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Venezuela: "Gegen die Bedrohung durch die imperialistische Intervention und gegen den Putsch"

Aus Caracas porträtiert unser Genosse Milton D'León die äußerst komplexe Situation in Venezua. D'León ist Mitglied der Liga der Arbeiter*innen für den Sozialismus (LTS) aus Venezuela, einer Organisation, die für eine revolutionäre marxistische Orientierung kämpft. Heute bedeutet das eine radikale und entschlossene Opposition gegen den Putschversuch der rechten Opposition mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, die militärisch zu intervenieren drohen.

Venezuela:

Die derzeitige Situation in Venezuela ist katastrophal, aber die Regierung von Nicolás Maduro behauptet, dass alles in Ordnung sei. Wirklich?

Hierzulande dauert die wirtschaftliche und soziale Katastrophe seit mehr als fünf Jahren an. Eine Krise, die mit dem brutalen Absturz der Ölpreise begann, sich aber seitdem durch die Politik der Maduro-Regierung nur noch verschärft hat. Sie führte zu Nahrungsmittelknappheit und Hyperinflation, die nach verschiedenen Berechnungen bereits eine Million oder bis zu zwei Millionen Prozent pro Jahr übersteigt. Parallel zu diesem starken Rückgang der Öleinnahmen sind auch Rückzahlungen der Auslandsschulden fällig. Dazu gehören nicht nur die Schulden, die ein Vermächtnis des vergangenen politischen Regimes sind, das vom Chavismus abgelöst wurde und als „Punto-Fijo-Pakt-Regime“ bezeichnet wird (und für deren Zahlung übrigens Chavez selbst die Verantwortung übernommen hat), sondern auch die Schulden, die seit 2008 in beschleunigter Weise durch den Chavismus selbst angehäuft wurden. In dieser Situation hat Maduro eine klare Entscheidung getroffen: den Gläubigern und Geiern des internationalen Finanzsystems, also dem imperialistischen Finanzkapital, zu gehorchen und nicht der Bevölkerung, die mit humanitären Notfällen konfrontiert ist, sei es im Lebensmittel-, Gesundheits- oder Bildungssektor. Präsident Maduro rühmte sich sogar, dass Venezuela während seiner Regierung mehr als 72 Milliarden Dollar gezahlt habe, und betonte, dass diese Schulden bis auf den letzten Cent zurückgezahlt würden. Was bedeutet das? Dass Milliarden von Dollar dazu bestimmt sind, eine betrügerische Auslandsschuld zu zahlen, während zugleich die Menschen vor dem schlimmsten Leiden stehen.

Wie übersetzt sich das?

Um es noch deutlicher zu machen: In einem Land, das zur Aufrechterhaltung seiner Infrastruktur, Nahrung, Medikamente, Gesundheitsdienstleistungen und Industrie stark von Importen abhängig ist, sanken die Importe zwischen 2012 und 2016 um rund 70% von 54,7 Mrd. US-Dollar auf 17,8 Mrd. US-Dollar. Die Importe von pharmazeutischen Produkten wurden zwischen 2012 und 2014 um 64% reduziert. Und in den folgenden vier Jahren erreichten die Importe ein noch niedrigeres Niveau, bis sie zu einem Zusammenbruch auf allen Ebenen, einschließlich der Krankenhausinfrastruktur, führten. Das hat selbst die Ölindustrie getroffen, als PDVSA, die nationale Ölfördergesellschaft, in die Krise geriet. Die Ölförderung ist auf das Niveau von 1940 gesunken.

Die andere Quelle des derzeitigen Bankrotts und der wirtschaftlichen Katastrophe des Landes ist die riesige Lücke, die die Kapitalflucht von mehr als 500 Milliarden Dollar hinterlässt. Ein echter Diebstahl an der Nation, begangen durch legale und andere, weniger legale Mittel. An der Feier nahmen alle teil: Bankiers, Unternehmer*innen aller Couleur, manchmal mit der Opposition verbunden, oft mit dem Chavismus und der korrupten staatlichen Bürokratie. Darüber hinaus hat die Regierung Ende August 2018 einen Plan für eine hypothetische „Konjunkturerholung und Wohlstand“ gestartet. Ein „Genesungs“-Plan, der die Arbeiter*innenklasse und die Armen hart getroffen und gleichzeitig die Kapitalist*innen und die korrupte Kaste geschont hat. Während die Einkommen der Arbeiter*innenklasse vernichtet wurden und der Mindestlohn derzeit bei 5 US-Dollar pro Monat liegt, war diese Politik für die Bosse und insbesondere für das private Kapital im In- und Ausland, die von einer der billigsten Arbeitskräfte der Welt profitieren, absolut vorteilhaft.

