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Wahlen in Katalonien: Mehrheit stimmt für die katalanische Republik und gegen den Artikel 155

Trotz des institutionellen Putsches und der Repression gewann die Unabhängigkeitsbewegung die Wahlen am 21. Dezember. Die neoliberale rechte Partei Ciudadanos erlangte die meisten Stimmen, während die PP abstürzt. Die linken Wahlbündnisse der "Comunes" und die CUP verlieren Sitze. Die Debatte, welche Kraft wir brauchen, um die reaktionäre Offensive zu bekämpfen und die Ergebnisse des Referendums am 1. Oktober zu verteidigen, ist wieder offen.

Wahlen in Katalonien: Mehrheit stimmt für die katalanische Republik und gegen den Artikel 155

Am Mor­gen nach der Wahl bestätigt sich das Bild, was sich schon zum Ende des Wahlabends abze­ich­nete: Die rechte Partei Ciu­dadanos gewin­nt die Wahlen und wird mit 37 Sitzen (25,38 Prozent) die stärk­ste Kraft im kata­lanis­chen Par­la­ment bilden. Gle­ichzeit­ig aber bleibt die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter*innen im Par­la­ment beste­hen: Sie erhal­ten 70 Sitze, 68 wären nötig. Ein Para­dox, dass sich dadurch erk­lärt, dass auf der Seite der Gegner*innen der Unab­hängigkeit die Stim­men sich auf Ciu­dadanos konzen­tri­erten, während die PP mas­siv einge­brochen ist und nun mit nur noch drei Abge­ord­neten (4,2 %) fast schon eine außer­par­la­men­tarische Posi­tion ein­nimmt. Auch das erbärm­liche Resul­tat der sozialdemokratis­chen PSC von 2015 erhält sich aufrecht, mit 17 Sitzen (13,88 %).

Im Unab­hängigkeits­block teil­ten sich die Stim­men unter den zwei wichtig­sten Kan­di­da­turen, ERC (32 Sitze, 21,4 %) und Junts per Catalun­ya (JxC, 34 Sitze und 21,65 %), auf, die zusam­men vier Abge­ord­nete mehr erhal­ten als 2015. Damals waren bei­de Kräfte im Wahlbünd­nis Junts pel Sí gemein­sam ange­treten. Die CUP ver­liert sechs Abge­ord­nete und kommt nun nur noch auf vier Sitze, während Catalun­ya en Común-Podem von elf Sitzen 2015 auf acht Sitze fällt. Welche ersten Schlussfol­gerun­gen kön­nen aus diesen Ergeb­nis­sen abgeleit­et wer­den?

Artikel 155: ein institutioneller Putsch, der das Ziel verfehlt hat, die Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen

Trotz des Jubels von Ciu­dadanos wurde das Max­i­malziel des pro-monar­chis­tis­chen Blocks nicht erre­icht. Wed­er die Sus­pendierung der Regierung und die Auflö­sung des Par­la­ments, noch die Beschnei­dung der Autonomie und die Ver­haf­tung von Regierungsbeamt*innen und den Anführern der Unab­hängigkeit­sor­gan­i­sa­tio­nen ANC und Òmni­um, noch die Ankla­gen gegen mehr als 800 Funktionär*innen und Aktiivst*innen, noch die sys­tem­a­tis­che Ver­let­zung von Mei­n­ungs- und Infor­ma­tions­frei­heit durch die Wahlbe­hörde, die den ver­hafteten oder exilierten Kandidat*innen die Teil­nahme am Wahlkampf ver­wehrt hat… Nichts davon hat den Mil­lio­nen von Katalan*innen Angst ein­flößen kön­nen, die die Grün­dung ein­er Repub­lik wün­schen, die mit der Kro­ne und dem Regime von 1978 bricht.

Auch wenn der Putsch ver­sucht hat, durch eine eskalierende Repres­sion mit­tels Staat­san­waltschaft, Ober­stem Gericht­shof, Ver­fas­sungs­gericht und Polizeikräften die Anführer*innen von ERC und Pde­Cat, der Partei von Car­les Puigde­mont, die bei diesen Wahlen als JxC ange­treten sind, zur Auf­gabe dieses Pro­jek­tes zu bewe­gen – die gezeigt haben, dass sie bere­it sind, “zur Nor­mal­ität zurück­zukehren” –, kon­nten diese Inqui­si­tion­s­meth­o­d­en nicht die Mil­lio­nen von Men­schen überzeu­gen, die gestern dem Unab­hängigkeits­block erneut den Wahlsieg gebracht haben.

Das Ergebnis des Referendums für eine katalanische Republik wird bestätigt

Tat­säch­lich ist der Wahlergeb­nis in absoluten Zahlen sog­ar leicht angestiegen: 47,5 Prozent der Katalan*innen haben Unab­hängigkeit­sor­gan­i­sa­tio­nen gewählt – ein fast iden­tis­ches Resul­tat wie 2015 (47,74 Prozent) –, während die Wahlbeteili­gung mit 80 Prozent auf einen his­torischen Höch­st­stand steigt (bei den let­zten Wahlen waren es 77,44 Prozent). Gegenüber diesem Block haben die Unterstützer*innen des reak­tionären Ver­fas­sungsar­tikels 155, der die Grund­lage für den insti­tu­tionellen Putsch bildete, 43,5 Prozent der Stim­men bekom­men – ein besseres Ergeb­nis als 2015 mit 39,17 Prozent. Die “Común”-Wahlbündnisse bekom­men 7,3 Prozent, die wed­er in das eine noch das andere Lager gezählt wer­den kön­nen. Damit hat sich der Mehrheitswille der kata­lanis­chen Bevölkerung klar bestätigt, der sich schon im Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber und den Gen­er­al­streiks vom 3. Okto­ber und 8. Novem­ber aus­ge­drückt hat­te.

