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Welche Interessen haben Macron, Merkel und die G7 im Amazonas?

Auf dem G7-Gipfel in Frankreich verkauften sich besonders Angela Merkel und Emmanuel Macron als Umweltschützer*innen und stellten sich gegen die Brände im Amazonas und die brasilianische Regierung. Doch hinter der von Bolsonaro geförderten Verwüstung des Regenwaldes stecken imperialistische Interessen.

Welche Interessen haben Macron, Merkel und die G7 im Amazonas?

Die Zer­störung und Ver­wüs­tung des Ama­zonas-Regen­walds erre­ichte angesichts des Plün­derungs­durstes von Bol­sonaro und den Kapitalist*innen der Agrarindus­trie neue Dimen­sio­nen. Die Brände im größten Regen­wald der Welt haben bere­its glob­ale Auswirkun­gen und führten zu einem direk­ten Kon­flikt zwis­chen der recht­sex­tremen Regierung in Brasilien auf der einen Seite und eini­gen impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en, ins­beson­dere Frankre­ich, auf der anderen Seite.

Emmanuel Macron, Präsi­dent ein­er der ältesten Kolo­nialmächte der Erde, ver­suchte in den let­zten Tagen, den glob­alen Zorn, der durch die Zer­störung der „grü­nen Lunge“ der Erde durch die brasil­ian­is­che Agrar­wirtschaft aus­gelöst wurde, in seinem Sinne zu benutzen. Auf dem jüng­sten Tre­f­fen der G7, auf dem die weltweit führen­den Plün­derungsmächte zusam­menkom­men, schlug Macron vor, Maß­nah­men gegen die anhal­tende Katas­tro­phe zu ergreifen. Deutsche Medi­en, wie Die Zeit, sprangen ihm bei und schrieben, es sei an der Zeit, Sank­tio­nen gegen Bol­sonaro zu ver­hän­gen.

Gegenseitige Anschuldigungen

In der gegen­wär­ti­gen Phase des Kon­flik­ts beschuldigte Macron seinen brasil­ian­is­chen Amt­skol­le­gen, gel­o­gen zu haben, da er auf dem G20-Gipfel im ver­gan­genen Juni Umweltschutzverpflich­tun­gen einge­gan­gen war. Er erk­lärte zudem, dass dies die Rat­i­fizierung des Han­delsabkom­mens zwis­chen der Europäis­chen Union und dem Mer­co­sur unmöglich machen würde. Auch Irland meldete sich im sel­ben Ton­fall. Das Han­delsabkom­men zwis­chen den bei­den Blöck­en, in Wahrheit ein Unter­w­er­fungspakt für die Län­der des Cono Sur (die südliche, dreieck­ig zulaufende Spitze Lateinamerikas) unter die Inter­essen des europäis­chen Kap­i­tal­is­mus, sieht die Abschaf­fung der Ein­fuhrzölle auf fast 90% des bilat­eralen Han­dels inner­halb der näch­sten 15 Jahren vor. Die notwendi­ge Auswirkung davon ist die Ver­tiefung des brasil­ian­is­chen Agrar-Export­mod­ells und die Zunahme der Importe von Pro­duk­ten der ver­ar­bei­t­en­den Indus­trie und Hochtech­nolo­gie.

Seit dem G20-Gipfel führen Macron, mit Zus­tim­mung der deutschen Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel, und Bol­sonaro eine rhetorische Kon­fronta­tion, die an Heuchelei kaum zu über­bi­eten ist. Die franzö­sis­che Regierung gibt sich als „der größte Vertei­di­ger der biol­o­gis­chen Vielfalt und der Natur“ aus und ver­schanzt sich hin­ter dem Paris­er Abkom­men von 2015, während Bol­sonaro es fer­tig bringt, sich sog­ar als „Kämpfer für die nationale Sou­veränität gegen die kolo­niale Men­tal­ität der Europäer“ zu präsen­tieren.

