Deutschland

Weinen um die Toten an der Mauer und Feiern der Toten im Mittelmeer: Rechtsextreme am 9. November

Rechtsextreme wollen den Mauerfall instrumentalisieren, um rechte Hetze gegen Migrant*innen zu betreiben. Warum stellen sich gerade die Rechten in die Tradition der 89er Bewegung?

Weinen um die Toten an der Mauer und Feiern der Toten im Mittelmeer: Rechtsextreme am 9. November

Am heuti­gen 9.November wollen sich tausende Men­schen gegen den NPD-nahen Vere­in „Wir für Deutsch­land“ stellen, der mit Kerzen statt Fack­eln in einem „Trauer­marsch für die Opfer von Poli­tik“ durch Berlin ziehen möchte. Mit dieser momen­tan beliebten Aktions­form der extremen Recht­en wollen sie das Gedenken an die Mauer­toten mit den ange­blichen deutschen Opfern von Merkels Migra­tionspoli­tik verknüpfen. Wie wider­wär­tig diese Poli­tik ist, ist offen­sichtlich: Sie instru­men­tal­isieren die Opfer des Gren­zregimes der DDR, um aus ein­er kon­stru­ierten „Opfer­po­si­tion der Deutschen“ ein härteres Gren­zregime der EU mit noch mehr Toten zu fordern. Die rechte Ver­schwörungs­the­o­rie, dass die Bun­desregierung mit dem Asyl­recht die Zer­störung eines „deutschen Volk­skör­pers“ beab­sichtige, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Aber woher kommt diese immer stärkere Bezug­nahme der extremen Recht­en auf die 89er-Rev­o­lu­tion?

Recht­sradikale Kräfte haben dur­chaus einen wichti­gen Ein­fluss auf den Ver­lauf der soge­nan­nten „Wende“ genom­men. Sie spiel­ten eine wichtige Rolle dafür, dass die Massen­be­we­gung, die den Sturz der SED-Bürokratie und einen demokratis­chen Sozial­is­mus forderte, umge­lenkt wer­den kon­nte in die Restau­ra­tion des Kap­i­tal­is­mus in der DDR. Die ersten Inter­ven­tio­nen der extremen Recht­en began­nen bere­its Anfang Okto­ber 1989 in Dres­den. DDR-Bürger*innen, die die BRD-Botschaft in Prag mit der Forderung beset­zten, nach West­deutsch­land aus­reisen zu dür­fen, wur­den per Zug über Dres­den in die BRD aus­gewiesen. Vom 7. bis 9. Okto­ber kam es rund um den Dres­d­ner Haupt­bahn­hof zu gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen. Hun­derte Men­schen, die teil­weise aus der gesamten DDR anreis­ten, woll­ten den Haupt­bahn­hof stür­men und auf den Zug Rich­tung BRD gelan­gen. An diesen seit Langem in der DDR nicht mehr gekan­nten mas­siv­en Auseinan­der­set­zun­gen mit der Volk­spolizei beteiligten sich unter anderen recht­sradikale Hooli­gan-Grup­pen aus Dres­den. Hier war auch zu beobacht­en, dass sich die Parole „Wir sind das Volk“ in „Wir sind EIN Volk“ änderte.

Eine Parole, die anschließend bei den Mon­tags­demon­stra­tio­nen in Leipzig groß wurde und den Massen­prozess nach­haltig verän­derte. Statt eines demokratis­chen Sozial­is­mus in der DDR rück­te nun eine schnelle Wiedervere­ini­gung mit der BRD in den Fokus der Massen­be­we­gung. Auch in Leipzig mis­cht­en Neon­azi­grup­pen mit. Zeitzeu­gen­berichte zufolge beteiligten sich manche Leute nicht am Protest, da die Mon­tags­demos als „Nazi-Demos“ ver­schrien waren. Der mögliche Ein­fluss dieses Bildes durch die Pro­pa­gan­da der SED-Hard­lin­er, welche den BRD-Kap­i­tal­is­mus ja stets als Keimzelle des Faschis­mus beze­ich­neten, um die Neon­azi-Bewe­gung in der DDR totzuschweigen, ist nicht klar einzuschätzen. Doch dass es auch in Leipzig eine aktive Neon­azi-Szene gab, die Ein­fluss auf die Bewe­gung nahm, beweist indi­rekt auch ein ander­er Fakt: In Leipzig war es, wo die erste recht­sex­treme Partei der BRD kurz nach dem Mauer­fall eine Orts­gruppe eröffnete: die Repub­likan­er.

