Jugend

Wie im Mittelalter…

Stu­den­tis­che Kämpfe gegen ständis­che Pseu­do­demokratie an den Unis
und marx­is­tis­che Alter­na­tiv­en für die Studieren­den­be­we­gung

Wie im Mittelalter…

// Stu­den­tis­che Kämpfe gegen ständis­che Pseu­do­demokratie an den Unis
und marx­is­tis­che Alter­na­tiv­en für die Studieren­den­be­we­gung //

Nach den großen Bil­dungsstreiks in den Jahren 2009 und 2010 haben die deutschen Uni­ver­sitäten keine großen Kämpfe der Studieren­den mehr gese­hen.[1] Viele AktivistIn­nen der „alten“ Gen­er­a­tion haben sich zurück­ge­zo­gen, die Neuen haben ihre Kämpfe noch nicht begonnen. Wir von RIO (als über­wiegend stu­den­tis­che Gruppe) kon­nten jedoch im let­zten Jahr an kleineren Kämpfen an zwei Uni­ver­sitäten teil­nehmen. Sowohl an der Münch­n­er LMU als auch an der Berlin­er FU han­delte es sich um demokratis­che Kämpfe, in denen die Studieren­den sich gegen die selb­st für bürg­er­liche Ver­hält­nisse zutief­st undemokratis­chen Struk­turen wehrten.

An der Lud­wigs-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität inter­ve­nieren wir seit den Bil­dungsstreiks als Teil des Arbeit­skreis Gew­erkschaften (AKG) des Studieren­denkon­vents. Im Sinne der Ein­heit von Arbei­t­en­den und Studieren­den ver­sucht­en wir mit unab­hängi­gen Studieren­den, Kämpfe an der Uni mit den Kämpfen der Lohn­ab­hängi­gen zu verbinden. Unab­hängige, linke Mei­n­ungsäußerun­gen in Vertei­di­gung der Inter­essen der lohn­ab­hängig Beschäftigten waren der stu­den­tis­chen Bürokratie ein Dorn im Auge und Mitte des Jahres wurde dem AKG das öffentliche Red­erecht ent­zo­gen.[2] Später erregte die im Hin­terz­im­mer aus­ge­han­delte Entschei­dung der Uni­ver­sität­sleitung, Annette Scha­van – als Bil­dungsmin­is­terin ver­ant­wortlich für eine Rei­he von neolib­eralen Attack­en – in den Hochschul­rat der LMU zu berufen, Empörung bei den aktiv­en Studieren­den.[3] Mehre Fach­schaften und Hochschul­grup­pen protestierten gegen diese Beru­fung, möglich gewor­den nur durch die undemokratis­chen Struk­turen der Uni­ver­sität.

An der Freien Uni­ver­sität in Berlin wurde in ähn­lich­er Hin­terz­im­mer­manier im let­zten Jahr vom Prä­sid­i­um eine neue, repres­sive Rah­men­stu­di­en- und ‑prü­fung­sor­d­nung (RSPO) ent­wor­fen. Durch den behar­rlichen Wider­stand von Studieren­den, die über ein Semes­ter lang mit aller Kraft die Sitzun­gen des Akademis­chen Sen­ats sprengten, kon­nte das Prä­sid­i­um sie allerd­ings erst im März diesen Jahres durch­set­zen. Wir von RIO inter­ve­nierten im Rah­men von Waf­fen der Kri­tik in diese Proteste.[4]

In bei­den Fällen wur­den die Proteste im Wesentlichen von kleinen Ker­nen von AktivistIn­nen getra­gen. An der FU kon­nten sich durch die Teil­nahme von hun­derten Studieren­den an den einzel­nen Vol­lver­samm­lun­gen und Block­aden Ele­mente ein­er Bewe­gung entwick­eln. Jedoch an bei­den Unis sahen wir Kämpfe gegen die undemokratis­chen Struk­turen, die auf­grund ihrer unzure­ichen­den Pro­gram­matik keine Aktiv­ität der Massen der Studieren­den ent­fal­ten kon­nten und damit let­ztlich nicht von Erfolg gekrönt waren. Welch­es Pro­gramm braucht aber nun eine kämpferische Studieren­den­be­we­gung?