Unterwerfung unter den Imperialismus

Es ist unmöglich, die biol­o­gis­che Vielfalt und die natür­lichen Ressourcen des Ama­zonas zu vertei­di­gen, ohne die Inter­essen der Kapitalist*innen im In- und Aus­land, das Agrobusi­ness und die impe­ri­al­is­tis­che Gier anzu­greifen. Denn sie sind es, die den Ama­zonas zum Bren­nen brin­gen. Dieser ist jedoch der größte CO2-Spe­ich­er der Erde und unter anderem für die Reg­ulierung der Erdtem­per­atur enorm wichtig.

Wed­er Bol­sonaro noch die Führung der Armee, die seit dem Zweit­en Weltkrieg struk­turell mit den Vere­inigten Staat­en ver­bun­den sind, haben die sou­veräne Vertei­di­gung der natür­lichen Ressourcen zum Ziel. Im Gegen­teil ist er ein fügsamer Diener von Trump und den Vere­inigten Staat­en, buch­stäblich ein „Spe­ichel­leck­er“, der alles abgibt, was er kann, ange­fan­gen von dem der Wel­traum­flughafen von Alcán­tara in der Prov­inz Maran­hão über die Pri­vatisierung unzäh­liger staatlich­er Unternehmen mit dem Ziel, sie an die Vere­inigten Staat­en zu liefern (mit der unschätzbaren Hil­fe der proim­pe­ri­al­is­tis­chen Rechtssache Lava Jato), bis hin zur Über­gabe der Überwachungsar­beit des Ama­zonas an ein pri­vates US-Unternehmen anstelle des Nationalen Insti­tuts für Wel­traum­forschung (INPE).

Die reak­tionären Maß­nah­men von Bol­sonaro sind direk­te Angriffe auf die indi­ge­nen Völk­er und Nachkom­men der Quilom­bos (schwarze Rebel­len­pop­u­la­tio­nen während der Sklaverei) sowie auf die Exis­ten­z­grund­lage der gesamten Bevölkerung zugun­sten des Agrarsek­tors, der Banken und des Großkap­i­tals.

Das Abkom­men mit der Europäis­chen Union stellt ein weit­er­er Beweis für seine ekla­tante Unter­w­er­fung unter den Impe­ri­al­is­mus dar. Denn Bol­sonaro und seine Regierung haben einen Pakt unterze­ich­net, der sklavenähn­liche Ver­hält­nisse für brasil­ian­is­che Arbeiter*innen mit sich bringt, ganz im Sinne der Inter­essen der großen Wirtschaft­skonz­erne Deutsch­lands, der Nieder­lande, Bel­giens und Frankre­ichs, deren kolo­nial­is­tis­che Men­tal­ität Bol­sonaro zu bekämpfen behauptet.

Was sind die tieferen Ursachen für diese Umweltkatastrophe?

Unter­dessen gehen die Reden von Macron, Merkel, des Briten Boris John­son und ander­er impe­ri­al­is­tis­ch­er Regierun­gen nicht über das Lip­pen­beken­nt­nis der „Vertei­di­gung des Ama­zonas“ hin­aus: dem­a­gogis­che, zynis­che und ver­lo­gene Reden. Kein­er hat ein Inter­esse an der Erhal­tung der Umwelt.

Sie sind große Plünder*innen. Ihre Lügen über den Schutz des Ama­zonas soll­ten eine ein­dringliche War­nung vor jed­wed­er Illu­sion sein, dass die größten Unter­drück­er der Welt eine pro­gres­sive Lösung für die Umwelt­prob­lematik geben kön­nten, die durch das von ihnen geleit­ete kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem verur­sacht wird.

Es gibt drei Haup­tkon­flik­tach­sen in der gegen­wär­ti­gen Krise, die zeigen, dass die Bru­tal­ität von Bol­sonaro nicht dazu führen darf, dass wir in die Falle der uner­sät­tlichen Inter­essen des Impe­ri­al­is­mus und sein­er Mono­pole ger­at­en, jene effek­tiv­en Zer­stör­er der natür­lichen Ressourcen auf der ganzen Welt:

1. Der Handelskrieg zwischen den USA und China

Ein­er der wichtig­sten materiellen Fak­toren, die die Umweltkrise verur­sachen, ist die Hal­tung Brasiliens inmit­ten des Han­del­skrieges zwis­chen Trump und Xi Jin­ping.

