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Wahlen in Argentinien: ein geordneter Übergang unter IWF-Kontrolle – die FIT mit einem wertvollen Votum

In einer extrem polarisierten Wahl setzte sich die die peronistische "Front Aller" gegen die bisherige Regierungskoalition durch. Die Front der Linken – Einheit (FIT-Unidad) erhielt etwa 560.000 Stimmen für den Präsidenten und fast 800.000 für die Legislative. Ein wertvolles Votum zur Vorbereitung auf das, was kommen wird: eine neue Erfahrung mit einer peronistischen Regierung und die Rebellionen gegen die Anpassungspolitik, die Lateinamerika durchziehen.

Wahlen in Argentinien: ein geordneter Übergang unter IWF-Kontrolle – die FIT mit einem wertvollen Votum

Am Son­ntag wurde in Argen­tinien ein neuer Präsi­dent gewählt. Mit 48 Prozent set­zte sich die per­o­nis­tis­che “Front Aller” gegen die bish­erige Regierungskoali­tion durch, die auf 40,4 Prozent kam. Diese extreme Polar­isierung – bei der zwei Kräfte fast 90 Prozent aller Stim­men erhiel­ten – sicherte Alber­to Fer­nán­dez den Präsi­dentschaft­sposten schon in der ersten Wahlrunde. Diese Unter­stützung, wie sie schon bei den Vor­wahlen stat­tfand, kann nicht anders ver­standen wer­den als eine “Bestra­fung” der Macri-Regierung für vier Jahre neolib­erale und massen­feindliche Anpas­sungspoli­tik.

Bei den Vor­wahlen im August drück­te sich diese Ablehnung noch viel schär­fer aus, (damals beka­men Macri und Co. nur 33,1 Prozent der Stim­men), jedoch kon­nte Macri am Son­ntag einen großen Teil des Elek­torats des recht­en antiper­o­nis­tis­chen Flügels auf sich vere­inen, die bei den Vor­wahlen noch für Kan­di­dat­en wie Lavagna, Espert und Gómes Cen­turión gewählt haben. Auch die “pop­ulis­tis­che Wende” Macris in den ver­gan­genen Wochen, wo er ent­ge­gen seines Regierung­spro­gramms wirtschaftliche Maß­nah­men ergriff, um die schlimm­sten Fol­gen der Kürzungspoli­tik zu mildern, tru­gen zu ein­er leicht­en Erhol­ung bei. Auf ein­er struk­turellen Ebene drückt dieses Come­back auch eine Stärkung der kon­ser­v­a­tivsten Mit­telschicht aus, die seit 2017 die reak­tionärsten Poli­tiken der Macri-Regierung unter­stützt haben.

Die “Front Aller” von Alber­to Fer­nán­dez trug ihren Teil zu der Erhol­ung des Macrismus bei. Nach der Vor­wahlen, weit davon ent­fer­nt, die Rechte zu kon­fron­tieren, mäßigte sie ihren Diskurs bis an die Gren­ze des Möglichen. Ziel war es, die Sym­pa­thien des großen Kap­i­tals zu gewährleis­ten.

In den Wochen nach den Vor­wahlen im August erk­lärte Fer­nan­dez, dass er auf jeden Fall die ille­git­i­men Aus­landss­chulden bezahlen würde. Er tat dies dies vor Vertreter*innen der wichtig­sten Sek­toren des Kap­i­tals. Gegenüber den Forderun­gen der Arbeit­slosen­be­we­gung und Sozialor­gan­i­sa­tio­nen bestand er auf der Forderung, “die Straße zu ver­lassen”, während er gle­ichzeit­ig eine aktive Rolle bei der Aufhe­bung eines Piloten­streiks spielte.