Wir bewegen uns damit auf die Vernichtung der großen historischen Eroberungen der Arbeiter*innenklasse zu, die durch jahrzehntelange Kämpfe, einschließlich Tarifverträge, erlangt wurden. Wie man sieht, zahlt die venezolanische Bevölkerung einen hohen Preis für die Krise. Genau das hat die rechte Opposition aufgegriffen, um Demagogie zu betreiben. Ich spreche von Demagogie, weil der „Plan für das Land“, das von Guaidó vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm, dieselbe Logik oder eine noch schlimmere verfolgt, da ihm eine noch vollständigere Unterordnung unter den US-Imperialismus vorschwebt.

Ist die aktuelle Krise das Ergebnis des Zusammenbruchs des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wie die europäischen Medien gerne sagen?

Nein, es ist nicht das Ergebnis des Bankrotts irgendeiner Art von „Sozialismus“. In der Tat ist es genau das Gegenteil. Die Tatsache, dass nie antikapitalistische Maßnahmen ergriffen wurden, hat diese Krise ausgelöst. Im Gegensatz zu dem, was der rechte Flügel sagt, ist das, was in Venezuela gescheitert ist, keineswegs der Sozialismus. Sowohl Chávez als auch Maduro hielten die Grundpfeiler des Kapitalismus intakt, trotz der Zugeständnisse des ehemaligen Präsidenten während des Ölbooms, der es ihm erlaubte, riesige Gewinne für Unternehmen und Bankiers sowie multinationale Konzerne zu garantieren. Wir sind bei einer solchen Situation angelangt, gerade weil es keine Fortschritte in Richtung einer entschlossenen antikapitalistischen Politik gegeben hat, obwohl die Winde günstig für die Massenbewegung waren, die sie hätten entscheidend unterstützen können.

Im Land gibt es nach wie vor mächtige Wirtschaftsgruppen wie Polar im Bereich der Lebensmittel und Getränke, die sich im Besitz von Lorenzo Mendoza befinden; die Cisneros, die von der Kommunikation zum Bergbau und sogar zum Ölsektor übergegangen sind; und der Bankier Juan Carlos Escotet, der durch den Zusammenschluss mit Banesco zu einem der wichtigsten Akteure des Landes geworden ist und sich im Spanischen Staat niedergelassen hat, um dort der erste Bankier auf der Liste der reichsten Menschen zu werden, und der auch der Hauptaktionär von Abanca ist. Kein Fortschritt also bei der Stimulierung der Industrie im Zusammenhang mit der Entwicklung des Agrar- und Ernährungssektors, die durch die beträchtliche Ölrente hätte finanziert werden können und die unproduktiv verbraucht blieb oder in die Taschen der Bourgeoisie und der Bürokrat*innen floss, die sie in Mengen außerhalb des Landes brachten. Aber es gibt auch keine Fortschritte in Richtung echter nationaler Befreiung, auch nicht bei strukturellen und grundlegenden Fragen wie Agrarfragen oder der strukturellen Wohnungsreform, geschweige denn beim „Übergang zum Sozialismus“.

Anstatt die Energien der Massenbewegung zu befreien, wurden sie normalisiert, diszipliniert und verhinderten damit jede Möglichkeit eines echten, antiimperialistischen und sozialrevolutionären Kampfes, indem sie die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft in ihrer jetzigen Form aufrechterhielten, ohne Antworten für nationale Bedürfnisse und für ausgebeutete Menschen zu geben. Dadurch wurde schließlich der Gegenangriff des reaktionären Lagers vorbereitet.

