­mu­nis­tis­chen Partei und Sek­toren des Per­o­nis­mus, genan­nt “Front des Volkes” (Frente del Pueblo, Fre­Pu), mit einem rein demokratis­chen Pro­gramm, das an den argen­tinis­chen Stal­in­is­mus angepasst war. 1987 brach die Kom­mu­nis­tis­che Partei mit der Fre­Pu, aber die MAS startete das Bünd­nis 1989 wieder – ger­ade während der Stal­in­is­mus inter­na­tion­al zusam­men­brach! Die daraus resul­tierende Front hieß Vere­inte Linke (IU) und ihr Haup­tkan­di­dat war ein Christ­demokrat, der das MAS-Mit­glied Luis Zamo­ra in offe­nen Vor­wahlen besiegt hat­te.

Der Konflikt mit den Kapitalist*innen auf dem Land

Die FIT wurde nicht aus dem Nichts geboren, son­dern ist das Ergeb­nis früher­er poli­tis­ch­er Kämpfe, in denen die Partei der Sozial­is­tis­chen Arbeiter*innen (PTS) eine wichtige Rolle spielte.

Ein Wen­depunkt in der Geschichte des Lan­des war der Agrarkon­flikt von 2008, den wir den “Kon­flikt mit den Kapitalist*innen auf dem Land” nen­nen kön­nen. Dies war die erste große Krise des Kirch­ner­is­mus (d.h. die aufeinan­der­fol­gen­den Regierun­gen von Nés­tor und Cristi­na Kirch­n­er zwis­chen 2003 und 2015, die aus dem linken Flügel der per­o­nis­tis­chen Bewe­gung kamen). Die Kirch­n­er-Regierung behauptete, dass erhöhte Steuern auf Agrar­ex­porte für eine Umverteilung des Ver­mö­gens ver­wen­det wür­den. Die Kom­mu­nis­tis­che Partei und andere linke Sek­toren schlossen sich im Wesentlichen der kirch­ner­is­tis­chen Bewe­gung an – ungeachtet der Tat­sache, dass die Regierung das neue Geld trotz­dem zur Finanzierung von Geschäftspartner*innen und pri­vatisierten Unternehmen ver­wen­dete. Die selb­st­beschriebene “unab­hängige Linke” ihrer­seits begann eine schrit­tweise Assim­i­la­tion in den Kirch­ner­is­mus. Sie prägte den Satz “Unter­stützen wir das Gute und kri­tisieren wir das Schlechte” – das wurde schließlich zu “Unter­stützen wir alles, kri­tisieren wir nichts, und lösen wir uns auf”. Heute haben alle diese Kräfte Kandidat*innen in Kirch­n­ers “Front Aller” (Frente de Todos, FdT) neben Vertreter*innen der Berg­bauge­sellschaft Bar­rick Gold, Gegner*innen des Rechts auf Abtrei­bung und Gewerkschaftsbürokrat*innen aller Art.

Auf der gegenüber­liegen­den Seite befand sich die soge­nan­nte “Agropow­er” unter der Führung der Großgrundbesitzer*innen der “Agrarge­sellschaft” und unter­stützt vom Medi­enkonz­ern Clarín. Dieser Flügel der Bour­geoisie schaffte es, sich als “Klein­bauern” zu tar­nen und gewann einen Teil der Mit­telschicht und der Linken für seine Posi­tion.