Generell hat der Per­o­nis­mus nach dem starken Wider­stand auf der Straße, den die Renten­re­form im Dezem­ber 2017 her­vor­rief, den Weg der Eindäm­mung gewählt. Den­jeni­gen, die gegen das Wach­s­tum von Armut und Arbeit­slosigkeit protestierten, schlug er das pas­sive Warten auf die Wahlen 2019 vor. Er set­zte auf Demo­bil­isierung und ermutigte als einzi­gen Ausweg den Weg der Wahlur­nen. Die Gew­erkschafts­führung isolierte die laufend­en Kämpfe und verabre­ichte — in homöopathis­chen Dosen – nationale Aktion­stage. In diesem Szenario hielt der Kirch­ner­is­mus einen oppo­si­tionellen Diskurs und rief die alten “Ver­räter” zur Ein­heit auf.

Diese poli­tis­che Skizze erlaubt es uns auch, die kon­ser­v­a­tiv­en Ten­den­zen zu erk­lären, die an diesem Son­ntag in der Abstim­mung für Macri zum Aus­druck kamen.

Senile Zwei-Parteien-Landschaft unter der Aufsicht des IWF

Das Wahlergeb­nis fördert die Schaf­fung ein­er Art neuer Zwei-Parteien-Kon­stel­la­tion. Die ist jedoch senil, schwach, mehr in der Ablehnung des Rivalen als durch seine eigene Stärke begrün­det. Die rein­ste und härteste “Logik des kleineren Übels”, um es kurz zu sagen.

Noch in der Wahlnacht kündigte Mauri­cio Macri seine Absicht an, die Rolle ein­er “kon­struk­tiv­en Oppo­si­tion” zu spie­len. Die Rede stellt eine 180°-Wendung zu dem dar, was in den let­zten Wochen gesagt wurde, wo er auf extreme Polar­isierung mit dem Per­o­nis­mus set­zte.

Er schloss mit dem Aufruf an Alber­to Fer­nan­dez zum Früh­stück am fol­gen­den Mor­gen. Aus einem anderen Stadt­teil in der Stadt Buenos Aires nahm der gewählte Präsi­dent die Ein­ladung an. Er schlug vor, “über die verbleibende Zeit zu sprechen” und zeigte sich bere­it, “bei allem, was wir zusam­me­nar­beit­en kön­nen, mitzuar­beit­en”. Das Tre­f­fen fand am Mon­tag­mor­gen statt. Nach Angaben von Sprecher*innen dauerte es eine Stunde und befasste sich mit der Sit­u­a­tion der Wirtschaft und dem Machtwech­sel. Minuten nach dem Tre­f­fen zirkulierte ein Foto der bei­den lächel­nden Poli­tik­er, die sich die Hände schüt­tel­ten.

Der poli­tis­che Diskurs bei­der Fig­uren schlägt einen “geord­neten Über­gang” in Rich­tung Dezem­ber vor, wenn Fer­nán­dez das Amt übern­immt. Es wird jedoch keine der Annah­men disku­tiert, die die aktuelle Krise aus­gelöst haben. Im Gegen­teil, sie sind sich über eine zen­trale Bedin­gung einig: die Vor­mund­schaft des IWF gegenüber der argen­tinis­chen Wirtschaft.

Unter dieser Kon­trolle wiegt die Aus­landsver­schul­dung wie eine riesige Last auf dem Land. Die Zahlun­gen für die näch­sten vier Jahre über­steigen 200 Mil­liar­den US-Dol­lar. Ihre Kon­ti­nu­ität zu akzep­tieren — wie Macri und Alber­to Fer­nán­dez — bedeutet, die Mehrheit der Massen in eine düstere Zukun­ft zu verurteilen.
Die rel­a­tive Erhol­ung von Macri bei der Wahl im Ver­gle­ich zu den Vor­wahlen wird zwangsläu­fig Auswirkun­gen auf die “Front Aller” haben. Inner­halb dieses vielfälti­gen Kon­glom­er­ats wer­den die kon­ser­v­a­tivsten und recht­en Sek­toren an Stärke gewin­nen, diejeni­gen, die in diesen Jahren die Kon­ti­nu­ität der Anpas­sungspoli­tik unter­stützt haben. Dazu gehören Gou­verneure, Bürgermeister*innen, Spitzenpolitiker*innen wie Ser­gio Mas­sa und die bürokratis­che Gew­erkschafts­führung. Die Anpas­sung, die die Armut auf 35% brachte, wäre ohne ihre Zusam­me­nar­beit nicht möglich gewe­sen.