Das brasil­ian­is­che Agrobusi­ness will die Gele­gen­heit nutzen, die sich für den Getrei­de­ex­port nach Chi­na aufge­tan hat. Chi­na ver­hängte Zölle auf Soja aus den Vere­inigten Staat­en als Vergel­tung für Trumps Maß­nah­men gegen das Land. Dies ver­teuerte das US-Soja um rund 75 Mil­liar­den Dol­lar, sodass die chi­ne­sis­chen Käufe von brasil­ian­is­chem Soja zunah­men. Brasilien hat sich zum größten Expor­teur von Sojabohnen nach Chi­na und in die Welt entwick­elt.

Im Jahr 2018, dem ersten Jahr des Han­del­skrieges, stiegen die brasil­ian­is­chen Aus­führe nach Chi­na im Ver­gle­ich zu 2017 um 35 %, was eine pos­i­tive Han­dels­bi­lanz von 30 Mil­liar­den US-Dol­lar zur Folge hat­te. Am meis­ten prof­i­tierte die Sojabohne mit einem Wach­s­tum von sieben Mil­liar­den US-Dol­lar.

Die krim­inellen Brände, die das Agrobusi­ness, ein enger Ver­bün­de­ter Bol­sonaros, gelegt hat, zie­len auf die Erweiterung der Soja­gren­ze ab, also die Erweiterung der Gebi­ete zur Sojapro­duk­tion, ins­beson­dere in den Bun­desstaat­en Mato Grosso und Mato Grosso do Sul, deren expo­nen­tielle Zunahme durch Umweltzer­störung die Prof­it­gi­er der Kapitalist*innen der Agrarindus­trie mit mehr Exporten nach Chi­na stillen soll.

Seit 1850, als der Leit­er des Nautis­chen Obser­va­to­ri­ums der USA, Matthew Fontaine Mau­ry, vorschlug, dass sein Land den Bürg­erkrieg ver­mei­den und die Expan­sion der Baum­woll­pro­duk­tion durch Sklave­nar­beit fort­set­zen sollte, indem es seine gesamte Struk­tur, ein­schließlich afrikanis­ch­er Sklaven, in die brasil­ian­is­che Ama­zonas­re­gion ver­legte (wie Ger­ald Home im Buch „The Dis­tant South“ berichtet), haben die Vere­inigten Staat­en direk­te materielle Inter­essen am Ama­zonas-Regen­wald und inter­essieren sich nicht für dessen Erhal­tung. Dutzende von US-Monopolen und Invest­ment­fonds, deren Pro­duk­tions­ket­ten mit dem Ressourcenab­bau ver­bun­den sin, darunter Black­Rock, der weltweit größte Ver­mö­gensver­wal­ter und die Cap­i­tal Group, Getrei­de­pro­duzen­ten wie Cargill und ADM sowie Phar­maun­ternehmen (Johnson&Johnson und Pfiz­er), Gen­tech­nik und Kos­metik, beuten den Reich­tum der Region aus. Sie prof­i­tieren von der Zer­störung des Ama­zonas, der vom Pen­ta­gon und der US-Armee sehr gut überwacht wird.

Vor diesem Hin­ter­grund ist es nicht ver­wun­der­lich, dass Insti­tu­tio­nen wie die NASA „beun­ruhi­gende“ Infor­ma­tio­nen über den Fortschritt der Zer­störung des Dschun­gels ver­bre­it­en. Sie küm­mern sich nicht um den Ama­zonas oder die Umwelt, son­dern um die Inter­essen der USA im größten Regen­wald der Welt sowie die Aus­nutzung des Han­del­skrieges durch Trump.

