Vom Staat ignoriert: Queerfeindliche Schlägerbanden in Berlin
Queere Menschen werden offen angegriffen und die Bundesregierung hetzt auch noch gegen sie. Regierung und rechte Schläger gehen wieder einmal Hand in Hand.
Während Bundeskanzler Merz, Bundestagspräsidentin Klöckner und nahezu die gesamte CDU-Sippschaft queere Identität als größte Gefahr für die Gesellschaft in Deutschland darstellen, bleibt die eigentliche Gefahr für die Gesellschaft vom Staat unbeobachtet und für diese Leute nahezu harmlos: Nazis und queerfeindliche Rechtsradikale auf den Straßen Deutschlands.
Eine offensichtlich gut organisierte Gruppe von queerfeindlichen Sexisten hat am 16. August in Berlin im Volkspark Friedrichshain mehrere queere Menschen gejagt, ausgeraubt, bedroht und zusammengeschlagen. Inmitten Berlins treffen sich Rechte über Tage hinweg im Park, um vor allem schwule Männer und trans Personen anzugreifen, einzuschüchtern und sie einzig und allein für ihre Sexualität und Identität zu diskriminieren. Die herbeigerufene Polizei kam über eine Stunde zu spät, als die Täter bereits über alle Berge gewesen sind.
Der Volkspark Friedrichshain ist ein beliebter Spot für queere Intimität: Von jung bis alt treffen sich dort queere Menschen, um sich kennenzulernen, Zeit miteinander zu verbringen und sich auch – bewusst auf öffentlichem, „neutralem“ Boden – näherzukommen. Dass aber kein Ort der Welt politisch neutral ist, beweisen diese organisierten Angriffe auf queere Menschen.
Unter anderem dank der CDU oder der AfD leben wir in einem politischen Klima des Sexismus, Rassismus und der offenen Queerfeindlichkeit. Für viele von uns bedeutet das, dass die Gefahren von öffentlicher, körperlicher Gewalt von Tag zu Tag wahrscheinlicher werden. Dazu gehören nicht nur Angriffe in Parks oder auf bundesweite CSD-Paraden, brennende Häuser in migrantischen Vierteln oder noch mehr Fälle von sexualisierter Gewalt – bis hin zu rassistischen Morden und Femiziden.
Und noch schlimmer, als dieses Klima politisch zu etablieren und zu fördern, ist es, gleichzeitig Angebote, die dem Schutz von Frauen und queeren Menschen dienen sollten, zu streichen. Dieselbe Regierung, die Nazis und extremen Rechten freien Lauf auf offenen Straßen lässt, ist gleichzeitig die Regierung, die das Vermächtnis der Ampelregierung nicht nur weiterführt, sondern noch radikaler durchsetzt: Kürzungen und Militärausgaben. Gewaltpräventionsangebote sollen gestrichen werden, Angebote für queere Menschen nicht mehr gefördert, Frauenhäuser unterfinanziert und womöglich bald teilweise geschlossen werden.
Die aggressive Kriegsstimmung zeigt sich auch in aggressiverer Gewalt in der Gesellschaft. Denn Gewalt – mental, körperlich und materiell – und das Töten von Menschen mit Waffen als etwas Normales, gar Notwendiges darzustellen, führt auch im Bewusstsein einer Gesellschaft zu immer niedrigeren Hemmschwellen und zur Legitimation von eben jener Gewalt.
Nazis und queerfeindliche Angreifer verdienen zwar natürlich – auf gut deutsch – kräftig auf’s Maul, aber wenn wir das Problem an der Wurzel packen wollen, müssen wir uns gezielt gegen die Regierung stellen, die diese Gewalt ignoriert, beflügelt und indirekt oder sogar direkt fördert. Auf sie können wir uns nicht verlassen, wenn wir Schutz und Frieden wollen, ganz im Gegenteil: Sie ist unser Hauptfeind.
Nur wir selbst können uns gegenseitig schützen – und das müssen wir gut organisiert machen. Wir brauchen Strukturen wie Komitees und Bündnisse, um uns nicht nur vor Angriffen auf der Straße zu schützen, sondern auch, um gemeinsam die Regierung in die Knie zu zwingen und ihrer Politik ein Ende zu setzen. Wie genau wir das machen können, erklären wir hier.