In Venezuela haben Hunderte von multinationalen Unternehmen nie aufgehört, Geschäfte zu betreiben und nationale Ressourcen und venezolanische Arbeitskräfte auszubeuten. So wurde beispielsweise im Orinoco-Ölgürtel das Joint Venture Petrocedeño zwischen PDVSA und den Unternehmen Total (Frankreich) und Statoil (Norwegen) gegründet; Pétropiar ist mit Chevron verbunden; Petromonagas mit dem russischen Unternehmen Rosneft und Sinovensa mit dem chinesischen Unternehmen CPCH. Chevron betreibt andere Ölfelder im Land, von denen einige sehr reich und profitabel sind, wie die Offshore-Ölplattform Deltana im Orinocodelta zwischen Venezuela und Trinidad und Tobago.

Politisch ist die Rechte also gerade dadurch vorangekommen, dass versucht wurde, die Idee zu vermitteln, dass der Ursprung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme des Landes im „Etatismus“ oder im „Sozialismus“ zu suchen sind, der „Unternehmer und private Initiativen erstickt“ hätte. So konnte die Rechte ein ideologisches Klima zur Verteidigung der Privatwirtschaft schaffen, das letztlich dem aktuellen „neoliberalen Wandel“ zugrunde liegt.

Wie erklären Sie sich, dass die „humanitäre Operation“ vom 23. Februar, mit der Guaidó, die Vereinigten Staaten und Kolumbien der venezolanischen Bevölkerung ihre „Hilfe“ leisten wollten, gescheitert ist? Nach Angaben der ausländischen Presse scheint die Regierung Maduro jede Unterstützung der Bevölkerung verloren zu haben…

Die so genannte humanitäre Operation, die von der Rechten und dem Imperialismus organisiert wurde, war ein Misserfolg, weil dieser sein Hauptziel nicht erreicht hat, nämlich die Spaltung der Streitkräfte, den zentralen Pfeiler des Maduro-Regimes. Seit Beginn der Putschoffensive konzentriert sich ihre ganze Aufmerksamkeit auf das Militär. Nach Guaidós Selbsternennung zum „Präsidenten im Amt“ am 23. Januar und seiner sofortigen Anerkennung durch Trump und einer Reihe von Ländern glaubten sie sogar, dass ein Teil der Streitkräfte sich von ihm abwenden und Maduro zu Fall bringen würde. Aber dieses Szenario ist nicht eingetreten.

Auch deshalb hat die Opposition wieder auf dem „Amnestiegesetz“ für die Streitkräfte bestanden, da das Militär eine Schlüsselrolle spielt. Um diese Strategie zu verstärken, schlug John Bolton, der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, vor, dass Generäle und leitende Ränge, die mit Maduro brechen würden, von den Sanktionen nicht betroffen sein sollten – in der Hoffnung, dass ein Aufstand in den Barracken ausbrechen würde. Aber dies hatte nicht viel Wirkung, außer bei einigen wenigen Offizieren, die übergelaufen sind. Größere Truppenabteilungen gab es nicht. Deshalb hat die Rechte den berühmten „D-Day“ auf die Tagesordnung gesetzt, mit dem Eintritt der humanitären Hilfe in Venezuela, immer mit dem Ziel, den Druck zu erhöhen und einen versuchten Staatsstreich zu fördern.

Die rechte Opposition, der Imperialismus und die reaktionären Regierungen in der Region berauschen sich an der Idee der „humanitären Hilfe“. Aber es sind dieselben Menschen, die ein Bündel von Sanktionen unterstützen, angefangen beim Einfrieren der venezolanischen Vermögenswerte und der Ölblockade, die dazu führen, dass sich der Mangel verschäft, der vor allem die Arbeiter*innenklasse trifft. Sie wollen, dass die Wirtschaft des Landes noch mehr abstüzt, um Maduro hinauszuwerfen. Eine völlige Strangulierung der venezolanischen Wirtschaft könnte zwar den Sturz von Maduro verursachen, aber die unmittelbarste Folge wäre eine noch katastrophalere Situation, was die Ernährung der Arbeiter*innenklasse betrifft.

