Jugend

Was ist eigentlich der AStA?

Im Zuge der anstehenden Wahlen des AStAs an der FU Berlin am kommenden Donnerstag, den 12. Mai 2022, kandidiert KGK für das Antifaschismus- und Internationalismusreferat. Doch was ist eigentlich der AStA, wie entstand er und warum sollten Linke und Revolutionär:innen sich in ein solches Gremium einbringen?

Was ist eigentlich der AStA?
Foto: Roberto Lorca

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) fand im ausgehenden 19. Jahrhundert seinen Anfang, als sogenannte “Freistudenten” einen Anspruch auf angemessene Vertretung in den universitären Ausschüssen stellten. Diese sind zuvor häufig nur von Studentenverbindungen getragen worden.

Bereits im Revolutionsjahr 1848 forderte ein Eisenacher Studierendentreffen die Bildung von Studentenschaften und ein Mitwirken derer an der akademischen Selbstverwaltung. Aufgrund innerstudentischer Konflikte, vor allem zwischen korporierten und nichtkorporierten Student:innen (Freistudent:innen), aber auch konfessionellen sowie nicht konfessionellen Verbindungen, scheiterten viele dieser frühen Gründungsversuche wieder.
Zu einem Wiederaufleben dieser AStA-Gründungseuphorie kam es gegen Ende des ersten Weltkrieges und unter der Beeinflussung der Novemberrevolution von 1918. In München gründete sich somit am 15. November 1918 ein erster gewählter Allgemeiner Studierenden­ausschuss, der sich allerdings ausdrücklich nur mit universitätsgebundenen Fragen auseinanderzusetzen hatte. Damit sollte eine Positionierung zur Revolution, von links oder rechts, innerhalb des universitären Rahmens verhindert werden: Die Uni sollte nicht zu einem politischen Raum werden, dieser sollte in den Parteien verbleiben. Eine Position, die für uns heute wichtiger denn je ist, fassen wir doch gerade die Universitäten als politische Räume auf, in denen gesellschaftlicher Wandel mitgetragen wird und enormes Veränderungspotential herrscht.

Seit 1920 wurden die Asten in den einzelnen Ländern nach preußischem Vorbild als offizielle Vertretungen anerkannt, so auch in Bayern am 16. Januar 1922. In einer Bekanntmachung über die Bildung von Studentenschaften an bayerischen Hochschulen wurden die örtlichen Studentenschaften als verfassungsmäßiges Glied an den jeweiligen Hochschulen bezeichnet. Zu den damaligen, primären Aufgaben dieser Allgemeinen Studierenden­ausschüsse gehörten insbesondere Fragen rund um die soziale Fürsorge der Studentenschaft sowie die Teilhabe in akademischen und studentischen Bereichen.

Politische Bereiche wurden kategorisch ausgeschlossen. Eine nachhaltige Rolle spielte der dritte Paragraf der bayerischen Verordnungen, der den Studentenschaften die eigene Rechtsfähigkeit im privaten Rechtsverkehr untersagte. Infolgedessen mussten die Asten einen großen Teil ihrer sozialen und wirtschaftlichen Selbsthilfeaktivitäten wieder in selbstständige Hilfsvereine eingliedern. So wurde die gerade geschaffene studentische Selbstverwaltung geschwächt und die studentischen Ausschüsse boten Raum für Nationalismus und Rassismus. Gegen Ende der Weimarer Republik wurden auch in Bayern die Allgemeinen Studierenden­ausschüsse zunehmend vom NS-Studentenbund eingenommen, welcher bereits im Sommer 1931 die Führung der Deutschen Studentenschaft übernahm.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieser als NS-Organisation verboten und ein Neuanfang eingeläutet. In den Besatzungszonen wurde der Wiederaufbau von Studentenvertretungen durch die Alliierten gefördert. Mit Blick auf die Geschehnisse der Weimarer Republik wurde aber darauf geachtet, dass diese Vertretungen nicht zu einem Ort politischer Interessen­vertretungen erstarkten, sondern einen Fokus auf soziale Fragen legten, wie etwa die Beschaffung von Kleidung, Essen und Wohnraum. Anfang 1949 ging in Marburg aus regelmäßigen Zonentreffen der Studierenden­ausschüsse aus den vier Besatzungszonen der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) hervor. Dieser Verband verstand sich bis in die 1960er hinein als parteipolitisch neutrale Interessen­vertretung aller Studierenden. In den folgenden Jahren schafften Student:innen es, in den Hochschulgesetzen verschiedener Bundesländer erweiterte Mitbestimmungsrechte zu etablieren.

