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Wahlen zum StuPa an der FU Berlin: Wählt die Antikapitalistische Liste 19 — organize:strike!

Von 15. bis 17. Januar wird an der Freien Universität Berlin gewählt. Auch wir kandidieren als Antikapitalistische Liste 19 - Organize:strike.

Wahlen zum StuPa an der FU Berlin:  Wählt die Antikapitalistische Liste 19 - organize:strike!

Uni demokratisieren, Präsidium abschaffen – 1 Person, 1 Stimme!

Wie würdet ihr ein Sys­tem nen­nen, in dem die Stimme ein­er Per­son 250 mal mehr wert ist als die ein­er anderen? Undemokratisch? Ja. Ungerecht? Auf jeden Fall. Uni? Ganz genau. 497 Professor*innen an der FU dür­fen 13 Sitze im Akademis­chen Sen­at (AS), dem wichtig­sten Hochschul­gremi­um, beset­zen. Sie haben damit eine absolute Mehrheit. 38.530 Studierende dür­fen demge­genüber nur 4 Sitze beset­zen. Gemein­sam mit den tausenden wis­senschaftlichen und son­sti­gen Beschäftigten an der Uni, die eben­falls jew­eils nur 4 Sitze im AS haben, sind sie damit dem Willen der Professor*innen stets und ständig aus­geliefert.

Doch als wenn das nicht schon undemokratisch genug wäre, führt das Prä­sid­i­um der FU die täglichen Geschäfte nach Gut­sher­re­nart und völ­lig ent­ge­gen der Inter­essen der großen Mehrheit der Hochschu­lange­höri­gen. Das hat sich erst let­ztes Jahr wieder ein­drück­lich bewiesen, als sich das Prä­sid­i­um einen Dreck um die Inter­essen der Stu­den­tis­chen Beschäftigten scherte, die wochen­lang streik­ten. Der Umgang des Prä­sid­i­ums mit den Kolleg*innen des Botanis­chen Gartens oder der Vet­er­inärmedi­zin sind weit­ere deut­liche Beispiele.

Demge­genüber sind wir der Ansicht, dass die Uni voll­ständig demokratisiert wer­den muss: Das Prä­sid­i­um muss abgeschafft wer­den. Alle Hochschul­gremien müssen nach dem Prinzip „eine Per­son, eine Stimme“ – also ohne Priv­i­legien für bes­timmte Sta­tus­grup­pen – umstruk­turi­ert wer­den. Wir wollen eine lebendi­ge Massendemokratie mit Ver­samm­lun­gen, in denen alle Hochschu­lange­höri­gen gemein­sam entschei­den und ihre Entschei­dun­gen auch selb­st umset­zen – sowohl über die Ver­wal­tung der Uni als auch über Lehr- und Forschungsin­halte. Wir wollen keine abge­hobene Unibürokratie, son­dern auf allen Ebe­nen direkt gewählte und auch abwählbare Vertreter*innen, die jed­erzeit Rechen­schaft über ihre Tätigkeit­en able­gen müssen.

Das gilt auch für AStA und Studieren­den­par­la­ment (Stu­Pa), denn auch die stu­den­tis­che Selb­stver­wal­tung muss demokratisiert wer­den. Wir stellen an uns den Anspruch, unsere Poli­tik im Stu­Pa durch öffentliche Bericht­en und Tre­f­fen trans­par­ent zu machen.

In der aktuellen Ver­fas­sung der Uni ist das Stu­Pa eine macht­lose und isolierte Insti­tu­tion: Das hochschulpoli­tis­che Man­dat der ver­fassten Studieren­den­schaft ver­bi­etet Stu­Pa und AStA Äußerun­gen und Engage­ment zu soge­nan­nten all­ge­mein­poli­tis­chen Anliegen. Dieses anti­demokratis­che Ver­bot muss abgeschafft wer­den! Das kön­nen wir Studieren­den nur in ein­er Bewe­gung in Verbindung mit den Beschäftigten an der Uni durch­set­zen.