Die Un-Demokratie an den Unis

An an den Unis sind die ele­men­tarsten Grund­sätze auch nur bürg­er­lich-par­la­men­tarisch­er Demokratie nicht umge­set­zt. Kon­fron­tiert mit ein­er linken Mehrheit unter den aktiv­en Studieren­den infolge der 68er-Bewe­gung, stellte die herrschende Klasse mit­tels eines Urteils des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es von 1973 sich­er, dass in den uni­ver­sitären Gremien ihre Inter­essen durchge­set­zt wür­den: Die absolute Mehrheit in den Akademis­chen Sen­at­en wird von den Pro­fes­sorIn­nen gestellt, obwohl sie unter den Ange­höri­gen der Uni­ver­sitäten immer klar in der Min­der­heit sind.

In manchen Teilen der BRD gin­gen die Herrschen­den noch weit­er: In Bay­ern ist die ver­fasste Studieren­den­schaft (Studieren­den­par­la­mente und Asten) ganz abgeschafft. Im restlichen Bun­des­ge­bi­et ist sie durch das soge­nan­nte hochschulpoli­tis­che Man­dat darauf kon­di­tion­iert, sich bloß mit uni­ver­sitärem Klein-Klein zu beschäfti­gen, zu „außeruni­ver­sitären“ poli­tis­chen The­men darf sie sich nicht äußern.

Darüber hin­aus wer­den die Studieren­den durch die neolib­eralen Angriffe der let­zten Jahrzehnte (wie die Umstel­lung auf das Bach­e­lor/­Mas­ter-Sys­tem) so stark atom­isiert, dass für viele an die Wahrnehmung der demokratis­chen Rechte gar nicht zu denken ist: Wenn der Zeit­plan voll ist mit immer neuem Unistress, der Notwendigkeit der Lohnar­beit und vielem mehr, wer soll dann noch die Zeit find­en, sich außer­dem an kraft- und zeit­in­ten­siv­en poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen zu beteili­gen?

Das Hinterzimmer

In den Kämpfen standen wir oft Seite an Seite mit engagierten AktivistIn­nen, von denen viele reformistisch oder vor allem autonom geprägt sind. Wir hal­ten es aber für wichtig, inner­halb der AktivistIn­nen zu ein­er Klärung beizu­tra­gen, warum diese Strate­gien die Kämpfe beschränken und so let­ztlich in eine Sack­gasse führen.

In den Kämpfen an der LMU und der FU kon­nten wir beobacht­en, wie sich stu­den­tis­che ReformistIn­nen unter dem Vor­wand des Prag­ma­tismus darauf konzen­tri­erten, Arbeit in den Gremien zu machen. Man ver­suchte zum Beispiel an der FU, in Sitzun­gen des Akademis­chen Sen­ats (AS) mit Anfra­gen und Anträ­gen zur Tage­sor­d­nung sowie durch Ver­hand­lun­gen mit einzel­nen Pro­fes­sorIn­nen die RSPO zu ver­hin­dern oder wenig­stens abzuschwächen. Die Bewe­gung der Studieren­den war dabei fak­tisch zur Unter­stützung der Gremien­ar­beit da. Let­ztlich führt so etwas zu ein­er poli­tis­chen Arbeit, in der sich einzelne Wenige, die Zeit und Ner­ven haben, die Para­graphen in die Schlacht zu reit­en, abkop­peln von den Studieren­den. Anstatt dem Auf­bau bre­it­en Wider­standes der Studieren­den zu dienen, entwick­elt sich so eine Hin­terz­im­mer­poli­tik.