Die Frage danach, ob dem AStA eine Positionierung zu allgemeinpolitischen Fragen zustand – also Fragen, die über Hochschulbezüge hinausgehen – wurde mit dem Erstarken linksorientierter Gruppierungen wie die des Sozialistischen Deutschen Studentenverbund (SDS) im Zuge der späten 1960er Jahre verstärkt in den Vordergrund gerückt. Allgemeinpolitische Themen wie etwa der damals aktuelle Vietnamkrieg oder das Notstandsgesetz beschäftigten Studierende. So kam es beispielsweise 1966 zu organisierten Diskussionsveranstaltungen zum Vietnamkrieg seitens des AStA der Universität in München und dem der Technischen Hochschule München sowie dem SDS.

Allgemeine Studierenden­ausschüsse existieren mit namentlichen Abweichungen derzeit in allen Bundesländern, mit Ausnahme von Bayern. Dort gibt es keine verfasste, sondern eine sogenannte unabhängige Studierendenschaft. Mit dem Hochschulgesetz von 1973 wurden die Studentenschaften in Bayern durch neu geschaffene Organe ersetzt. Argumentiert wurde diese Entscheidung vonseiten des Gesetzgebers damit, dass die Interessen­vertretungs­funktion mit der Einführung der Gremien­mitbestimmung nicht mehr zeitgemäß sei.

Was macht der AStA heute?

Der AStA wird meist einmal jährlich vom Studierendenparlament (Stupa) gewählt, das wiederum alle paar Jahre von der Studierendenschaft gewählt wird. An der Freien Universität (FU) setzt sich das Stupa aus insgesamt 60 Parlamentarier:innen zusammen, die jedes Jahr im Frühjahr an der FU Berlin gewählt werden können.

Im AStA gibt es verschiedene Referate zu vergeben. An der FU sind es insgesamt 13 Referate mit verschiedenen Themen­schwerpunkten, die von jeweils drei Referent:innen vertreten werden. Das Stupa wählt die Referent:innen des Allgemeinen Studierenden­ausschusses.

Der AStA ist sowohl dem Stupa als auch der studentischen Vollversammlung rechenschaftspflichtig. Finanziert wird der AStA von den Studierenden, die jedes Semester mehrere hundert Euro Gebühren zahlen, von denen im Fall der Freien Universität 7,90 Euro an die Studierendenvertretung abgehen.

Was die konkreten Aufgaben des AStA angeht, so soll er in der Theorie dazu beitragen, die Meinungsbildung der Studierenden zu unterstützen, um zu Hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen Stellung zu beziehen. Er beruft sich auch darauf, die sozialen Belange der Studierenden wahrzunehmen und für Grund- und Menschenrechte einzutreten. Der AStA hat bei allen Gremien und auch dem akademischen Senat das Recht auf Rede und Antrag und hält den Kontakt zu Fachschaftsinitiativen.

Warum kandidieren wir für den AStA?

Der AStA stellt eines der höchsten Gremien der studentischen Selbstverwaltung dar – man sollte meinen, von ihm gingen viele Initiativen zur Politisierung und Aktivierung Studierender aus. Doch die Realität sieht anders aus: Der AStA glänzt vor allem durch Absenz und erweist sich sonst wieder und wieder als undemokratisch und intransparent. Die 13 Referate sind zwar sinnvoll und wichtig, doch was politisch beschlossen und diskutiert wird, ist weder öffentlich noch nachvollziehbar. Ein großer Prozentsatz der Studierenden weiß deshalb nicht, was der AStA ist – geschweige denn, was er macht.

