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Unipräsidium der Goethe-Universität Frankfurt scheint mit dem Generalkonsul der Türkei zu kooperieren

Die Leitung derGoethe-Universität Frankfurt forderte den AStA dazu auf, Namen der Vertreter*innen der kurdischen Studierendengruppe (YXK) offenzulegen. Dies tat die Universitätsleitung auf Anforderung des türkischen Generalkonsulats Frankfurt. Wir spiegeln hierzu die Pressemitteilung des AStA zu dem ungeheuerlichen Vorfall.

Unipräsidium der Goethe-Universität Frankfurt scheint mit dem Generalkonsul der Türkei zu kooperieren

Bild: AStA der Goethe-Uni­ver­sität FFM

Beim monatlichen Tre­f­fen (Jour Fixe) zwis­chen der Uni­ver­sität­sleitung und dem all­ge­meinen Studieren­de­nauss­chuss (AStA) am 6. Novem­ber diesen Jahres forderte die Uni­ver­sität­sleitung den AStA dazu auf, Namen der Vertreter*innen der kur­dis­chen Studieren­den­gruppe (YXK) offen­zule­gen. Dies tat die Uni­ver­sität­sleitung auf Anforderung des türkischen Gen­er­alkon­sulats Frank­furt. Der AStA ist nicht dazu bere­it dem türkischen Geheim­di­enst durch die Aus­liefer­ung der Namen der YXK zur Hil­fe zu eilen.

Der kur­dis­che Studieren­den­ver­band YXK hat­te am 22. Okto­ber 2019 zum Ken­nen­lern­abend im selb­stver­wal­teten Studieren­den­haus ein­ge­laden. Die Ein­ladung seit­ens eines offiziell einge­tra­ge­nen Vere­ins reichte der Uni­ver­sität­sleitung und dem türkischen Gen­er­alkon­sul aus, um die Studieren­den unter Gen­er­alver­dacht zu stellen. Schon im Dezem­ber 2017 ver­langte die Uni­ver­sität­sleitung die Namen der Studieren­den, die einen Mietver­trag für eine YXK – Ver­anstal­tung im Studieren­den­haus abgeschlossen hat­ten. Schon damals hat der AStA das Vorge­hen der Uni­ver­sität­sleitung in inter­nen Gesprächen scharf kri­tisiert. Auf­grund von Bedenken hin­sichtlich der Sicher­heit einiger Referent*innen der dama­li­gen Koali­tion wurde dies jedoch nicht öffentlich gemacht. Der erneute Vor­fall zeigt jedoch, dass die Uni­ver­sität­sleitung die dama­lige Kri­tik des AStA ignori­ert und somit die Sicher­heit der Studieren­den nach­haltig gefährdet.

„Auf­fäl­lig ist, dass diese Anfra­gen immer im Vor­feld oder während großan­gelegter Mil­itär­op­er­a­tio­nen in den kur­dis­chen Autonomiege­bi­eten gestellt wer­den. Dies legt den Ver­dacht nahe, dass zu befürch­t­en­der Protest gegen die Oper­a­tio­nen des türkischen Staates mit den zynis­chen Namen ‚Oliven­zweig‘ und ‚Frieden­squelle‘ bere­its im Vor­feld im Keim erstickt wer­den soll. Es kann nicht sein, dass der türkische Staat sich in hochschulpoli­tis­che Angele­gen­heit ein­mis­cht und dass sich die Uni­ver­sität­sleitung zum Hand­langer machen lässt — da braucht es nicht mal mehr die offizielle Spi­onageapp des türkischen Staats, bei der ver­meintliche Dissident*innen gemeldet wer­den kön­nen“, erk­lärt Clara Mißbach, Ref­er­entin des AStA.

„Der türkische Staat ist kein Part­ner wie jed­er andere. Durch öffentliche Äußerun­gen zur poli­tis­chen Lage in der Türkei gerät man schnell ins Visi­er des türkischen Geheim­di­en­stes (MİT). Dies kann beispiel­sweise bedeuten, dass ich meine Fam­i­lie in der Türkei nicht mehr besuchen kann und bei ein­er möglichen Ein­reise festgenom­men wer­den kön­nte. Den­noch ist es umso wichtiger, diese Vor­fälle als Vertre­tung der Studieren­den­schaft öffentlich anzuprangern, wenn sog­ar Studierende der Goethe-Uni­ver­sität um ihre Sicher­heit ban­gen müssen und ger­ade von der Uni­ver­sität­sleitung krim­i­nal­isiert wer­den. Auf den ersten Blick mag die Anfrage eines Kon­suls unver­fänglich erscheinen. Jedoch ver­fol­gt der türkische Staat durch die Ermit­tlung von Namen ver­meintlich­er Gegner*innen das Ziel, die poli­tis­che Oppo­si­tion auch im Aus­land zu zer­schla­gen. Um als kri­tis­che Stimme der Spi­onage des türkischen Geheim­di­en­stes aus­geliefert zu sein, reicht es aus, kur­disch zu sein oder sich mit den Belan­gen der Kurd*innen zu sol­i­darisieren. Hier­bei spielt es schein­bar keine Rolle, ob ein Ver­band ver­boten ist oder nicht“, erk­lärt Fat­ma Keser, Ref­er­entin für Poli­tis­che Bil­dung.

„Wenn die Uni­ver­sität­sleitung in ihrem Leit­bild davon spricht, dass sie sich, wie wir auch, ‚gegen Ras­sis­mus, Nation­al­is­mus und Anti­semitismus‘ wen­det, dann wirkt es zynisch, wenn sie dem türkischen Nation­al­is­mus Vorschub leis­tet. Als AStA begrüßen wir es, wenn Studierende sich poli­tisch engagieren. Wir fordern die Leitung der Uni­ver­sität dazu auf, öffentlich zu den Vorkomm­nis­sen Stel­lung zu beziehen. Außer­dem fordern wir die Zusam­me­nar­beit mit dem türkischen Gen­er­alkon­sulat zu been­den und die Dat­en der Studieren­den nicht an dieses weit­erzugeben. Daher wer­den wir der­ar­ti­gen Anfra­gen von Seit­en der Uni­ver­sität­sleitung jet­zt und auch in Zukun­ft keine Folge leis­ten“, so AStA-Vor­stand Nils Zumk­ley.

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