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Weltwirtschaftskrise und Covid-19: die Herrschaft der Unsicherheit

Die Coronavirus-Pandemie zwingt den Kapitalismus weltweit in eine ziemlich ernste Lage. Das könnte uns nicht nur in eine globale Depression reißen, sondern auch die Möglichkeit eines Krieges in sich bergen.

Weltwirtschaftskrise und Covid-19: die Herrschaft der Unsicherheit

Die Ereignisse überschlagen sich, und sie verbinden sich mit beispielloser Geschwindigkeit. Es ist extrem kompliziert, eine Realität zu “ordnen”, die sich einmal mehr chaotisch gebärdet. Einzig sicher scheint, was David Harvey “die Rache der Natur” nennt, wie ein Eisberg, mit dem die Bedingungen der globalen Wirtschaft nun zusammen stoßen, politisch und geopolitisch. Es ist eine Folge der Schwäche der Nachkrisenzeit von 2008/09, der Konsequenzen der globalisierten Produktion und dem Erbe von vier Jahrzehnten Neoliberalismus. Um auf Marx’ Metapher aus grauer Vorzeit zurück zu greifen, scheint es, dass “alle festen eingerosteten Verhältnisse (…) aufgelöst“ werden.

Wenn die Kraft der Pandemie zunimmt, führen die Versuche der Regierungen, die epidemiologische Kurve abzuflachen (“flatten the curve”) zu einem steilen Anstieg der rezessiven Kurve (1). Dieser Widerspruch, der sich sprunghaft bemerkbar macht, erfordert Definitionen der besonderen Eigenschaften der aktuellen Krise, der Rolle der von den Staaten durchgeführten geld- und finanzpolitischen Maßnahmen, und letztendlich, Elemente der strukturellen Analyse und den Versuch einer Art Vorhersage. Die Leser*innen sollten sich darüber bewusst sein, dass die heute Unruhe stiftenden Elemente es nötig machen, sich auf ausgesprochen wechselhafte und unerforschte Szenarien vorzubereiten.

Die Natur der Krise: ernsthafter als Lehman?

In einem kürzlich erschienen Artikel bemerkte die britische Wochenzeitung The Economist den Absturz der Wirtschaft in einen lang anhaltenden Blackout. Manche Analyst*innen nehmen eine steigende wirtschaftliche Unruhe und Marktpanik wahr, die ersten Regungen eines Kollapses, der ernsthafter werden wird als die weltweite Finanzkrise von 2007/08. In diesem Kontext könnten – ohne ausreichend aggressives staatliches Handeln – der Zusammenbruch des Marktes und eine darauf folgende Depression bevorstehen, fügt der Artikel hinzu,.

Offensichtlich ist diese Perspektive auch den Regierungen und Zentralbanken nicht fremd, die recht schnell eine Reihe geldpolitischer Maßnahmen einleiteten. Nachdem die ohnehin schon niedrigen Kreditraten weiter gesenkt wurden (auf eine Spanne von 0 bis 0,25 Prozent), startete die U.S. Federal Reserve (Zentralbanksystem der USA, A.d.Ü.) einen Plan, um Finanzanlagen wie Staatsanleihen und Pfandbriefe für mindestens 700 Milliarden US-Dollar zurück zu kaufen. In anderen Worten, die Federal Reserve übt wieder eine Politik der quantitativen Lockerung (“quantitative easing” (2) ) aus. Sie tat dies bereits nach der Wirtschaftskrise von 2008 und koordinierte ihr Handeln mit den Zentralbanken von Kanada, England, Japan, der Schweiz und der Europäischen Zentralbank (EZB), um durch gegenseitige Kredite in Dollar mehr Liquidität in die Märkte zu leiten. Die Bank of England senkte ebenfalls die Kreditraten, die Zentralbank Japans, sowie die EZB starteten Programme zum Rückkauf von Staatsanleihen.

