“Wenn wir die Wut in organisierte Aktionen umformen, weicht die Angst zurück” – Interview mit einer marxistischen Studentin aus der Türkei
Wir haben mit Derya Koca, Vorsitzende der “Föderation der Gemeinschaften Marxistischer Ideen” (Marksist Fikir Toplulukları Federasyonu - MFTF) und Mitglied der Partei Sozialistischer Arbiter*innen, über die aktuelle Situation an den türkischen Universitäten und den Ausnahmezustand gesprochen. Sie studiert Politikwissenschaften und Öffentliche Verwaltung im Masterstudiengang an der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara, eine Universität mit einer oppositionellen Tradition.
Seit dem Putschversuch im Juli dieses Jahres wird das Land mit einem Ausnahmezustand regiert. Was sind die Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf die Universitäten?
Am Abend des Putsches hat Erdoğan mit den Worten “Es ist ein Segen Gottes” die jetzige Situation beschrieben. Alle, die sich mit der Türkei einigermaßen auskennen, wissen schon, dass Erdoğan ein “Ein-Mann-Regime” etablieren will. Jedoch gibt es viele Hürden. Was er als “Segen” bezeichnete, war genau die Beseitigung der gesellschaftlichen Opposition unter dem Deckmantel des Kampfes gegen “FETÖ” (die Bezeichnung für die Gülen-Bewegung, die mit dem Putsch in Verbindung gebracht wird). Dabei ist ihm der Ausnahmezustand behilflich. Mit denjenigen, die einen Anteil an der Niederlage am 7. Juni haben, insbesondere mit den Aktivist*innen der HDP, der kurdischen Bewegung und den Sozialist*innen sollte abgerechnet werden, um eine Palastdiktatur zu etablieren, also das Präsidialregime. Der Ausnahmezustand hat dies mit den breiten und legalen Rechten, die der AKP nun zugeordnet sind, erleichtert.
Journalist*innen, Autor*innen, Abgeordnete, HDP-Funktionär*innen und Aktivist*innen werden verhaftet. Mit den als „Segen“ geltenden Notdekreten des Ausnahmezustands wurden tausende Menschen einschließlich linker Akademiker*innen, die den Aufruf von “Akademiker*innen für den Frieden” unterzeichnet haben, und mehr als zehntausende Lehrer*innen, die bei der oppositionellen Bildungsgewerkschaft EĞİTİM-SEN organisiert sind, entlassen. Hunderte Sozialist*innen, Marxist*innen und oppositionelle Akademiker*innen sind abgesetzt. Die polizeilichen Operationen gegen kurdische und sozialistische Studierende haben zugenommen. Fast jeden Morgen werden Menschen in ihren Häusern abgeholt. Die Meisten davon werden festgenommen.
Die AKP versucht die Präsenz des IS als Sicherheitsbedrohung zu instrumentalisieren und damit die studentischen Versammlungen und den Zugang zum Campus zu verbieten. Das ist zwar an der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) aufgrund ihrer freiheitlichen Tradition nicht möglich. Dennoch erfolgte dies größtenteils an vielen anatolischen Universitäten, in anderen Provinzen oder an den Universitäten von Istanbul und Marmara, die weitgehend in Polizeiwachen umgewandelt wurden. An fast keiner Universität außer der ODTÜ und der Boğaziçi Universität ist es seit einem Jahr möglich, eigenständige Arbeit zu machen.
Wie ist die Situation der entlassenen Akademiker*innen und der Beschäftigten der Universitäten? Wie arbeiten die Gewerkschaften?
Die meisten der entlassenen Akademiker*innen bleiben selbstbewusst und halten den Kopf oben. Sie verlassen die Universitäten mit hoffnungsfrohen Parolen. Viele Menschen beteiligen sich an den Abschiedsversammlungen, die zur Moral beitragen. Für die ersten entlassenen Akademiker*innen hat EĞİTİM-SEN angefangen sich zu bewegen, obgleich alles recht langsam vorangeht. Solidaritätsfonds und -zahlungen ermöglichen es der Gewerkschaft, den Akademiker*innen Ersatzgehälter zu zahlen. Jedoch ist unklar, wie weit das noch durchführbar bleibt, da die Entlassungen tagtäglich steigen.
Die Gewerkschaften leisten zurzeit vor allem eine juristische Unterstützung. Sie überprüfen wichtige Fälle wie Anklagen oder Anträge, damit keine Anspruchsverluste zustande kommen. Zum Beispiel wenden sich sogar viele Menschen an sie, die von der Hexenjagd betroffen sind, jedoch nicht bei KESK (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter*innen) organisiert und noch nicht einmal linksorientiert sind. Das ist eigentlich ein Signal dafür, dass die Menschen, die jahrelang im öffentlichen Dienst gearbeitet und alles verloren haben, keinen anderen Ansprechpartner haben. In diesem Punkt fallen die Linken als einzige Alternative auf.
