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Trumps Zölle: Gnadenfrist für EU, harte Hand gegen China

Von den drohenden Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA ist die EU bis zum 1. Mai ausgenommen. Wie es dann weitergeht, ist völlig unklar. Doch die Zölle schaden der EU schon jetzt. Gegen China will Trump drastisch vorgehen.

Trumps Zölle: Gnadenfrist für EU, harte Hand gegen China

US-Präsi­dent Don­ald Trump hat einen tur­bu­len­ten Fre­itag hin­ter sich. Noch am Mor­gen hat­te er mit einem Veto gegen das zu ver­ab­schiedende Haushalts­ge­setz gedro­ht, weil es keine Gelder für den Bau ein­er Mauer an der US-Gren­ze zu Mexiko vor­sieht. Schließlich polterte er zwar weit­er, unter­schrieb aber doch. Dann ernan­nte er den Hard­lin­er John Bolton zu seinem neuen Sicher­heits­ber­ater, der ein har­ter Kri­tik­er des Abkom­mens mit dem Iran ist und in der Ver­gan­gen­heit auch das Recht der USA auf einen Erstschlag gegen Nord­ko­rea proklamiert hat­te. Und dann wurde auch noch bekan­nt, dass ein Durch­suchungs­beschluss gegen die Analy­se­fir­ma Cam­bridge Ana­lyt­i­ca vor­liegt, die auch unlautere Weise Trumps Wahlkampf mith­il­fe von Dat­en von 50 Mil­lio­nen Facebook-Nutzer*innen unter­stützt haben soll.

Neben der Frage eines weit­er­hin dro­hen­den offe­nen Han­del­skriegs aber verblassten all diese Mel­dun­gen. Der Fre­itag war näm­lich auch der Tag, seit dem die USA Zölle auf Alu­mini­um und Stahl aus dem Aus­land in Höhe von zehn bzw. 25 Prozent erhebt. Gle­ichzeit­ig will Trump Pro­duk­te aus Chi­na im Wert von 60 Mil­liar­den Dol­lar mit Strafzöllen bele­gen. Er begrün­dete diesen Schritt mit unfairen Han­del­sprak­tiken und dem Dieb­stahl geisti­gen Eigen­tums. Welche Pro­duk­te betrof­fen sein sollen, ist bis­lang noch nicht bekan­nt. Chi­na reagierte darauf ver­gle­ich­sweise zurück­hal­tend. Auf Pro­duk­te aus den USA wie Schweine­fleisch, Stahlrohre, Früchte und Wein im Wert von drei Mil­liar­den Dol­lar sollen im Gegen­zug Zölle erhoben wer­den.

Dass Trump damit nicht nur aus ide­ol­o­gis­chen Beweg­grün­den oder ein­fach wahl­los han­delt, zeigt der Auf­schub, den er eini­gen Staat­en gewährt. Bis zum 1. Mai sind Argen­tinien, Aus­tralien, Brasilien, Kana­da, Mexiko, Süd­ko­rea, aber vor allem die Mit­gliedsstaat­en der Europäis­chen Union von den Zöllen ausgenom­men. Trump lässt diese wichti­gen Han­delspart­ner zwar noch darüber im Unklaren, was danach geschehen soll. Doch er hält sich somit die Möglichkeit offen, sie als Ver­bün­dete gegen Chi­na für sich zu gewin­nen. Gle­ichzeit­ig belas­ten die Stahl- und Alu­mini­umzölle die EU bere­its heute. Während Trump die USA von der inter­na­tionalen Krise der Met­al­lüber­pro­duk­tion isoliert, wird noch mehr bil­liger chi­ne­sis­ch­er Stahl auf den europäis­chen Markt drän­gen. Nach­dem der chi­ne­sis­che Staatschef Xi Jin­ping eine Annäherung an Merkel und Macron gesucht hat­te, ist Trumps Manöver nun der Ver­such, Chi­na und die EU gegeneinan­der auszus­pie­len.

Weg vom Multilateralismus

In einem größeren Kon­text betra­chtet geht Trump damit weit­ere Schritte weg von einem mul­ti­lat­eralen Sys­tem des Frei­han­dels. Jahrzehnte lang war die Welthandel­sor­gan­i­sa­tion (WTO) das Mit­tel der Wahl für die USA, sich über­all auf der Welt Märk­te zu öff­nen und wirtschaftlichen und poli­tis­chen Ein­fluss auszuüben. Der Wun­sch nach bilat­eralen Abkom­men bedeutet für die USA zuvorder­st ihre Macht­po­si­tion gegenüber einzel­nen Staat­en und Wirtschafts­blöck­en voll auszunutzen. Dass die EU direkt mit den USA über die Frage der Zölle ver­han­deln und nicht den Weg über die WTO wählen wollen oder kön­nen, ist Aus­druck dieses Wan­dels.

Bei den führen­den Politiker*innen der EU verur­sachte die Nachricht vom etwas mehr als fün­fwöchi­gen Auf­schub kaum Erle­ichterung. Während andere um diplo­ma­tis­che For­mulierun­gen rangen, sagte der bel­gis­che Pre­mier­min­is­ter Charles Michael im Rah­men des EU-Gipfels in Brüs­sel, die Vere­inigten Staat­en seien dazu bere­it mit der EU zu ver­han­deln, „indem sie uns einen Revolver an die Schläfe set­zen“. Als der franzö­sis­che Präsi­dent Emmanuel Macron gemein­sam mit Angela Merkel vor die Presse trat, nahm er das Bild auf und erk­lärte, man spreche über nichts „wenn uns die Pis­tole an die Schläfe gelegt wird.“ Merkel sagte, sie hoffe weit­er­hin auf eine Klärung, kündigte aber auch an, mit Gegen­maß­nah­men zu antworten, soll­ten die Stahl- und Alu­mini­umzölle gegen die EU in Kraft treten.

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