Tatsächlich reagierten Banken und Regierungen zunächst ähnlich wie auf die Weltwirtschaftskrise um den Untergang von Lehman Brothers 2008 (3). Zu diesem Zeitpunkt schwor sich ein großer Teil des politischen Establishments und der Zentralbanker*innen, die Tatenlosigkeit von 1929 nicht zu wiederholen (4). In der Post-Lehman-Ära konzentrierte sich die Politik auf massive geldpolitische Maßnahmen zur Rettung der Banken – nicht nur der US-amerikanischen – und des Großkapitals, während Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Elend fielen und weitere Millionen obdachlos wurden. Dieses Maßnahmenpaket auf internationaler Ebene, das ich in einem früheren Artikel besprochen habe, kombinierte sich mit dem Auftauchen Chinas als Schlüsselfaktor zur Unterstützung der Realwirtschaft. Aber dieses Mal zeigt die erste Reaktion des Markts, dass es offensichtlich Unterschiede gibt.

Die rezessiven Tendenzen lösen nicht unmittelbar Bankenzusammenbrüche aus – bis jetzt gab es keine – oder wiederholte Rückgänge an der Börse, auch wenn die Wall Street bis jetzt alle Gewinne der Trump-Ära verloren hat. Stattdessen ist die Situation umgekehrt: Das Bankenrisiko und der Einbruch der Aktienmärkte haben ihren Ursprung in der durch die Quarantänen und Grenzschließungen verursachten kontraktiven Lähmung. Maßnahmen, mit denen viele Regierungen versuchen, die Pandemie zu stoppen – oft zu spät und in den meisten Fällen mit Gesundheitssystemen, die bereits durch Jahre des Neoliberalismus zerstört wurden. Tatsächlich werden wir gerade Zeug*innen eines Bruchs in der Zahlungs- und Vertriebskette, mit besonderen Auswirkungen auf den Dienstleistungssektor, der in der aktuellen Phase der Globalisierung aufgeblüht war. Dieser Bruch resultierte bereits in massiver Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Verschärft wird die Situation durch den den hohen Anteil prekärer Arbeit im Neoliberalismus, was in der Zeit nach der Lehman-Krise noch verstärkt wurde. Das US-Arbeitsministerium berichtete letzte Woche von einem der größten Anstiege der Ansprüche an Arbeitslosengeldanträgen seit September 2017.

Neu ist und bleibt, dass sowohl eine Verlängerung und Verschlimmerung der Pandemie als auch eine neue große Rezession, oder sogar eine Depression, zu äußerst instabilen Verhältnissen für die wirtschaftlichen und politischen Eliten führen könnten. Dies schließt rechte Figuren, wie Donald Trump oder Boris Johnson ein, und sogar Mitte-Links-Koalitionen, wie im Spanischen Staat zwischen Pedro Sánchez (PSOE) und Podemos. Solche Situationen werden das System zur Sanierung der Wirtschaft nach der Lehman-Pleite in Frage stellen. In diesem Zusammenhang erscheinen die umfangreichen geldpolitischen Maßnahmen notwendig, um den Geldkreislauf anzukurbeln, inmitten eines Sturms, der in seinen oberflächlichsten Aspekten eine Liquiditätskrise zu sein scheint. Doch sie erweisen sich als völlig unzureichend, um die Verwerfungen zu beseitigen.

Panik und “Keynesianismus” (oder selbstverliebte Monetarist*innen)

Diese Situation erklärt die Forderung diverser internationaler Organisationen, unter Anderem des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltbank, Regierungen mögen augenblicklich umfangreiche und aggressive finanzpolitische Maßnahmen ergreifen. Finanzpolitik ist, wie der Ökonom Michael Roberts vor ein paar Tagen feststellte, der allgegenwärtige Schlachtruf von Ökonom*innen und politischen Entscheidungsträger*innen gleichermaßen. Martin Wolf, Kolumnist der Financial Times warnte beispielsweise, dass wir einer größeren wirtschaftlichen Bedrohung als 2008/09 gegenüber stünden. Er weist darauf hin, dass es ausgesprochen schwierig werden wird, die Ausbreitung der Krankheit in Länder mit schwachem sozialen Netz, wie den USA, einzudämmen. Dass die Gefahr eines Einbruchs der Nachfrage und der Wirtschaftsaktivitäten besteht, die weit über die direkten Auswirkungen des Gesundheitsnotstands hinausgehen. In diesem Zusammenhang spricht Wolf von der dringenden Notwendigkeit für die Zentralbanken, nicht nur die Liquidität zu garantieren, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen, wie eine großzügige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, und eine Arbeitslosenversicherung in der Krisenzeit auch für Selbständige. Er fügt hinzu: „Sollte dies zu schwierig sein, können die Regierungen auch einfach jedem einen Scheck schicken.” Darüber hinaus wird es, so Wolf, notwendig sein, die Einnahmen zu erhalten und die langfristigen Kosten für die Unternehmen zu minimieren, während die Regierungen später zusätzliche Steuern erheben könnten, um die Ausgaben zu decken.