Eigentlich hätten die Gewerkschaften in diesen Prozess intervenieren, als Stimme der tausenden benachteiligten Werktätigen auftreten und dadurch Druck auf die AKP ausüben können. Leider wird zurzeit nichts anderes gemacht als gewöhnliche Pressemitteilungen zu verfassen. KESK und DİSK (Konföderation der Revolutionären Arbeiter*innengewerkschaften) sind in ihrer bürokratischen Arbeit versumpft. Die Menschen hingegen haben nichts mehr zu verlieren, ehrlich gesagt. Es gibt viel Angst und Wut und beide hängen miteinander zusammen. Wenn wir die Wut in die organisierte Aktion umformen, würde die Angst zurückweichen. Die Sozialist*innen haben keine Perspektive, über die konkreten sozialen Fragen eine Kampagne zu organisieren, die es ermöglichen würde die Wut zu kanalisieren. Nicht mal einfache Forderungen, wie die Rücknahme aller Notverordnungen oder die Aufhebung des Ausnahmezustandes werden ordentlich zum Ausdruck gebracht.
Trotzt ihrer Unbeweglichkeit hat die Opposition eine zersetzende Kraft gegen die Willkür der AKP. Besonders als aufgedeckt wurde, dass linke, alevitische Menschen, die nichts mit FETÖ zu tun haben, entlassen worden sind, musste die AKP zurückrudern. Sechstausend entlassene Lehrer*innen von der Gewerkschaft EĞİTİM-SEN wurden wiedereingestellt.
Was bedeutet es, dass die Rektor*innen direkt vom Staatspräsidenten ernannt werden? Was ist der Grund für die schweren Angriffe der Regierung auf die Universitäten?
Mit einem Notdekret wurde die Wahl der Rektor*innen abgeschafft. Es ist eigentlich illegal, weil eine Entscheidung, die nichts mit dem Ausnahmezustand zu tun hat, nicht mit einem Notdekret getroffen werden darf. Ab jetzt sollen die Rektor*innen direkt vom Staatspräsidenten ernannt werden. Aber der frühere Status quo beinhaltete auch ein ähnliches Verfahren. Die drei Rektor*innen mit den meisten Stimmen wurden der Staatspräsident*in vorgestellt. Ohne Berücksichtigung der Stimmen, konnte der Staatspräsident eine*n Beliebige*n von ihnen ernennen. Die Regierung, die den “Willen der Nation” immer im Munde führt, hat dieses Putschgesetz, das im Jahr 1980 in Kraft getreten ist, bis zum Ende ausgenutzt und davon profitiert. Das jetzige Ziel ist die vollständige Kontrolle über die Universitäten.
Die sozialistische Bewegung und die revolutionäre Tradition in der Türkei haben ihre Existenz an den Universitäten immer bewahren können. Selbst unter den schlechtesten Bedingungen waren ihre Stimmen an den Universitäten zu hören. Die politische Führung hatten immer die Sozialist*innen, so wie heute. In diesen Zeiten, in denen die gesellschaftliche Opposition mundtot gemacht werden soll, die Menschen unter Putschbedingungen leben und ohne ein Verfahren als FETÖ-Anhänger*in diffamiert, festgenommen oder entlassen werden können, hat die Bewegung der Studierenden und Intellektuellen an den Universitäten wie an der ODTÜ, wo es eine starke revolutionäre Tradition gibt, eine große Bedeutung. Sie weckt Hoffnung. Die AKP versucht die Universitäten unter einem Vorwand zu erobern. Es wird aber es nicht so leicht sein, wie sie es sich vorstellt.
In den letzten Wochen kommen Aktions- und Widerstandsmeldungen besonders aus der ODTÜ und der Boğaziçi Universität. Wie hoch ist die Beteiligung an den Protesten und Initiativen? Was sind die Widerstandsperspektiven für die Zukunft?
Unter dem Vorwand des Putsches wurde an der Boğaziçi Universität die Rektorkandidatin Prof. Dr. Gülay Barbarosoğlu, die mit einem Rekordanteil der Stimmen (90 Prozent) gewählt wurde, nicht ernannt, obwohl dies schon längst hätte geschehen müssen. Die Universität wurde zur Zielscheibe, da eine der festgenommenen Akademiker*innen aus der Boğaziçi Universität kam und sie von der Universität Rückendeckung bekam.