Kämpfen wie in Frankreich: Uni-Besetzung gegen Kürzungspolitik und Rechtsruck!

Im ver­gan­genen Jahr hat es an den Berlin­er Unis die größte Studieren­den­be­we­gung seit Jahren gegeben: der Streik der Stu­den­tis­chen Beschäftigten. Wir haben gezeigt, dass wir vere­int und selb­stor­gan­isiert im Kampf unsere Inter­essen durch­set­zen kön­nen. Zuvor hat­te es jahre­lang kaum Bewe­gung gegeben, obwohl Kürzungspoli­tik, Insti­tutss­chließun­gen, Ein­führun­gen von Bezahlstu­di­engän­gen und all­ge­meinen Stu­di­enge­bühren immer weit­er voran­schre­it­en – ganz zu schweigen von angesichts der immer weit­er steigen­den Mieten lächer­lich niedri­gen Höhen von Bafög und Min­dest­lohn für knochen­harte Aushil­f­sjobs.

Wenn wir auf die inter­na­tionale Ebene schauen, sehen wir die gle­ichen Angriffe auf uns. Doch wir sehen auch große Studieren­den­be­we­gun­gen, wie im let­zten Jahr in Kolumbi­en gegen Uni-Pri­vatisierun­gen, in Argen­tinien für das Recht auf Abtrei­bung und die Finanzierung öffentlich­er Bil­dung, oder aktuell in Frankre­ich.

Die Studieren­den­be­we­gung in Frankre­ich ste­ht Seite an Seite mit der Gilets-Jaunes-Bewe­gung, den “Gel­ben West­en“, die gegen die unsoziale Poli­tik der neolib­eralen Macron-Regierung seit Novem­ber Woche für Woche große Demon­stra­tio­nen durch­führt und sich har­ter Polizeige­walt ent­ge­gen­stellt. Die Studieren­den kämpfen aber auch für ihre eige­nen Forderun­gen, da in Frankre­ich das Auswahlsys­tem für die Unis ver­schärft und Stu­di­enge­bühren für aus­ländis­che Studierende einge­führt wer­den sollen. Mit Vol­lver­samm­lun­gen mit tausenden Studieren­den – gemein­sam mit Schüler*innen und Beschäftigten –, Beset­zun­gen von dutzen­den Unis und großen Demos kämpfen sie für ihre Rechte. Lasst uns von diesen Kämpfen ler­nen und ihre Meth­o­d­en auch hier anwen­den: Uni-Beset­zung gegen Kürzungspoli­tik und Recht­sruck!

Frauen*streik am 8M gegen das Abtreibungsverbot! Komitees in der Uni aufbauen!

Die Frauen*bewegung ist weltweit auf dem Vor­marsch. Nach #Niu­na­menos in Lateinameri­ka, Mobil­isierun­gen gegen Abtrei­bungsver­bote in Argen­tinien, Streiks gegen Gewalt an Frauen* im Spanis­chen Staat und Protesten in Polen laufen nun auch in Deutsch­land Vor­bere­itun­gen für einen Frauen*streik am 8. März.

Auch in Deutsch­land gibt es genug Gründe, gegen Sex­is­mus und Patri­ar­chat zu streiken. So ver­di­enen Frauen* nicht nur im Durch­schnitt 22 Prozent weniger Lohn und arbeit­en in prekär­eren Jobs, son­dern leis­ten dazu noch 60 Prozent mehr unbezahlte Hausar­beit als Män­ner*. Das Recht auf Schwanger­schaftsab­bruch ist schon jet­zt durch die §218 und §219a StGB enorm eingeschränkt, während Rechte sog­ar für weit­ere Ein­schränkun­gen und Ver­bote mobil­isieren.