Olivier Gourinchas, VWL-Professor in Berkeley, berechnete seinerseits für einen einmonatigen Produktionsrückgang um 50 Prozent und nochmal einen zweimonatigen 25 Prozent, einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um zehn Prozent. Weitere zwei Monate mit einem Rückgang von 25 Prozent würden weitere fünf Prozent Einbruch des BIP bedeuten. Gourinchas weist darauf hin, dass die Regierungen möglicherweise finanzpolitische Mittel einsetzen müssen, proportional zu den Produktionsrückgängen.

Beide Ökonom*innen sind sich einig, dass der Fiskalpolitik dadurch geholfen wird, dass die Zinsraten für die USA und die Staaten der Eurozone auf historischen Tiefstständen sind – eine Situation, die weit entfernt ist von derjenigen abhängiger Länder, wie Argentinien, für die diese Zinssätze unerschwinglich sind. Gourinchas stellt fest, dass die Rendite für zehnjährige US-Staatsanleihen 0,88 Prozent beträgt, während die Zinsen in der Eurozone ebenso niedrig sind. Selbst eine Erhöhung der Staatsschulden um zehn Prozent des BIP würde die jährlichen Zinsen nur um 0,1 Prozent des BIP erhöhen. Eine koordinierte Ausgabe von „Jumbo“-Staatsschulden zwischen zehn und 20 Prozent des BIP, koordiniert mit einer Ausweitung des „quantitative easing“ durch die EZB, würde den dringend benötigten finanzpolitischen Spielraum schaffen (5).

Es ist klar, dass eher Panik und bevorstehende Wahlen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, einige europäische Regierungen und sogar Trump selbst auf den Pfad finanzpolitischer Maßnahmen außerhalb der üblichen “Steuersenkungen für Reiche” führen, als eine tatsächliche Affinität zu dieser Politik. Nachdem die EZB die Regierungen dazu aufrief, starke finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, erklärte der Spanische Staat, 20 Prozent seines BIPs zur Generierung von Darlehen, Kreditbürgschaften, Beihilfen und Sozialleistungen zu verwenden. Das Vereinigte Königreich wird 15 Prozent seines BIP für Kreditbürgschaften und andere Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen in Not verwenden, während Rishi Sunar, der britische Chancellor of the exchequer (das Äquivalent zur Finanzminister*in) seine Bereitschaft erklärte, den Umfang der Bürgschaften für Kredite zu erhöhen. So erreiche das Geld alle Unternehmen, die es brauchen, wenn ihre Geschäfte zusammenbrechen. Während dieser Artikel geschrieben wurde, gab Boris Johnson bekannt, seine Regierung würde Firmen für drei Monate subventionieren, indem sie bis zu 80 Prozent der Löhne, der Arbeiter*innen, die auf ihr Zuhause beschränkt werden, übernimmt, um sie vor Entlassungen zu bewahren.