Die West-Neon­azis sahen in der Wende eine „Nationale Rev­o­lu­tion“ und sahen gute Möglichkeit­en, sich im Osten aufzubauen. Alle rel­e­van­ten Neon­azi-Grup­pen der BRD schick­ten mas­siv Kad­er in den Osten. Eine wichtige Rolle in der Ver­net­zung der schlecht organ­isierten und wenig ide­ol­o­gisch gefes­tigten Neon­azi-Grup­pen der DDR mit West­grup­pen über­nah­men dabei Neon­azis, die in den 80ern von der BRD aus DDR-Gefäng­nis­sen frei gekauft wor­den waren und eine Kariere in West­grup­pen macht­en. Nach­dem bekan­nt wurde, wie der Ver­fas­sungss­chutz den NSU über Jahre unter­stützt hat, kön­nen wir ver­muten, dass er wohl auch den Auf­bau von Neon­azi­grup­pen im Osten unter­stützt hat. Unum­strit­ten hinge­gen ist, wie Polizei und Poli­tik Nazis den Rück­en frei hiel­ten, damit Pogrome wie in Ros­tock-Licht­en­hagen passieren kon­nten.

Anfang der 90er Jahre flankierte die Neon­azi-Bewe­gung im Osten die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion. Mit dem Ausverkauf der DDR begann ein his­torisch­er Angriff auf die Arbeiter*innenklasse. In nur fünf Jahren ver­loren durch die Pri­vatisierun­gen 80 Prozent der erwerb­stäti­gen Bevölkerung der DDR ihre Arbeit. Ein ganzes Land wurde de-indus­tri­al­isiert. Dage­gen regte sich auch Wider­stand. Seit der Machtüber­nahme der Nazis gab es in Deutsch­land nicht mehr so viele Streiks wie in den ersten Jahren nach dem Anschluss der DDR an die BRD.

Diese Massen­streiks und Demon­stra­tio­nen gegen die Treu­hand, die aus­nahm­s­los in Nieder­la­gen ende­ten, sind längst vergessen. Was in Erin­nerung geblieben ist, sind die poli­tis­chen Siege der Neon­azis Anfang der 90er Jahre. In Hoy­er­swer­da und Ros­tock-Licht­en­hagen bewirk­ten sie mit ihren Pogromen, dass die schwäch­sten Glieder der ost­deutschen Arbeiter*innenklasse aus den Städten ver­drängt wur­den: die Vertragsarbeiter*innen und Asylbewerber*innen. Gle­ichzeit­ig kon­nten sie mit ihren Protesten durch­set­zen, dass die Kohl-Regierung 1993 den ersten Fronta­lan­griff auf das Asyl­recht ver­ab­schiedete und dieses de fac­to abschaffte. Die siegre­iche Nazi-Bewe­gung trug so zu der his­torischen Nieder­lage der Arbeiter*innenbewegung bei. Eine his­torische Nieder­lage, die nicht nur durch Arbeit­slosigkeit, Kor­rup­tion und massen­haft gebroch­ene Lebensläufe zu einem tiefen Ungerechtigkeits­ge­fühl der „Ossis“ geführt hat. Bis heute ist sind die neuen Bun­deslän­der immer noch das Bil­liglohn­land der BRD. Gew­erkschaften ver­han­deln zwei Tar­i­flöhne für Ost und West, die Renten­niveaus sind immer noch nicht gle­ich und die kaum exis­tente ost­deutsche Bour­geoisie hat auch kaum eine Repräsen­ta­tion in den poli­tis­chen Eliten der bürg­er­lichen Demokratie.