In einer seiner letzten Interventionen wandte sich Guaidó direkt an die Streitkräfte und erklärte: „Werte Angehörige des Militärs, Sie haben drei Tage Zeit, sich an die Verfassung zu halten und die Befehle des amtierenden Präsidenten der Republik zu befolgen.“ Aber wieder einmal war dieses Manöver nur von kurzer Dauer. Maduro wollte sich diese Niederlage der Putschisten selbst zuschreiben, aber die Realität ist ganz anders. Die Rechte wollte diese Frage der „Einreise der humanitären Hilfe“ für demagogische Zwecke nutzen, scheiterte aber an der Frage der Spaltung der Streitkräfte. Deshalb fordert Guaidó nach dem Scheitern seines „D-Day“ erneut eine militärische Intervention in Venezuela. Dies offenbart jedoch den scheinheiligen Diskurs um die „humanitäre Hilfe“, der nie mehr als ein Manöver war – jetzt wie in der Vergangenheit –, um imperialistische Interventionen zu rechtfertigen.

Wie ist die radikale Linke in Venezuela heute positioniert?

Ich werde mich auf zwei Beispiele konzentrieren. Auf der einen Seite war die Partei Sozialismus und Freiheit (PSL), die venezolanische Sektion der UIT, bis 2007 Teil des Chavismus. Heute ist die Positionierung der PSL funktional für die Ausrichtung der Rechten und damit des Imperialismus. Die zentrale Interventionsachse der PSL besteht weder darin, die imperialistische Intervention energisch als zentralen Frage zu bekämpfen, noch hat sie die putschistische Offensive unerbittlich angeprangert. Die Frage des Antiimperialismus wird nun dem zentralen Slogan der PSL, nämlich „Nieder mit Maduro“, untergeordnet. Die PSL fügt einfach hinzu: „durch die autonome Mobilisierung der Arbeiter*innen“. Aber der Kern ihrer Politik ist nach wie vor „alle zusammen gegen die Regierung“. Die PSL schaffte es sogar, die Mobilisierungen vom 23. Januar zu beschönigen, die die Vereidigungszeremonie von Guaidó begleiteten, obwohl seine Rede von der Rechten und dem Imperialismus diktiert wurde. Dasselbe bei den Demonstrationen vom 12. Februar. Die zentrale Achse der PSL, „Nieder mit Maduro“, klingt sehr radikal, aber in Wirklichkeit handelt es sich angesichts der putschistischen Offensive, während die venezolanische Rechte nach einer militärischen Intervention zum Sturz von Maduro ruft, um eine Ausrichtung, die letztendlich – ich wiederhole – für die putschistische Rechte funktional ist. Zwar behauptet die PSL, gegen den Imperialismus und Guaidó zu sein, aber indem sie den Fall Maduros in den Mittelpunkt ihrer Orientierung stellt, kapituliert diese Strömung objektiv vor den politischen Aktionen der rechten Opposition, dem tödlichen Feind der arbeitenden Massen.

Auf der anderen Seite gibt es auch Marea Socialista, die erst mit der PSUV, der offiziellen chavistischen Partei, brach, nachdem Maduro an die Macht kam. Aber Marea verteidigt weiterhin die Figur Chávez. Aus allgemeiner Sicht vertreten die Genoss*innen von Marea eine Orientierung „Weder Maduro noch Guaidó“, doch vertreten sie eine Lösung der Krise im Rahmen des Regimes. Sie schlugen ein „neues beratendes Referendum mit einer neuen Wahlkommission vor, um die öffentlichen Institutionen neu zu legitimieren“. Ihrer Meinung nach wäre es eine „demokratische Alternative (….) mit Beteiligung der Bevölkerung [und] eine mögliche Lösung für den andauernden Konflikt, um Intervention und Krieg zu vermeiden“, und zwar im Rahmen der „Verteidigung der Verfassung“. Für sie geht es daher um die Forderung nach allgemeinen Wahlen, die eine konstitutionelle Lösung darstellen würden. Das kann aber nur eine Verhandlungslösung für die derzeitige Krise fördern, um „Krieg zu vermeiden“. Schließlich gibt es noch andere Strömungen, die auch die Regierung Maduro nicht unterstützen, aber alle mehr oder weniger eine dieser beiden Optionen verteidigen.

Besteht die reale Gefahr einer US-Intervention?

