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Wahlen in Chile: Rechter Milliardär verfehlt überraschend die absolute Mehrheit, Linke gewinnt hinzu

Die Parlaments- und Präsidialwahlen in Chile sind der Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung im Andenland. Während der konservative Sebastián Piñera die erste Runde klar für sich entscheidet, erlangt die linksreformistische „Frente Amplio“ einen Achtungserfolg. Auch die revolutionäre Linke beteiligte sich in zwei Städten an der Parlamentswahl und erzielte ein gutes Ergebnis.

Wahlen in Chile: Rechter Milliardär verfehlt überraschend die absolute Mehrheit, Linke gewinnt hinzu

Bis zum Wahlt­ag am ver­gan­genen Son­ntag schien es, als sei das Ergeb­nis vor­pro­gram­miert: Die Mitte-Links-Regierung der „Nue­va May­oría“ würde deut­lich ver­lieren und der Ex-Präsi­dent und kon­ser­v­a­tive Mil­liardär Sebastián Piñera kön­nte möglicher­weise schon in der ersten Runde über die 50-Prozent-Hürde kom­men und in den Präsi­den­ten­palast „La Mon­e­da“ einziehen. Am Ende enthielt der Wahlt­ag weit mehr Span­nung und zahlre­iche Über­raschun­gen für sich bere­it.

Die ersten Nachricht­en macht­en die Chilen*innen im Aus­land, viele von ihnen noch in Zeit­en der Mil­itärdik­tatur von Agos­to Pinochet exiliert, die zum ersten Mal von ihrem neuen Wohn­sitz aus ihre Stimme abgeben kon­nten. Dort erlangten die linken Kräfte ein über­durch­schnit­tlich­es Ergeb­nis und kündigten damit schon an, was sich auch in Chile in abge­wan­del­ter Form ereignen würde.

Doch begin­nen wir von vorne: Sebastián Piñera wurde mit 36,6 Prozent der Stim­men der meist­gewählte Präsi­dentschaft­skan­di­dat, gefol­gt von Ale­jan­dro Guiller mit 22,7 Prozent. Damit ziehen die Kan­di­dat­en der bei­den tra­di­tionellen Parteien­bünd­nisse in die Stich­wahl am 17. Dezem­ber ein. Doch das Ergeb­nis von Piñera war wesentlich schlechter als erwartet: Er kon­nte sich zwar in allen Regio­nen durch­set­zen, doch die Kan­di­datur des ultra­recht­en Pinochet-Befür­worters José Anto­nio Kast, der auf fast acht Prozent­punk­te kam, spal­tete die Rechte.

Guil­li­er hinge­gen kon­nte als Vertreter der „Nue­va May­oría“, dem Regierungs­bünd­nis, an der sich auch die Kom­mu­nis­tis­che Partei Chiles (PCCh) beteiligt, mit einem soli­den Ergeb­nis den Nieder­gang dieser Allianz ver­hin­dern. Er gilt als ein Vertreter des linken Flügels und hat­te sich in den Vor­wahlen gegen seine Konkurrent*innen durchge­set­zt, was zum Aus­tritt der Christdemokrat*innen (DC) aus der Koali­tion führte. Ihre Kan­di­datin Car­oli­na Goic erzielte mit weniger als sechs Prozent jedoch ein so schlecht­es Ergeb­nis, dass auch sie die Nieder­lage ihres Allein­gangs anerken­nen musste.

Den Über­raschungser­folg lan­dete die Jour­nal­istin Beat­riz Sánchez, die mit 20,2 Prozent nur knapp hin­ter Guil­li­er blieb. Umfra­gen der kon­ser­v­a­tiv­en Medi­en hat­ten die Kan­di­datin der „Frente Amplio“ (FA) nur auf acht Prozent geschätzt. Die FA ist ein bre­ites Bünd­nis aus linksre­formistis­chen bis auton­o­mistis­chen Organ­i­sa­tio­nen, das sein Debüt bei den Kom­mu­nal­wahlen 2016 feierte, und Aus­druck ein­er sich neu formieren­den poli­tis­chen Land­schaft, beson­ders bed­ingt durch den Auf­stieg link­er Kräfte, ist.

Die Tat­sache, dass die FA ger­ade unter ein­er Mitte-Links-Regierung wie der von Michelle Bachelet mit Beteili­gung der KP so stark wach­sen kon­nte, ist ein Beleg für die Schwäche des tra­di­tionellen Parteien­sys­tems in Chile. Auch die geringe Wahlbeteili­gung von 47 Prozent ist ein Indiz dafür, dass sich viele Chilen*innen nicht mehr von der bürg­er­lichen Demokratie und ein­er ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung, die noch aus Zeit­en der Dik­tatur stammt, vertreten führen.

Seit 2011 haben zahlre­iche soziale Bewe­gun­gen mit mas­siv­en Mobil­isierun­gen die öffentliche Debat­te mit ihren Forderun­gen wie der nach kosten­los­er Bil­dung, dem Ende sex­u­al­isiert­er Gewalt oder der Abschaf­fung des pri­vat­en Renten­sys­tems bes­timmt. All diese Forderun­gen ste­hen im Gegen­satz zum chilenis­chen abhängi­gen Kap­i­tal­is­mus, der sich auf das neolib­erale Erbe der Pinochet-Dik­tatur stützt.