Das his­torische Pen­del der argen­tinis­chen Linken stand kurz davor, sich zu wieder­holen – dies­mal ein­deutig als Farce – mit ver­schiede­nen Sek­toren der Linken, die hin­ter ver­schiede­nen Sek­toren der Bour­geoisie ste­hen. Aber es kam anders: Auf Ini­tia­tive der PTS und anschließend der PO ent­stand ein unab­hängiger link­er Pol mit Unter­stützung eines Sek­tors von Intellek­tuellen. In diesem Moment extremer Polar­isierung kämpfte die PTS von Anfang an um eine unab­hängige Klassen­po­si­tion. Wir haben wed­er die Agrar­bosse noch die Regierung unter­stützt, die nur einen anderen Sek­tor der herrschen­den Klasse unter­stützen wollte. Wir haben diese Posi­tion in Arbeiter*innen- und Studieren­den­ver­samm­lun­gen und in unseren eige­nen Ver­anstal­tun­gen vertei­digt. Obwohl wir eine kleine Min­der­heit blieben, wür­den wir heute, wenn es diesen Pol nicht gegeben hätte, wahrschein­lich nicht über die FIT als eine reale poli­tis­che Alter­na­tive sprechen, die auf der Unab­hängkeit der Arbeiter*innenklasse basiert.

Immer an der Seite der Arbeiter*innen

Die FIT kon­nte nur deshalb entste­hen, weil die Linke seit mehr als einem Jahrzehnt mit der Avant­garde der Arbeiter*innenbewegung ver­bun­den ist. Die PTS war in dieser Frage immer an vorder­ster Front und hat von innen in viele wichtige Kämpfe der Arbeiter*innenklasse einge­grif­f­en.

Bere­its 2004/05 wur­den die ersten Anze­ichen ein­er neuen Arbeiter*innenbewegung sicht­bar. In den fol­gen­den Jahren gab es sehr harte und hero­is­che Kämpfe gegen prekäre Arbeits­be­din­gun­gen und Streiks von Fabrikarbeiter*innen, die mit bru­taler Repres­sion ende­ten, die in der Ver­ant­wor­tung der Kirch­n­er-Regierung lag. 2009 gab es den Streik in der Fab­rik des US-amerikanis­chen multi­na­tionalen Konz­erns Kraft Foods. Die Arbeiter*innen wur­den von der Kirch­n­er-Regierung, der US-Botschaft und der Gew­erkschafts­bürokratie ange­grif­f­en. Im Jahr 2010 kämpften aus­ge­lagerte Arbeiter*innen auf der Roca-Bahn­strecke für die Eingliederung in die Stamm­belegschaft. Die Bürokratie dieser Gew­erkschaft, die mit den Kirch­n­ers befre­un­det war, ermordete den jun­gen PO-Aktivis­ten Mar­i­ano Fer­reyra. Die Liste geht weit­er… Es gab Streiks in zahlre­ichen multi­na­tionalen Konz­er­nen, wo sich die Arbeiter*innen vertei­digten, indem sie Auto­bah­nen block­ierten. Sie wur­den mit heftiger Repres­sion kon­fron­tiert. Es gab auch Fälle, in denen Arbeiter*innen ihre Fab­riken beset­zten und unter Arbeiter*innenkontrolle zu pro­duzieren began­nen, wie in der Druck­erei Don­nel­ley (heute Mady­Graf) oder der Keramik­fab­rik Zanon – mit Genoss*innen der PTS an vorder­ster Front.
Die Linke war Teil all dieser Arbeiter*innenkämpfe, stand in der ersten Rei­he und kon­fron­tierte das Bünd­nis zwis­chen den Bossen, der per­o­nis­tis­chen Gew­erkschafts­bürokratie und der Kirch­n­er-Regierung. Sie hat diese Posi­tion angesichts der Angriffe der recht­en Regierung von Mauri­cio Macri beibehal­ten. Das­selbe gilt für die Proteste im Dezem­ber 2017: Als der Kongress die Renten kürzen wollte, gab es vor dem Par­la­ment einen großen Protest, mit der Linken an der Spitze. Das Gle­iche gilt für die Frauen­be­we­gung und die Bewe­gung der Studieren­den — in Kämpfen, die sich sowohl unter Kirch­n­er als auch unter Macri entwick­el­ten.

