Deutschland

USA und IWF gegen deutsche und chinesische Exportüberschüsse

Auf der IWF-Frühjahrstagung kritisierten US-Finanzminister Steven Mnuchin und IWF-Chefin Christine Lagarde scharf die deutschen Exportüberschüsse. Hinter der US-amerikansichen Kritik und der Protektionismus-Drohung steckt aber noch mehr, nämlich die Trump'sche Mission, China nicht zur tatsächlichen Konkurrenz werden zu lassen.

USA und IWF gegen deutsche und chinesische Exportüberschüsse

Deutsche Exportüber­schüsse – schon lange wer­den sie immer wieder kri­tisiert, während deutsche Politiker*innen und bürg­er­liche Medi­en sie vertei­di­gen und abfeiern. Mit der Wahl Don­ald Trumps erre­ichte dieser Kon­flikt ein neues Aus­maß. Dies zeigte sich erst let­zte Woche bei der IWF-Früh­jahrsta­gung in Wash­ing­ton. Dort kri­tisierte US-Finanzmin­is­ter Steven Mnuchin hohe Exportüber­schüsse und ließ sich nicht dazu bewe­gen, sich prinzip­iell gegen Pro­tek­tion­is­mus auszus­prechen.

Auch IWF-Chefin Chris­tine Lagarde kri­tisierte die deutsche Hal­tung. Sie forderte Wolf­gang Schäu­ble auf, mehr Geld auszugeben und den Bin­nenkon­sum zu stärken. Selb­st der neue Star der EU, Emmanuel Macron, hat­te noch vor der ersten Runde der franzö­sis­chen Präsi­dentschaftswahlen, aus der er als Sieger her­vorg­ing, die deutsche Export­po­si­tion kri­tisiert.

Das alles ist keineswegs neu: Seit eini­gen Jahren schon wird Deutsch­land aus den USA und Frankre­ich kri­tisiert. Anders als zuvor geht dies nun aber mit der mächti­gen Dro­hung des Pro­tek­tion­is­mus ein­her. Gle­ichzeit­ig wur­den in den let­zten Monat­en die kri­tis­chen Stim­men auch in der bürg­er­lichen Presse in Deutsch­land immer lauter.

Die Niedrigzinspolitik der EZB

Wolf­gang Schäu­ble wehrte sich gegen die Kri­tik und ver­wies darauf, dass die Niedrigzin­spoli­tik der Europäis­chen Zen­tral­bank mitver­ant­wortlich wäre – und Deutsch­land immer wieder auf eine Anhebung der Zin­sen dränge. Dies lehnt die EZB derzeit allerd­ings ab und kündigte nur an, sein Anlei­hekauf­pro­gramm zurück­z­u­fahren. Damit bleibt der Euro weit­er­hin bil­lig und Exporte aus Deutsch­land attrak­tiv.

Dabei geht es ihm allerd­ings nicht tat­säch­lich um einen Abbau der Han­dels­bi­lanzüber­schüsse, son­dern um die Prof­ite von Unternehmen und Banken. Eine Kehr­seite des Han­del­sun­gle­ichgewichts ist näm­lich die Tat­sache, dass deutsche Unternehmen ihre Gewinne nicht in Deutsch­land investieren (oder gar die Löhne erhöhen!), son­dern sie stattdessen anle­gen. Sie sind im ver­gan­genen Jahrzehnt zu Net­to-Spar­ern gewor­den. Niedrige Zin­sen belas­ten ihre Prof­ite insofern sie die Gewinne ihrer Finan­z­abteilun­gen, die in der Ver­gan­gen­heit immer wichtiger wur­den, schwächen. Und auch die Banken lei­den, da bei der Kred­itver­gabe ihre Gewin­n­mar­gen sinken. Der deutsche Staat, inzwis­chen eben­so Net­to-Spar­er, prof­i­tiert im Ver­gle­ich zu anderen Euro-Län­dern dabei rel­a­tiv wenig von der Möglichkeit sich bil­lig zu refi­nanzieren. In geringem Umfang kön­nten Zin­ser­höhun­gen dem deutschen Kap­i­tal also tat­säch­lich von Nutzen sein.

Und im Hintergrund: China

Bei den Attack­en auf Exportüber­schüsse geht es aber nicht nur gegen Deutsch­land. Auch Chi­na ist im Kreuzfeuer. Denn für die US-Regierung beste­ht immer auch die Gefahr, Deutsch­land in einen (ökonomis­chen) Block mit Chi­na zu drän­gen: Angesichts der Tat­sache, dass die deutsche Wirtschaft immer mehr Geschäfte mit und in Chi­na macht und Chi­na von deutschen Politiker*innen in den let­zten Monat­en ver­stärkt für seine Vertei­di­gung des Frei­han­dels gelobt wurde, ist das eine dur­chaus reale Gefahr. Darum kom­men aus den USA bei aller Kri­tik auch immer wieder Zeichen der Annäherung an die EU und damit an Deutsch­land, den zulet­zt unum­strit­te­nen Anführer.

Denn auch wenn die chi­ne­sis­che Wirtschaft sich in den let­zten Monat­en deut­lich erholt hat, häufen sich dort auch die Risiken, vor allem in Form von ver­stärk­ter Kred­itver­gabe. Wenn sie es geschickt anstellen, existiert für die USA unter Trump also eine gün­stige Gele­gen­heit, einen poten­tiellen Konkur­renten rechtzeit­ig auszuschal­ten. “Kick­ing away the lad­der” (Die Leit­er wegtreten) mit umgekehrten Vorze­ichen also: Damit beschrieben bürg­er­liche Ökonom*innen die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik, die mith­il­fe von inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen abhängige Län­der in den Frei­han­del zwang, um sie bess­er auszubeuten und ihnen keine Möglichkeit zu geben, konkur­ren­zfähig mit impe­ri­al­is­tis­chen Konz­er­nen zu wer­den. Nun soll umgekehrt die Dro­hung des Pro­tek­tion­is­mus neue Konkur­renten eindäm­men.

Die Beziehung zu Chi­na ist let­ztlich die Linse, durch die die oft wider­sprüch­lichen Posi­tion­ierun­gen der Trump-Admin­is­tra­tion zu betra­cht­en sind.

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