Eine Widerstandsfront wurde organisiert. Die Gemeinschaft Marxistischer Ideen an der Boğaziçi Uni, Boğaziçi MFT ist daran aktiv beteiligt. Es gab Proteste und Veranstaltungen. Offene Vorlesungen und Foren wurden abgehalten. Nach zehn Tagen wurde Mehmed Özkan, bekannt durch seine nähere Beziehung zur AKP, als Rektor eingesetzt, obwohl er nicht mal kandidierte. Nach der Ernennung nahmen die Protestaktivitäten an der Uni weiter zu. Die Proteste, die als Versammlungen begannen, gingen in Demonstrationen und Kundgebungen über. Während der Übergänge zwischen den verschiedenen Campussen haben Polizeiangriffe stattgefunden. Die Verteidigung der Universitäten durch Akademiker*innen, Studierende und die gesellschaftliche Opposition, war zermürbend für die AKP. Ein Solidaritätsvideo von der Gemeinschaft Marxistischer Ideen (MFT) an der ODTÜ wurde von nationalen Medien als Nachrichtenquelle genutzt.
Während die AKP mit ihrem Diskurs des “Willens der Nation” versucht, alle unter Druck zu setzen, konnte dieser Ton der Opposition den Wankelmut der AKP erfolgreich bloßstellen, sodass nicht mal die Journalist*innen, die sonst der AKP folgen, die Situation rechtfertigen konnten. Jedoch gibt es Rückschritte bei den Protesten, nachdem oppositionelle Akademiker*innen zurückgerudert sind. Mit dem neuernannten Rektor wird versucht, das freiheitliche Klima zu bekämpfen. Aus diesem Grund werden wir die Universität aktiv weiter verteidigen.
Zum Abschluss: Was sind eure Aktivitäten als Hochschulgruppe? Wie werden eure Aktivitäten vom Ausnahmezustand beeinflusst?
Die Föderation der Gemeinschaften Marxistischer Ideen (MFTF) besteht aus vielen MFT-Ortsgruppen im Land. Wir sind an zahlreichen Universitäten wie an der ODTÜ, der Boğaziçi Uni, der Karadeniz Technische Universität oder der Akdeniz Universität aktiv. All diese Universitäten haben ihr eigenes Klima und ihren Grad an Freiheit. Da wo wir sind, versuchen wir die Repression zu überwinden, die Bedingungen zu sprengen und die breiteste Öffentlichkeit zu erreichen. Wir brauchen in jedem Feld unterschiedliche Mittel. Wir versuchen mit der Entwicklung dieser Mittel, Menschen für revolutionäre marxistische Ideen zu gewinnen und eine neue bolschewistische Generation zu schaffen.
Mit der Filmgemeinschaft „Commune de Cinema“, die wir ebenfalls als MFT gegründet haben, versuchen wir mit anderen Sektoren in Kontakt zu treten. In der Türkei, wo der Stalinismus sehr einflussreich ist, müssen wir einen ideologischen Kampf führen und eine energische und aktivistische Haltung zeigen. Deswegen bemühen wir uns besonders, dass alle linken Organisationen zusammenarbeiten. Der Kampf darum, uns um akademische Forderungen zu organisieren, ist auch sehr wichtig. Jedoch kann es niemals genügen, auf dem Campus zu bleiben, um eine revolutionäre Generation zu schaffen. Alle unsere Anstrengungen zielen darauf ab, dass die MFTF aus den Universitäten heraus in die Stadt- und Industrieviertel geht und im Mittelpunkt des Klassenkampfes steht.
Unserer Arbeit an zahlreichen Universitäten begegnet der Repression. Angriffe durch Sicherheitspersonal, Polizeirepression sowie Festnahmen, die im ganzen Land zum Alltag geworden sind, geschehen am stärksten an den Universitäten. Nichtsdestotrotz führen wir unsere Arbeit unter jeglichen Bedingungen weiter, indem wir die Hürden mit neuen kreativen Aktionen umgehen. Das werden wir auch weiter tun. Die Repression gibt unserem Kampf Erfahrung und Reife. Wir sehen es so, weil das Entscheidende und Bestimmende der Klassenkampf ist. Die studentische Jugend kann Hoffnung geben, mitreißen, aber ihre verändernde Kraft kann nicht über eine Protestbewegung hinausgehen. Genau aus diesem Grund wollen wir an den Universitäten wachsen, um dann über den Campus hinauszuwachsen, herauszugehen und für den Klassenkampf zu streiten. Dies ist der konsequente Weg, um den Lauf der Zeit zu ändern.