Wir finden das nicht nur schade, sondern auch inakzeptabel. In den letzten Jahren ist viel zu wenig geschehen, um etwas gegen die prekären Zustände an und außerhalb von der Universität zu unternehmen. Wie im historischen Abriss weiter oben beschrieben, sollte früher aktiv unterbunden werden, die Universitäten zu einem Raum politischer Mitgestaltung zu machen. Wir plädieren deutlich für eine Repolitisierung der Universität, um sie zu einem Ort zu machen, an dem gesellschaftliche Veränderungen mitgestaltet werden – einem Ort, an dem wir gemeinsam aufstehen und kämpfen, um uns mit den Beschäftigten zu solidarisieren und gemeinsam zu mobilisieren.

Gerade die Auswirkungen der aktuellen Krisen und des Ukraine-Krieges – Inflation, Klimawandel, Pflegenotstand und Wohnungsnot – treffen uns direkt. Es kann nicht sein, dass zu Semesterstart 10.000 Studierende ohne Wohnung dastehen, während die Universität Villen in ihrem Besitz leer stehen lässt. Genauso können wir nicht hinnehmen, dass Tausende an der FU prekär beschäftigt sind, obwohl das freie Unternehmen einen millionenschweren Haushaltsüberschuss zu verzeichnen hat. Es dürfen auch nicht widerstandslos Kooperationen mit russischen Wissenschaftler:innen und Universitäten aufgrund des Krieges beendet werden.

Wir müssen uns gegen die rassistische Migrationspolitik stellen, die Geflüchteten – vor allem Frauen und nicht-weißen – enorme Hürden in den Weg stellen. Die 100 Milliarden Euro, die aktuell in Aufrüstung gesteckt werden sollen, werden die prekären Lebensbedingungen von Studierenden und Beschäftigten weiter verschärfen. Es wird noch weniger Geld für die Verbesserung von Lern-, Lehr- und Arbeitsbedingungen an der Universität oder für Hilfestellung für die katastrophale Wohnsituation vorhanden sein.

Wir als Klasse gegen Klasse wollen für das Antifaschismus-und Internationalismusreferat des Allgemeinen Studierendenausschusses kandidieren. Wir wollen das Referat nutzen, um zu einer Öffnung und Demokratisierung der Hochschulpolitik beizutragen und um zu zeigen, dass Politik nicht in versteckten Gremien hinter verschlossenen Türen stattfindet, sondern unter Einbindung aller Studierenden und Beschäftigten. Dazu gehören öffentliche Versammlungen und Treffen, bei denen gemeinsam diskutiert, geplant und ausgetauscht wird, was kommende Projekte, Aktionen und Inhalte betrifft. Damit wollen wir beispielhaft für alle Studierendenvertretungen vorangehen, um das Potential des AStAs richtig zu nutzen, um transparent und demokratisch gemeinsam zu agieren.

Angesichts der aktuellen Krisen halten wir es für notwendig, eine große Kampagne in Richtung von Studierenden und Beschäftigten zu organisieren, um gemeinsam gegen Krieg und Aufrüstung zu mobilisieren. Dazu zählt die Vernetzung mit anderen Ländern und anderen Studierendenbewegungen und Dozierenden, um gemeinsam gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung an der FU Berlin, aber auch allen Universitäten und Hochschulen in Deutschland zu kämpfen!

Quellen
AStA FU Berlin: FU70: Gegendarstellungen.
AStA KIT: Die Geschichte der studentischen Selbstverwaltung. In: AStA-Wiki.
Uwe Rohwedder: Allgemeiner Studentenausschuss (AStA). In: Historisches Lexikon Bayerns.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.