2. Der Konflikt zwischen den Interessen des europäischen Imperialismus und des brasilianischen Agrobusiness

Macron hat wie Trump kein weit­eres Inter­esse am Ama­zonas als die Geschäfte sein­er Mono­pole zu schützen. Einige der Unternehmen, die den Ama­zonas-Regen­wald am stärk­sten roden, sind aus Frankre­ich: Cred­it Agri­cole (Frankre­ichs größte Pri­vatkun­den­bank) und BNP Paribas, Frankre­ichs reich­stes Finanzin­sti­tut, ste­hen laut einem Bericht von Ama­zon Watch mit der Ent­wal­dung in Verbindung. Laut dem­sel­ben Bericht erhal­ten Unternehmen wie Guillemette & Cie und Groupe Rougi­er regelmäßig Ton­nen von Holz vom brasil­ian­is­chen Unternehmen Bene­v­ides Madeiras. Das US-amerikanis­che Unternehmen Mon­san­to (das mit dem deutschen Phar­makonz­ern Bay­er fusion­ierte) und Drey­fuss haben eben­falls große Geschäfte im Ama­zonas­ge­bi­et. Sie betra­cht­en es als ihren Hin­ter­hof zur kap­i­tal­is­tis­chen Aus­beu­tung. Wie die Vere­inigten Staat­en wollen auch Frankre­ich und Deutsch­land nicht, dass ihre Ack­er­flächen durch die lokale Agrar­wirtschaft Schaden nehmen.

Als alte Kolo­nial­macht, die unter­drück­te Län­der ein­er bru­tal­en Aus­beu­tung unter­zog, war Frankre­ich auch für die Liq­ui­da­tion von Natur- und Umwel­tres­sourcen in den vier Eck­en der Welt ver­ant­wortlich. Man braucht nur die Geschichte der bluti­gen franzö­sis­chen Koloni­sa­tion Afrikas im 19. und 20. Jahrhun­dert zu nen­nen. Die Dekoloni­sa­tion­sprozesse zwis­chen 1950 und 1970 stell­ten eine neue Phase der räu­berischen Aus­beu­tung des afrikanis­chen Nation­alver­mö­gens dar, eben­so wie die bru­tale Ver­nich­tung der Bevölkerung von Län­dern wie Kon­go, Guinea, Togo, Mali, Niger, Tschad, Mau­re­tanien und ins­beson­dere Alge­rien, die zwis­chen 1954 und 1962 aufeinan­der­fol­gende Mas­sak­er an ihrer Bevölkerung erlebten. Macrons Dem­a­gogie kann nicht darüber hin­wegtäuschen, dass Frankre­ich kein echt­es Inter­esse daran hat, die „biol­o­gis­che Vielfalt zu respek­tieren“: Es ist eines der Län­der, die den Ama­zonas am meis­ten zer­stören.

3. Der Streit zwischen Frankreich und Deutschland im Abkommen mit dem Mercosur

Ein weit­er­er Kon­flikt, der in die Ama­zonaskrise ver­wick­elt ist, ist der zwis­chen Frankre­ich und Deutsch­land um das Abkom­men der Mer­co­sur mit der Europäis­chen Union. Berlin und Paris teilen das Ziel, die Aus­beu­tung lateinamerikanis­ch­er Arbeiter*innen zu erhöhen. Die Vere­in­barung über die Unter­w­er­fung des südlichen Kegels Lateinamerikas unter die europäis­chen Mächte begün­stigt sie jedoch nicht gle­icher­maßen. Haupt­gewin­ner wären deutsche Fahrzeug­ex­por­teure, die für den Ver­trieb der Auto­mo­bil­pro­duk­tion keine Steuern zahlen müssten. Unter­dessen würde Frankre­ichs Agrarsek­tor durch den zoll­freien Zugang brasil­ian­is­ch­er Pro­duk­te zu den europäis­chen Märk­ten, die es jet­zt dominiert, erhe­blich geschädigt.

Die Agrar­poli­tik ist eine der Säulen der Inte­gra­tion der Europäis­chen Union und für Frankre­ich von grundle­gen­der Bedeu­tung. Es sind die Fran­zosen, die die Land­wirtschaft für den Rest des Kon­ti­nents ver­wal­ten. Neben Frankre­ich bestand Irland in der let­zten Zeit auch darauf, dass die Europäis­che Union im Agrarsek­tor, ins­beson­dere im Fleis­chsek­tor, nicht so „großzügig“ sein sollte. Das Abkom­men ver­stößt gegen diese Forderun­gen: Es bein­hal­tet eine jährliche Quote von 99.000 Ton­nen Fleisch mit reduzierten Steuern.