Piñera ist der vom Kap­i­tal bevorzugte Kan­di­dat, um das Land „wieder in die Nor­mal­ität zurück­zu­holen“ und zu „mod­ernisieren“. Er selb­st ist mil­liar­den­schw­er­er Geschäfts­mann und hat in sein­er ersten Präsi­dentschaft eine beson­ders harte Hand gegen soziale Proteste bewiesen. Bachelet hat­te in ihrer Leg­is­laturpe­ri­ode ver­sucht, die Massen­proteste durch Refor­mver­sprechen abzuschwächen, jedoch scheit­erte sie sowohl damit als auch mit ihren Refor­men. Guil­li­er wäre eine etwas „link­ere“ Neuau­flage der Bachelet-Regierung, also eine, die nichts Grundle­gen­des am poli­tis­chen und wirtschaftlichen Sys­tems ändert.

Demge­genüber stand Sánchez als Vertre­tung der sozialen Bewe­gun­gen und ihren Forderun­gen für eine Abkehr vom „neolib­eralen Kap­i­tal­is­mus“ für einen bre­it­en „Anti­ne­olib­er­al­is­mus“ und eine „Erneuerung“ des poli­tis­chen Sys­tems. Doch schon in den Vor­wahlen hat­te sie sich klar gegen radikale Maß­nah­men wie die Ver­staatlichung der Kupfer-Minen oder ein vol­lkom­men kosten­los­es Bil­dungssys­tem aus­ge­sprochen.

Die Kon­fronta­tion von Piñeras Recht­en auf der einen und dem Mitte-Links Bünd­nis von Guil­li­er auf der anderen Seite wer­den die vorhan­dene Polar­isierung bis zur zweit­en Runde zweifel­los ver­schär­fen. Während sich Piñera weit­er zum recht­en Rand hin öff­nen muss, um die Stim­men von Kast zu bekom­men, wird sich Guil­li­er zumin­d­est in seinen Forderun­gen an die Wähler*innen der „Frente Amplio“ anzuschließen ver­suchen. Sánchez hat noch am Wahlabend konkrete Wahlempfehlun­gen für die zweite Runde ver­mieden, zumin­d­est indi­rekt deutete sie jedoch eine Beteili­gung an ein­er möglichen „Anti-Piñera-Front“ an. „Eins ist aber klar, Piñera wäre ein Rückschlag“, sagte sie.

In dieser Sit­u­a­tion beteiligte sich die trotzk­istis­che Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR) erst­mals in Antofa­gas­ta im Nor­den und im zehn­ten Wahlbezirk der Haupt­stadt San­ti­a­go an den Wahlen und erzielte mit ins­ge­samt 15.000 Stim­men ein beachtlich­es Ergeb­nis. In der Minen- und Hafen­stadt Antofa­gas­ta kon­nte sich die PTR als Partei legal­isieren und mit bekan­nten Vertreter*innen sozialer Bewe­gun­gen und Arbeit­skämpfe eine Kam­pagne für die Ver­staatlichung des Kupfers unter Arbeiter*innenkontrolle durch­führen, um ein kosten­los­es Bil­dungs- und Gesund­heitssys­tem zu finanzieren.

In San­ti­a­go trat der Stu­dent Dauno Tótoro als unab­hängiger Kan­di­dat an und erzielte, nach­dem er 4.000 Unter­schriften gesam­melt hat­te, mit 7.500 Stim­men rund zwei Prozent in dem Wahlbezirk und damit mehr als andere Kandidat*innen links der KP, die jedoch durch das Lis­ten­prinzip ins Par­la­ment ein­zo­gen. Er forderte unter anderem, dass Abge­ord­nete nur einen durch­schnit­tlichen Arbeiter*innenlohn erhal­ten und trat für ein Not­pro­gramm gegen sex­u­al­isierte Gewalt ein. Außer­dem sol­i­darisierte er sich mit den Protesten der Mapuche im Süden des Lan­des, die ständig krim­i­nal­isiert und als „Terrorist*innen“ ver­fol­gt wer­den. Tótoro ist bekan­nt als Aktivist in der Studieren­den­be­we­gung und der demokratis­chen Bewe­gung für die Aufar­beitung der Men­schen­rechtsver­let­zun­gen zu Zeit­en der Mil­itärdik­tatur.

Mit dieser Kam­pagne haben die Kandidat*innen der PTR gezeigt, dass es möglich ist, im Rah­men ein­er starken Polar­isierung und dem Erstarken des Linksre­formis­mus, mit rev­o­lu­tionären Ideen an Zehn­tausende zu kom­men und sie für ein antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm zu überzeu­gen. Die Auf­gabe der kom­menden Peri­ode wird es sein, den Wider­stand gegen eine mögliche Recht­sregierung von Piñera oder eine Neuau­flage ein­er Mitte-Links-Regierung von Guil­li­er, die keine der großen Forderun­gen der sozialen Bewe­gun­gen der let­zten Jahre erfüllen wird, vorzu­bere­it­en.

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