Die Trump-Regierung hat in letzter Zeit sehr darauf bestanden, dass für Venezuela alle Optionen auf dem Tisch lägen, einschließlich der „militärischen Option“. Juan Guaidó selbst hat mehrfach zu einer militärischen Intervention aufgerufen. Wir können diese Option nicht ausschließen, auch wenn wir sie für unwahrscheinlich halten. Die Sitzung der Lima-Gruppe in Bogota hat ein Dokument erstellt, in dem die Länder der Anti-Maduro-Koalition bekräftigen, dass für sie die „Anwendung von Gewalt“ (d.h. ausländische Militärinterventionen) „ausgeschlossen“ ist. Gleichwohl sind die Vereinigten Staaten nicht Teil der Lima-Gruppe und nicht verpflichtet, ihre Entscheidungen zu respektieren. Jedoch haben die lateinamerikanischen Anti-Maduro-Länder beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela zu verstärken. Während Guaidós jüngsten Reisen nach Brasilien, Paraguay und Argentinien hat er auch aufgehört, sich auf die militärische Option zu beziehen. Selbst Jair Bolsonaro versicherte, dass Brasilien keine militärischen Maßnahmen gegen Venezuela ergreifen würde. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Sanktionen anwenden, mit dem Ziel, das Land wirtschaftlich zu unterdrücken. Aber das sind Sanktionen, die die Schwierigkeiten für die Menschen, die direkt von der anhaltenden wirtschaftlichen Katastrophe betroffen sind, nur verschärfen und den Zynismus der von den Vereinigten Staaten versprochenen so genannten humanitären Hilfe aufzeigen.

Was ist in dieser Situation die Position der Liga der Arbeiter*innen für den Sozialismus?

Als revolutionäre Internationalist*innen vertreten wir eine Politik gegen imperialistischen Interventionismus und Staatsstreich, gegen Versuche, Guaidós Marionettenregierung an die Spitze des Landes zu drängen und gegen seinen „Plan für das Land“, der nichts anderes ist als Unterwerfung. All diese Dinge sind Teil eines Versuchs, Venezuela und den Kontinent wieder zu kolonisieren. Ein Sieg des Putsches wäre ein starkes Element zur Stärkung neoliberaler und rechter Regierungen, wie der von Bolsonaro in Brasilien, Macri in Argentinien, Piñera in Chile, Duque in Kolumbien sowie imperialistischer Institutionen wie der Organisation Amerikanischer Staaten oder dem IWF. Wir sind mit aller Kraft dagegen, und wir tun dies, ohne die Regierung Maduro zu unterstützen.

Die LTS und die internationale Strömung, der wir angehören, die Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale, vertreten in Bezug auf Konfrontationen zwischen imperialistischen und halbkolonialen oder abhängigen Ländern die Positionen des Trotzkismus. Es geht darum, vom jeweiligen Charakter der Länder auszugehen, jenseits der politischen Regime jedes Landes („auf der Seite des ‚faschistischen‘ Brasilien gegen das ‚demokratische‘ Großbritannien“, sagte Trotzki). Diese Vorstellung basiert auf der Idee, dass jeder Sieg des Imperialismus die Ketten für die ausgebeuteten und unterdrückten Massen weiter festigen würde, nicht nur im angegriffenen Land, sondern auch auf internationaler Ebene, denn es wäre auch eine Niederlage für alle unterdrückten Völker der Welt, einschließlich der Arbeiter*innen der imperialistischen Länder.

Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeiter*innen und Unterdrückten Lateinamerikas sowie die Arbeiter*innen der imperialistischen Länder gegen diese imperialistische Aggression in Venezuela mobilisieren. Wir sind der Ansicht, dass wir, wenn der Putschversuch von Guaidó zurückgeschlagen wird, bessere Bedingungen haben werden, um Maduro zu bekämpfen und den Weg für einen Ausweg der Arbeiter*innen aus der Krise zu ebnen. In diesem Prozess werden die Arbeiter*innen ihre eigenen Organisationen des Kampfes für eine Regierung der Arbeiter*innen und der Volksschichten schmieden, die der Macht des imperialistischen und nationalen Kapitals ein Ende setzen, der Ausbeutung ein Ende setzen und die Grundlagen für die wahre Einheit der Völker Lateinamerikas und der Karibik legen können.

Dieser Artikel erschien zuerst am 3. März 2019 auf Französisch in der Sonntagsausgabe von Révolution Permanente.

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