Auch insti­tu­tionell drän­gen die Wahlergeb­nisse auf diese mögliche Zusam­me­nar­beit. Die rel­a­tive Wahlpar­ität wird sich im Kongress nieder­schla­gen. Obwohl der Per­o­nis­mus eine Mehrheit im Sen­at haben wird, zeigen die Zahlen für das Abge­ord­neten­haus qua­si ein Patt, mit etwa 120 Abge­ord­neten für die “Front Aller” und 119 für den Macrismus. Die neue Regierungspartei wird ver­han­deln müssen, um Geset­zesvere­in­barun­gen zu erzie­len.

Die hohe Stim­me­nan­zahl für Macri stellt gle­ichzeit­ig einen Kanal für den direk­ten Druck des großen impe­ri­al­is­tis­chen und lokalen Kap­i­tals dar. Macris Regierungskoali­tion war in diesen Jahren die offene Vertreterin dieser Inter­essen. Angesichts der Wahlergeb­nisse hat diese Beziehung viele Möglichkeit­en, fortz­u­fahren.

Eine Zukunft der Spannungen

Das mas­sive Votum zur Bestra­fung der Poli­tik von Macri kam auch bei den Par­la­mentswahlen zum Aus­druck. Dort konzen­tri­erte sich der Wun­sch von Mil­lio­nen Men­schen nach einem besseren Mor­gen in Bezug auf die wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen.

Dies stellt eine linke Gren­ze für die Anpas­sungspoli­tik dar, die der IWF und das Großkap­i­tal sicher­lich ver­suchen wer­den, mit der neuen per­o­nis­tis­chen Regierung und dem Macrismus zusam­men durchzuset­zen.
Im sel­ben Reg­is­ter sind die jüng­sten Masse­nauf­stände in Chile und Ecuador zu lesen. Diese Auf­stände, die wieder ein­mal den Geist des Klassenkampfes aufleben lassen, offen­baren die sozialen Hin­dernisse für eine neue Anpas­sungsagen­da. Ob die chilenis­che lib­erale Rechte oder die Über­reste des ecuado­ri­an­is­chen Pseudo­pro­gres­sivis­mus: Ver­suche, das Leben von Mil­lio­nen Men­schen weit­er zu prekärisieren, stoßen auf Straßen­protest und Kon­fronta­tion mit (bru­taler) Repres­sion. Zweifel­los wer­den damit auch linke Gren­zen in der argen­tinis­chen poli­tis­chen Bühne gezo­gen.

Inmitten der Polarisierung und Rebellionen in Lateinamerika: Wertvolle Wahl der Front der Linken – Einheit

In dieser stark polar­isierten Wahl, die die “Strafab­stim­mung” gegen Macri vom August bestätigte, gewann die Front der Linken – Ein­heit (Frente de Izquier­da – Unidad, FIT‑U) 560.000 Stim­men für den Präsi­den­ten und fast 800.000 für die Leg­isla­tive. Das ist angesichts der Wahlpo­lar­isierung, bei der die Logik des “kleineren Übels” das linke Spek­trum dominierte eine wertvolle Grund­lage zur Vor­bere­itung auf das, was kom­men wird: eine neue Erfahrung mit ein­er per­o­nis­tis­chen Regierung und die Rebel­lio­nen gegen die Anpas­sung, die Lateinameri­ka durchziehen.