Mit diesem berechtigten Ungerechtigkeits­ge­fühl spie­len im Gebi­et der ehe­ma­li­gen DDR sowohl Neon­azi-Grup­pen als auch recht­sex­treme Bürg­er­be­we­gun­gen oder die AfD. Doch sie richt­en ihre Wut nicht gegen den Verur­sach­er – den Kap­i­tal­is­mus –, son­dern pro­jizieren diese Wut auf Migrant*innen. Statt nach oben zu spuck­en, treten sie nach unten. Mit dem 9. Novem­ber bieten sie den diskri­m­inierten Ost­deutschen eine geschichtliche Bezug­nahme auf einen Moment der Stärke und benutzen den erfol­gre­ichen Kampf gegen die ange­blich kom­mu­nis­tis­che SED als Vor­bild für ihren Kampf gegen Linke und Migrant*innen heute. Absurd und schein­heilig, wenn man ihre eigene Rolle in der Nieder­lage der Arbeiter*innen 1989 bedenkt. Doch in diesem Ungerechtigkeits­ge­fühl gedei­ht sie, die erfol­gre­iche Rechte.

Dage­gen braucht es einen Wider­stand, der über die – zweifel­los wichti­gen! – Block­aden von Nazidemos hin­aus­ge­ht. Der Ver­rat der reformistis­chen Linken, welche mit aller Bru­tal­ität den Arbeiter*innen ihr neolib­erales Pro­gramm aufzwang (Agen­da 2010, Pri­vatisierun­gen), hat zu einem poli­tis­chen Vaku­um geführt, welch­es sich in der anhal­tenden kap­i­tal­is­tis­chen Krise ver­größert und in ein­er Ablehnung der herrschen­den Parteien aus­drückt. Die AfD ist derzeit die einzige poli­tis­che Kraft, die es schafft, dieses Vaku­um zu beset­zen (während die SPD anhal­tende Reko­rd­ver­luste hin­nehmen muss und die Linkspartei trotz ein­er wach­senden linken Bewe­gung auf der Straße nicht von der Krise der SPD prof­i­tieren kann). Erst wenn wir es schaf­fen, die materielle Basis, auf der die Diskri­m­inierung beruht, anzu­greifen, wer­den Linke das poli­tis­che Vaku­um, welch­es mit der Wende ent­standen ist, den Recht­en entreißen und wieder selb­st füllen kön­nen.

„Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit!“ ist ein alter Grund­satz der Arbeiter*innenbewegung, für den wir wieder kämpfen müssen. Dann wer­den ost­deutsche Arbeiter*innen erken­nen kön­nen, dass sie mehr mit ihren viel härter diskri­m­inierten und aus­ge­beuteten migrantis­chen Klas­sen­geschwis­tern gemein haben, als mit der neolib­eralen AfD. Ein gemein­samer Kampf für soziale Rechte der Arbeiter*innen kann zeigen, dass der Ras­sis­mus, Sex­is­mus und die Homofeindlichkeit der AfD dazu dienen, die Arbeiter*innenklasse gegeneinan­der auszus­pie­len und zu spal­ten, um deren Kampf zu verun­möglichen. Die AfD ver­schärft mit ihrer Poli­tik gegen Min­destlöhne und staatliche Renten- und Arbeit­slosen­ver­sicherun­gen die Aus­beu­tung aller Arbeiter*innen, ob ost- oder west­deutsch, weiß oder nichtweiß, Frau oder Mann. Ihr Ras­sis­mus, ihr Sex­is­mus, ihre Homofeindlichkeit ste­hen im Dien­ste der Prof­ite.

Wie vor 29 oder vor 80 Jahren zeigt sich heute auch wieder: Rechte und faschis­tis­che Kräfte sind nur die „extrem­sten“ Scher­gen des Kap­i­tal­is­mus, dessen Poli­tik darauf abzielt, den Wider­stand der Arbeiter*innen zu brechen. Aber es gab vor 100 Jahren auch einen anderen 9.November: In der Novem­ber­rev­o­lu­tion stürzte die Arbeiter*innenklasse die Monar­chie und ver­suchte, die kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung, welche zu der Katas­tro­phe des Ersten Weltkriegs führte, radikal zu been­den – mit der Losung der sozial­is­tis­chen Rätere­pub­lik.

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