Das Experiment der Front der Linken

Lange vor der Grün­dung der FIT schlug die PTS vor, dass die Kämpfe dieser Arbeiter*innen einen poli­tis­chen Aus­druck in Form ein­er Front für die Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse brauchen. Aus diesem Grund haben wir in den Jahren 2007 und 2009 mit Izquier­da Social­ista (IS) und der Neuen MAS poli­tis­che Fron­ten gebildet. Schließlich sind wir 2011 in der poli­tis­chen Diskus­sion vor­angekom­men und haben die PO vom Beitritt überzeugt. Seit­dem ist die FIT ein prinzip­i­en­treues Wahlbünd­nis mit einem klaren Pro­gramm der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse, des Anti­im­pe­ri­al­is­mus und des Kampfes für eine Arbeiter*innenregierung.

Wie es in ein­er Front aus ver­schiede­nen Parteien zu erwarten ist, gab es Momente, in denen erhe­bliche Dif­feren­zen auf­trat­en, unter anderem in Bezug auf die poli­tis­che Entwick­lung in Venezuela oder Brasilien. Auch unter den Parteien der FIT gab es öffentliche Debat­ten über die Arbeit in den Gew­erkschaften, die Organ­i­sa­tion von Arbeit­slosen oder den Betrieb von Studieren­den­zen­tren. Aber diese Unter­schiede haben die FIT nicht daran gehin­dert, kohärente poli­tis­che Posi­tio­nen zu den Haupt­the­men des poli­tis­chen Lebens einzunehmen.

In sieben aufeinan­der fol­gen­den Wahlen war die FIT (und jet­zt die FIT-Unidad) ein Bezugspunkt für einen Sek­tor von mehreren hun­dert­tausend Men­schen – bei Par­la­mentswahlen über eine Mil­lion. Die FIT hat Sitze im Nation­alkongress, in mehreren Prov­inz­par­la­menten und in Gemein­deräten erhal­ten – ins­ge­samt 40 Sitze im ganzen Land.

Im Gegen­satz zu einem Großteil der Geschichte der argen­tinis­chen Linken hat es die FIT geschafft, in ver­schiede­nen Momenten der poli­tis­chen Krise sowie in jed­er Schlacht im Klassenkampf einen Pol der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse aufzubauen. Die FIT ver­dankt ihren Ein­fluss der Tat­sache, dass ihre Vertreter*innen, wie Nicolás del Caño (PTS), in den härtesten Kämpfen immer an der Seite der Arbeiter*innen ste­hen.

Angesichts der aktuellen Krise hat sich die FIT erweit­ert, die MST aufgenom­men und die FIT-Unidad gebildet. Diese Poli­tik hat sich als erfol­gre­ich erwiesen, da es der Linken gelun­gen ist, ihren poli­tis­chen Ein­fluss gegen den Ver­such der Polar­isierung zwis­chen zwei bürg­er­lichen Blöck­en (Per­o­nis­mus und Macrismus) zu vertei­di­gen. Die FIT kon­nte sich gegen die Vorstel­lung wehren, dass es notwendig ist, für ein “kleineres Übel” als einzige Alter­na­tive zu stim­men.

Eine strategische Hypothese

Die aktuelle Krise erschüt­tert die wirtschaftlichen und sozialen Grund­la­gen des Lan­des. Macris Rück­halt bricht zusam­men und der Per­o­nis­mus, vertreten durch die “Front Aller”, präsen­tiert sich als besser­er Ver­wal­ter der Krise. Wie sein Kan­di­dat Alber­to Fer­nán­dez deut­lich gemacht hat, ist er für die Währungsab­w­er­tung, die einen Angriff auf die Lebens­be­din­gun­gen der Werk­täti­gen darstellt. Unter­stützt wird dies durch die Bürokra­tien der Gew­erkschaften und der sozialen Bewe­gun­gen, aber auch durch den Papst.