Mit 560.000 Stim­men – 2,16 Prozent – erhielt die Präsi­dentschaft­skan­di­datur von Nicolás del Caño (Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen, PTS) und Romi­na del Plá (Par­tido Obrero, PO) weniger Stim­men als noch bei den Vor­wahlen, wo sie auf 2,86 Prozent kam. Den­noch über­steigt die Sym­pa­thie für die von der FIT-Unidad entwick­el­ten Ideen die an diesem Son­ntag erziel­ten Wahlanteile. Eine Tat­sache, die es ver­an­schaulicht, ist die Abstim­mung in der Kat­e­gorie der nationalen Abge­ord­neten, wo die vor­läu­fige Prü­fung eine Zahl von fast 800.000 Stim­men ergibt. Anders gesagt: Fast 250.000 Men­schen haben zwar für die Präsi­dentschaftswahlen nicht für die FIT‑U ges­timmt (durch die Logik des “kleineren Übels” oder der “Bestra­fung” für Macri), aber doch für die Repräsentant*innen der Ideen der FIT‑U für das nationale Abge­ord­neten­haus.

Beson­ders her­vorzuheben sind die guten Wahlergeb­nisse für Myr­i­am Breg­man (6,1 Prozent, Haupt­stadt von Buenos Aires), Nés­tor Pitro­la (3,6 Prozent, Prov­inz von Buenos Aires), Raúl Godoy (5,5 Prozent, Neuquén) und Ale­jan­dro Vil­ca (4,2 Prozent, Jujuy) sowie den Ein­tritt von Ale­jan­d­ri­na Bar­ry in das Stadt­par­la­ment der Haupt­stadt Buenos Aires.

Mit ein­er mil­i­tan­ten und kreativ­en Kam­pagne, die es ihr ermöglichte, Mil­lio­nen im ganzen Land zu erre­ichen, kämpfte die Front der Linken – Ein­heit hart um die Vertei­di­gung ihres poli­tis­chen Raums. Das Ergeb­nis, mit einem Rück­gang der Präsi­dentschafts­formel und ein­er Erhöhung der Kat­e­gorie der Abge­ord­neten, bestätigt als Ganzes betra­chtet die poli­tis­che Unter­stützung eines bedeu­ten­den Sek­tors der Arbeiter*innenklasse, der Frauen und Jugendlichen für eine ein­deutig antikap­i­tal­is­tis­che poli­tis­che Alter­na­tive.

Diese Wahlun­ter­stützung ist nicht nur wegen des schwieri­gen Charak­ters der Wahl wichtig. Sie ist auch deshalb wertvoll, weil die Linke eine unaus­löschliche Stimme in der nationalen Poli­tik bleibt. Und das in einem zunehmend span­nungsvollen und sich verän­dern­den wirtschaftlichen und poli­tis­chen Umfeld.
Auf der einen Seite, weil die neue per­o­nis­tis­che Regierung ein Land in der Krise ver­wal­ten muss, in dem weite Teile der Bevölkerung in der Erwartung ein­er Verbesserung ihrer Sit­u­a­tion für die “Front Aller” von Alber­to Fer­nán­dez ges­timmt haben. Dieser betonte jedoch während der Kam­pagne immer wider, dass “schwierige Zeit­en kom­men”, und bere­it­et einen Sozial­pakt mit den Kapitalist*innen und Gewerkschaftsführer*innen vor, um ihre Regierungspläne umzuset­zen. Demge­genüber wir die Front der Linken – Ein­heit weit­er auf die Straßen gehen, zusam­men mit all denen, die Hoff­nun­gen haben, das Ver­lorene wiederzuer­lan­gen.