Deshalb dro­ht der franzö­sis­che Präsi­dent, das Abkom­men zu kündi­gen, und nutzt die Ama­zonaskrise, die durch den Durst von Bol­sonaro nach kap­i­tal­is­tis­chem Prof­it aus­gelöst wurde, als Ali­bi. Macron ver­sucht, die Inter­essen der franzö­sis­chen Agrarindus­trie zu bedi­enen, ohne dass dadurch die Aus­beu­tungsverträge des Süd­kegels beein­trächtigt wer­den. Auch der irische Pre­mier­min­is­ter Leo Varad­kar kündigte an, dass er „angesichts der Ereignisse“ die Umset­zung des Abkom­mens block­ieren werde.

Deutsch­land sein­er­seits vertei­digt die Aufrechter­hal­tung des Han­delsabkom­mens, denn für Deutsch­land tun sich chao­tis­che wirtschaftliche Per­spek­tiv­en auf, wie die starken rezes­siv­en Sig­nale auf­grund des Rück­gangs des Welthandels (ein Ergeb­nis der Span­nun­gen zwis­chen den Vere­inigten Staat­en und Chi­na) ankündi­gen, welche bere­its auf seine Indus­triepro­duk­tion drück­en, die stark von den Exporten abhängig ist. Das deutsche Kap­i­tal braucht neue Absatzmärk­te für seine Pro­duk­te, denn in der Abhängigkeit von Chi­na und der krisel­nden Europäis­chen Union gibt es keinen Ausweg.

Dieser Konflikt ist noch nicht abgeschlossen und hat kein klares Ende

Diese drei Ele­mente ver­mis­chen sich in der katas­trophalen Umweltkrise Brasiliens. Die Wahrheit ist, dass der Wille der Soja-Großgrundbesitzer*innen in Brasilien, ihr Geschäft mit Chi­na zu steigern, mit der Notwendigkeit ver­schieden­er Impe­ri­al­is­men kol­li­diert, ihr eigenes Geschäft im Ama­zonas­ge­bi­et zu erhal­ten, was dazu führen kön­nte, dass die Krise im Rah­men der gefährlichen Anze­ichen ein­er neuen Wel­trezes­sion außer Kon­trolle gerät.

Wir dür­fen die Antipathie zwis­chen Trump und den Regierun­gen Frankre­ichs und Deutsch­lands nicht aus den Augen ver­lieren. Bol­sonaro zu schla­gen ist eine Bewe­gung, die indi­rekt einen Angriff auf Trump nahelegt, der ihn als seinen zen­tralen Ver­bün­de­ten in Lateinameri­ka hat. Genau in diesem Sinne verkün­dete Trump, dass er ver­gan­genen Fre­itag mit Bol­sonaro tele­foniert habe, und behauptete, die Beziehun­gen zwis­chen den Vere­inigten Staat­en und Brasilien seien „nie bess­er gewe­sen“.

Bolsonaro, Agribusiness und G7: Hände weg vom Amazonasgebiet!

Es ist offen­sichtlich, dass die Expan­sion des Soja und die Inter­essen des brasil­ian­is­chen Agrobusi­ness – eng ver­bun­den mit dem Finanzkap­i­tal und den Banken – eine direk­te Bedro­hung für die Umwelt darstellen. Genau­so stimmt es, dass die Uner­sät­tlichkeit der aus­ländis­chen impe­ri­al­is­tis­chen und kolo­nial­is­tis­chen Regierun­gen keine gerin­gere Gefahr darstellt. Wenn sie über den Ama­zonas sprechen, dann nur weil sie ihn voll­ständig unter ihren monop­o­lis­tis­chen Inter­essen sehen wollen. Im Kampf gegen Bol­sonaro dür­fen wir nicht vergessen zu fordern, dass die großen kap­i­tal­is­tis­chen Mächte ihre Hände von unseren natür­lichen Ressourcen lassen sollen.