Die Front der Linken und der Arbeiter*innen – Ein­heit tritt als kon­so­li­diert­er Pol der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse in diese neue Phase der his­torischen Krise ein. Sie ist natür­lich eine Min­der­heit. Aber sie ist nicht mar­gin­al: Sie hat ein gewiss­es Gewicht in Arbeiter*innenorganisationen, Schulen und Uni­ver­sitäten, der Frauen­be­we­gung usw. erre­icht. Nach­dem sie eine unnachgiebige Posi­tion gegen den Kirch­ner­is­mus vertei­digt hat, hat sie Anerken­nung gefun­den, die weit über ihre eigene Wähler*innenbasis hin­aus geht. Dies ist ein Ergeb­nis ihrer kon­se­quenten Hal­tung in jedem einzel­nen Kampf und der poli­tis­chen Kohärenz der FIT. Der “Dia­log” mit den Massensek­toren zeigt sich auch in den Medi­en: La Izquier­da Diario, die von der PTS gegrün­dete Online-Zeitung, erhält drei Mil­lio­nen Besuche pro Monat, sodass sie von weit mehr Men­schen gele­sen wird als sich mit der FIT iden­ti­fizieren.

Natür­lich ist die FIT ein lebendi­ges Bünd­nis. Sie ist eine Front zwis­chen ver­schiede­nen Parteien, und jede Mit­gliedspartei hat ihre eigene Dynamik, wie die aktuelle Krise der PO zeigt. Es gibt keinen “Impf­stoff”, der ver­hin­dern würde, dass die Kräfte den bei­den Ten­den­zen nachgeben, die wir in diesem Artikel zu beschreiben ver­sucht haben: Unterord­nung unter den Per­o­nis­mus oder Ver­schmelzung mit der recht­en Oppo­si­tion. Diese Ten­den­zen stellen einen ständi­gen Druck des Regimes dar. Es ist jedoch sehr pos­i­tiv, dass die Linke, vielle­icht wie nie zuvor, zu Beginn ein­er Krise als kon­so­li­diert­er Pol der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse existiert.

Wie wir in diesem Artikel erk­lärt haben, ist die Inter­ven­tion in den Klassenkampf eines der wesentlichen Ele­mente für das Ver­ständ­nis der Linken heute. Seit der Entste­hung der FIT haben jedoch nur teil­weise Klassenkon­fronta­tio­nen stattge­fun­den (mit Aus­nahme der Proteste vom Dezem­ber 2017). Die Tiefe der aktuellen Krise gibt uns die Möglichkeit zu ver­all­ge­mein­erten Kon­fronta­tio­nen zwis­chen den Klassen. Die zukün­ftige per­o­nis­tis­che Regierung wird ver­suchen, eine kap­i­tal­is­tis­che Lösung für die Krise durchzuset­zen. Das bedeutet, dass die Werk­täti­gen für die Krise bezahlen müssen, wie sie es in der jüng­sten Geschichte Argen­tiniens schon so oft getan haben.

Wir von der PTS haben einen Vorschlag gemacht, um den Auf­bau ein­er ein­heitlichen Partei der rev­o­lu­tionären sozial­is­tis­chen Linken voranzutreiben. Im Rah­men der Krise wird dies immer notwendi­ger. Diese strate­gis­che Hypothese ist möglich, weil die argen­tinis­che Linke im Moment – im Gegen­satz zu einem Großteil ihrer Geschichte – nicht hin­ter der einen oder anderen Frak­tion der Bour­geoisie ste­ht. In der Hitze der Krise und den schar­fen Klassenkon­fronta­tio­nen, die sie her­vor­rufen wird, tren­nen sich Sek­toren der Massen der het­ero­ge­nen, aber mächti­gen argen­tinis­chen Arbeiter*innenklasse von ver­schiede­nen Vertreter*innen der Klassenkol­lab­o­ra­tion (im Wesentlichen der Per­o­nis­mus in seinen ver­schiede­nen Vari­anten). Zu dieser Arbeiter*innenklasse gehören prekäre Jugendliche und Arbeit­slose, aber auch gew­erkschaftlich organ­isierte Sek­toren. Sie kön­nen sich mit den kämpferischen Sek­toren der Studieren­den­be­we­gung, der Frauen­be­we­gung und Intellek­tuellen verbinden und sich in ein­er gemein­samen rev­o­lu­tionären Partei mit der klassenkämpferischen Linken zusam­men­schließen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.