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Tunesien: Regierung ermordet einen Demonstranten – Wut gegen Sparmaßnahmen nimmt zu

Am kommenden Sonntag jährt sich zum siebten Mal der Ausbruch der Revolte, die zum Sturz der Diktatur von Zine el-Abidine Ben Ali führten. Schon seit Montag breiten sich eine Protestwelle im ganzen Land gegen die neoliberale Kürzungspolitik der Regierung aus. Diese beantwortet die Proteste mit Repression.

Tunesien: Regierung ermordet einen Demonstranten – Wut gegen Sparmaßnahmen nimmt zu

Sieben Jahre sind ver­gan­gen, seit­dem die Massen im Jan­u­ar 2011 in Tune­sien auf die Straßen gin­gen, um für demokratis­che Frei­heit­en und soziale Gerechtigkeit zu demon­stri­eren. Gestern fand eine Großdemon­stra­tion in Tunis statt, um der Revolte zu gedenken, die Über­raschung auf der ganzen Welt aus­löste und den als „Ara­bis­chen Früh­ling“ bekan­nten Prozess ein­leit­ete. Sie fordern das Ende der Kürzungspoli­tik und stellen sich gegen die polizeiliche Unter­drück­ung. Dabei kam es zu mas­siv­er Polizeige­walt, Dutzen­den Ver­let­zten und mehr als 200 Fes­t­nah­men.

Schon in der Nacht zum Dien­stag fiel der Repres­sion gegen eine Demon­stra­tion in Tebour­ba, 40 Kilo­me­ter nördlich der tune­sis­chen Haupt­stadt, ein Mann zum Opfer. Fünf weit­ere wur­den ver­let­zt. Das Opfer war ein 55 Jahre alter Mann, der in einem Kranken­haus ver­starb, nach­dem er mit einem Kreis­lauf­still­stand ein­geliefert wor­den war.

Auch wenn die genauen Umstände noch ungek­lärt sind, ist klar, dass er ein Opfer der Polizeige­walt gegen die Demonstrant*innen wurde. Die offizielle Ver­sion der Autop­sie ergab, dass er „über einen lan­gen Zeitraum keine Luft bekam und keine Anze­ichen beste­hen, dass ihm Gewalt zuge­fügt oder er über­fahren wurde.“ Die im Inter­net zirkulieren­den Ver­sio­nen deuten darauf hin, dass der Mann geschla­gen und von einem Polizei­wa­gen ange­fahren wurde. Das Innen­min­is­teri­um räumt als mögliche Todesur­sache das Trä­nen­gas ein, das von den Spezialkräften zur Auflö­sung der Demon­stra­tion benutzt wurde.

Daraufhin ver­sam­melten sich am Dien­stag hun­derte Demonstrant*innen vor dem Innen­min­is­teri­um und riefen: “Mor­dende Polizei, ter­ror­is­tis­che Regierung”. Die Proteste in Tebour­ba ähnel­ten denen, die Anfang der Woche in zahlre­ichen Städten aus­ge­brochen waren. Auch in der Minen­stadt Gafsa und der west­lich gele­ge­nen Stadt Kasser­ine fan­den Demon­stra­tio­nen statt. In Sidi Bouzid, dem Ursprung­sort der Proteste 2011, gab es Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen, nach­dem eine erneute Steuer­erhöhung durch die Regierung bekan­nt wurde.

Diese Entschei­dung ist Teil des Haushalts für 2018, den die Regierung auf Druck des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) und der Welt­bank annehmen musste. Bei­de Organ­i­sa­tio­nen fordern bru­tale Spar­maß­nah­men in Gegen­leis­tung zu den 2016 ges­tat­teten Kred­iten im Wert von 2,5 Mil­liar­den Euro.

Sieben Jahre nach der soge­nan­nten „Jas­min­rev­o­lu­tion“ befind­et sich Tune­sien in ein­er tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Diese kön­nte zum Bruch der Sta­bil­ität führen, die den Über­gang nach dem Ara­bis­chen Früh­ling in diesem Land bish­er kennze­ich­nete. Außer­dem stützen sie die aktuelle Regierung, die Ende 2016 gebildet wurde, in ihre bish­er tief­ste Krise.

Zu den hohen Arbeit­slosen­zahlen und der grassieren­den Kor­rup­tion kommt eine steigende Infla­tion. Mehr als 25 Prozent der Jugendlichen sind arbeit­s­los und die Infla­tion erre­ichte im ver­gan­genen Jahr 6,7 Prozent. Der Min­dest­lohn liegt nur bei rund 160 US-Dol­lar obwohl die Lebenser­hal­tungskosten weit darüber liegen.

Tune­sien ist ein weit­eres Land der Region, dessen Krise sich unter den Aufla­gen des IWF ver­schärft hat, die Steuer­erhöhun­gen und Verän­derun­gen im Han­delssys­tem bein­hal­teten. Nun fordert er von der Regierung Kürzun­gen im Haushalt und eine Reform des öffentlichen Dien­stes, was in diesem Jahr zum Ver­lust von ein­er Mil­lion Arbeit­splätze führen kön­nte.

In diesem Rah­men fan­den schon seit mehr als einem Jahr zahlre­iche Streiks und Demon­stra­tio­nen statt, die von unter­schiedlichen Grup­pen organ­isiert wur­den. Doch die Inten­sität der Proteste nahm in den let­zten Wochen weit­er zu.

Die größte Oppo­si­tion­spartei Tune­siens hat einen Tag nach dem tragis­chen Tod eines Demon­stri­eren­den und zahlre­ichen Ver­let­zten zu andauern­den Protesten gegen die Kürzungs­maß­nah­men der Regierung aufgerufen. Der mächtige Gew­erkschafts­dachver­band UGTT forderte eine Erhöhung des Min­dest­lohns und der Sozialleis­tun­gen für die bedürftig­sten Fam­i­lien und eine beson­dere Lohn­er­höhung für Bauarbeiter*innen. Der tune­sis­che Pre­mier­min­is­ter Youssef Cha­hed rief indessen zur “Ruhe” auf und sagte, dass sich die Wirtschaft in diesem Jahr erholen werde.

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