Im Laufe der letzten Woche gab die EZB eine außergewöhnliche monetäre Maßnahme bekannt, die einen Plan, privates und öffentliches Anlagevermögen für 750 Milliarden Euro zu kaufen, beinhaltet. Trump plant seinerseits eine Reihe von Maßnahmen in Höhe von insgesamt etwa 1 Billion Dollar, darunter Steuerstundungen, Unterstützung für Unternehmen aus besonders betroffene Sektoren, wie Fluggesellschaften und Hotels, sowie die direkte Überweisung von Geld an die Bürger*innen. Der Vorschlag des Finanzministeriums, der zum Zeitpunkt dieses Artikels noch im Kongress verabschiedet werden muss, würde den größten Teil des Pakets, insgesamt 500 Milliarden Dollar, in zwei Raten gezahlt, diesen Barzahlungen zukommen lassen (6). Außerdem gab Trump bekannt, er könne in den Ölpreiskrieg zwischen Russland und Saudi-Arabien intervenieren.

Den Ankündigungen von Maßnahmen folgend, erholten sich die europäischen und asiatischen Aktienmärkte, ebenso wie die der USA. Trotzdem konnte die Wall Street an keinen zwei aufeinander folgenden Tagen Gewinne verzeichnen. Eine Warnung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor dem “Kollaps” des globalen Gesundheitssystems, sowie die partielle Quarantäne, die durch den Gouverneur des Bundesstaates New York verordnet wurde, führten dazu, dass die Wall Street ihre schlechteste Woche seit Oktober 2008 verzeichnete. Egal wie realistisch die von den Ländern versprochenen Stimuli sind, es ist klar, dass die Coronavirus-Pandemie aktuell das Rennen gegen die monetären und finanzpolitischen Notfallpaketen gewinnt.

Wie ein Krieg… aber ohne Krieg

Es ist recht schwer, alle möglichen Versionen dieses Rennens und der Szenarien, die folgen könnten, heraus zu finden. Sollte die Pandemie in absehbarer Zeit abflauen, was unwahrscheinlich erscheint, müssten die monetären und finanzpolitischen Stimuli auf dem sumpfigen Terrain einer Wirtschaft wirken, die diese Erschütterungen zu ihrer bereits existierenden Grundschwäche hinzufügen würde. Falls aber, wie es gerade am wahrscheinlichsten erscheint, die Pandemie nicht in einem angemessenen Zeitraum eingedämmt werden kann, werden die Szenarien, die wir in Betracht ziehen müssen, deutlich erschreckender.

In einer aktuellen Schätzung verzeichneten die Vereinten Nationen einen Anstieg der Anzahl der Menschen, die in Lateinamerika unter der Armutsgrenze leben, um 35 Prozent – von 67 auf 90 Millionen. Verursacht ist dieser Anstieg durch die Auswirkungen der Pandemie auf den Tourismussektor, in dem die Aktivitäten um 25 Prozent abnehmen könnten. Des weiteren weist der weiter oben zitierte Artikel aus dem Economist, in Übereinstimmung mit Gourinchas, darauf hin, dass verschiedene “zentrale Länder” einen Einbruch ihrer Wirtschaft von etwa zehn Prozent ihre BIP erleben könnten. Das komme in den Wirtschaften “sich entwickelnder Länder” recht häufig vor, allerdings nicht in industrialisierten Ländern. In den “zentralen Ländern” stünden die meisten Einbrüche dieses Ausmaßes mit Weltkriegen oder der Großen Depression ab 1929 in Verbindung.

Es ist spannend, an diesem letzten Punkt einen Moment inne zu halten. Der britische Ökonom John Maynard Keynes verbrachte einen Großteil seines Lebens damit, über die Möglichkeit zu spekulieren, die Wirtschaft könne einen mächtigen Aufschwung erhalten, wie er von Kriegen ausgeht, aber ohne tatsächlichen Krieg. Er scheiterte und nahm letztendlich – nicht ohne Bedauern – an, dass vielleicht nur ein Krieg die Wirtschaft aus der Krise der 1930er bringen kann. Damit hatte er Recht. Doch anstatt in Friedenszeiten den Impuls zu erreichen, den Kriege der Wirtschaft geben, hat der Kapitalismus historisch seine außergewöhnliche Fähigkeit bewiesen, Verwerfungen ähnlich zu denen während Kriegen zu verursachen, aber „ohne Krieg“. Das passiert in außergewöhnlichen Situationen, und es besteht kein Zweifel, dass wir uns gerade in einer solchen befinden.