Auch an der Uni sehen wir struk­turelle Prob­leme, die aufzeigen, wie sex­is­tisch der Wis­senschafts­be­trieb aufge­baut ist. Zum Beispiel sind nur 23 Prozent der Professor*innen Frauen*, während die Hälfte der Studieren­den weib­lich* ist. Weit­ere Forderun­gen wie kosten­lose und für alle zugängliche Kinder­be­treu­ung für Beschäftigte und Studierende, das Recht auf ein Studi­um für geflüchtete Frauen* oder die Stre­ichung von reak­tionären und sex­is­tis­chen Inhal­ten aus Lehrplä­nen sind noch zu erkämpfen.

Um uns zu organ­isieren, tat­säch­lich einen Streik vorzu­bere­it­en und die Gew­erkschaften dazu zu brin­gen, die Forderun­gen der Frauen* aufzunehmen, brauchen wir eine Organ­isierung an der Basis – auch in den Unis.

Wir laden alle Studieren­den, Beschäftigten, Aktivist*innen und Hochschul­grup­pen – unab­hängig von zugeschrieben­em und gelebtem Geschlecht – dazu ein, mit Frauen* in der ersten Rei­he an der FU Komi­tees zum Frauen*streik aufzubauen. Lasst uns disku­tieren, mobil­isieren und kämpfen, damit der Streik am Frauen*kampftag 2019 auch an den Hochschulen ein deut­lich­es Zeichen gegen Sex­is­mus set­zt und die Forderun­gen von Frauen* sicht­bar macht.

Dazu kön­nen die kom­menden Streiks der Hochschulbeschäftigten (TV‑L) an der FU Ende Jan­u­ar eine gute Grund­lage bieten, wenn wir an ihrem Streik­tag eine große Vol­lver­samm­lung organ­isieren, wo Studierende, Beschäftigte und Aktivist*innen vom Frauen*streikbündnis zusam­menkom­men.

Rechte wer­den uns nicht geschenkt, son­dern wir erkämpfen sie. Lasst uns eine

Vol­lver­samm­lung zum TV‑L und zum Frauen*streik organ­isieren und disku­tieren, wie wir die Hochschulen lahm­le­gen! Komm zum offe­nen Vor­bere­itungstr­e­f­fen am 22.1. um 16 Uhr vor der Men­sa II (Sil­ber­laube)!

Luxemburg und Marx statt liberalem Quarx! Lehrinhalte selber bestimmen!

Der Ein­fluss von Großkonz­er­nen, die durch Gelder die Inhalte der Forschung und Lehre in ihre gewün­schte Rich­tung treiben, wird immer größer. Dadurch entschei­det das Kap­i­tal, was Studierende ler­nen und wofür Beschäftigte an der Uni arbeit­en. Konkret bedeutet das zum Beispiel Rüs­tungs­forschung an der Uni, die den deutschen Impe­ri­al­is­mus vorantreibt und Forschun­gen in der Chemie für Unternehmen, die die NS-Dik­tatur sta­bil­isierten.

Wir fordern Schluss damit! Für eine Lehre im Sinne der über­wälti­gen­den Mehrheit der Uni-Ange­höri­gen fordern wir die Bes­tim­mung der Inhalte von Forschung und Lehre durch die Studieren­den und Angestell­ten. Weg mit ras­sis­tis­chen und sex­is­tis­chen Lehrin­hal­ten, Drittmit­tel­fi­nanzierung und Rüs­tungs­forschung an der Uni.

Die Wis­senschaft kann niemals neu­tral sein. Bis heute wird mit der The­o­rie der „unsicht­baren Hand“ – also der Annahme, das ein sich selb­st reg­ulieren­der kap­i­tal­is­tis­ch­er Markt dem Gemein­wohl diene – dem Kap­i­tal ermöglicht, Arbeiter*innen auf der ganzen Welt für das eigene Prof­it­in­ter­esse auszubeuten. Durch die soge­nan­nte „Extrem­is­mus-The­o­rie“ wer­den Protest und Wider­stand von Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten krim­i­nal­isiert und mit rechter Gewalt gle­ichge­set­zt. Das sind nur zwei Beispiele für staats- und kap­i­tal­tra­gende Inhalte, die unsere Lehrpläne bes­tim­men.