Auf der anderen Seite, weil sich die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Lateinameri­ka zwis­chen August und Okto­ber grundle­gend verän­dert hat. Puer­to Rico, Hon­duras, Ecuador und jet­zt Chile zeigen, dass Mil­lio­nen Men­schen die Anpas­sungspläne ablehnen. Es gibt keinen “Rück­en­wind” mehr und die Massen­re­bel­lio­nen gegen die bru­tal­sten Fol­gen des Kap­i­tal­is­mus sind ansteck­end. Diese Rebel­lio­nen, die noch neu sind und in denen die Arbeiter*innenklasse mit ihren Meth­o­d­en und ihrem Pro­gramm noch keinen her­aus­ra­gen­den Pro­tag­o­nis­mus haben, sorgten in Argen­tinien zwar nicht dafür, dass die Linke mehr Stim­men bekom­men hätte, das ist wahr. Aber sie markieren den Beginn eines neuen poli­tis­chen Zyk­lus, auf den wir uns vor­bere­it­en müssen. Deshalb sind diese Hun­dert­tausende von Stim­men für die FIT-Unidad für die kom­menden Zeit­en von großer Bedeu­tung.

Ein wertvolles Votum in einer schwierigen Wahl

Myr­i­am Breg­man (PTS) und die FIT‑U kämpften gegen die Polar­isierung, die wir auch in der Stadt Buenos Aires gese­hen haben. In ein­er großen Wahl erhielt die FIT‑U dort mehr als 120.000 Stim­men für das Abge­ord­neten­haus und ist kurz davor, einen Sitz im Kongress zu erobern, der in der Endabrech­nung bestätigt wird oder nicht. Es wurde bere­its bestätigt, dass Ale­jan­d­ri­na Bar­ry von der PTS-FITU einen Sitz als Geset­zge­berin von Buenos Aires erlangt hat. In der Prov­inz Buenos Aires war Nés­tor Pitro­la mit den vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­sen auch sehr nahe an der Ver­stärkung der Sitze, die die Linke heute im Kongress hat.

In vie­len Prov­inzen erlangte die FIT‑U sehr gute Ergeb­nisse in der Kat­e­gorie der Abge­ord­neten und näherte sich damit den Ergeb­nis­sen vom August. Beispiele dafür sind die Wahl des Keramikar­beit­ers Raúl Godoy in Neuquén, des Mül­lar­beit­ers Ale­jan­dro Vil­ca in Jujuy und Glo­ria Sáez in Chubut. In dieser Prov­inz, in der ihre Arbeiter*innen seit mehr als drei Monat­en kämpfen, erhielt die Linke gute Ergeb­nisse in allen Kat­e­gorien.

Die Front der Linken – Ein­heit kon­fron­tierte die großen poli­tis­chen Appa­rate mit der größten Kam­pagne ihrer Geschichte. Mit Kreativ­ität und ein­er klaren Botschaft erre­ichte sie Mil­lio­nen mit einem ein­deutig antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramm der Arbeiter*innenklasse.

Es war die einzige Kam­pagne, die die Agen­da der Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen vertei­digte. indem sie jeden Pakt mit dem IWF abgelehnt hat; indem sie sagte, dass die Schulden eine Plün­derung sind und dass das Geld den Bedürfnis­sen der Men­schen zugute kom­men muss; indem sie darauf bestand, dass die Preis­er­höhun­gen für öffentliche Dien­stleis­tun­gen gestrichen und die Privatisierer*innen enteignet wer­den müssen; dass die Banken ver­staatlicht wer­den müssen, um die Kap­i­talflucht zu been­den; dass Frauen nicht “warten” müssen und das Recht auf legale, sichere und freie Abtrei­bung erkämpft wer­den muss; dass die Massen­re­bel­lio­nen auf dem Kon­ti­nent unter­stützt wer­den müssen und dass wir dafür kämpfen müssen, dass die Arbeiter*innenklasse regiert und die Kapitalist*innen die Krise bezahlen müssen.