Eine Pandemie fließt mit großer Geschwindigkeit durch die Venen der Globalisierung und schafft es dabei irgendwie, die räumlichen und zeitlichen Einschränkungen auszunutzen. Es handelt sich um ein Ereignis, das außerdem nicht unter relativ „normalen“ Bedingungen stattfindet, sondern auf einem besonders seltenen Terrain, das mindestens zwei Ebenen miteinander verbindet. Auf der einen Seite führte ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Schwäche zu diversen sozialen und politischen Krisen, die zu geopolitischen Spannungen führten, wie ich es in “Wird der Corona-Virus die nächste Rezession entfesseln?” ausführte. Auf der anderen Seite sind, wie Harvey betont, die lähmenden Folgen der Globalisierung offensichtlich. Sie vermischen das Primat der Dienstleistungen (Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants usw.), das insbesondere durch die Stilllegung des Verkehrs auf weltweiter Ebene beeinträchtigt wurde, mit dem katastrophalen Zustand, in dem sich die Gesundheitssysteme in den meisten Ländern nach Jahrzehnten des Neoliberalismus befinden.

Doch hat die Abwesenheit von “Krieg” während ähnlicher Erschütterungen eine tiefe Bedeutung; es gibt große Unterschiede zwischen Krieg und Pandemie. Der wirtschaftliche Impuls, den Kriege in der kapitalistischen Wirtschaft erzeugen, ist mit zwei grundlegenden Elementen verbunden. Erstens: die zentralisierte Nachfrage des Staates im Krieg, die grundlegende Elemente der Planung aufweist, und die den Umbau und die Beschleunigung eines großen Teils der Industrie nötig macht, setzt Investitionen für die Entwicklung der Industrie und Dienstleistungen frei (7). Zweitens: Die materielle Zerstörung von Produktivkräften durch den Krieg selbst eröffnet große Chancen für den Wiederaufbau. Diese Impulse setzen große Kapitalausgaben für neue Investitionen frei, die wiederum die Entwicklung neuer Industrien und neuer Technologien unter der Bedingung hoher Rentabilität erfordern, worauf sich Alvin Hansen bezieht (8). Bei der Einschätzung der aktuellen Situation und der Entwicklung von Worst-Case-Szenarien könnten wir also mit wirtschaftlichen Rückgängen in der Größenordnung, wie sie typischerweise durch Kriege verursacht werden, konfrontiert werden. Allerdings ohne die reaktivierenden Elemente der Gesamtwirtschaft, die das destruktiv-regenerative Verhältnis zwischen Kapitalismus und Krieg kennzeichnen.

In diesem Kontext – fehlende Zukunftsperspektiven, der Rahmen einer vorläufig zusammengebrochenen Globalisierung, und ohne neue „große Unternehmung“ als Ersatz für den krisengeschüttelten Neoliberalismus – verschärfen sich die Widersprüche und Spannungen zwischen den kapitalistischen Mächten. Dies ist besonders deutlich in der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkennen, auch wenn ihr Verlauf auch Deutschland und Europa als Ganzes involviert. Es ist ziemlich bemerkenswert, wie auch die Pandemie immer deutlicher ein Schauplatz solche Feindseligkeiten wird. Ein Schauplatz, auf dem die Eindämmung des Coronavirus und die Rettung von Menschenleben in die Waagschale für die Machtproben zwischen den Länder geworfen werden. Der Kampf um den “Ursprung” des Virus und die Machtdemonstration Chinas nach dem scheinbarem Unter-Kontrolle-bringen der Pandemie (auch wenn der Ausgang noch abzuwarten bleibt und die Pandemie der chinesischen Wirtschaft einen großen Schlag versetzte), ebenso wie die Entwicklung Westeuropas zum neuen Epizentrum der Krankheit mit den USA als potenzielles nächstes Opfers, sind verschiedene Ausdrücke dieses Umstands. Der Kampf darüber wer zuerst einen Impfstoff herstellen wird, in erster Linie zwischen den USA, China und Deutschland ausgetragen, ist in diesem Kontext eine Neudefinition des Kampfes um modernste Technologien, der zunächst in der verzerrten Form von „Handelskriegen“ stattfand.