Stattdessen brauchen wir The­o­rien an der Uni, die die Über­win­dung des beste­hen­den kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems und sein­er mul­ti­plen Unter­drück­ungs­for­men wie Ras­sis­mus und Sex­is­mus in den Fokus nehmen. In der Tra­di­tion von Rosa Lux­em­burg und Karl Marx, die ihre The­o­riepro­duk­tion in den Dienst der Abschaf­fung des Kap­i­tal­is­mus und des Auf­baus ein­er ganz anderen, sozial­is­tisch organ­isierten Gesellschaft stell­ten, wollen wir zum Auf­bau ein­er sozial­is­tis­chen Alter­na­tive beitra­gen.

Die Wis­senschaft und die Uni müssen im Dien­ste der Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten ste­hen, nicht im Inter­esse ein­er kleinen Gruppe von Kapitalist*innen. Raus mit diesen staats- und kap­i­tal­tra­gen­den, reak­tionären Inhal­ten aus der Uni!

Auch die Ein­flussnahme von recht­sex­tremen und kon­ser­v­a­tiv­en Kräften auf die Uni nimmt weit­er zu. Die AfD ist nun mit ein­er Hochschul­gruppe an der FU vertreten und macht aggres­siv gegen diskri­m­inierte Grup­pen Poli­tik. Lasst uns gemein­sam dage­gen organ­isieren und zeigen, dass wir uns das nicht bieten lassen! AfD und Co. raus aus der Uni!

Uni, Wohnraum, Bafög für alle! Studieren soll ein Recht sein, kein Privileg!

Fast die Hälfte der Jugendlichen in Deutsch­land hat keine Stu­di­en­berech­ti­gung: Meis­tens sind es Jugendliche aus Fam­i­lien ohne akademis­chen Bil­dungs­grad oder mit Migra­tionsh­in­ter­grund, die den Zugang zur Hochschule nicht schaf­fen. Kein Wun­der: Bere­its im Kinde­salter wird aufgeteilt, wer auf das Gym­na­si­um gehen darf und wer nicht. Von früh an wird fest­gelegt, wer in Zukun­ft eine akademis­che Lauf­bahn machen darf oder mit Glück eine Aus­bil­dung machen kann.

Wenn man es den­noch – trotz Numerus Clausus – an die Uni schafft, gibt es immer noch Hür­den, um einen Abschluss zu erre­ichen. Von den knapp drei Mil­lio­nen Studieren­den in Deutsch­land bezieht nur ein Fün­f­tel Bafög – mit einem monatlichen Durch­schnitts­be­trag von 500 Euro, was nie­man­dem zum Leben reicht. Von der hal­ben Mil­lion Studieren­den mit Migra­tionsh­in­ter­grund bricht fast die Hälfte ihr Studi­um wieder ab, für viele inter­na­tionale Studierende gibt es Sprach­bar­ri­eren und Finanzprob­leme. Geflüchteten wird der Zugang zur Hochschule fast unmöglich gemacht.

Fast alle Studieren­den, mit oder ohne deutschen Pass, sind von Wohn­raum­man­gel und prekären Lebens­be­din­gun­gen betrof­fen. Knapp zehn­tausend Plätze gibt es in Wohn­heimen in Berlin – für das 18-fache an Studieren­den. Studierende mit Kind haben Schwierigkeit­en, Fam­i­lie, Arbeit und Studi­um unter einen Hut zu brin­gen.

Wir wollen eine Uni, in der Platz für alle ist. Eine Uni, an der die unter­drück­testen und ärm­sten Teile der Gesellschaft frei von Diskri­m­inierung ihre Wun­schfäch­er studieren und am Uni­ver­sität­sleben teil­nehmen kön­nen. Wir fordern den uneingeschränk­ten Hochschulzu­gang für Geflüchtete, die Anerken­nung aller aus­ländis­chen Stu­di­en­leis­tun­gen und Abschlüsse, einen erhöht­en Bafögsatz für alle Studierende – unab­hängig von den Eltern und ohne Rück­zahlpflicht –, kosten­losen öffentlichen Nahverkehr, freie Kitas an allen Lern­stät­ten und den mas­siv­en Bau von Studieren­den­wohn­heimen. Die Mit­tel hierzu sollen durch die Erhöhung des Steuer­satzes für Großkonz­erne und Reiche erzielt wer­den.