Ein­er der zen­tralen Momente waren die Debat­ten der Präsidentschaftskandidat*innen. Mil­lio­nen von Men­schen sahen sie im Fernse­hen und disku­tierten dann weit­er in allen Eck­en des Lan­des. Del Caño nutzte seine Redezeit, um die Posi­tion der Linken zu den unter­schiedlich­sten The­men zu erläutern. Er enthüllte nicht nur Macris rechte Agen­da und die Kom­plizen­schaft des Per­o­nis­mus, son­dern unter­stützte auch die Rebel­lio­nen in Ecuador und Chile. Er nutzte diese Plat­tform, um zu sagen, dass der Kap­i­tal­is­mus über­wun­den wer­den muss und um die Per­spek­tive der FIT‑U klarzustellen: “Wir sind Sozialist*innen, wir kämpfen für eine Regierung der Arbeiter*innen, eine Demokratie, die dieser tausend­fach über­legen ist. Wir glauben, dass es trotz des eingeschränk­ten Charak­ters dieser Demokratie notwendig ist, eine Maß­nahme vorzuschla­gen, damit die Massen über alles entschei­den kön­nen, denn die Krise ist sehr ernst. Deshalb schla­gen wir eine freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung vor”, sagte Nico.
Trotz der begren­zten Zeit kon­nte die Linke ihre Ideen nie einem so großen Massen­pub­likum erk­lären wie in diesen Debat­ten und dieser Kam­pagne der FIT‑U.

Es war auch eine mil­i­tante und kämpferische Kam­pagne. Unsere Kan­di­dat­en bereis­ten Hun­derte von Städten. Während­dessen unter­stützten die Mit­glieder der FIT‑U weit­er­hin jeden Kampf auf den Straßen und in den Betrieben, von August bis Okto­ber. Wie immer. Während der Per­o­nis­mus zum “Ver­lassen der Straßen” aufrief, stand die Linke zu denen, die sich der Anpas­sung in Chubut wider­set­zen, zu denen, die ihre Fab­riken beset­zen, um ihre Arbeit­splätze zu vertei­di­gen, zu den Bewe­gun­gen der Arbeit­slosen, die Hunger lei­den. Deshalb schloss die FIT‑U ihre Kam­pagne auch vor dem chilenis­chen Kon­sulat ab.

Die Sym­pa­thie, die durch die FIT-U-Vorschläge geweckt wurde, trug dazu bei, Unter­stützungskomi­tees in Prov­inzen und Städten im ganzen Land einzuricht­en. Die Teil­nahme von Tausenden von klassenkämpferischen Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen war eine der großen Errun­gen­schaften dieser Monate der Kam­pagne. Diese Jugend, die gle­iche Jugend, die in vie­len Län­dern der Welt auf­ste­ht, ist eine grundle­gende Energie für die Kämpfe gegen Anpas­sung und Kap­i­tal­is­mus.

Die klassenkämpferische Linke und worauf wir uns vorbereiten

Wir sind stolz auf unsere Kam­pagne und die Hun­dert­tausende von Stim­men, die sich der Polar­isierung wider­set­zten. Wir sind stolz darauf, einen harten Kampf gegen die Rechte und gegen eine Front voller Macri-Kom­plizen und Gewerkschaftsbürokrat*innen geführt zu haben.

Es ist Teil eines viel größeren Kampfes. Das heißt, weit­er­hin eine poli­tis­che Kraft der Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen aufzubauen und eine starke Mil­i­tanz in den Arbeitsstät­ten, im Studi­um, in den Nach­barschaften zu entwick­eln. Eine Kraft, die Zehn­tausende auf der Straße mobil­isieren kann. Eine Kraft, die jeden Tag ver­sucht, mit ihren sozial­is­tis­chen Ideen Mil­lio­nen zu erre­ichen. Aber vor allem eine Kraft, die sich auf das vor­bere­it­en, was kom­men wird. Ecuador, Chile und die Rebel­lio­nen in anderen Län­dern markieren die Krise des Kap­i­tal­is­mus und die Rück­kehr des Klassenkampfes. Die Auf­gabe, eine Arbeiter*innenpartei aufzubauen, damit die Krise von den­jeni­gen bezahlt wird, die sie verur­sacht haben, ist mehr denn je gültig.

Dieser Artikel stellt eine Zusam­men­fas­sung von diesem und diesem Artikel aus La Izquier­da Diario, der dig­i­tal­en Tageszeitung der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS), dar.

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