Autonome AktivistIn­nen, ger­ade an den Berlin­er Unis recht stark, set­zen zwar in Worten deut­lich mehr auf die Selb­st­tätigkeit der Studieren­den, ihre poli­tis­chen Konzepte führen in der Real­ität lei­der zum Gegen­teil: Struk­turi­ert im AStA und den Fach­schaftsini­tia­tiv­en haben sie eine deut­lich bre­ite Basis unter den Studieren­den. Doch da richt­en sie sich unglück­licher­weise auch ein: Nicht nur, dass sie ger­ade an der FU Berlin in ger­adezu erschreck­ender Angst vor der möglichen Repres­sion mit teil­weise absurd tech­nis­chen Diskus­sio­nen das hochschulpoli­tis­che Man­dat durch­set­zen; in den Kämpfen set­zen sie auf kleine Grup­pen von AktivistIn­nen, die nach Kon­sens- und Ini­tia­tivprinzip arbeit­en. Dadurch vere­inzeln sie aber die Kämpfend­en und schließen fak­tisch Studierende von der Aktion aus, die nicht an lan­gen AktivistIn­nen­tr­e­f­fen teil­nehmen und alles stun­den­lang bis zum Kon­sens aus­disku­tieren kön­nen. Dage­gen beto­nen wir als Marx­istIn­nen, dass die Kämpfe auf Vol­lver­samm­lun­gen aller kämpfend­en Studieren­den disku­tiert wer­den müssen: Diese sind Räume, an denen die Schritte disku­tiert und in demokratis­chen Mehrheit­sentschei­dun­gen beschlossen wer­den müssen, die SprecherIn­nen der Kämpfe müssen eben­falls demokratisch gewählt und wenn nötig auch abgewählt wer­den kön­nen.

Rückzug in die Uni?

Die Organ­isierung und das Bewusst­sein der Studieren­den sind zweifel­los am Boden. Die kap­i­tal­is­tis­che Atom­isierung ver­hin­dert eine bre­ite Beteili­gung an gemein­samen Kämpfen, seien sie an der Uni­ver­sität selb­st oder außer­halb ihrer. Zudem führt die bürg­er­liche Ide­olo­gie zu einem unerträglichen Bewusst­sein, man gehöre zu den „Chefs von Mor­gen“, wodurch die Mehrheit der Studieren­den nicht ihre gemein­samen Inter­essen mit den Lohn­ab­hängi­gen erken­nt und somit auch nicht die Notwendigkeit, diese zu unter­stützen und sich mit ihnen zu verbinden. Dabei ist ein Großteil der Studieren­den schon jet­zt dazu gezwun­gen, zu arbeit­en, und die aller­meis­ten von ihnen wer­den nach dem Studi­um in prekären Ver­hält­nis­sen ihre Arbeit­skraft verkaufen müssen.

Die vorherrschen­den Vorstel­lun­gen unter stu­den­tis­chen AktivistIn­nen, sei es in den Bil­dungsstreiks oder in den aktuellen demokratis­chen Kämpfen, kann dem nicht viel ent­ge­genset­zen. Die Utopie ein­er freien, selb­st­bes­timmten Bil­dung, qua­si eines Freiraums Uni, ist eine Über­be­to­nung des Hum­boldtschen Bil­dungsideals, das bere­its von Marx als los­gelöst von der realen sozialen Sit­u­a­tion der über­wälti­gen­den Mehrheit der Bevölkerung erkan­nt wurde. Wir als Studierende kön­nen eben nicht im Kap­i­tal­is­mus ein­fach nur für uns ler­nen – wir brauchen eine Ori­en­tierung auf die lohn­ab­hängige Mehrheit, die Arbei­t­erIn­nen­klasse.

Es ist für uns Marx­istIn­nen unzweifel­haft, dass wir die Demokratisierung der Uni nicht ohne die Beschäftigten an der Uni selb­st erkämpfen kön­nen – let­ztlich nicht ohne die Werk­täti­gen ins­ge­samt. Wollen wir eine Uni­ver­sität, in der die Studieren­den nicht im Sinne des Kap­i­tals aus­ge­bildet wer­den, müssen wir das Pro­gramm ein­er Uni im Dien­ste der Unter­drück­ten auf­stellen.

Das heißt zum Einen: Die Uni­ver­sität im Kap­i­tal­is­mus dient der Aus­bil­dung hoch qual­i­fiziert­er Arbei­t­erIn­nen und Intellek­tuellen für das Kap­i­tal – eine kämpferische Studieren­den­be­we­gung muss der Ort der Aus­bil­dung von Kadern und Intellek­tuellen der Arbei­t­erIn­nen­klasse und der unter­drück­ten Schicht­en der Bevölkerung sein.