Solidarität mit dem Streik der Hochschulbeschäftigten! Schluss mit dem Outsourcing! TV‑L für alle!

Die Uni ist nicht nur ein Ort zum Ler­nen, son­dern für Tausende ein Arbeit­splatz. Dozierende, Sekretär*innen, Reini­gungskräfte und Bibliothekar*innen kom­men täglich nach Dahlem, um ihrer Arbeit nachzuge­hen. Die Arbeits­be­din­gun­gen an der „Eli­te­u­ni­ver­sität“ FU sind jedoch alles andere als gut. Durch Tochterun­ternehmen und Out­sourc­ing drückt das Prä­sid­i­um die Löhne, während die Fes­tangestell­ten nach dem Tar­ifver­trag der Län­der (TV‑L) ent­lohnt wer­den. Jedoch sind auch TV-L-Beschäftigte von schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen und Niedriglöh­nen betrof­fen. Die Eingliederung in die ver­schiede­nen Ent­gelt­grup­pen erfol­gt je nach formellem Bil­dungs­grad und Tätigkeit. Zudem sind über 80 Prozent der Stellen in Forschung und Lehre befris­tet. Viele Arbeiter*innen, vor allem Frauen*, Migrant*innen und Men­schen ohne akademis­chen Abschluss, wer­den somit prekär beschäftigt.

Uns Studierende betr­e­f­fen diese prekären Arbeits­be­din­gun­gen direkt: Wie schon die Stu­den­tis­chen Hil­f­skräfte sagten, die let­ztes Jahr für einen neuen Tar­ifver­trag (TV-Stud 3) kämpften, sind ihre Arbeits­be­din­gun­gen unsere Lernbe­din­gun­gen. Denn über­füllte Tuto­rien und Sem­i­nare betr­e­f­fen uns genau­so. Und auch wir selb­st haben häu­fig mehrere Neben­jobs, die schlecht ent­lohnt und befris­tet sind.

Wir unter­stützen deswe­gen den Arbeit­skampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Tar­ifverträge sind zu Jan­u­ar abge­laufen, weswe­gen es in den näch­sten Monat­en zu Streiks kom­men wird. Als organize:strike wollen wir Streikkomi­tees auf­bauen, in denen wir die Kolleg*innen in ihrem Arbeit­skampf unter­stützen. Lasst uns eine Vol­lver­samm­lung zum TV‑L und zum Frauen*streik organ­isieren und disku­tieren, wie wir die Hochschulen lahm­le­gen! Komm zum offe­nen Vor­bere­itungstr­e­f­fen am 22.1. um 16 Uhr vor der Men­sa II (Sil­ber­laube)!

Jedoch wis­sen wir auch, dass die Führun­gen der Gew­erkschaften die Basis für ein paar Krümel verkaufen wer­den, wenn der Druck von unten nicht stark genug ist. Deswe­gen ist es unsere Auf­gabe, die inneren Tren­nun­gen zwis­chen Arbeiter*innen und Studieren­den, zwis­chen Fes­tangestell­ten und Out­ge­sourcten zu über­winden. Dazu müssen wir uns an der Basis selb­st organ­isieren.

Wir fordern ein Ende von Out­sourc­ing und Befris­tung, die Rück­führung aller Beschäftigten in den Stamm­be­trieb und die Ent­loh­nung aller nach TV‑L! Die Beschäftigten sollen selb­st, sta­tus­grup­penüber­greifend über ihre Forderun­gen in Streikver­samm­lun­gen bes­tim­men. In der Per­spek­tive ein­er durch die Beschäftigten und Studieren­den ver­wal­teten Uni kämpfen wir für die Ein­heit von Arbeiter*innen und Studieren­den!

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