Hin zur Überwindung der monarchistischen Rechten?

Eines der Ele­mente, das auf der lan­desweit­en poli­tis­chen Bühne die meis­ten Auswirkun­gen haben kön­nte, ist der Absturz der PP und der Auf­stieg von Ciu­dadanos, die ihr Image ein­er “neuen Recht­en” kon­so­li­dieren. Ihr Diskurs ist dem­a­gogis­ch­er auf der sozialen Ebene und stellt sich als Anti-Kor­rup­tions-Kraft dar. In Kat­alonien kon­nte die Partei von Inés Arri­madas sich als beste Option darstellen, um die Unab­hängigkeits­be­we­gung zu bekämpfen, da sie den Artikel 155 schon lange vor seinem Ein­satz ein­forderten oder sich offen gegen die Förderung der kata­lanis­chen Sprache aussprachen. Die PP hat ver­sucht, diesen Auf­stieg zu ver­hin­dern, indem sie selb­st ihren Diskurs immer weit­er radikalisierte, bis hin zu einem “Le Pen”-artigen Diskurs gegen Migrant*innen. Albi­ol, Chef der kata­lanis­chen PP, hat sich zudem als der Vor­denker der Ver­haf­tung und Exilierung der kata­lanis­chen Regierung präsen­tiert.

Es wird sich noch zeigen, welche Kon­se­quen­zen dieser interne Stre­it im recht­en Flügel des monar­chis­tis­chen Blocks inner­halb der PP auf lan­desweit­er Ebene und auf die Sta­bil­ität der Rajoy-Regierung haben wird. Aber es ste­ht fest, dass ein weit­er­er Recht­sruck des 78er-Regimes vom Präsi­den­ten­palast aus­ge­hen wird, unter­stützt von der Monar­chie. Rajoy wird, um nicht weit­er zu ver­lieren, die Repres­sion mit Voll­gas fort­führen und eine Rezen­tral­isierung des Staates mit­tels Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizist*innen durch­set­zen.

Der Rückschritt der “Común”-Bündnisse und der CUP – und die Herausforderung, eine Linke aufzubauen, die für ein antikapitalistisches Programm und eine Republik der Arbeiter*innen kämpft

Catalun­ya en Común-Podem, ange­führt von Xavier Doménech, ist eine weit­ere Ver­liererin der Wahlnacht: Sie ver­loren zwei Prozent­punk­te und drei Abge­ord­nete im Ver­gle­ich zu 2015. Die gle­iche Dis­tanz zum Artikel 155 und zur Unab­hängigkeit­serk­lärung, und ihr Diskurs, “ein­fach weit­erzu­machen” und das Ziel der Repub­lik und des Ver­fas­sungs­geben­den Prozess­es unter die Erlaub­nis von Regierung, Gericht­en und Kro­ne unterzuord­nen, kam sie teuer zu ste­hen. Vor allem ent­larvt es sie als eine gezähmte Linke, die immer weit­er in das 78er-Regime inte­gri­ert ist.

Die CUP ihrer­seits ist von zehn auf vier Abge­ord­nete abgestürzt. Das lässt sich nicht allein mit ein­er “nüt­zlichen Stimme” für die ERC erk­lären, die möglicher­weise bei diesen außeror­dentlichen Wahlen eine Rolle gespielt hat. Die unkri­tis­che Zusam­me­nar­beit und die Unterord­nung unter die Strate­gie der kata­lanis­chen Regierung hat es ihr verun­möglicht, eine Alter­na­tive in der Poli­tik und der Mobil­isierung gegen die Führung von ERC und Pde­Cat aufzubauen, die schlussendlich kapit­uliert haben und die Repub­lik nicht vertei­di­gen woll­ten.

Wed­er die Poli­tik der pak­tierten Reform des Regimes von 78, noch die Unterord­nung unter Ori­ol Jun­queras (ERC) und Car­les Puigde­mont (Pde­Cat) sind geeignet, um sich den Gefahren der kom­menden Monate ent­ge­gen­zustellen. Ein­er­seits gibt es die reale Möglichkeit, dass die Führung des Unab­hängigkeit­sprozess­es – die aus diesen Wahlen gestärkt her­vorge­ht, sog­ar Puigde­mont und die Pde­Cat, die die ERC über­holt haben –, let­ztlich auf den Weg ein­er stärk­eren Autonomie und Ver­hand­lun­gen mit dem Zen­tral­staat zurück­kehren. Ander­er­seits gibt es die Notwendigkeit, sich gegen die repres­sive Offen­sive des Zen­tral­staats zu wapp­nen, die Frei­heit und das Fal­l­en­lassen der Anklage gegen die poli­tis­chen Gefan­genen und Angeklagten zu erlan­gen, und das Pro­jekt der reak­tionären Restau­ra­tion des 78er-Regimes durch den monar­chis­tis­chen Block zu bekämpfen.

Gegen bei­de Szenar­ien ist es unab­d­ing­bar und drin­gend notwendig, eine Linke aufzubauen, die unab­hängig von den Parteien ist, die gezeigt haben, dass sie den Kampf für eine Repub­lik nicht bis zum Ende führen wollen. Eine Linke, die sich vorn­immt, die Repub­lik durch die soziale Mobil­isierung und die Vere­ini­gung dieses Kampfes mit der Eroberung eines Pro­gramms zu erre­ichen, damit die Krise die Kapitalist*innen bezahlen.

Dieser Artikel bei IzquierdaDiario.es.

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