Zum Anderen: Wenn die Demokratisierung der Uni ohne die Lohn­ab­hängi­gen nicht zu machen ist, müssen wir auch die fortschre­i­t­ende Elit­isierung der Uni­ver­sitäten im All­ge­meinen angreifen. Ein zen­traler Punkt ein­er kämpferischen Studieren­den­be­we­gung muss die Öff­nung der Uni­ver­sitäten sein: Mit der Abschaf­fung des NCs muss ein bre­it­er Zugang zur Uni ermöglicht wer­den. Sie muss ein Raum wer­den, wo alle, die wollen, hohe Bil­dung genießen kön­nen, unab­hängig davon, ob sie aus Akademik­erIn­nen­haushal­ten oder den Kernsek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse kom­men. Die Uni muss von den Arbei­t­en­den und Ler­nen­den selb­st kon­trol­liert wer­den. Wir müssen fordern, dass jed­eR Ange­hörige der Uni eine Stimme hat, im Gegen­satz zu der jet­zi­gen erzwun­genen Über­repräsen­ta­tion der Pro­fes­sorIn­nen.

Eine Uni­ver­sität im Dien­ste der Unter­drück­ten kann auch ganz prak­tisch sein: Als die Arbei­t­erIn­nen der mit­tler­weile emblema­tis­chen Keramik­fab­rik Zanon in Neuquén (Argen­tinien) in Reak­tion auf die Schließung die Pro­duk­tion­s­mit­tel an sich ris­sen und seit­dem in Selb­stver­wal­tung pro­duzieren, stell­ten Studierende und Beschäftige der örtlichen Uni­ver­sität ihr tech­nis­ches Wis­sen zur Ver­fü­gung, damit die Arbei­t­erIn­nen den Pro­duk­tion­sprozess reor­gan­isieren und verbessern kon­nten.[5] Darüber hin­aus haben Studierende enorme Möglichkeit­en, Arbei­t­erIn­nen bei Streiks und Kämpfen zu unter­stützen, nicht nur in Buenos Aires bei dem Streik in der Lebens­mit­telfab­rik Kraft im Jahr 2009, als sich hun­derte Studierende an Block­aden der zen­tralen Zufahrtsstraßen beteiligten, son­dern auch beispiel­sweise beim aktuellen Streik im Einzel­han­del, wo Studierende der Berlin­er Uni­ver­sitäten regelmäßig an Streik­posten teil­nehmen und dort zum Beispiel Aktio­nen tra­gen, die die Beschäftigten selb­st aus Angst vor Repres­sion durch die Bosse nicht durch­führen wollen oder kön­nen.[6]

Let­z­tendlich brauchen wir auch hier eine starke und bre­ite Mobil­isierung in der Gesellschaft, ein Bünd­nis mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse. Denn eine wirk­lich freie Bil­dung kann es nur in der freien, klassen­losen Gesellschaft geben.

Fußnoten

[1]. Für eine aus­führliche Bilanz der Bil­dungsstreiks und ein marx­is­tis­ches Pro­gramm für die Uni, siehe die Broschüre: Der Bil­dungsstreik: Hin­ter­gründe, Bilanz und Per­spek­tiv­en der bun­desweit­en Proteste von Schü­lerIn­nen, Studieren­den und Azu­bis. [2]. AK Gew­erkschaften: Erstre­it­en wir uns das Recht auf Rede­frei­heit und Mei­n­ungsäußerung! [3]. AK Gew­erkschaften: Stel­lung­nahme zur Beru­fung der Elite- und Pla­giatsmin­is­terin Scha­van in den Hochschul­rat der LMU. [4]. Waf­fen der Kri­tik: Klein­er Auf­s­tand an der FU. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 6. [5]. Siehe die Broschüre: Zanon gehört den Arbei­t­erIn­nen! [6]. Wladek Flakin: Studierende in Sol­i­dar­ität mit den Streiks.

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