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Warum wirft das FU-Präsidium Geld aus dem Fenster für sinnlose Verfahren?

Die Freie Universität Berlin bekämpft gewerkschaftliche Strukturen – und lässt sich das einiges kosten. Nun hat sogar das Bundesarbeitsgericht eine Beschwerde der FU und der Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft als unzulässig zurückgewiesen. Die Uni vergeudet Geld in sinnlosen Verfahren und beklagt gleichzeitig finanzielle „Mehrbelastungen“ durch Tarifverbesserungen.

Warum wirft das FU-Präsidium Geld aus dem Fenster für sinnlose Verfahren?

Bosse poltern gerne gegen gew­erkschaftliche Kämpfe: Die Forderun­gen seien über­zo­gen, die Streiks unver­hält­nis­mäßig und über­haupt fehle über­all Geld. Auch die Beschäftigten am Botanis­chen Garten mussten sich vieles davon anhören.

Die Beschäftigten ein­er Tochter­fir­ma am Garten, der zur Freien Uni­ver­sität Berlin gehört, wer­den nun in die FU zurück­ge­führt. Bei der Vorstel­lung der Pläne zum geplanten Betrieb­süber­gang wird das Uniprä­sid­i­um nicht müde zu behaupten, dass die Lohn­er­höhun­gen für diese Kolleg*innen zu Las­ten ander­er wis­senschaftlich­er Bere­iche gehen wür­den. Doch die Beschäftigten des Gartens haben den Rück­halt großer Teile der Belegschaft an der FU.

Über­haupt scheint das Geld nur dann zu fehlen, wenn es um die Verbesserung von Arbeits­be­din­gun­gen oder Per­son­alzuwachs geht. Die Ver­schlechterung eben dieser lässt sich die Uni­ver­sität einiges kosten. So zum Beispiel bei sinnlosen Gerichtsver­fahren.

Konkret geht es über Jahre hin­weg um hun­dert­fache Ver­stöße gegen die Mitbes­tim­mungsrechte des Betrieb­srats durch die Geschäfts­führung der BG BGBM, die Tochter­fir­ma am Garten. Sie hat­te über ein Jahr ein­seit­ig Dien­st­pläne geän­dert, ohne den Betrieb­srat zu beteili­gen und damit offene Stellen im Bere­ich Tech­nik und Besuch­erser­vice auf dem Rück­en der Beschäftigten kom­pen­siert. Das führte unter anderem dazu, dass ein Tech­niker 13 Nachtschicht­en á zwölf Stun­den in Folge schieben musste.

Die Uni­ver­sität hat­te vor Gericht keine Chance. Nach­dem die FU schon die erste Instanz krachend ver­lor, fand auch die Rich­terin der zweit­en Instanz nur den Hauch eines Ansatzpunk­tes, um der Geschäfts­führung und der Uni­ver­sität Recht zu geben. Den­noch ließ die Uni­ver­sität nicht lock­er und legte Beschw­erde gegen dieses Urteil vor dem Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) ein. Let­zteres hat die Beschw­erde nun auch ohne weit­ere Begrün­dung als unzuläs­sig zurück­gewiesen.

Ein let­ztlich sinnlos­es Ver­fahren also, was sicher­lich mehrere Tausend Euro ver­schluckt hat. Immer­hin zahlt die Uni­ver­sität nicht nur die eige­nen Anwälte*Anwältinnen, son­dern auch die des Betrieb­srats, inklu­sive der Gericht­skosten. Die Forderung an den Sen­at nach mehr Geld für mehr Per­son­al zum Beispiel zur Bewirtschaf­tung des neu gebaut­en und nicht eröffneten Vik­to­ri­a­haus­es wirkt nicht glaub­haft, wenn sie gle­ichzeit­ig das Geld für unsin­nige Ver­fahren aus­gibt. Eine konkrete Auf­stel­lung der Kosten des Ver­fahrens würde sich­er vor allem die Beschäftigten am Botanis­chen Garten oder die stu­den­tisch Beschäftigten inter­essieren, wenn die Uni­ver­sität wieder ein­mal über finanzielle Mehrbe­las­tun­gen durch die Tar­ifverbesserun­gen für Kolleg*innen klagt.

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