In ver­schiede­nen Teilen der Welt demon­stri­eren junge Men­schen unzäh­lige Male gegen die durch Umweltzer­störun­gen verur­sacht­en Kli­maverän­derun­gen, wie zum Beispiel bei Fri­days for Future. In Brasilien sind es junge Men­schen, die an vorder­ster Front die ver­heerende Poli­tik von Bol­sonaro in Frage stellen. Es bedarf eines antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramms und ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen Strate­gie, damit diese junge Gen­er­a­tion gemein­sam mit den Arbeiter*innen für ihre Zukun­ft kämpfen kann.
Es ist notwendig, die sofor­tige Aus­set­zung aller mil­lio­nen­schw­eren Safra-Finanz­trans­fers an Großgrundbesitzer*innen und deren sofor­tige Umlenkung zur Brand­bekämp­fung, Wieder­auf­forstung und Wald­be­wirtschaf­tung, durchzuset­zen. Angesichts der Mil­liar­den Dol­lars, die jährlich in Sojabohnen, Mais und Fleisch auf Kosten von Men­sch und Umwelt exportiert wer­den, muss eine Kam­pagne zur entschädi­gungslosen Ver­staatlichun­gen der großen Agrarun­ternehmen und ihrer mil­liar­den­schw­eren finanziellen, logis­tis­chen und tech­nol­o­gis­chen Ressourcen ges­tartet wer­den. Dies greift das staatliche Monopol auf den Han­del mit Soja und anderen Pro­duk­ten an, was zur Folge hätte, dass der somit ent­standene Reich­tum der Hand­voll Imperialist*innen und Grundbesitzer*innen ent­zo­gen würde. Ein staatlich­es Unternehmen, das von Arbeiter*innen kon­trol­liert wird, würde den Ein­satz der neuesten Tech­nolo­gien ermöglichen, die heute im Dien­ste der Prof­it­steigerung und Umweltver­wüs­tung ste­hen, um die men­schliche Entwick­lung und eine andere Beziehung zur Natur und zu allen tra­di­tionellen und indi­ge­nen Völk­ern zu etablieren.

Eine radikale Agrar­reform, die die Abschaf­fung des räu­berischen Groß­grundbe­sitzes zur Folge haben sollte, ist eine demokratis­che Auf­gabe, die in Brasilien untrennbar mit der Per­spek­tive ein­er Arbeiter*innenregierung ver­bun­den ist, die mit dem Kap­i­tal­is­mus bricht. Unter den Regierun­gen der PT, die wegen ihre Ver­mit­tler­rolle mit der Recht­en und dem Agrobusi­ness glänzte, wuch­sen die Mil­lio­nen Hek­tar großer Län­dereien, die 2015 fast 25 % des BIP aus­macht­en. Das Pro­jekt der PT für das Land, das heute von der Bol­sonaro-Basis unter­stützt wird, stellt keine Alter­na­tive zu der Katas­tro­phe, die von der extremen Recht­en verur­sacht wurde, dar.

Ein solch­es antikap­i­tal­is­tis­ches Klassen­pro­gramm wäre ein mächtiger Hebel im Kampf der Arbeiter*innen im ganzen Land, um den Kampf der Bauern*Bäuerinnen, arme Kleinbauern*bäuerinnen (Quilom­bo­las) und Ureinwohner*innen in ihre Hände zu nehmen, das kolo­niale und sklavis­che Erbe der Lat­i­fun­di­en abzuschaf­fen und Land, Kred­it und Tech­nolo­gie allen, die es bear­beit­en wollen, zur Ver­fü­gung zu stellen.

Es ist drin­gend notwendig, Aktio­nen gegen die Umweltzer­störung durch die Kapitalist*innen, ein­schließlich der­er, die sich mit Lamm­fellen verklei­den wollen, um die Ressourcen der Welt bess­er zu nutzen, mit aller Kraft voranzutreiben.

Dieser Artikel erschien zuerst bei La Izquier­da Diario.

One thought on “Welche Interessen haben Macron, Merkel und die G7 im Amazonas?

  1. Stefan sagt:

    Helfen würde ein kon­sum­boykott von Allen Nestlé Pro­duk­ten hier in Deutsch­land mit öffentlich­er Wer­bung für eben o.g. Gründe. Das hält Vere­ine wie BASF zwar auch nicht ab dort unten die Umwelt zu zer­stören aber es wäre ein Zeichen, das der Kon­sument nicht taten­los zuschaut.

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