Wie die New York Times es ausdrückt, „ist ein globales Wettrüsten um einen Coronavirus-Impfstoff im Gange“. Die Zeitung schreibt: „Was als eine Frage darüber, wer die wissenschaftliche Auszeichnung, die Patente, und letztendlich die Einnahmen durch einen erfolgreichen Impfstoff begann, ist nun eine breitere Angelegenheit, oder sogar eine Angelegenheit nationaler Sicherheit. (…) Während auf vielen Ebenen kooperiert wird – auch zwischen Firmen, die normalerweise erbitterte Gegner sind – hängt über den Bemühungen der Schatten eines nationalistischen Ansatzes, der dem Gewinner die Chance geben könnte, seiner eigenen Bevölkerung einen Vorteil zu verschaffen, und möglicherweise die Oberhand im Umgang mit den wirtschaftlichen und geostrategischen Auswirkungen der Krise zu gewinnen“. Es ist also kein Zufall, dass der Wettlauf schon jetzt militarisiert wird. In China arbeiten tausende Wissenschaftler*innen an einer Impfung, Forscher*innen von der Akademie der militärischen Medizintechnik rekrutieren Freiwillige für klinische Studien. Währenddessen versuchte Trump erfolglos die deutsche Firma CureVac zu kaufen, damit diese ihre Forschung und Produktion in den USA durchführt. Der deutschen Firma BioNTech übertrug China im Kampf um den Impfstoff Aktienbesitz und Vergünstigungen.

Unter den äußerst schlimmen Umständen, die die Entwicklung der Pandemie den bereits stagnierenden Bedingungen des tiefgreifend globalisierten Kapitals auferlegt, wird die Rolle des Staates verstärkt. Ebenso verstärken sich die bereits existierenden Elemente des Nationalismus. Das sehr wahrscheinlichen Szenario einer längeren Dauer der COVID-19-Pandemie, mit der eine groß angelegte Depression einhergehen wird, verschärft das Aufeinanderprallen dieser Tendenzen noch, was eine globale Neuordnung notwendig machen wird. Diese Neuordnung wird im Laufe ihrer Entwicklung neue Zuspitzungen des bereits aufkommenden Klassenkampfes mit sich bringen, ebenso wie die Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen den Weltmächten im wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereich. Die Möglichkeit bewaffneter Konflikte in großem Maßstab kann nicht ausgeschlossen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst am 22. März 2020 auf Spanisch bei La Izquierda Diario und am 25. März 2020 auf Englisch bei Left Voice.

Fußnoten

1. Gourinchas, Pierre-Olivier: Flattening the Pandemic and Recession Curves, März 2020

2. Tatsächlich stellte die Krise von 2008 die große Niederlage des „freien Marktes“ dar, eine Art „narzisstische Wunde“ des Neoliberalismus. Die von der Obama-Regierung und einem Großteil der Bankiers des republikanischen Establishments geförderten groß angelegten Rettungsaktionen sind der Ursprung der Krise der “Grand Old Party” und der Konsolidierung einer rechten Massenbasis, die teilweise zur Entstehung des Phänomens Trump führte. Siehe Toozer, Adam: Crashed. How a Decade of Financial Crises Change the World, Viking, 2018.

3. Siehe u.a. Wolf, Martin, The Virus is an Economic Emergency too„, 17.3.2020 auf Financial Times

4. Gourinchas, Pierre-Olivier, a.a.O.

5. Siehe „Para evitar el caumbe las potencias anuncian históricas inyecciones presupuestarias“, Ámbito Financiero, 18.3.2020

6. Die Verteilung von Geld unter den Menschen durch den Staat wird als „Hubschraubergeld“ (“helicopter money”) bezeichnet und wurde von Milton Friedman, dem Urvater des Monetarismus, vorgeschlagen.

7. Siehe Gordon, Robert, The Rise and Fall of American Growth, Princeton University Press, 2016

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